Stadt will selbst „blitzen“

Die Stadt Trier will in Zukunft auch den „fließenden Verkehr“ in Eigenregie überwachen und Verstöße ahnden. Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung wird nach den Herbstferien den Gremien vorgelegt. Stimmen Rat und das Land zu, werden voraussichtlich ab dem Jahr 2015 kommunale Mitarbeiter im Stadtgebiet Geschwindigkeitskontrollen durchführen.

Beigeordneter Thomas Egger erläuterte im Stadtrat auf Anfrage der Fraktion B 90/Die Grünen, dass nach einem entsprechenden Ratsbeschluss und der Klärung der Unterbringung der neuen Hilfspolizeibeamtinnen und -beamten unverzüglich ein Antrag auf Änderung der Zuständigkeit beim Land Rheinland-Pfalz gestellt werde, da Überwachung und Ahndung von Verkehrsverstößen im „fließenden Verkehr“ in Trier bisher noch in die Zuständigkeit der Polizei fallen.

Nach der Zustimmung des Landes werde die Stadt die notwendigen organisatorischen Maßnahmen wie die Einstellung von Personal und den Kauf von technischem Gerät „zeitnah“ umsetzen, erklärte Egger. Allerdings könne es zu Verzögerungen kommen, die von der Stadt nicht zu beeinflussen seien. Die Wartezeit zur Schulung der neuen Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten betrage an der Landespolizeischule aktuell bis zu sechs Monate.

Mehrwöchiger Testbetrieb

Vor der Aufnahme des offiziellen Messbetriebes sei es zudem notwendig, eine mehrwöchige Probephase zur Klärung aller offenen Fragen zu starten. Insbesondere sollten bei dem Testlauf Erfahrungen für einen ordnungsgemäßen Betrieb gesammelt werden, damit im Echt-Einsatz  fehlerfreie und gerichtsfeste Daten gewonnen werden. Das Rathaus werde den Einsatz eines mobilen Messgerätes vorschlagen. Die Verwendung fest montierter Anlagen hänge von der Zustimmung des Innenministeriums ab und sei zur Zeit nicht absehbar.

Die Grünen wollten weiter wissen, wie viel Personal bei der Übernahme der Geschwindigkeitsüberwachung durch die Kommune eingestellt werden müsse. „Beim Einsatz eines mobilen Messgeräts im Zwei-Schicht-Betrieb werden vier MitarbeiterInnen im Außendienst und 3,5 Stellen im Innendienst erforderlich“, antwortete Egger. Aber erst nach dem Beschluss des Rates und nach der Zustimmung des Landes könne die Verwaltung die notwendigen organisatorischen Maßnahmen in die Wege leiten. Auf jeden Fall strebe die Stadt an, binnen eines Jahres nach dem Stadtratsbeschluss die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung eigenverantwortlich zu betreiben.

Anja Reinermann-Matatko bezweifelte für die Grünen, dass die geplante Ausstattung mit nur einem mobilen Messgerät ausreicht. „Unsere Intention war es ja, so viel zu kontrollieren, dass sich die Verkehrssicherheit durch vermehrte Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet erhöht.“