Trier priorisiert, investiert und konsolidiert

Verringerung der Defizite bei weiterem Anstieg des Schuldenbergs: Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2013 und 2014 vergangene Woche im Stadtrat zeigte sich Oberbürgermeister Klaus Jensen verhalten optimistisch. Zwar seien die Zahlen der Ergebnishaushalte „weiterhin besorgniserregend“, doch gebe es bei allem Optimierungsbedarf auch Anzeichen dafür, dass die insgesamt positive Entwicklung der Stadt fortgesetzt werden könne, sagte Jensen in seiner knapp halbstündigen Rede.

Für 2013 wird im Ergebnishaushalt bei Einnahmen von 301,3 und Ausgaben von 352,2 Millionen Euro ein Defizit von 50,9 Millionen Euro erwartet: eine Verbesserung gegenüber dem Minus des diesjährigen Etatansatzes (ca. 52,6 Millionen Euro) von rund 1,6 Millionen Euro. Für 2014 wird eine weitere leichte Reduzierung des Fehlbetrags auf dann 50,6 Millionen Euro prognostiziert.

Trotz der verringerten Defizite steigt die Gesamtverschuldung der Stadt von momentan 706 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren auf voraussichtlich 750 beziehungsweise 785 Millionen Euro. An Investitionen sind 2013 rund 34,2 und 2014 knapp 36 Millionen Euro eingeplant.

Mit dem Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF) fasste der Rat einen wichtigen finanzpolitischen Beschluss, der zur weiteren Konsolidierung des Etats beitragen und das Schuldenvolumen um insgesamt rund 198 Millionen Euro in den kommenden 15 Jahren reduzieren soll.
Der Etatentwurf sieht für die nächsten zwei Jahre keine weiteren Steu-ererhöhungen vor. Die Potenziale seien derzeit ausgereizt, eine weitere Belastung der Unternehmen wäre angesichts einer abflauenden Konjunktur sowie niedrigerer Hebesätze im Umland und der Nähe zu Luxemburg kontraproduktiv, so Jensen. Bei der Gewerbesteuer (brutto) wird mit einem Anstieg von 52,5 Millionen Euro in diesem Jahr auf 62 Millionen Euro 2013 und 64,8 Millionen Euro für 2014 gerechnet.

Positive Signale

Jensen sagte einmal mehr, dass die Stadt aus strukturellen Gründen nicht in der Lage sei, die finanzpolitischen Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Trotz partieller Zunahmen bei den Einnahmen benötige man mehr Geld vom Land und vom Bund, um die den Kommunen gesetzlich übertragenen Aus- und Aufgabeverpflichtungen finanzieren zu können. Als Beispiele verwies der Oberbürgermeister auf die exorbitanten Steigerungen bei den Sozial- und Jugendhilfeausgaben. Von der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wie sie der Verfassungsgerichtshof in Koblenz im Februar gefordert hat, erhofft sich Jensen einen „spürbaren Beitrag zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise“.

Er warb für eine Fortsetzung der eigenen Konsolidierungsbemühungen, Resignation sei nicht angebracht. „Die Stadt und ihre Verwaltung sind allen Unkenrufen zum Trotz gut aufgestellt“, so der OB. Man arbeite engagiert und motiviert für gute Lebensbedingungen in Trier. Als Indikatoren für die wachsende Attraktivität der Moselmetropole nannte der Chefkämmerer eine äußerst niedrige Arbeitslosenquote, das Wachstum der Universität, die ungebrochen steigende Nachfrage nach Wohnraum bei allerdings erheblichen Preis- und Mietsteigerungen sowie eine gut florierende Wirtschaft mit wachsenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Gestiegene Investitionen

Die städtische Handlungsmaxime hatte Jensen in einem Pressegespräch vor der Haushaltseinbringung auf die Formel „Trier investiert, priorisiert und konsolidiert“  gebracht. So würden von den deutlich gestiegenen Investitionen von 34,2 Millionen (2013) beziehungsweise 35,9 Millionen Euro (2014) gegenüber dem diesjährigen Ansatz von 28,3 Millionen Euro insbesondere Schulen, Kitas, Straßen- und Radwege, Konversionsprojekte und das Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Ehrang profitieren. Von den im Entwurf des Zukunftskonzepts 2025 beschriebenen acht Handlungsfeldern räumte Jensen den Bereichen Arbeit, Bildung und Wohnen „höchste Priorität“ ein. Zur nachhaltigen Konsolidierung der städtischen Haushalte forderte der OB die Einführung des Konnexitätsprinzips auch für den Bund. Um den Zerfall der öffentlichen Infrastruktur spürbar zu stoppen, sei zudem eine stabile  konjunkturunabhängige Einnahmequelle für die Städte unerlässlich.

Als einzelne Arbeitsschwerpunkte in den Dezernaten erwähnte Jensen unter anderem den Flächennutzungsplan mit der dringenden Ausweisung von Gewerbegebieten, das Mobilitätskonzept, die „Herkulesaufgabe“ der Schulentwicklung und Kita-Platzregelung für alle Einjährigen, die Sportentwicklungsplanung, das Wohnraumversorgungskonzept, die Fortführung und Umstrukturierung der Konversionsaktivitäten, das Theater, für das im Haushalt keine Kürzungen oder Einsparungen vorgenommen wurden, sowie den Umbau der Kfz-Zulassungsstelle. Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den städtischen Gremien beraten. Die Verabschiedung des Etats ist für den 13. Dezember geplant.