"Redet mit uns, bevor ihr rechtlichen Rahmen ändert"

Gemeinsam mit dem Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt vertritt OB Wolfram Leibe den Deutschen Städtetag im Ausschuss der Regionen, um der kommunalen Ebene bei den politischen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene Gehör zu verschaffen. Mindestens zwei Drittel der dort getroffenen Entscheidungen betreffen die Kommunen direkt oder indirekt. Aktuelles Beispiel ist der European Green Deal, der zum Ziel hat, die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU bis 2050 auf null zu reduzieren. Bei einem Besuch bei der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO) der EU-Kommission in Brüssel machte sich Leibe dafür stark, die Städte frühzeitig über dort geplante Gesetzesinitiativen zu informieren: „Redet mit uns, bevor Ihr den rechtlichen Rahmen verändert. Wir Städte können am besten einschätzen, welche Auswirkungen mögliche Rechtsakte vor Ort haben. Wir benötigen hierfür einen strukturierten und regelmäßigen Dialog“, so der OB im Gespräch mit Emma Toledano Laredo. Die Direktorin der GD REGIO versprach, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen und die deutschen Städte in den Prozess einzubinden.