Vorreiter der Energiewende

Die Kommunen spielen nach Einschätzung von Städtetagespräsident Christian Ude eine zentrale Rolle für den Erfolg der Energiewende. Daher forderte der Münchener OB in seiner Jahresbilanz für den kommunalen Spitzenverband, die Förderung der Kreditanstalt für Wiederufbau (KfW) für die energetische Gebäudesanierung 2012 von 1,5 auf mindestens fünf Milliarden Euro aufzustocken.  

„Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die Kommunen und ihre Unternehmen eine zentrale Rolle spielen: als Planungsträger für die Ansiedlung von Anlagen der erneuerbaren Energien, als Eigentümer von rund 176 000 Gebäuden, als Versorger für Strom und Wärme, als größter öffentlicher Auftraggeber und Vorbild für die Bürger sowie die Wirtschaft“, betonte Ude. Der Atomausstieg und die Einhaltung der Klimaschutzziele könnten nur gelingen, wenn die dezentrale Versorgung und erneuerbare Ressourcen massiv ausgebaut sowie die Energieeffizienz deutlich erhöht würden. Dafür seien dreistellige Milliardensummen in den nächsten zehn Jahren nötig. Die Stadtwerke investierten aktuell rund 6,7 Milliarden Euro in eine umweltfreundliche und dezentrale Versorgung. „Ohne wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung können aber die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden“, sagte Ude.

Rund 40 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie werde für das Heizen von Gebäuden benötigt. Es sei richtig, dass sich die Bundesregierung eine Verdoppelung der Sanierungsrate von jährlich ein auf zwei Prozent zum Ziel gesetzt  habe. Mit den derzeit vorgesehenen Geldern könne das aber nicht gelingen.

In seiner Bilanz ging Ude auch auf die Entwicklung der kommunalen Finanzen ein: „Obwohl sich die Lage der Städte insgesamt verbessert hat, schlossen sie 2011 mit einem Milliarden-Defizit ab. Vor allem strukturschwache Kommunen seien weiter auf Kassenkredite angewiesen.“ Das kommunale Defizit 2012 sinkt nach Angaben des Städtetagschefs voraussichtlich unter drei Milliarden Euro. Die Kassenkredite erreichten mit 44,3 Milliarden Euro einen neuen Rekord. „Diese strukturelle Notlage von vielen Städten trotz eines harten Konsolidierungskurses hat direkte Auswirkungen auf die Infrastrukturangebote und die Lebensqualität der Bürger“, betonte Ude. Die starke regionale Konzentration der Kassenkredite zeige, „dass die Schere zwischen armen und reichen Städten weiter auseinander geht“.

Ude begrüßte die Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung im Alter durch den Bund. Er erhöht in einer ersten Stufe seinen Anteil auf 45 Prozent. Die Länder müssten aber diese Gelder vollständig an die Kommunen weitergeben.