Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Zu Fuß gehen ein Hindernislauf

Die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs (MIV) verknappt den für die Mobilität zur Verfügung stehenden Raum drastisch. Autos verdrängen Räder. Diese verdrängen die zu Fuß Gehenden. Verkehrskreuzungen lassen sich für diese meistens nur in mehreren Etappen verbunden mit hohen Wartezeiten überqueren. Drastische Beispiele hierfür sind die Querungen des Alleenrings im Bereich der Engelstraße und der Böhmerstraße. Wenn man bei letzterer Ampelanlage stadtauswärts aus nördlicher Richtung kommend die B 49 zur Mosel hin überqueren möchte, kreuzt man vier Straßen mit Ampeln, die nicht gleichzeitig Grünphasen aufweisen. Das führt zu Wartezeiten bis zu drei Minuten. Dazu kommt noch, dass ein Teil der Ampeln nur über einen Anforderungsdrücker zu Fuß Gehende berücksichtigt. In Trier gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Drücker-, Tast- und Vibrationsschaltern (Fotomontage unten: Grüne). Das führt dazu, dass die Anforderung von den Nutzenden übersehen wird. So muss man alle Ampelphasen der Kreuzung bis zur nächsten Möglichkeit abwarten.

Wir fordern daher, feste Grünphasen während eines Ampelumlaufs für zu Fuß Gehende und Querungen der Kreuzungen in einem Zug. Dass dies zu Lasten des MIV geht, ist uns bewusst. Aber es geht nicht, dass die Schwächsten im Verkehr, zu denen wir ja doch alle gehören, am meisten eingeschränkt werden.

Bernhard Hügle

CDU
Fraktion vor Ort: WOGEBE

Auf Einladung der Wohnungsgenossenschaft am Beutelweg (WOGEBE) war unsere Fraktion zu Gast im Nachbarschaftscafé in der Thyrsusstraße, um sich über die bisherige Arbeit der 1991 aus der Gemeinwesenarbeit des Bürgerhauses Trier-Nord gegründeten Genossenschaft zu informieren und über die weitere Perspektive dieses vorbildlichen Projektes ab dem Jahr 2024 zu diskutieren. Der WOGEBE gehören rund 500 Wohnungen auf städtischen Erbbaurechtsgrundstücken, die sich überwiegend im Programmgebiet Soziale Stadt in Trier-Nord befinden. Ihre vielen erfolgreichen Bauprojekte mit hoher Wohnqualität und bezahlbaren Mieten haben bis heute zu einer nachhaltigen Aufwertung des Stadtteils beigetragen.

2007 wurde die wirtschaftliche Sanierung und eine langfristige städtischen Unterstützung der WOGEBE vom Stadtrat für eine Dauer von 15 Jahren beschlossen. Da diese nun ausläuft, muss bald im Rat entschieden werden, wie es weitergeht. Die CDU-Fraktion wird das Ihre dazu tun, dass die WOGEBE ihre tolle Arbeit mit hoher sozialer Kompetenz (Miteinbeziehen der Bewohner in Planungen, durchgängige Barrierefreiheit, Zusammenbringen der Bewohner, Kooperation mit einem ambulanten Pflegedienst, günstige Projekte für Studierende) fortsetzen kann.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Herzlichen Glückwunsch

Wir gratulieren unserem Oberbürgermeister Wolfram Leibe zur Wiederwahl. Danke, dass Sie unserem Genossen und Oberbürgermeister wieder Ihr Vertrauen schenkten. Wir sind uns sicher, dass wir als SPD Stadtratsfraktion mit ihm gemeinsam die Stadt weiter so positiv gestalten können. Dabei können wir auch weiterhin auf die Unterstützung des Landes setzen, wie die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, bei ihrem Besuch der Stadtratsfraktion(Foto links unten) zusicherte und sich dabei auch bei ihrem Landtagskollegen für Trier und Stadtrat Sven Teuber bedankte. Das Land wird Trier um über 225 Millionen Euro Altschulden entlasten und dauerhaft rund 20 Millionen Euro jährlich mehr Landesmittel zukommen lassen. Gute Voraussetzungen für erfolgreiche Arbeit von OB Leibe und uns für Trier.

SPD-Stadtratsfraktion

AfD
Herzlichen Glückwunsch zur Wahl

Gut erholt meldet sich die AfD-Fraktion aus der Sommerpause zurück. Dass dies mit leichter Verzögerung geschieht, ist der Wahl des Oberbürgermeisters am vergangenen Sonntag geschuldet. Um dem Gebot der parteipolitischen Zurückhaltung und der politischen Gleichbehandlung vor Wahlen zu entsprechen, gab es in den zurückliegenden Wochen keine Fraktionsbeiträge in der Rathaus Zeitung.

Wir hoffen, dass auch Sie, liebe Leser, die Ferien nutzen konnten, um zur Ruhe zu kommen, Kraft zu tanken, die Zeit mit der Familie zu genießen und die Sorgen dieser Tage wenigstens für kurze Zeit zu vergessen. Denn selten waren die an die Politik gestellten Herausforderungen so groß wie heute – und das auf allen politischen Ebenen, vom Bund bis hinunter zu den Kommunen. Sicherlich war die Kür des Oberbürgermeisters einer der kommunalpolitischen Höhepunkte des Jahres. Seit 1998 wird er direkt von den Trierern gewählt. Das stärkt das bürgerschaftliche Element, soll eine größtmögliche Unabhängigkeit von Parteien sicherstellen und die integrierende Funktion des Stadtoberhauptes stärken.

Wer auch immer das Rennen gemacht hat: Die AfD-Fraktion gratuliert dem neuen Oberbürgermeister, der vielleicht auch der alte ist, ganz herzlich zur Wahl. Wir wünschen ihm (weiterhin) viel Erfolg bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe und allzeit eine glückliche Hand bei der Führung seiner Amtsgeschäfte. Und wir erwarten, dass er für einen respektvollen Umgang und eine faire Zusammenarbeit aller im Rat vertretenen Fraktionen eintritt – zum Wohle der Bürger, für die wir dort Politik gestalten. Die Ratsmitglieder der AfD sind gerne dazu bereit.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Exhaus-Bürgerbegehren im Stadtrat

Durch die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens wurde eine stärkere Mitwirkung in die Gemeindeordnung aufgenommen. In Trier haben Abertausende für das Bürgerbegehren „Exhaus bleibt" das Unterschriftenziel erreicht. Unmittelbar danach erklärte die Verwaltung auf der Grundlage eines internen Gutachtens das Begehren für unzulässig. Damit nicht genug – die Stadt beauftragte eine Kanzlei, ein weiteres Gutachten zu erstellen.

Die Linksfraktion bewertet diese Vorgänge, wie eine „juristische Aufrüstung" gegen die eigenen Bürger:innen. Die Kosten der Kanzlei bezahlen aber die Bürger:innen. Jedoch widerlegt das „externe" Gutachten einige Argumente der Stadt und verweist auf rechtliche Bedenken, wenn der Stadtrat das Begehren für unzulässig erklärt.

Das Aktionsbündnis musste handeln und hat durch zahlreiche Kleinspenden die Summe zur Erstellung eines juristischen Gegengutachtens zusammen bekommen. Dieses Gutachten wird die Grundlage einer möglichen Klage sein, wenn der Stadtrat am 28. September die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beschließen sollte.

Ungeachtet der Kosten und der Zeit, die ein Klageverfahren verursachen würde, hätte die Verwaltung tunlichst vorher das Sachanliegen aufgreifen müssen. Das ist nie geschehen.

Zu Gesprächen oder Verhandlungen wurde das Bündnis nach der Abgabe nie eingeladen. Eine konstruktive Suche nach Lösungen wurde nicht angestrebt. Die Unterzeichner:innen des Bürgerbegehrens fühlen sich in der Ausübung ihrer bürgerlichen Mitwirkung nicht unterstützt und deutlich behindert. Stehen die Fraktionen morgen im Stadtrat zu ihrem Wort? Wir – Ja!!!

Theresia Görgen

UBT
Illegale Müllentsorgung und Graffiti

Die UBT-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Stadtrats am 28. September einen Antrag eingereicht. Ziel soll sein, dass die Stadt Trier analog eines Pilotprojekts in Ludwigshafen durch den Einsatz von Überwachungskameras wilde Müllablagerungen und Graffitischmierereien an besonders neuralgischen Punkten ahnden und zur Vermeidung und Verhinderung beitragen kann.

Leider gibt es einige Unverbesserliche, die sich nicht um ihre Mitmenschen und die Umwelt scheren und das Stadtbild mit dem arglosen beziehungsweise vorsätzlichen Ablagern von Müll verunstalten und die Natur gefährden, wie zum Beispiel in Ruwer (Bild links: UBT-Fraktion).

Normalerweise stehen wir zu viel Überwachung sehr kritisch gegenüber. Jedoch ist die Videoüberwachung streng reglementiert und das Konzept wurde in Ludwigshafen mit dem Landesdatenschutzbeauftragten erstellt, wonach klare Regeln und Verpixelung einzuhalten sind.

Wir versprechen uns mit unserem Antrag mehr Ordnung und Sauberkeit in unserer schönen Stadt: „Uns sauwer Trier".

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Kümmerer für die City

Die Trierer Innenstadt steht nicht erst seit der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Ursache sind deutliche Veränderungen im Einzelhandel, der Gastronomie und dem Tourismus, beispielsweise durch die Ausweitung des Onlinehandels. In vielen Städten weltweit begegnet man diesen Veränderungsprozessen bereits seit einiger Zeit mit der Etablierung eines sogenannten City-Managements, dessen Ziel die Stärkung und Belebung der Innenstädte als Zentren für Handel, Gastronomie, Kultur, Tourismus und Bürgerbegegnungen ist. Zentrales Element dabei ist in der Regel die Stelle
eines oder mehrerer City-Manager.

Das City-Management soll dabei Ansprechpartner und Kümmerer für alle beteiligten Akteure und die Bürger sein. Ziel ist zudem, eine bessere Zukunftsplanung für die Stadt und den Handel gleichermaßen zu ermöglichen. Mit der City-Initiative und der städtischen Trier Tourismus und Marketing GmbH gibt es bereits feste Ansprechpartner für verschiedene Fragen des Stadtmarketings. Durch das City-Management soll hier keine Parallelstruktur geschaffen werden, sondern im Gegenteil erstens die Vernetzung der beteiligten Stakeholder institutionalisiert als auch zweitens die blinden Flecken zwischen den bereits vorhandenen Strukturen abgedeckt und durch einen zuständigen Kümmerer bearbeitet werden.

Als FDP-Fraktion haben wir das Thema bereits in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Agenda gesetzt. Leider fehlte jedoch immer das Geld, um hier voranzukommen. Die neue Förderkulisse mit zahlreichen Projekten für Innenstädte, von der auch Trier profitieren wird, gibt uns nun die Chance, einen neuen Anlauf zu starten. Die FDP-Fraktion hat für die kommende Stadtratssitzung am 28. September daher einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Chance, den Kümmerer für die City auf den Weg zu bringen, liegt also auf dem Tisch. 

Tobias Schneider