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11.12.2018

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal am Augustinerhof.
Rund fünf Stunden dauerte die Sitzung des Stadtrats am letzten Dienstag, die Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Bürgermeisterin Elvira Garbes leiteten. Vor der Sitzung gab es eine Demonstration von Eltern und Schülern der Egbert-Grundschule, die unter anderem darauf aufmerksam machten, dass das angestammte Gebäude in der Olewiger Straße wegen seines maroden Zustands seit mehr als fünf Jahren nicht mehr genutzt werden kann. Schulelternsprecherin Sylvia Mayer-Stenzel wollte dann in der Einwohnerfragestunde unter anderem wissen, warum das Projekt nicht mit einer konkreten Summe im Doppelhaushalt 2019/20 steht. Nach Aussage von Bürgermeisterin Elvira Garbes steht der aus dem städtischen Haushalt benötigte Betrag fest, wenn ein Förderantrag konzipiert ist. Das ist aber erst möglich, wenn die für den Jahresbeginn 2019 erwartete Haushaltsunterlage (HU) Bau vorliegt. In der kurzen anschließenden Debatte im Stadtrat bekräftigten Elisabeth Tressel (CDU) und Dominik Heinrich (Grüne) erneut ihre Unterstützung für die 2016 vom Stadrat beschlossene Sanierung der Grundschule, während sich FDP-Fraktionschef Tobias Schneider erneut dagegen aussprach. pe

Der Stadtrat befasste sich dann unter anderem mit folgenden Themen:

Kinderkrebsstation
Einstimmig hat der Stadtrat in einer gemeinsamen Resolution die Entscheidung des Mutterhauses bedauert, keine krebskranken Kinder mehr für eine stationäre Chemotherapie aufzunehmen. Er forderte die Klinik auf, die Behandlung krebskranker Kinder und Jugendlicher schnellstmöglich wieder anzubieten. Stadtvorstand und Verwaltung sollten das Mutterhaus unterstützen. Den Bundestag und die Bundesregierung mahnte der Rat, Maßnahmen gegen den Personalmangel in der Pflege zu ergreifen.
Das Mutterhaus hatte seine Entscheidung mit einem akuten Personalmangel für diesen Bereich begründet. Derzeit werden die an Krebs erkrankten Kinder im Universitätsklinikum in Homburg behandelt. Tobias Schneider (FDP) begründete den von seiner Fraktion initiierten Antrag mit der Not der Familien, die in der schwierigen Behandlungszeit „so gut wie möglich für das Kind da sein und familiäre Nähe und Geborgenheit geben" möchten. Bei einer Therapie im fernen Homburg werde ihnen dies „doppelt schwer" gemacht. Man müsse mehr Menschen für Pflegeberufe begeistern, vor Ort in Trier und durch Weichenstellungen in der Landes- und Bundespolitik. Sprecher der anderen Fraktionen bekräftigten diese Aussagen.
OB Wolfram Leibe erläuterte, das Mutterhaus habe die Kinderkrebsstation wegen des Fachärztemangels für Neuerkrankungen schließen müssen. Das Krankenhaus wolle aber in Zukunft in Trier wieder krebskranke Kinder behandeln und lasse zurzeit auf eigene Kosten eine Spezialistin in Homburg ausbilden.

TTM-Zuschuss
Die Stadt unterstützt die Trier Tourismus und Marketing GmbH (TTM) 2018 mit einem Betriebskostenzuschuss von rund 2,1 Millionen Euro. Dieser Vorlage stimmte der Stadtrat mit lediglich einer Enthaltung zu. Die TTM bündelt zahlreiche Aufgaben unter einem Dach: Veranstaltungsmanagement, städtisches und regionales Marketing, die Vermittlung von Hotelzimmern und Stadtführungen, Werbung und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Standortvermarktung Triers bei Kongressen und Messen. Ein von der TTM organisiertes Format ist beispielsweise das Festival Porta³ oder auch Führungen wie „Das Geheimnis der Porta Nigra" mit einem Zenturio.

Behinderten-WCs
In Trier gibt es nach Einschätzung des Beirats der Menschen mit Behinderung nicht genügend öffentliche barrierefreie Toiletten. Besonders augenfällig wird das im Brunnenhof des Simeonstifts: Im Sommer finden hier zahlreiche Konzerte statt, doch ein „Örtchen" für Rollstuhlfahrer fehlt. Zwischenzeitlich wurde die Behindertentoilette im Stadtmuseum für Besucher des Brunnenhofs zugänglich gemacht. Als Dauerlösung kommt dies aber aus Sicht des Beirats wegen des langen Wegs und der Schließzeiten des Museums nicht in Betracht. Die SPD stellte deshalb im Stadtrat den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, im ersten Quartal 2019 eine Beschlussvorlage für den Bau eines barrierefreien WCs im Brunnenhof zu erarbeiten. Ein mit der städtischen Denkmalpflege abgestimmtes Konzept liegt bereits vor: Demnach soll die Toilettenbox angrenzend an die Tourist-Information unter den Arkaden des Südflügels des Simeonstifts eingebaut werden.
Grundsätzlich stimmten alle Fraktionen dem Anliegen zu. Die Mehrheit folgte aber dem Einwand von Udo Köhler (CDU), der aufgrund der bauhistorischen Bedeutung des Simeonstifts zunächst noch die Einschätzung des unabhängigen Denkmalpflegebeirats abwarten will. Der Antrag wurde daher gegen die Stimmen der SPD und der Linken zur weiteren Beratung in den Baudezernatsausschuss verwiesen.

Theatersanierung
Der Sanierungsbedarf des Theaterbaus aus den 1960er Jahren ist offensichtlich. Ist das Gebäude von Architekt Gerhard Graubner doch seit Jahren marode und bietet zu wenig Platz. Nachdem die Diskussion um die Sanierung die vergangenen beiden Jahre ruhte, präsentierte Kulturdezernent Thomas Schmitt dem Stadtrat nun aktuelle Zahlen und Informationen.
Ein Fachbüro hat die Ergebnisse der vor zwei Jahren erstellten Machbarkeitsstudie überprüft. Demnach werden die Kosten für eine Generalsanierung des Hauses auf rund 48,8 Millionen Euro geschätzt. Ein Neubau, der jedoch nicht mehr diskutiert wird, würde mit rund 65 Millionen Euro zu Buche schlagen. Da der Theaterbetrieb während der Generalsanierung nicht im Haus am Augustinerhof weiterlaufen kann, wäre als Interimsspielstätte ein Neubau auf dem Tufa-Gelände möglich. Die Kosten würden sich auf rund 6,9 Millionen Euro belaufen. Andere Optionen, die dem Stadtrat präsentiert wurden, sind das Anmieten einer Halle oder eines Theaterzelts. Die Kosten hierfür werden auf 4,3 beziehungsweise 3,9 Millionen Euro für drei Jahre geschätzt. Entscheidender Nachteil dieser beiden Varianten ist, dass – im Gegensatz zu einem Neubau an der Tufa – eine Nutzung über die Sanierung des Theaters hinaus nicht möglich wäre.
Was den Zeitplan betrifft, soll im Januar nächsten Jahres ein Grundsatzbeschluss zur Sanierung gefällt werden. Ein Jahr später, im Januar 2020, könnte der Beschluss für die Interimsspielstätte auf dem Tufa-Gelände fallen, bevor im Februar 2021 der Baubeschluss für die Generalsanierung gefasst wird. Die Sanierung könnte dann zwischen 2021 und 2024 laufen und im September 2024 wäre die Spielzeiteröffnung in einem frisch sanierten Haus am Augustinerhof denkbar.
OB Wolfram Leibe sagte zu den Kosten von knapp 50 Millionen Euro: „Das ist richtig viel Geld. Wir sind auf die Unterstützung des Landes angewiesen." Leibe, der auch für die Finanzen der Stadt verantwortlich ist, hofft auf eine Förderung des Landes zwischen 25 und 30 Millionen Euro. Für die Stadt blieben dann rund 20 Millionen Euro, die sie selbst stemmen müsste. Leibe sagte zu, kontinuierlich über die Planungen zur Sanierung zu berichten. Laut Kulturdezernent Thomas Schmitt wird gerade eine Vorlage für die zuständigen Gremien erarbeitet.

Kita-Zuschüsse
Mit mehreren Beschlüssen schuf der Stadtrat die Voraussetzungen dafür, das in drei Kindertagestätten von freien Trägern die Gebäude saniert und teilweise die Betreuungsangebote erweitert werden:
Kita Heiligkreuz: Der städtische Beitrag für die Sanierung und Erweiterung der Kita der katholischen Kirchengemeinde im historischen Orstkern steigt um rund 238.000 Euro auf maximal gut 948.000 Euro. Die Gesamtausgaben für das Bauprojekt liegen jetzt bei rund 1,4 Millionen Euro. Die Kostensteigerungen hängen nicht zuletzt zusammen mit Schäden am Sichtbeton des Gebäudes, die deutlich gravierender waren als zunächst angenommen. Dies führte auch dazu, dass die Bauteile ein zusätzliches Wärmedämmsystem benötigen. Zudem wurden zusätzliche Schäden an der Holzkonstruktion der Decke gefunden und die Flachdächer des Gebäudes waren durch eine zu schwere Kies-
auflage übermäßig belastet. Darüber hinaus konnten Fensterbänke, WC-Trennwände und einige Bodenbeläge nicht mehr saniert werden und wurden erneuert.
Ruländer Hof: Die Vereinigten Hospitien erhalten als Träger der Kindertagesstätte einen maximalen städtischen Zuschuss von 316.350 Euro, um nach einem Umbau 44 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder zwischen drei und sechs Jahren zu schaffen. Die beiden jeweils rund 50 Quadratmeter großen Gruppenräume entstehen im Erd- und im Obergeschoss der Innenstadt-Kita. Dafür sind unter anderem Abbrucharbeiten erforderlich. Außerdem muss die Sanitäranlage erneuert werden und das Gebäude erhält einen barrierefreien Zugang. Das gesamte Bauprojekt im Ruländer Hof kostet rund 925.000 Euro.
Kita St. Maternus: Der Stadtrat bewilligte schießlich maximal rund 1,2 Millionen Euro für ein weiteres Projekt in Heiligkreuz. In der katholischen Kita St. Maternus entstehen 30 zusätzliche Plätze, 24 davon für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Nachdem die ursprünglichen Pläne, die zusätzlich benötigten Räume in dem an die Kita angrenzenden Pfarrzentrum bereizustellen, gescheitert waren, soll nun das Gebäude der Kindertagesstätte aufgestockt werden. In diesem Rahmen entsteht auch eine neue Küche, um für die Kinder frische Speisen zubereiten zu können.

 

Wildtiere
Zum wiederholten Male lehnte der Stadtrat einen Vorstoß der Grünen ab, ein Wildtierverbot für Zirkusse, die in der Stadt auftreten, durchzusetzen. Auch wenn die Grünen für ihre Resolution in diesem Jahr die UBT, Linke und die FDP gewinnen konnten, reichte es am Ende nicht für eine Mehrheit. Hauptargument der Gegner war die fehlende rechtliche Zuständigkeit der Stadt bei dieser Frage. Grünen-Sprecher Peter Hoffmann führte in der Debatte insbesondere Tierschutz- und Sicherheitsaspekte an, die ein Verbot rechtfertigten. Die Resolution sah unter anderem vor, dass sich der Oberbürgermeister bei der Landesregierung für eine erneute Bundesratsinitiative einsetzt, die es ermöglicht, ein Auftrittsverbot für Zirkusse mit Wildtieren herbeizuführen.

Bauleitplanung
Einstimmig fasste der Stadtrat drei Beschlüsse zu Bebauungsplänen, mit denen die städtebaulichen Ziele des Rathauses gesichert und Fehlentwicklungen vermieden werden sollen. Für den Bebauungsplan BT 5 (Tarforster Straße, Im Grätchen) wurde der Satzungsbeschluss gefasst. Ziel ist es, die homogene und dörflich geprägte Siedlungsstruktur entlang der Tarforster Straße zu schützen. Unverhältnismäßig groß dimensionierte Neubauten und Gebäude in zweiter Reihe werden ausgeschlossen. Für den Bebauungsplan BM 133 (Kaiserstraße, Barbaraufer, Karl-Marx-Straße, Wallstraße) wurde die Neuaufstellung und öffentliche Auslegung im beschleunigten Verfahren beschlossen. Mit dem B-Plan soll die Umsetzung der Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs „Umfeld Römerbrücke" ermöglicht werden. Ebenfalls öffentlich ausgelegt wird der Bebauungsplan BM 134 (Walramsneustraße, Dietrichstraße). Ziel ist der Erhalt der einheitlichen Gebäudestruktur mit Satteldächern in diesem Innenstadt-Quartier.

Mobiler Hochwasserschutz
Der Stadtrat bewilligte gut 950.000 Euro für die Anschaffung von 110.000 Sandsäcken, zwei Sandsackbefüllanlagen und für ein Mobildeichsystem mit einer Länge von rund 1,4 Kilometern bei einer Schutzhöhe von 70 Zentimetern. Somit können die bestehenden Deiche an der Mosel im Ka-
tastrophenfall kurzfristig verstärkt werden. Die neuen Komponenten können aber auch bei Gefahr durch extreme Regenmengen in den höher gelegenen Stadtteilen flexibel eingesetzt werden.

SWT-Satzung
Um neue Entwicklungen beim SWT- Rechenzentrum im Energie- und Technikpark zu berücksichtigen, stimmte der Stadtrat der vierten Änderung der Satzung der SWT Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Trier (SWT-AÖR) zu. Weiterer Schwerpunkt ist eine Präzisierung des Passus zu ÖPNV-Dienstleistungen durch die AÖR.