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Unterhaltsurkunde mit und ohne Beistandschaft

Leistungsbeschreibung

Haben sich Eltern getrennt, wird der Unterhalt für die Kinder geregelt. Sind sich Eltern über den Kindesunterhalt einig, kann der barunterhaltspflichtige Elternteil -sich urkundlich d.h.ohne ein gerichtliches Verfahren zur Zahlung verpflichten.

In der Unterhaltsurkunde  verpflichtet sich ein Elternteil, den festgelegten Kindesunterhaltnach seinen Einkommensverhältnissen sowie seinen persönlichen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen zu zahlen.

Eine öffentliche Urkunde

  • kann jede unterhaltsberechtigte Person zur Sicherung des Unterhaltsanspruchsverlangen.
  • ist ein vollstreckbarer Titel  mit dem die Zahlung auch im Rahmen der Zwangsvollstreckung durchgesetzt  werden kann.
  • die vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde erhält  die Person, die das Kind unterhaltsrechtlich vertritt.
  • kann auf Wunsch befristet werden
  • kann auch für einen (unstreitigen) Teil des Unterhaltsanspruchs erstellt werden.

Änderungen einer Unterhaltsurkunde sind möglich, wenn die Eltern oder andere mit der Wahrnehmung des Unterhaltsanspruchs betraute Personen/Institutionen sich darüber einig sind.

 

Spezielle Hinweise für Trier

Beurkundung

  • das persönliche Erscheinen des Beantragenden und des Unterhaltspflichtigen ist erforderlich
  • vorherige Terminvereinbarung ist erforderlich
    • Terminvergabe erfolgt durch den zuständigen Sachbearbeiter

Gültigkeit

  • in der Regel unbefristet
  • kann auf Wunsch befristet werden

Spezielle Hinweise für Trier

  • die beiden Elternteile leben nicht mit dem Kind zusammen und haben eine Vereinbarung über ein so genanntes Wechselmodell
    • Kind lebt jeweils im Wechsel bei den Elternteilen
  • es besteht kein anderweitiger älterer Unterhaltstitel
    • z.. B. Unterhaltsurkunde eines Notars, Scheidungsurteil etc

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die Jugendämter oder Notare und Notarinnen.

Spezielle Hinweise für Trier

Zuständigkeit

  • Jugendamt am Wohnort des Kindes
  • wohnt der Elternteil, der zum Barunterhalt verpflichtet ist, nicht am Wohnort des Kindes:
    • Beurkundung kann auch beim Jugendamt am Wohnort dieses Elternteils erfolgen
  • Beurkundung kann auch bei einem Notar erfolgen

Anträge / Formulare

Es sind keine Anträge erforderlich

Gebühren / Kosten

Beim Notariat fallen Gebühren an.

  • Verwaltungsgebühr:

    Beim Jugendamt

Spezielle Hinweise für Trier

  • beim Notar können Kosten nach Kostenordnung für Notare entstehen

Benötigte Unterlagen

Eine vorherige Absprache mit dem Jugendamt oder Notariat wird empfohlen. In der Regel werden mindestens folgende Unterlagen benötigt:

  • gültiges Personaldokument des/der Verpflichteten (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein)
  • Schreiben des anderen Elternteils oder der Person/Institution, die die Unterhaltsbelange des Kindes wahrnimmt (z.B. Jugendamt, Rechtsanwalt/Rechtsanwältin, Notar/Notarin)
  • Geburtsurkunde des Kindes oder Vaterschaftsanerkennung
  • bei Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels: Kopie oder Abschrift des aktuellen Unterhaltstitels (Urkunde, Beschluss, Urteil)

Vor einer Terminierung sollte zusätzlich geklärt sein, ob

  • Nachweise über die persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse/Einkommensnachweise vorgelegt werden müssen.

zur Beurkundung ein Dolmetscher/eine Dolmetscherin oder ein Sprachmittler/eine Sprachmittlerin erforderlich ist.

Besonderheiten

Persönliche Terminwahrnehmung zur Abgabe der Verpflichtungserklärung (Urkunde) durch die unterhaltspflichtige Person ist erforderlich. Terminabsprache und Vorklärung möglicher offener Fragen wird empfohlen.

Rechtliche Grundlage

Bearbeitungszeit

für den Beurkundungsvorgang einschließlich Belehrung

Bearbeitungsdauer:  1 - 2 Stunden

Spezielle Hinweise für Trier

  • ca. 30 Minuten

Häufig gestellte Fragen

Spezielle Hinweise für Trier

Kann die Urkunde abgeändert werden?

  • ja, wenn sich die Voraussetzungen ändern und der zu zahlende Unterhaltsbetrag sich um mindestens 10 % verändert

Was ist, wenn der vereinbarte Betrag nicht oder nur teilweise gezahlt wird?

  • dann kann aufgrund der Urkunde in das gesamte Vermögen vollstreckt werden, wie z. B. Lohn- und Gehaltspfändungen

Zuständig

Stadtverwaltung Trier - Jugendamt - Beistandschaft

Am Augustiner Hof, Verw.-Geb. II
54290 Trier

Montag und Mittwoch: 8:30 - 11:30 Uhr
oder nach Vereinbarung

Telefon: +49 651 718-0
Telefon: 115
Fax: +49 651 718-1508
E-Mail: Kontakt aufnehmen