Meinung der Fraktionen

CDU
Dunkle Zeiten für den Sport?

Wenn man auf den Sportplätzen unserer Stadt unterwegs ist und mit den Vereinsverantwortlichen spricht, merkt man, mit welch großem Einsatz und mit wie viel Leidenschaft sich diese in verschiedenen Funktionen in die Arbeit ihrer Vereine einbringen und wie viel Zeit und ehrenamtliches Engagement investiert wird, um den Sportbetrieb am Laufen zu halten. Hierfür ein großes Dankeschön.

Umso ärgerlicher ist es, wenn man hört, wo oft die Unterstützung durch die Stadtverwaltung fehlt. Erst kürzlich konnte man der regionalen Tagespresse entnehmen, dass auf dem Hartplatz des Waldstadions bereits seit Monaten drei der acht Flutlichter defekt sind – und das, obwohl die Masten erst kurz zuvor ersetzt worden waren. Auch dies hatte im Übrigen dazu geführt, dass mehrere Winter lang dort kein Trainingsbetrieb möglich war. Man hatte die alten, maroden Masten abgebaut, sich aber für die Montage der neuen fast drei Jahre Zeit gelassen. Und dies ist kein Einzelfall: Auch in Irsch wartet man bereits seit geraumer Zeit auf den Austausch eines defekten Flutlichts.

Und in Heiligkreuz? Trotz der beschlossenen Umwandlung des Hart- in einen Kunstrasenplatz (der Grundsatzbeschluss erfolgte bereits im Juni 2023, der Baubeschluss im Februar 2024) müssen die Sportlerinnen und Sportler nach wie vor durch tiefe Pfützen waten. Die Social-Media Abteilung des VfL Trier hat sich bereits in Galgenhumor geflüchtet und Pinguine beziehungsweise die Titanic auf Fotos ihres Ascheplatzes montiert.

Weniger zu lachen haben die Sportlerinnen und Sportler in Ruwer, Mariahof, Biewer, Euren und Pallien. Denn für eine Umwandlung ihrer Sportanlagen in einen zeitgemäßen Kunstrasenplatz sieht das städtische Sportamt keinerlei Zeitplan vor. Verständlich, dass der Frust hier immer größer wird und die Vereine schrumpfen – was das Amt für Schulverwaltung und Sport ironischerweise dann wieder als Argument gegen diese Sportanlagen aufgreift.

Für uns ist klar: Es besteht an vielen Stellen dringender Handlungsbedarf. Das Amt für Schulverwaltung und Sport darf die Vereine nicht länger im Dunkeln stehen lassen – weder sinnbildlich noch im wahrsten Sinne des Wortes.

Thorsten Wollscheid

SPD
Eine Steuer für den Klimaschutz

Das Ziel einer Verpackungssteuer ist die Reduzierung von Einwegmüll bei gleichzeitiger Erhöhung der Mehrwegquote. Dabei liegt der Hauptfokus auf Ressourcenschonung. Weniger Müll in der Stadt ist natürlich ein weiteres positives Ergebnis. Dafür braucht es aus Sicht der SPD nachhaltige Lösungen. Wir streben weniger städtische Kosten für die Müllentsorgung durch eine Übertragung auf die Verursacher:innen an. Umweltschutz funktioniert erfahrungsgemäß nur über die Inrechnungstellung reell entstehender Folgekosten. Diese werden bisher auf die Gemeinschaft abgewälzt, das empfinden wir als zutiefst ungerecht.

Den in Trier beschlossenen Weg, bis 2030 klimaneutral zu sein, gibt es nicht zum Nulltarif. Warum nicht wie Tübingen Kosten für die Entsorgung von Einwegmüll von rund 700.000 Euro einsparen und für den Klimaschutz nutzen? Die Steuer wird von vielen unterstützt. Die meisten Gastronom:innen zum Beispiel gehören anders als Systemgastronom:innen nicht zu den Verursacher:innen des Problems. Diejenigen, die bereits nachhaltige Konzepte verfolgen, möchten nicht länger abgestraft werden durch finanzielle Nachteile gegenüber den Mitbewerbenden. Der Städtetag-Geschäftsführer unterstreicht, dass wir Wegwerfkultur und Vermüllung durch die Verpackungssteuer stoppen müssen. Neben Tübingen implementieren derzeit  laut Umfragen der Deutschen Umwelthilfe 120 Städte – meist auf Antrag der Grünen Fraktion – eine Verpackungssteuer. 
Auch der Darmstädter Kämmerer (CDU) kündigt an, dass „die Tendenz klar zur Einführung geht.“ Das ist zukunftsgerichtet im Unterschied zum Ansatz der CDU Trier, einen ergebnisoffenen Dialog zwischen IHK und Gastronomie zu führen. Ist nicht auch das Bezahlen für Plastiktüten anfangs skandalisiert worden, hat aber inzwischen eine große Akzeptanz in der Gesellschaft gefunden? 

Einseitige Vermeidungsstrategien sind in den Augen der SPD unverantwortlich hinsichtlich des Verbrauchs von jährlich 5,8 Milliarden Einwegbechern und 4,3 Milliarden Einwegboxen in Deutschland. Wenn auf Social Media-Kanälen im Zusammenhang mit Besteuerungen von einer „Abzocke“ der Bürger:innen die Rede ist, wird vergessen: Es soll ein Ziel erreicht werden, mit dem die Einnahmen obsolet sind. Die Verpackungssteuer ist kein Instrument zur Finanzierung des Haushalts. Gewollt ist wenig Einweg, also wenig Verpackungssteuer.

Sabine Mock

Bündnis 90/Die Grünen
Plädoyer für freie und offene Jugendarbeit

Die gute Nachricht zuerst: Der Verein Kultugraben e. V. Trier hat endlich eigene Räume gefunden. Dank privatem Engagement und der Unterstützung eines Unternehmens in Trier können bald eigene Räume in der Saarstraße bezogen werden. 2021 gründete sich der Kulturgraben e. V. als Nachfolgeorganisation des seit 2019 insolventen und geschlossenen Trägervereins Exhaus mit dem Bestreben, den Kernbereich des Exhauses, die offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendkultur fort zu führen. Als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe erhält der Verein einen regelmäßigen finanziellen Zuschuss der Trierer Stadtjugendpflege sowie Projektmittel vom Amt für Stadtkultur.

Trotz fehlender Räume konnte der Verein vielseitige Angebote, wie beispielsweise das Jugendcafé im Palastgarten (Sommermonate), verschiedene Ferienformate, Workshops, Konzerte und Lesungen… auf die Beine stellen. Kooperationen mit unterschiedlichen Einrichtungen aus dem Kultur- und Sozialbereich, wie der Europäischen Kunstakademie, dem Mergener Hof oder der Tufa, sowie das mühevolle Engagement der Mitarbeitenden konnten dies möglich machen. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung aus 2019 und 2020, die Gebäude Ökonomie und Orangerie im Schießgraben für die Zwecke der Jugendarbeit herzurichten, wird zur Zeit dahingehend geändert, dass nur noch das Gebäude Orangerie für ein Jugendcafé als kultureller Treffpunkt mit Workshops und kleinen Veranstaltungen hergerichtet werden soll.

Grund dafür ist die laut Gutachten zu erwartende Überschreitung zulässiger Schallschutzwerte beim Betrieb als Versammlungsstätte. Die Folge ist, dass die Planungen neu beginnen müssen. Zusammen mit den sich hinziehenden Planungen für die Zukunft des Exhaus-Gebäudes bedeutet dies eine weitere unklare Übergangszeit für die freie und offene Jugendarbeit, die nun durch private Unterstützung etwas abgemildert wird.

Wir finden es mehr als bedauerlich, dass der Jugend nicht mehr Beachtung geschenkt wird, um mehr nicht-kommerzielle Angebote zu ermöglichen. Einen Vergleich mit der beschlossenen und anstehenden Sanierung des Theaters mögen Lesende selbst anstellen.

Bernhard Hügle, Angelina Beaumont

AfD
Viehmarktplatz umgestalten? Ja, aber...

Der Viehmarktplatz war nach dem Krieg immer wieder Gegenstand städtebaulicher Diskussionen. In den 50er Jahren wollte man eine Straße über den Platz bauen. Stattdessen entschied man sich für einen riesigen Parkplatz, an den die Älteren sich noch erinnern werden. Später wurde eine Tiefgarage gebaut und in Anlehnung an die Tradition römischer Foren ein großer, freier Platz geschaffen. Zusammen mit dem neu gebauten Thermengebäude entstand dabei ein viel gelobtes architektonisches Gesamtkonzept, in dem die beiden römischen Hauptstraßen „Cardo maximus“ und „Decumanus maximus“ mit roten Pflastersteinen im Bodenbelag sichtbar gemacht wurden.

Jetzt soll das alles zum großen Teil wieder weg. Im Zuge von Klima-Anpassungsmaßnahmen will die Mehrheit des Rates eine urbane Grünfläche mit Sitzgruppen, umfangreicher Bepflanzung, Beschattungsinstallationen, Wasserspielen und Spielmöglichkeiten für Kinder.
Nun ist gegen einen solchen Wandel grundsätzlich nichts einzuwenden. Und vielen Trierern hat der riesige gepflasterte Platz im Herzen unserer Stadt wahrscheinlich noch nie so richtig gefallen. Dennoch sollten wir hier nicht mit der Brechstange, sondern behutsam vorgehen. Denn die Interessen an diesem Platz sind durchaus gegensätzlicher Natur. Mehr Grün- und Spielflächen, Markt- und Messestandort, Veranstaltungs- und Festplatz, gastronomische Nutzung, Ungers-Vitrine mit Urheberrechtsschutz auch für das Umfeld und nicht zuletzt architektonische Ästhetik: Das alles lässt sich nicht so einfach unter einen Hut bringen.

Wir müssen daher aufpassen, dass wir im Namen von Klimaschutz und Klimaanpassung jetzt nicht neue städtebauliche Sünden begehen, die irgendwann wieder korrigiert werden müssen. Dies gilt umso mehr in Zeiten, in denen die Finanzmittel der Stadt äußerst knapp sind und daher mehr denn je Prioritäten gesetzt werden müssen.

Die AfD-Fraktion ist nicht grundsätzlich gegen Veränderungen am Viehmarktplatz. Aber wir plädieren dafür, angesichts der komplexen Gemengelage zunächst einmal mit Experten zu beraten, was sinnvoll und machbar ist. Auch eine Anhörung wäre denkbar, bei der ausgewiesene Fachleute Vorschläge machen, wie eine städtebaulich hochwertige Umgestaltung des Viehmarktplatzes aussehen könnte. Erst dann sollte man daran gehen, ein konkretes Konzept zu entwerfen. Einen vielleicht gut gemeinten, aber dilettantischen Schnellschuss, mit dem einer unserer größten und wichtigsten Plätze am Ende mit viel Geld verunstaltet wird, brauchen wir in Trier jedenfalls nicht.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
In Trier investieren - und zwar sozial

Im Stadtrat wurde der Entwurf für den städti-
schen Haushalt 2025 vorgestellt. Das Zahlenwerk hat ein Volumen von fast 600 Millionen Euro, die darüber entscheiden, welche Prioritäten Trier in diesem Jahr setzt und wo investiert werden soll. Der Entwurf wird in den Fachausschüssen weiter diskutiert und noch angepasst werden, bevor der Stadtrat dann am 9. April abschließend darüber abstimmt.

Auch Die Linke wird sich konstruktiv und mit zahlreichen eigenen Vorschlägen in die Diskussion einbringen. Denn auch wir haben große und kleine Ideen und Projekte, mit denen wir Trier voranbringen und fit für die Zukunft machen wollen. So fehlt uns etwa eine Perspektive für die stark sanierungsbedürftige Grundschule in Quint. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, sie endlich zu sanieren. Außerdem wollen wir zusätzliche Schulsozialarbeiterinnen und  -arbeiter einstellen, damit alle Schülerinnen und Schüler auch außerhalb des Unterrichts die bestmögliche Unterstützung erhalten.

Wir wollen außerdem den ÖPNV voranbringen. Unser Vorschlag ist, das Deutschlandticket zumindest für Kinder und Jugendliche zu bezuschussen und so Familien finanziell zu entlasten und Busfahren attraktiver zu machen.

Auch diesmal gilt allerdings: Der Haushalt steht leider weiterhin vor dem Hintergrund des Sparzwangs. Zunehmend hat sich in den letzten Wochen die Erkenntnis durchgesetzt, dass das zwanghafte Festhalten an der „schwarzen Null“ ein Fehler war. Die Schuldenbremse ist vor allem eine Investitions- und Zukunftsbremse. Das merkt niemand so direkt wie diejenigen, die in den Städten und Gemeinden das Zusammenleben gestalten wollen. Die Devise „sparen – koste es, was es wolle“ muss endlich der Vergangenheit angehören. Wir setzen uns deshalb weiterhin für eine echte Reform der Schuldenbremse ein und fordern ein Ende der Kaputtsparpolitik.

Matthias Koster

FDP
Trier resilient machen

In einer Welt wachsender Unsicherheit braucht es auch auf kommunaler Ebene neue Antworten. Trier muss resilienter werden – gegen Cyberangriffe, hybride Bedrohungen, infrastrukturelle Störungen. Die FDP-Fraktion im Trierer Stadtrat setzt sich dafür ein, dass unsere Stadt auf Krisen nicht nur reagieren kann, sondern sich gezielt vorbereitet.

Digitale Sicherheit ist dabei zentral. Kommunale IT-Infrastruktur muss nach höchsten Standards geschützt werden. Gleichzeitig gilt es, die kritische Abhängigkeit von Software und Technologie aus autokratischen Staaten wie China abzubauen. Auch die zunehmend instabile politische Lage in den USA zeigt, wie verletzlich unsere Systeme sind, wenn sie auf Akteure angewiesen sind, deren Verlässlichkeit schwindet.

Resilienz bedeutet aber mehr als Technik: Es braucht eine kommunale Sicherheitsstrategie, die Schutz kritischer Infrastrukturen mit klarer Kommunikation und einem bewussten Umgang mit Bedrohungslagen verbindet. Wir setzen daher auf eine enge Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und regelmäßige Schulungen für Verwaltung und Personal.

Als Freie Demokraten wollen wir Trier zukunftssicher machen – durch digitale Souveränität, verlässliche Infrastruktur und starke Bürgerbeteiligung. Resiliente Kommunen sind das Rückgrat einer funktionierenden Demokratie. Trier kann hier Vorreiter sein – sicher, souverän und wachsam gegenüber allen Bedrohungen.

Tobias Schneider

UBT
Wenn es Brei regnet...

... sollte man bekanntlich den Löffel raushalten, witzelt der Volksmund. Auf kommunalpolitisch bedeutet das so viel wie: Fließen von irgendwoher Zuschüsse, sollte man sie nicht verschlafen. 

Die neue Bundesregierung ist noch nicht in Amt und Würden, aber es werden bereits  bei den Sondierungsgesprächen von Schwarz-Rot massive Verteidigungs- und Infrastrukturpakete geplant. Unvorstellbare 500 Milliarden Euro sind allein als Förderprogramm für die Infrastruktur vorgesehen. Damit Bauprojekte zügig umgesetzt werden, muss es auch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geben. Da die Schuldenaufnahme eine Mehrheit gefunden hat, heißt dies für die Länder und insbesondere die Kommunen: Jetzt müssen wir loslegen und die marode Infrastruktur sanieren beziehungsweise in neue Projekte investieren: Schulen und Kindertageseinrichtungen, Straßen und Radwege, Brücken, Sport- und Kulturbauten. Rat und Verwaltung der Stadt Trier müssen sich daher wappnen für diesen unerwarteten Geldsegen. Es ist gut, dass bereits mehrere Konzepte und Prioritätenlisten vorliegen: zum Beispiel das Zehn-Jahres-Konzept Straßenbaumaßnahmen mit Rad- und Fußverkehr und ÖPNV oder die Prioritätenliste Schulbauprojekte und Sportstätten. 

Die Frage, die sich die UBT-Stadtratsfraktion dabei stellt, ist: Können mit den vorhandenen Personalressourcen (insbesondere im Hoch- und Tiefbau) möglichst viele wünschenswerte Projekte umgesetzt werden? Auch stellt sich die Frage nach verfügbaren Architektur- und Ingenieurbüros, Bau- und Handwerksfirmen mit ihren Personalkapazitäten, wenn die Nachfrage massiv steigen wird.

Bisher war es leider so, dass neben fehlenden finanziellen Mitteln vieles auf spätere Haushaltsjahre geschoben werden musste, weil es eben an Personal mangelte oder andere Prioritäten galten. Oberste Priorität genießt immer noch der Masterplan Trier-West, ansonsten würden die Zuschussmittel verfallen. Es ist also Dringlichkeit geboten, da die deutsche „Budget-Bazooka“ in der angedachten Form kommt. 

Zurückblickend auf das Konjunkturpaket II, das die Bundesregierung 2009 beschlossen hatte, um die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu mildern, muss die Verwaltung jetzt flexibler und pragmatischer agieren. Damals wurde in den umliegenden Landkreisen bereits gebaut, während die Stadt Trier noch bei den Planungen und Ausschreibungen war.

UBT-Stadtratsfraktion

Freie Wähler
Das falsche Signal zur falschen Zeit

In der jüngsten Sitzung des Stadtrats am 12. März stand ein kontroverses Thema auf der Tagesordnung: die Gehaltserhöhung für den Dezernenten Dr. Thilo Becker, konkret eine Höherstufung von der Besoldungsgruppe B3 auf B4. Während Datenschutz und Persönlichkeitsrechte normalerweise gegen eine öffentliche Diskussion individueller Gehälter sprechen, ist das bei Wahlbeamten anders geregelt. Der Stadtrat entscheidet hier in öffentlicher Sitzung, was in den letzten Wochen auch zu einigen Diskussionen in den Sozialen Medien geführt hat.

Umso wichtiger ist hier ein sachlicher, objektiver und verantwortungsvoller Umgang mit diesem Thema. Es wurde argumentiert, dass es in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen schon immer so üblich war in Trier, nach zwei Jahren Amtszeit das Gehalt so deutlich zu erhöhen. Jedoch gibt es nach der Kommunal-Besoldungsordnung für Rheinland-Pfalz keinerlei Rechtsanspruch auf eine Umgruppierung in die Besoldungsgruppe B4 und keinerlei Automatismus. Diese Stelle könnte auch weiterhin unverändert in B3 eingestuft bleiben; es handelt sich also demnach um eine rein freiwillige Maßnahme. Unsere Fraktion hat gegen diese Erhöhung gestimmt, da sie in der aktuellen wirtschaftlichen Lage unangebracht ist. Die Stadt  verzeichnete 2024 ein Defizit von 40 Millionen Euro. Für 2025 wird ein Defizit von bis zu 45 Millionen Euro erwartet. Angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten, Mieten und Energiekosten ist es den Menschen in Trier nicht vermittelbar, warum eine solche Höhergruppierung ohne triftigen Grund einfach durchgewunken werden soll. Dagegen hätte eine freiwillige Gehaltserhöhung aus Leistungsgründen vielleicht noch gerechtfertigt werden können, wenn seit dem Amtsantritt vor zwei Jahren besonders herausragende Leistungen erbracht worden wären. Dies konnten wir allerdings auch bei objektiver und wohlwollender Betrachtung nicht erkennen. Daher war die Ablehnung der Vorlage aus unserer Sicht zwingend. Zur vollständigen Transparenz fügen wir diesem Artikel ein Foto des detaillierten Abstimmungsergebnisses bei. Als Freie Wähler-Fraktion setzen wir uns auch in Zukunft für eine nachvollziehbare und verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Gelder ein. 

Freie Wähler-Fraktion

FRAKTION
Euer Geld für unsere Leute

Kurz vor den aufregenden Haushaltsberatungen wollen wir einen Blick auf die nackten Zahlen werfen. Denn wie den anderen Fraktionen des Stadtrats stehen auch der FRAKTION Unkostenpauschalen, Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder zu. Um den Nachfragen zweifelhafter Persönlichkeiten zuvor zu kommen, haben wir auf einem Bierdeckel rumgerechnet:

Unsere Fraktionsarbeit wird mit einer Unkostenpauschale in Form eines Sockelbetrages von 10.039 Euro bedacht. Hinzu kommen pro fraktionsangehörigem Ratsmitglied 205 Euro pro Monat und für Literatur weitere 26 Euro pro Jahr. Für Die FRAKTION beläuft sich dieser Betrag also auf schlappe 15.011 Euro  Die Stadtratsmitglieder können sich zusätzlich über eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 325 Euro monatlich freuen. Für den Fraktionsvorsitz kommen hier noch einmal 325 Euro obendrauf – respektive 163 Euro für die Stellvertretung. 

Um Verteilungskonflikten vorzubeugen (Stichwort: Gender-Pay-Back), haben sich die Stadtratsmitglieder Vera und Michael für eine abwechselnde Leitung der Fraktion entschieden: Wie kollegial! Also liegen die beiden Ihnen insgesamt mit 13.656 Euro pro Jahr auf der Tasche – exklusive der Sitzungsgelder in Höhe von zehn Euro pro Stunde pro Person. Summa summarum (oder durch Stempel bestätigt: sachlich und rechnerisch richtig) entstehen Ihnen für Die FRAKTION 28.667 Euro (≈3680 Döner) an Festkosten. Da sagen wir: Schnapper!

Nicht zu Unrecht fragen Sie sich: Was bekomme ich für die Kohle? Neben der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Stadtrats- und Ausschussmitglieder finanzieren Sie unseren (und hoffentlich bald ihren) großen Traum: Die FRAKTION spart auf ein Einhorn. Hier ein Symbolbild:
Um uns für Ihre Großzügigkeit zu bedanken, vergeben wir einen prominent begleiteten Bürgeramtstermin. Der Preis geht an die erste Person, die uns ein aktuelles Bauvorhaben der Stadt Trier ohne Kostenfortschreibung nennen kann. 

Die FRAKTION im Stadtrat