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17.05.2022

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Für mehr Schutz von Frauen

Es gibt viel zu tun, bis auch in Trier die „Istanbul Konvention" umgesetzt ist. Sei es das Frauenhaus, das dringend barrierefrei werden muss und mehr Plätze benötigt. Seien es die einzelnen Beratungs- und Interventionsstellen, die mehr Ressourcen brauchen, um angemessene Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können. Seien es die dringend benötigten höheren finanziellen und personellen Ressourcen in Bezug auf Präventionsmaßnahmen und Programme für Täter, die ihr gewalttätiges Verhalten ändern wollen.

Die Liste ist lang. Umso erfreulicher, dass die Stadt Trier als eine der ersten Kommunen in Deutschland sich auf den Weg macht, einen konkreten Aktionsplan zu erstellen. Am vergangenen Donnerstag fand die Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines Aktionsplans statt, der die Umsetzung der „Istanbul Konvention" erleichtern soll. Eingeladen hatte die Koordinatorin Aline Lehnert, die federführend den Aktionsplan in Zusammenarbeit mit den einzelnen Träger*innen und NGOs sowie der Verwaltung erstellen wird.

Somit bekommen wir als Kommune einen geordneten Überblick über die Maßnahmen, die wir als Stadt bereits erfüllen und wo es noch Aufholbedarf gibt.

Die Auftaktveranstaltung hat allerdings auch gezeigt, dass es einen übergreifenden politischen Willen gibt, sich dem Thema anzunehmen und es aktiv weiter zu verfolgen. Fraktionsübergreifend gemeinsam mit meinen Mitstreiterinnen werden wir die Umsetzung der „Istanbul Konvention" weiter begleiten und uns für den bestmöglichen Schutz für Frauen einsetzen.

Caroline Würtz


CDU
Startschuss für die Jägerkaserne

Das nächste Großprojekt im Trierer Westen steht nun endlich in den Startlöchern. Bereits im Jahr 2016 wurde in einem Wettbewerbsverfahren festgelegt, wie die sieben Hektar große Militärbrache der Jägerkaserne entwickelt werden soll: Ein gemischtes Quartier mit Wohnen im Geschosswohnungsbau und in Reihenhäusern, kleineren Gewerbeeinheiten und einer attraktiven Freiraumgestaltung. Die Freilegung des kanalisierten Irrbachs und die Weiterführung des Grünzuges in Richtung Mosel legen die Grundlage für naturnahe Naherholungsflächen.

Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass mit der Entwicklung des Geländes kein Fremdkörper mitten im Stadtteil entsteht, sondern ein Quartier, das sich harmonisch in die bestehenden Wohngebiete einfügt. Das Ziel der Schaffung bezahlbaren Wohnraums muss daher bei dem gesamten Prozess mit Nachdruck verfolgt werden. Letzteres stellt auch eine langjährige Kernforderung des Ortsbeirates Trier-West/Pallien dar.

Wir freuen uns, dass nun mit dem Projektentwickler, der EGP GmbH, eine etablierte Partnerin bereitsteht, die die Herausforderung der Umnutzung der Jägerkaserne angeht und die bereits an vielen Stellen im Stadtgebiet ihre Kompetenzen im Bereich der Konversion unter Beweis gestellt hat. Wir wünschen der EGP ein gutes Händchen bei der Umsetzung dieser für den Stadtteil, aber auch die gesamte Stadt Trier bedeutenden Entwicklungsmaßnahme.

Jörg Reifenberg


SPD
Schulen werden inklusiver

Mit dem Konzept Inklusionshilfen an Trierer Schulen ermöglichte die Stadt Trier die seit langem gewünschte und notwendige Unterstützung für Kinder und Jugendliche an allen Trierer Schulen.

Kinder und Jugendliche mit Teilhabeeinschränkungen sowie solche, bei denen keine Teilhabeeinschränkung vorliegt, jedoch Unterstützung beim Gelingen des Schulalltags dringend benötigt wird, erhalten hier – durch die Unterstützung von konstantem und festangestelltem Fachpersonal – im Bereich Bildung und Teilhabe eine größere Möglichkeit der Chancengleichheit. Vor zwei Jahren startete das Konzept und es zeigte sich schnell, dass der Bedarf an den Schulen hoch ist. Nun legte die Verwaltung einen Zwischenbericht vor, in dem dieser Bedarf durch die Abbildung der Fallzahlen bestätigt wird. Das Konzept bringt viele Vorteile: Lange Beratungswege werden verkürzt, die Ansprechpartner für die Eltern sind vor Ort in der Schule, die Kinder werden von festangestellten Fachkräften, den sogenannten Pool-Inklusionshilfen begleitet, was die wichtige Beziehungsarbeit erleichtert, eine eingesetzte I-Hilfe kann die Klassen in ihrer Gesamtheit unterstützen, Lehrkräfte kooperieren auf Augenhöhe mit den I-Hilfen.

Das Kind steht hier mit seinen Bedürfnissen ganz eindeutig im Vordergrund. Mit diesem Konzept bewegen wir uns zielgerichtet auf dem Weg zu inklusiveren Schulen. Wir sehen es insgesamt als einen gelungenen Start, was wir durch die überwiegend positiven Rückmeldungen auch als bestätigt sehen. Wir begleiten das Konzept in seiner Weiterentwicklung gerne und sehen eine Weiterführung in 2023 als dringend notwendig. Alles andere wäre ein Rückschritt auf dem Weg zur inklusiven Schule.

Carola Siemon


AfD
Noch mehr Tempo 30 in der Stadt?

In seiner letzten Sitzung hat der Rat beschlossen, der „Städteinitiative Tempo 30" beizutreten. Diese Initiative soll sich auf Bundesebene für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen, die den Kommunen die Entscheidung über die zulässige Höchstgeschwindigkeit überträgt. Vorrangig geht es darum, die Einführung von Tempo 30 in kommunale Zuständigkeit zu legen.

Wir haben diesem Antrag aus mehreren Gründen nicht zugestimmt. Bereits jetzt ist es der Stadt erlaubt, abseits von Bundes- und Landstraßen aus wichtigen Gründen Tempolimits zu erlassen. Wenn es die Sicherheit etwa im Umfeld von Altenheimen, Kindergärten oder Schulen erfordert, kann die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden. Gleiches gilt für besonders vom Straßenlärm betroffene Gebiete. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Rat ist zu befürchten, dass es dabei nicht bleiben wird, sollte die StVO geändert werden. Vielmehr ist eine weitgehend flächendeckende Einführung von Tempo 30 zu befürchten. Das wäre nicht nur eine unangemessene Behinderung eines zügigen und flüssigen Verkehrs, sondern auch umweltpolitisch fragwürdig. Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 30 km/h auf Hauptverkehrsstraßen führen keineswegs zwangsläufig zu einer Verminderung der Fahrzeugemissionen und so zu einer Verbesserung der Luftqualität. Dagegen kommt es zu Verkehrsverlagerungen auf unkontrollierte Nebenstraßen und damit einer höheren Belastung von Wohngebieten.

Sinnvolle Tempolimits, die der Verkehrssicherheit und dem Lärmschutz dienen, unterstützen wir gerne. Sie sind aber jetzt schon möglich und werden auch umgesetzt. Maßnahmen, die letzten Endes darauf abzielen, Autofahrern das Leben immer schwerer zu machen, lehnen wir ab.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Verwaltung digital denken

Ganze 13 Handlungsfelder wurden im Leitbild „Smart City" festgelegt. Jetzt gilt es, diesem Leitbild Leben einzuhauchen.

Diese Maßnahmen müssen inklusiv und sozial gedacht werden. Die Linksfraktion wird den Umsetzungsprozess aktiv begleiten und alles daran setzen, dass sich Digitalisierung in Trier stets an sozialen Kriterien messen lassen wird. Dafür muss unsere Verwaltung digital denken.

Folgende Punkte sind uns dabei wichtig:

  • Inklusive Digitalisierung: Nach dem Online-Zugangs-Gesetz (OZG) müssen alle Verwaltungsprozesse bis Ende des Jahres digital zugänglich sein. Dabei geht es nicht nur um eine online Terminvergabe, sondern um die Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen: von der Passbeantragung über das Abrufen von Geburtsurkunden bis hin zur Adressummeldung. Dies darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
  • Digitale Barrierefreiheit: Dass das Leitbild Barrierefreiheit kennt und Übersetzungen in anderen Sprachen vorsieht, ist ein wichtiger Schritt. Aber es darf nicht davon absehen, dass alle Leistungen im Sozialbereich eine Digitalisierung benötigen. Dass es hier noch viel zu tun gibt, zeigt sich auch an unseren Anfragen an die Verwaltung, warum beispielsweise bei der Ausländerbehörde keine digitalen Termine vergeben werden.
  • Nutzung von Open Source: Alle Trierer:innen müssen Dokumente in einer Verwaltung digital abrufen können. Egal, ob sie sich die Lizenzen von großen Softwarentwicklern leisten können oder nicht.

Marc-Bernhard Gleißner


UBT
Wer regiert die Stadt?

Diese Frage muss man sich als Stadtrats-, Ortsbeiratsmitglied, Ortsvorsteherin und Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses ketzerisch stellen. Der Haushalt 2022 wurde genehmigt, für 2023 ist Nachsitzen für Rat und Verwaltung angesagt, um ein weiteres „Streichkonzert" von Maßnahmen durchzuführen. Dabei hatten wir uns bei den Haushaltsberatungen nur auf dringendst notwendige Projekte fokussiert und anhand einer Prioritätenliste abgearbeitet. Vieles wünschenswerte, aber nicht finanzierbare oder wegen fehlender Personalkapazitäten nicht umsetzbare, musste zurückgestellt und auf spätere Jahre verschoben werden. Die neuen Auflagen für einen genehmigungsfähigen Haushalt 2023 werden weitere schmerzhafte Einschnitte bringen. Gerade im investiven Bereich (größere Baumaßnahmen/Sanierungen) haben die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und der Landesrechnungshof weitere umfängliche Forderungen aufgestellt. Diese beeinflussen nicht zuletzt auch die Ortsteilbudgets. Investive Projekte, die nicht unabweisbar sind (also der Verkehrssicherungspflicht dienen oder die Leistungsfähigkeit der Stadt erhalten) sind nicht genehmigungsfähig, etwa eine neue Ruhebank für ältere Bürgerinnen und Bürger kann so nicht aus den Ortsteilbudgets finanziert werden. Bei allem Verständnis für die finanzielle Lage der Stadt und des damit einhergehenden Spardiktates darf man sich nicht wundern, wenn viele ehrenamtliche Räte die Lust an der Kommunalpolitik verlieren. Auch den Bürgerinnen und Bürgern ist die Ablehnung von wünschenswerten Projekten schwer vermittelbar.

Letztendlich wird die Stadt nicht durch Rat und Verwaltung regiert, sondern durch die ADD und den Rechnungshof als verlängertem Arm der Landesregierung.

Christiane Probst


FDP
Aufenthaltsqualität verbessern

Seit Jahren wird in den verschiedenen Gremien darüber gesprochen, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt mit Hilfe von Begrünungsmaßnahmen und mehr Sitzgelegenheiten verbessert werden muss. Leider hat sich bisher nicht viel getan. Dies ist ein Thema, bei dem viele BürgerInnen regelmäßig auf die Problemlage hinweisen, von Seiten der Stadt Lösungen zugesichert werden und es dann eine gefühlte Ewigkeit dauert, bis Besserung eintritt.

Wir bedanken uns bei der City-Initiative, die mit guten Beispiel vorangegangen ist und bereits im vergangenen Jahr die Blumenkübel in der Innenstadt aufstellen ließ. Trotzdem fehlen weiterhin Begrünungsmaßnahmen in Form von Bäumen, welche Schatten spenden und dem Aufheizen der Stadt entgegenwirken können.

Als Mutter fällt mir auf, dass außerhalb der Spielplätze leider keinerlei Spielgeräte in Form von Kinderwippen oder ähnlichem in der Innenstadt zu finden sind. Auch hier besteht Handlungsbedarf, um die Aufenthaltsqualität für Familien zu steigern.

Nach der Pandemie laufen die Geschäfte langsam wieder an, Touristen besuchen unsere Stadt, die Landesausstellung steht vor der Tür – da muss sich die Trierer Innenstadt in Ihrem besten Licht präsentieren. Gerade im Hinblick auf das neue Tourismus- und Hotelkonzept, mit der dort anvisierten neuen Zielgruppe und dem Anspruch, mehr Qualität zu bieten, ist die zeitnahe Umsetzung von bereits anvisierten Maßnahmen geboten.

Auch wenn in der Stadtverwaltung bereits viel geplant wird und manche Maßnahme kurz vor der Umsetzung steht, war es richtig und wichtig, in der vergangenen Stadtratssitzung nochmal über dieses Problem zu sprechen.

Katharina Haßler-Benard