Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Sektorale Teilfortschreibung

Kennen Sie das auch? Sie lesen ein Wort, eine Redewendung oder Phrase und sind total begeistert über die Reichhaltigkeit der deutschen Sprache. Ich freue mich auch jedes Jahr darauf, wenn die Gesellschaft für Deutsche Sprache wieder ihr Wort des Jahres kürt. Im Jahr 2018 war es die „Heißzeit", die die Herausforderungen der Klimakrise bildlich greifbar macht.

Im gleichen Jahr haben wir als Stadt Trier den Flächennutzungsplan 2030 (kurz FNP) verabschiedet. Im Kapitel fünf des FNP findet sich zu den Zielen für den Bau von Windkraftanlagen (Foto links: Franz Bachinger/Pixabay) die tolle Formulierung, dass diese in einer „sektoralen Teilfortschreibung" festgelegt werden sollen. Dies sei notwendig, da die Landesregierung die Rahmenbedingungen im Landesentwicklungsprogramm (kurz LEP IV) geändert habe. Vier Jahre später wurden zur Sicherung der Energieversorgung die Landesziele erneut angepasst. Und wir schreiben fleißig weiter sektoral teilfort. Das tut nicht nur beim Lesen weh, sondern wirft uns bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe zurück. Eine schnelle Energiewende ist auch, wie sich gerade wieder zeigt, aus sicherheitspolitischen Gründen notwendig. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Diktatoren zu reduzieren, muss auch lokal vorangetrieben werden. Jetzt muss gehandelt werden, oder um eine nette Redewendung zu gebrauchen: Wir müssen in die Puschen kommen.

Thorsten Kretzer

CDU
Was kommt nach dem 9-Euro-Ticket?

Das 9-Euro-Ticket: Eine sinnvolle Initiative zur Förderung des ÖPNV oder nur eine teure PR-Aktion ohne jeden Effekt, die dem Steuerzahler unnötig Geld kostet? Wir wollen diese Frage dahingestellt sein lassen und feststellen, dass auch in Trier die Monatskarte zum Discount-Preis derzeit intensiv genutzt wird. Gut so. Doch wie geht es weiter?

Schon jetzt häufen sich die Meldungen, dass ab September heftige Preiserhöhungen beim ÖPNV drohen. Auch unser Verkehrsverbund (VRT) wird hiervon nicht verschont bleiben. Die Fraktionen im Trierer Stadtrat sind sich weitgehend einig, dass der ÖPNV in Trier gefördert werden muss, um den Umstieg vom Auto attraktiv zu machen.

Preissteigerungen wären da völlig kontraproduktiv. Da die finanzielle Situation unserer Stadt nach wie vor äußerst schlecht ist, kann Trier – wie andere Kommunen auch – diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe nicht schultern: Bund und Land sind daher gefordert, durch weitere wirkungsvolle Unterstützung auch in der Zeit nach dem 9-Euro-Ticket allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu ermöglichen, den bei uns eigentlich sehr gut ausgebauten Busverkehr auch nutzen zu können.

Künftig wieder das Zehnfache (fast 90 Euro) für ein Monatsticket im Stadtgebiet? Das geht gar nicht. Wenn der jetzt erreichte Effekt nicht verpuffen soll, brauchen wir jetzt zeitnah Zuschüsse durch Bund und/oder Land. Wir hoffen auf Solidarität.

Thomas Albrecht

SPD
Fair-Trade-Award für die Stadt Trier

Trier ist ausgezeichnet: In Berlin wurde der Stadt der Fairtrade-Award für eines der besten drei Projekte deutschlandweit in den Kategorien Zivilgesellschaft und Nachwuchspreis übergeben. Das Projekt „Fair-Führungen – Junge Stadtführungen durch die älteste Stadt Deutschlands" der Moselmohikaner Tourismus GbR überzeugte die Jury ebenso wie Anke Engelke, die durch die Preisverleihung führte. Die bekannte Schauspielerin freute sich mit der Stadt über die Auszeichnung, wünschte sich aber auch mehr Fairen Handel in Deutschland – etwa im Textilsektor, wo der Anteil fair produzierter Bekleidung noch unter einem Prozent liegt.

Schön, dass unsere Stadt auch hier vorangeht: Wie im Aktionsplan Entwicklungspolitik beschlossen, will die Stadtverwaltung zukünftig soziale und ökologische Kriterien in die Vergabepraxis einbinden und den öffentlichen Einkauf – unter anderem von Textilien – fairer gestalten. Mit Unterstützung des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerks ELAN e.V. und dem Frauenrechtsverein Femnet e.V. soll der Prozess zur Beschaffung nachhaltiger Dienst-, Arbeits- und Schutzkleidung sowie von IT-Hardware-Produkten neu strukturiert und gebündelt werden.

Ziel des Projektes ist die Ausschreibung eines entsprechenden Rahmenvertrags in 2023. Das ist ein erster wichtiger Schritt in der Umsetzung des SPD-Antrags zu einer nachhaltigen, sozial verantwortlichen und umweltgerechten Beschaffung. Step by step werden Bewusstsein und Engagement für den Fairen Handel gestärkt und sozial-ökologische Kriterien in der kommunalen Beschaffung eingebunden. Trier – weiter so.

Sabine Mock

AfD
AfD-Fraktion wünscht erholsame Ferien

Da es aufgrund der Oberbürgermeister-Wahl bis Ende September keine Fraktionsbeiträge geben wird, verabschiedet sich die AfD-Fraktion bereits jetzt von Ihnen, noch bevor die eigentliche Sommerpause beginnt. Wir wünschen den Leserinnen und Lesern der Rathaus Zeitung und darüber hinaus allen Trierer Bürgern eine schöne und erholsame Ferienzeit. Für deren Gestaltung geben wir gerne noch eine Empfehlung ab: Besuchen Sie die große Landesausstellung „Der Untergang des Römischen Reiches" im Landesmuseum – ein einmaliger Blick auf die Geschichte Roms, in der auch unsere Stadt Trier eine herausragende Rolle gespielt hat.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Einbürgerung erleichtern

Wer deutscher Staatsbürger werden möchte, muss mehrere Kriterien erfüllen. Eines davon ist die Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit: Dazu braucht es einen Reisepass des jeweiligen Landes. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, ist jedoch oft ein großes Problem:

afghanische Botschaften stellen seit Sommer 2021 keine Reisepässe, sondern nur noch Geburtsurkunden aus.

Menschen, die aus der Diktatur Eritrea kommen, müssen, um einen eritreischen Reisepass zu erhalten, an das Regime zwei Prozent vom eigenen Gehalt zahlen, eine Reueerklärung abgeben, Eritrea verlassen zu haben und das damit verbundene Strafmaß des Heimatlandes akzeptieren.

Syrer:innen sind von der Willkür der syrischen Botschaft abhängig, die einen Preis für den Reisepass von bis zu 1000 Euro erheben kann. Geld, dass der syrische Staat für die Finanzierung des Krieges gegen das eigene Volk nutzen kann.

Die Geflüchteten können nun bei der Ausländerbehörde den Antrag stellen, dass dies unzumutbare Gründe seien, einen Reisepass bei der eigenen Botschaft zu beantragen.

Eine Anfrage der Linksfraktion im Trierer Stadtrat hat ergeben, dass die Stadtverwaltung nicht weiß, dass die Ausländerbehörde Trier im Gegensatz zur Ausländerbehörde im Landkreis diese Gründe nicht akzeptiert und damit Einbürgerungen verschleppt. Wir wollen im nächsten Dezernat II-Ausschuss über die Praxis der Ausländerbehörde diskutieren, um eine schnellere und barrierefreiere Einbürgerung zu ermöglichen.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
FAIRantwortung

Deutschlandweit gibt es mehr als 500 Städte und Gemeinden, die die Kriterien für „Fairtrade-Städte" des Vereins zur Förderung des Fairen Handels erfüllen und dieses Siegel werbewirksam tragen dürfen. Trier ist dabei Spitzenreiter, bereits seit 2010 wurden wir alle zwei Jahre mit dem Titel ausgezeichnet. Auch in den kommenden beiden Jahren dürfen wir das Siegel weiter tragen. Was bringt das? Die Kommunen machen so deutlich, dass sie Verantwortung für mehr Gerechtigkeit im globalen Handel übernehmen und dies durch Änderungen in ihrer Beschaffung unterstützen.

Als Vorbild für die Bevölkerung und als Anreiz, das persönliche Konsumverhalten zu überdenken: Fairer Handel ist die Möglichkeit der Armutsbekämpfung in den Herkunftsländern vieler Importgüter. Er garantiert gerechte, lebenssichernde Einkünfte und verbessert die Lebensumstände und Arbeitsbedingungen der ökologisch und klimaschützend anbauenden Bauern und Handwerker vor Ort. Zusammen mit unseren regional erzeugten Lebensmitteln ergänzen Fairtrade-Erzeugnisse nachhaltiges Konsumverhalten. Der Aktionsplan Entwicklungspolitik, der in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren aus Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern und Politik erarbeitet wurde, ist eine wichtige Unterstützung und enthält konkrete Ziele und Maßnahmen für eine ökologisch-nachhaltige, faire und international verantwortungsbewusste Kommune. Die UBT-Fraktion begrüßt das Engagement für den Fairen Handel und unterstützt gerne diese Projekte, um die Stadt voranzubringen.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Sicherheit auf Spielplätzen

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 14. Juni wurde über bauliche Maßnahmen auf verschiedenen Spielplätzen diskutiert. Dabei wurde auch deutlich, wie aufwendig die Instandhaltung der Spielplatzanlagen ist. Zahlreiche Akteur*innen im Jugendamt, dem StadtGrün sowie im Verein mobile Spielaktion e.V. engagieren sich für über 100 gut konzipierte, saubere und sichere Spielplätze in Trier.

Damit ist viel Arbeit verbunden. Einerseits werden die Spielplätze sorgfältig gepflegt. Die Spielgeräte werden regelmäßig auf Materialermüdung und Beschädigungen durch Vandalismus überprüft. Müll, zu dem auch gefährliche Gegenstände wie Glasscherben zählen, wird stetig entfernt. Andererseits werden Spielgeräte nach hohen Qualitätsstandards ausgewählt, getestet und beim ersten Anzeichen von Beschädigung ausgetauscht. Außerdem findet eine kontinuierliche Evaluation statt. Qualitätsbewusstsein und Sorgfalt stehen in Trier an erster Stelle.

Das klingt alles selbstverständlich. Eine einfache Internetrecherche zeigt jedoch, dass schlecht gewartete Spielplätze andernorts hohe Unfallgefahren für Kinder bergen. Morsche Bretter in Spielgeräten, schlecht verbaute Kletterseile oder ein zu knapp eingeplanter Fallschutzboden um die Spielgeräte herum können zu schweren Unfällen führen. Kinder in Trier profitieren also von einem hochwertigen und sicheren Spielplatzangebot. Damit die Spielplätze zukünftig auch von Kindern mit Behinderung genutzt werden können, werden die Spielplätze nach und nach durch barrierefreie Spielgeräte ergänzt. Als FDP-Fraktion bedanken wir uns herzlich bei allen engagierten Akteur*innen, die sich tagtäglich für saubere, sichere und gut gestaltete Spielplätze einsetzen.

Melanie Breinig