Stadtrat beschließt den Doppelhaushalt 2013/14

Fast einstimmig – bei einer Nein-Stimme der Linken – hat der Stadtrat den Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen. Er weist für 2013 ein Defizit von gut 48,6 Millionen Euro aus – eine Verbesserung gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr von rund 2,7 Millionen Euro. Für 2014 wird mit einem leicht erhöhten Fehlbetrag von knapp 50.000 Euro auf dann 48,7 Millionen Euro gerechnet.

Die Verbesserungen gegenüber dem Vorjahr beruhen im Wesentlichen – neben den grundlegenden und anhaltenden Konsolidierungsbemühungen in allen Dezernaten – auf den äußerst günstigen Zinsen und den guten Ergebnissen der regionalen Steuerschätzung. Trotz der Verringerung des Defizits steigt die Gesamtverschuldung der Stadt nach dem ersten Nachtragshaushalt 2012 laut Haushaltsplan von momentan gut 669 auf fast 710 Millionen Euro im kommenden Jahr und 2014 auf 747,5 Millionen Euro. Der Anstieg der Gewerbesteuer wird von aktuell 58 auf 62,2 Millionen 2013 und knapp 65 Millionen Euro 2014 prognostiziert.

OB Klaus Jensen sprach von „sehr konstruktiven Beratungen“, die der letzten Entscheidung des Rates in diesem Jahr vorausgegangen waren. „Lange Wunschlisten“ habe es angesichts einer notgedrungen realistischen Einschätzung der Haushaltslage erst gar nicht gegeben. „Wir haben geschaut, was noch möglich ist und was nicht“, fasste er die sachlich geführten Debatten im Steuerungsausschuss zusammen. Schon vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs im Oktober sei der Rat an wichtigen Weichenstellungen der späteren Etatvorlage beteiligt gewesen. Zudem habe es das ganze Jahr über gemeinsam von Rat und Verwaltung große Konsolidierungsbemühungen gegeben. Das Abstimmungsergebnis bezeichnete das Stadtoberhaupt als „breite Akzeptanz und Ausdruck großer politischer Verantwortung“.

Die Veränderungen, die der Steuerungsausschuss gegenüber dem Etat-entwurf vorgenommen habe, seien in den meisten Fällen übereinstimmend getroffen worden, sagte Jensen. Wegen der immensen Bedeutung der Präventionsarbeit in der Jugendarbeit wurden die gekürzten Zuschüsse an die freien Träger nicht nur zurückgenommen, sondern für 2013 auf 300.000 und 2014 auf 350.000 Euro einschließlich der Tarifanpassungen erhöht. Auch das Budget für die Ortsbeiräte bleibt bei 400.000 Euro und wird nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, um 100.000 Euro reduziert.

Dem Straßenunterhalt sollen gegenüber der Etateinbringung zusätzlich eine Million Euro für jedes Jahr zugute kommen. Zudem erhält das Tiefbauamt 250.000 Euro pro Jahr zur Verbesserung der Radwege und Barrierefreiheit. Drei zusätzliche Hilfspolizisten sollen den ruhenden Verkehr verstärkt kontrollieren. Die erzielten Einnahmen sollen die Personalmehrkosten finanzieren. Spürbare Einsparungen gab es beim Wohnraumkonzept und bei den Projekten „Alphabetisierung“ und „Gesundheitswirtschaft“. Besorgt äußerte sich Jensen über die Steigerungsraten im Sozial- und Jugendbereich sowie bei der Eingliederungshilfe. Allein hier seien in den zurückliegenden drei Jahren rund 25 Millionen Euro zusätzlich zu verkraften gewesen. Der OB hofft auf eine baldige Entlastung durch die anstehende Reform des kommunalen Finanzausgleichs.

Vor der Abstimmung verdeutlichten die Fraktionen in zehnminütigen Statements ihre Haltung zum neuen städtischen Finanzplan und sparten dabei, teilweise unter parteipolitischen Gesichtspunkten, nicht mit Kritik am politischen Gegner. Alle gemeinsam wiesen vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Misere und Zwänge auf die nur eingeschränkten kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten hin. Dennoch sei es gelungen, zur Fortentwicklung der Stadt wichtige Schwerpunkte zu setzen. Die Konsolidierungsbemühungen müssten bei gleichzeitiger, längst überfälliger Entlastung durch den kommunalen Finanzausgleich, fortgesetzt werden.