Meinung der Fraktionen

CDU
Perspektiven für die verschuldete Stadt
 
Dr. Heinz-Dieter Hardes, emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Trier, war Referent des jüngsten Stammtisches der CDU-Fraktion. Er hat die finanzielle Situation von 20 Städten und Kommunen im ganzen Bundesgebiet, darunter von Trier und Kaiserslautern, untersucht. Hardes nahm sowohl die Einnahmen- und Ausgabenseite als auch den Schuldenstand unter die Lupe. Er zeigte auf, dass die Stadt Trier unter systematischen, strukturellen Nachteilen bei ihrer Finanzierung leidet. Bei den hauptsächlichen Steuereinnahmequellen der Gemeinden – Gewerbesteuer und Einkommensteuer – steht Trier schlechter da als vergleichbare Städte. Auch bei den Schlüsselzuweisungen liegen die beiden rheinland-pfälzischen Städte im Vergleich ausgewählter kreisfreier Städte deutlich im unteren Drittel. Bei den Personalkosten rangiert Trier hingegen im oberen Drittel.

Professor Hardes verdeutlichte, dass vor allem die Expansion der Sozialtransfers zu einer dramatischen Verschlechterung der Ausgaben geführt hat. Denn der Bereich Soziales ist neben den Personalkosten mit Abstand der Hauptposten bei den Ausgaben, auf die die Kommune kaum einen Einfluss hat, da sie durch Bundes- und Landesgesetze geregelt sind. Der Ausgabendruck führte in den vergangenen Jahren zu einer Verringerung der Investitionsquoten.

Hardes kritisierte, dass die Kommunen zwar die Finanzierungslast tragen müssen, aber keine Entscheidungskompetenz in diesem Bereich haben. Der Kommunale Entschuldungsfonds führt nicht zu einer Entschuldung Triers, sondern lediglich dazu, dass die Verschuldung sich in etwas verringertem Tempo fortsetzt. Hier brauchen wir weitergehende, systemverändernde Reformen – die Landesregierung steht in der Pflicht, ihren notleidenden Kommunen unter die Arme zu greifen. Es muss das Konnexitätsprinzip gelten: Wer bestellt, bezahlt!

CDU-Stadtratsfraktion




SPD
Schulentwicklungsplan: Zeit zu entscheiden

Die SPD unterstützt die Verwaltung in ihrer Zielrichtung des Schulentwicklungskonzepts und sieht in der Konzentration der Standorte eine zwingende Notwendigkeit, die begrenzten Finanzmittel effizienter einzusetzen. Damit kann die Qualität der Bauten und der Schulausstattung verbessert werden. Auf Grundlage des Gutachtens des Büros Krämer-Mandeau wollen wir aber noch folgende Punkte ergänzen:

1. Die Kurfürst-Balduin RS Plus Trier-West wird ab dem Schuljahr 2014/15 mit dem Standort Mäusheckerweg disloziert. Die Jahrgangsstufen 5 und 6 sollen in Trier-West bleiben und die Jahrgangsstufen 7 bis 10 in Ehrang beschult werden. Die GS Reichertsberg und Pallien werden ab dem Schuljahr 2014/15 in der Kurfürst- Balduin RS Plus zusammengeführt.
2. Die GS Biewer wird zum Schuljahr 2016/17 keine neuen Kinder mehr aufnehmen und zum Schuljahr 2019/20 mit der GS in Pfalzel zusammengeführt. Diese ist für den Ganztagsbetrieb ab Sommer 2019 auszubauen.
3. Ergeben die Untersuchungen des Schulgebäudes Robert Schuman die Möglichkeit einer wirtschaftlich sinnvollen Sanierung, sollen die GS Egbert und Barbara dort zu einer vierzügigen Ganztagsschule zusammengeführt werden. Im Falle der fehlenden Option einer wirtschaftlichen Sanierung des Robert-Schuman-Gebäudes sollen die Voraussetzungen für eine Zusammenführung der GS Egbert und Olewig am Standort Olewig geschaffen werden, während die GS Egbert als Dependance des FWG genutzt werden kann. 
4. Die SPD steht zum Erhalt des Hortes an der GS Heiligkreuz, um insbesondere bezüglich der Lücken in der Betreuung in den Ferien und nach Schulschluss aber auch darüber hinaus dieses wichtige Angebot zu erhalten. Erst nach Genehmigung eines Ganztagsschulbetriebs  soll eine Neuorganisation des Hortes zur Freimachung der notwendigen Räume folgen.

Dr. Regina Bux




Bündnis 90/Die Grünen
Freiheit bis zur Besinnungslosigkeit?

Eine Sache hat der Trierer FDP-Nachwuchs  nicht verstanden, als er am Weiberdonnerstag  das Kopfsteinpflaster mit der Forderung nach Aufhebung des eintägigen Alkoholverbotes beschmierte.

Die Forderung der Jungliberalen nach weiterhin grenzenlosem Alkoholkonsum am Weiberdonnerstag in der Innenstadt ist verantwortungslos und bestenfalls ein populistischer Akt der politischen Unvernunft.

Massenhaftes „Komasaufen“ ist kein Ausdruck von bürgerlicher Freiheit. Nach den schlimmen Vorfällen der letzten Jahre – bei denen sich Dutzende Jugendliche zum Teil bis zur Besinnungslosigkeit und damit krankenhausreif betrunken hatten – waren Sanktionen seitens der Stadt und der verantwortlichen Politik dringend erforderlich.

Man stelle sich die öffentliche Reaktion vor, wenn in diesem Jahr als Folge eines kollektiven Alkoholrausches jemand ernsthaft zu Schaden gekommen wäre. Von wegen, das hätte man doch wissen können. Das diesjährige Alkoholverbot auf dem Hauptmarkt war ein Warnschuss, der offensichtlich nötig war und gehört wurde.
Inwieweit eine solch restriktive Reaktion von Dauer sein muss, wird sich zeigen.

Es wäre allen Faschingsjecken und Feierlaunigen zu wünschen, dass im Straßenkarneval zukünftig nicht nur Prinz Karneval, sondern auch die Vernunft regiert. Dann haben alle ihren Spaß.

Gerd Dahm




FWG
FWG vor Ort in Zewen

Die FWG-Fraktion hat sich von Beginn an immer zeitliche und inhaltliche Freiräume geschaffen, um einen intensiven Kontakt mit Bürgern zu pflegen. Neben regelmäßigen Sprechstunden gehen wir in die Stadtteile, um vor Ort mit den Betroffenen einen Gedankenaustausch zu pflegen. So besuchten wir zum Beispiel am 18. Februar Zewen, um mit Vertretern der Interessengemeinschaft BZ 12 die Umwidmung des Gewerbegebiets Wasserbilliger Straße in ein Mischgebiet zu diskutieren. Wir teilen die Einschätzung der Interessengemeinschaft, dass  so eine Entschärfung der Verkehrssituation, eine Verbesserung der Attraktivität des Ortseingangs und vor allem ein Stopp der Verfallsprozesse erreicht werden kann.

Unsere Fraktion unterstützt deshalb die Umwidmung und hofft, dass sich die Verwaltung im Interesse einer Erhöhung der städtischen Qualität dem nicht verschließt. Aus der Bürgerschaft wurde vorgeschlagen, sich aus Sicherheitsgründen besonders im Interesse von Kindern und älteren Menschen dafür einzusetzen, dass auf dem Fußweg in der Wasserbilligerstraße bei den Aus- und Einfahrten Kanzel- und Echternacherstraße Markierungspfosten aufgestellt werden. Um die Probleme der Einfahrten In der Acht, besonders für Busse, zu entschärfen, sollte in der Kantstraße an dieser Kreuzung ein Halteverbot eingeführt werden. Auch diesem Anliegen wird sich die FWG annehmen.

FWG-Fraktion



FDP
A.R.T.-Müllgebührensenkung – Augenwischerei?

Nach der Auffassung von Bündnis 90/Grüne ist die Mehrheitsentscheidung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft im Raum Trier (A.R.T.) zur Gebührensenkung bei den Mülltonnen- und Anlieferungsgebühren zur Entsorgung in Mertesdorf wenig weitsichtig und populistisch. Leider wird dabei der Hauptkostenfaktor des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für die A.R.T.-Gebühren, nämlich die Beschaffung zusätzlicher Tonnen, nicht angesprochen. Für den Bürger ergeben sich durch diese Biotonnen laufende Zusatzkosten durch die Abholung, den Bedarf an weiterem Unterbringungsplatz, Geruchsbeeinträchtigungen besonders im Sommer und die Pflicht zur Missbrauchsaufsicht wegen Haftung des Zahlungspflichtigen bei Fehlbefüllung.

Die A.R.T. und die Mehrheit der Verbandsversammlung bemühen sich deshalb um einen Verzicht auf eine künftige „Grüne Zwangstonne“. Dabei zählen wir auf die Mitwirkung der Bürger zur Abwehr der „Grünen Zwangstonne“ durch die Bereitschaft, verstärktes Grünanlieferungsvolumen zum Beispiel bei den kostenfreien Privatsammelstellen der A.R.T. abzugeben. Die A.R.T. wird die kostenfreie Abholung optimieren und technisch verbesserte Systeme zur Mülltrennung einsetzen.

Die Anhänger der Grüntonnenpflicht ohne gesetzliche Freistellungsmöglichkeit sollten künftige Mehrkosten beim Einsatz der absehbaren Altlösung für den Bürger schlüssig begründen, wenn die gleiche Zielerreichung günstiger realisiert werden kann.

Die Forderung von Bündnis 90/Grüne, im Voraus bis zum Wirkungszeitpunkt des Gesetzes für eine dann vielleicht schon veraltete Grüntonnenlösung Rücklagen zu bilden, würde in diesem Punkt nur gesetzliche Unzulänglichkeiten kaschieren und ist deshalb für uns nicht überzeugend.

Hartmut Rudat, Mitglied der FDP in der A.R.T.-Zweckverbandsversammlung





Die Linke
Wasser ist ein Menschenrecht

Die europäische Kommission plant, in Zukunft die Versorgung von Trinkwasser in Europa zu privatisieren. Das heißt, dass Wasserdienstleistungen verkauft und damit Gewinne erwirtschaftet würden. Eine solche Praxis hätte verheerende Folgen: Die Trinkwasserversorgung und die sanitäre Grundversorgung, die für uns selbstverständlich sind, wären nicht mehr sichergestellt, womit die Existenzsicherung aller Menschen ernsthaft gefährdet wäre. Aus diesem Grunde übernimmt und unterstützt die Linksfraktion ausdrücklich die Forderungen der Kampagne „Wasser ist ein Menschenrecht“:

1. „Die EU-Institutionen und die Mitgliedsstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.“

Eingriff in die Versorgungshoheit

Durch eine EU-Richtlinie, die die Privatisierung von Trinkwasser beschließt, sieht die Linksfraktion einen Eingriff in die Versorgungshoheit der Kommune. Kommunale Versorgung, Leistungen und Arbeitsplätze sind dadurch gefährdet. Deshalb setzt sich die Linksfraktion dafür ein, dass in Trier eine Resolution in den Stadtrat eingebracht wird, die  die Stadt aufruft, sich der EU-Richtlinie zu widersetzen und sich dafür zu positionieren, dass Wasser ein Menschenrecht ist und künftig alle Menschen Zugang zu sauberem, bezahlbaren Trinkwasser sowie einer sanitären Grundversorgung erhalten.

Linksfraktion im Stadtrat