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18.09.2018

Sechsstelliger Zuschuss im ÖPNV

Fahrgäste steigen in einen Stadtbus ein
Von einer Solidarkarte sollen nach dem Willen der Initiatoren nicht zuletzt auch Familien profitieren. Vergünstigungen im ÖPNV könnten zu einer spürbaren Entlastung im Monatsbudget führen. Das gilt nicht zuletzt auch für Alleinerziehende. Archivfoto: Stadtwerke/Willy Speicher
Zur möglichen Einführung einer Solidarkarte mit diversen Rabatten für eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit niedrigem Einkommen liegen erste Details vor. Wie Bürgermeisterin Elvira Garbes berichtete, würden etwa bei einer Nutzung von ÖPNV-Rabatten durch 30 Prozent der knapp 11.000 Bezieher von städtischen Sozialleistungen jährliche Zusatzkosten „im höheren sechsstelligen Bereich" entstehen.

Die Bürgermeisterin wies in ihrem Bericht im Jugendhilfeausschuss darauf hin, dass städtische Ausgaben für die Solidarkarte in den Bereich der freiwilligen Leistungen fallen. Dafür muss ein Ausgleich in anderen Teilen des Haushalts gefunden werden.

Der Stadtrat hatte im März auf Initiative der SPD-Fraktion der Verwaltung den Prüfauftrag zur Einführung einer Solidarkarte erteilt. Familien mit Kindern unter 18 Jahren und Menschen mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen könnten Ermäßigungen in Bereichen wie Kultur, Freizeit, Sport und ÖPNV erhalten, die in starkem Maße durch öffentliche Gelder finanziert sind. In den Arbeitsauftrag war auch ein Änderungsantrag der CDU eingeflossen, zunächst einmal grundsätzlich zu ermitteln, ob die Solidarkarte überhaupt realisierbar ist.

Zudem hatte UBT-Vertreter Hans- Alwin Schmitz im März angeregt, zu prüfen, ob Trier dem 2010 gegründeten Kulturloge-Bundesverband beitreten könnte. Er besteht aus Kommunen und lokalen gemeinnützigen Hilfsorganisationen, die nicht verkaufte Karten für Theater, Kino, Sport an Bedürftige weitergeben. Auch diese Frage wird derzeit geprüft. In Rheinland-Pfalz gehören mit Kirn, Kaiserslautern und Hachenburg bislang drei Städte der Kulturloge an.

Stigmatisierung vermeiden

Eine detaillierter Überblick zu den Kosten, die dem städtischen Haushalt durch eine Solidarkarte entstehen würden, ist aber erst möglich, wenn genau definiert wird, welche Gruppen im einzelnen davon profitieren und ob der neue Rabatt bestehende Vergünstigungen, darunter die Seniorenkarte oder den Geschwisterrabatt bei der Musikschule, ersetzen oder ergänzen soll. Zur Prüfung dieser komplexen Materie wird eine Arbeitsgruppe mit Ratsmitgliedern eingesetzt, die im Oktober ihre Arbeit aufnehmen soll.

Dabei soll unter anderem geklärt werden, wie eine Solidarkarte gestaltet sein muss, um eine Stigmatisierung der Nutzer zu vermeiden. Garbes betonte im Ausschuss: „Es kann zum Beispiel nicht sein, dass jemand an der Theaterkasse seine Solidarkarte vorzeigen muss, um einen vergünstigten Eintritt zu bekommen. Denn dann merkt der Hintermann in der Schlange, dass er auf städtische Sozialleistungen angewiesen ist."

Nicht nur bei der Klärung dieser Frage setzt das Sozialdezernat auf den Austausch mit anderen Städten, in denen es bereits eine Solidarkarte oder vergleichbare Angebote gibt. Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, wie das Verfahren möglichst unbürokratisch und kostengünstig gestaltet werden kann. „Bei den rund 11.000 Beziehern von städtischen Transferleistungen, darunter Wohngeld und Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, haben wir die Daten und wissen direkt, dass sie anspruchsberechtigt wären. Eine separate Antragstellung ist dann nicht mehr erforderlich. Ganz anders sieht es aus, wenn wir den Kreis der Berechtigten größer ziehen. Dann müssten wir in jedem dieser Einzelfälle prüfen, was zu einem zusätzlichen Personalbedarf in der Stadtverwaltung führen würde."

Gegenfinanzierung nötig

An der Prüfung im Trierer Rathaus wirkt auch das Dezernat III mit, zu dem mit dem Bildungs- und Medienzentrum mit VHS und Musikschule, dem Theater, dem Museum und der Bibliothek Weberbach zentrale Kultureinrichtungen gehören. Weiterer größerer Schwerpunkt der Solidarkarte ist der ÖPNV. Die Stadtwerke können allein schon wegen ihrer Einbindung in den Verkehrsverbund Region Trier (VRT) den Rabatt nicht von sich aus gewähren, sondern benötigen eine Gegenfinanzierung durch die Stadt.

In der Debatte im Ausschuss lobten die Fraktionssprecher Monika Berger (SPD), Jutta Albrecht (CDU), Theresia Görgen (Linke), Wolf Buchmann (Grüne) und Marco Berweiler (UBT) den Zwischenbericht von Garbes. Gleichzeitig wurde mehrfach angemahnt, die Prüfergebnisse möglichst schnell vorzulegen.