Viele Wohnungen bald auch für den Mittelstand zu teuer

Um den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum zu gewährleisten, wird im Rathaus ein strategisches Konzept erstellt. Mit diesem Beschluss zum Sozialen Wohnungsbau schloss sich der Stadtrat einer Initiative von Bündnis 90/Grüne an. Deren Sprecherin Corinna Rüffer verwies unter anderem darauf, dass Trier bundesweit zu den Städten mit den am stärksten steigenden Mietpreisen gehöre.

Gründe der hohen Nachfrage seien vor allem die Nähe zu Luxemburg und die große Zahl an Studierenden. „Eine Verkäuferin kann sich kaum noch eine Wohnung leisten“, betonte Rüffer. Zudem sinke in absehbarer Zeit die Zahl der Sozialwohnungen um mindestens die Hälfte, weil Preis- und Belegungsbindungen ausliefen.

Der Antrag sieht außerdem vor, bei der künftigen Schaffung von Baurecht für einzelne Gebiete darzulegen, wie Rahmenbedingungen für preiswerten Wohnraum geschaffen werden können. Für potenzielle Investoren soll ein Verzeichnis für Flächen entstehen, auf denen schon jetzt eine Bebauung möglich ist.

Der letzte Teil des Grünen-Antrags im Stadtrat wurde in einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung umgewandelt: Sie prüft nun, ob die bestehende Anlauf- und Beratungsstelle für private Einzelpersonen und Investorengemeinschaften geöffnet werden kann. Beim städtischen Amt für Soziales und Wohnen sind die beiden Mitarbeiter Jutta Arenz (Telefon: 0651/718-1534) und Volker Raach (718-1532) Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Förderprogramme des Landes zum Sozialen Wohnungsbau. Ein neues Element in diesem Bereich sind Zuschüsse für Wohngruppen.

Stimmen der Fraktionen

In der Stadtratsdebatte betonte Udo Köhler (CDU), der „eigentliche Skandal“ liege darin, dass nach dem Wegfall der Bundesförderung keine Ersatzprogramme in den Ländern auf den Weg gebracht wurden. „Jährlich fallen 100.000 Wohnungen aus der Sozialbindung raus. Wir hoffen, dass das Konzept zu einer Lösung führt. Aber ohne Unterstützung des Landes werden wir nicht weiterkommen“, betonte er.

Für Maria Ohlig (SPD) ist eine systematische Befassung mit dem Problem dringend nötig. „Eine Lösung kommt nicht von selbst, das müssen wir steuern.“ Sie sieht großen Beratungsbedarf. So habe der Beirat der Menschen mit Behinderungen festgestellt, dass in Trier nocht nicht einmal der genaue Bedarf an barrierefreien Wohnungen ermittelt sei. Aus der Sicht von Joachim Gilles (FDP) ist eine dauerhafte Besserung nur durch die Schaffung zusätzlichen Wohnraums möglich. Die im Flächennutzungsplan vorgesehenen neuen Wohnbauflächen sollten schneller realisiert werden. „Die Grünen rennen bei uns offene Türen ein. Leider wurde das Thema im Baudezernatsausschuss eher stiefmütterlich behandelt“, betonte FWG-Sprecher Peter Spang. Der Ball liege jetzt im Spielfeld des Landes.

Baudezernentin Simone Kaes-Tor-chiani wies Spangs Kritik zurück. Es habe schon mehrere Anläufe für Feyen und die Höhenstadtteile gegeben. Die Verhandlungen könnten aber nur dann erfolgreich sein, wenn das Land mehr Geld zur Verfügung stelle. Bei der Landesregierung ist nach Aussage von Oberbürgermeister Klaus Jensen mittlerweile das Verständnis gewachsen, dass  Mainz und Trier, die im Unterschied zu anderen Städten in Rheinland-Pfalz ein Bevölkerungsplus verzeichnen, Hilfe brauchen.

Der Druck von außen auf den Wohnungsmarkt wachse. „Ein Normalsterblicher kann es sich nicht leisten, die Wohnung zu wechseln. Die derzeitige Niedrigzinsphase muss intelligent genutzt werden. Ich rechne mit einer Modifizierung der Förderung im nächsten Jahr“, betonte Jensen.

Nach einer Studie des Hannoveraner Pestel-Instituts, die die Grünen in der Begründung ihres Antrags aufführen, haben rund 9450 Trierer Haushalte einen Anspruch auf eine Sozialmietwohnung. Mit einem Anteil von 90 pro 1000 Einwohner liegt die Stadt über dem Bundesdurchschnitt.