Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Nicht nur Schall und Rauch

Im Homeoffice ist es nicht zu überhören: Der motorisierte Verkehr vor meinem Fenster ist lauter als der Lüfter meines Laptops. Diese Beobachtung teilen viele Menschen am Alleenring und anderen vielbefahrenen Straßen mit mir. Und leider deckt sich unsere subjektive Wahrnehmung mit den Messergebnissen, die im Rahmen des Lärmaktionsplans ermittelt wurden. Denn Lärm und Feinstaub sind nicht nur Schall und Rauch.

Die WHO, das Bundesumweltamt und das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg warnen seit Jahrzehnten eindringlich davor, dass Lärm und die mit dem Verkehr verbundene Feinstaubbelastung nachweislich krank machen. Umfangreiche Tests in der Saarstraße haben gezeigt, dass bereits mit einfachen Maßnahmen wie Tempo-30 der Lärm wesentlich reduziert, die Sicherheit vor allem der schwächeren Verkehrsteilnehmer erhöht und gleichsam „kostenlos" der Ausstoß von Stickoxiden gesenkt werden. Die Stadtverwaltung sieht darin sogar die einzige Maßnahme, mit der Gesundheitsschutz und Verkehrssicherheit schnell und effektiv erreicht werden kann.

Der Ortsbeirat Mitte-Gartenfeld hat, aufbauend auf diesen Erkenntnissen, eine aktuelle Bestandsaufnahme der gesundheitlichen Risiken bei der Fortschreibung des Lärmaktionsplans beschlossen. Sollten die Messergebnisse das subjektive Empfinden der Anwohner*innen bestätigen, werden wir anregen, die gleichen Maßnahmen für den Alleenring zu prüfen, die die Verwaltung etwa schon in der Saarstraße mit großem Erfolg anwendet.

Nancy Rehländer

CDU
Bauverfahren beschleunigen: jetzt!

Bundesweit, länderübergreifend und auf kommunaler Ebene wird seit Jahrzehnten über Bürokratieabbau und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren diskutiert. Wohlgemerkt, es wurde und wird immer noch viel diskutiert. Die Stadtverwaltung hat nunmehr ein Konzept zur Beschleunigung von Bauverfahren vorgelegt, das im Steuerungsausschuss am 22. Juni vorgestellt wurde und im Stadtrat am 29. Juni diskutiert wird.

Hintergrund ist im Wesentlichen, dass Auftragsvergaben aufgrund der aktuellen Dienstanweisung zu lange dauern, weil zahlreiche (vielleicht zu viele) Gremien beteiligt werden müssen. Dies führt nicht selten dazu, dass Vergaben nach dem „Gremiendurchlauf" erst nach zwei bis drei Monaten beschlossen werden, es zu eklatanten Kostensteigerungen kommt, Fördermitteln verzögert abgerufen werden und es zu verlängerten Bauzeiten kommt.

Deshalb hat die Verwaltung unter anderem vorgeschlagen, Auftragserteilungen auf die Fachdezernenten zu delegieren. Dies ist insoweit unproblematisch, als die Vergabe ohnehin an den wirtschaftlichsten Bieter erfolgt und im Zuge der Ausschreibung bereits ein umfassendes Prüf- und Beteiligungsverfahren durchlaufen hat. Ergänzt durch ein funktionierendes zentrales Projektmanagement können nach Angaben der Verwaltung die Entscheidungsprozesse erheblich verkürzt und Bauvorhaben schneller umgesetzt werden. Die Mehrheit der CDU-Fraktion begrüßt den Vorschlag ausdrücklich. Insbesondere auch deshalb, weil eine Verfahrensbeschleunigung unter anderem auch unter Kostengesichtspunkten und dem Aspekt der Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zugutekommt.

Jürgen Backes

SPD
Rathaus strahlt bunt

Vielfalt und Respekt sind grundlegende Werte, die in unserer offenen, bunten Stadtgesellschaft gelebt werden. Die UEFA hat sich dazu entschieden, anlässlich des EM-Fußballspiels unserer Nationalmannschaft gegen Ungarn in München kein Zeichen für Vielfalt und Akzeptanz zu setzen. Auf Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Sven Teuber hat sich der Steuerungsausschuss dafür ausgesprochen, ein Zeichen vor Ort zu setzen. Unser Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat in der Halbzeitpause des Spiels das Trierer Rathaus in Regenbogenfarben erstrahlen lassen (Foto rechts: SPD). Dies ist nicht nur ein Symbol für die Solidarität mit der Stadt München. Vielmehr zeigt es unsere Haltung, die wir das ganze Jahr über leben: Wir bekennen uns zu einer vielfältigen, weltoffenen Stadt und wir stehen an der Seite aller, die durch Engstirnigkeit und Einfalt diskriminiert werden.

SPD-Stadtratsfraktion

AfD
Fragwürdiges Projekt Egbert-Schule

Die AfD-Fraktion hat in der Vergangenheit alle Beschlüsse zur Sanierung der Egbert-Grundschule mitgetragen. Trotz erheblicher Investitionen von drei Millionen Euro für eine kleine Schule überwogen für uns unter Abwägung aller Aspekte letztlich doch die Vorteile. Eine kleine, überschaubare Einrichtung mitten im Grünen, gleichzeitig wohnortnah und mit besonderer Atmosphäre. Gerade für Kinder im Grundschulalter also nahezu ideal. Aber wir haben bereits damals gesagt, dass unsere Zustimmung nur unter der Voraussetzung erfolgt, dass es nicht nachträglich zu einer Ausweitung der Maßnahmen und damit zu einer deutlichen Verschlechterung der Rahmenbedingungen kommt.

Genau dieser Fall ist jetzt jedoch eingetreten. Wegen der vom Land vorgegebenen Voraussetzungen für Ganztagsschulen werden zwei zusätzliche Räume benötigt. Infolgedessen ist es notwendig, die Schülerzahl mit Hilfe einer Änderung der Schulbezirksgrenzen dauerhaft zu senken und einen weiteren Raum in der mehrere hundert Meter entfernten Hermesstraße anzumieten. Zudem soll aus der bisher offen geplanten Pausenhalle ein geschlossener Mehrzweckraum werden. Nicht zuletzt dadurch haben sich die ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten für das Projekt um zwei Drittel auf über fünf Millionen Euro erhöht. Sehr viel Geld, das an anderer Stelle fehlt. Und das in einer mit fast 900 Millionen verschuldeten Stadt, in der gerade die Fraktionen, die an einer Sanierung der Schule festhalten, erst kürzlich ein teures fünftes Dezernat beschlossen haben.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen wird die AfD-Fraktion ihre bisherige Haltung zur Egbert-Grundschule noch einmal überdenken und erst nach den abschließenden Beratungen eine Entscheidung über ihr Abstimmungsverhalten treffen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Gratis-Toilettennutzung ermöglichen

In seiner Sitzung am 29. Juni wird der Trierer Stadtrat darüber abstimmen, ob an der Rindertanzstraße eine öffentliche Toilette errichtet werden soll. Dieses Vorhaben ist natürlich zu begrüßen, wird unsere Innenstadt doch so noch attraktiver.

Allerdings steckt der Teufel im Detail: Die Anlage soll nur einmal täglich gereinigt werden. Zwar wird die Toilette – ähnlich wie auf manch einem Autobahn-Rasthof – selbstreinigend sein. Wir bezweifeln aber, dass das ausreichen wird, vor allem an Wochenenden.

Doch damit nicht genug: Die Nutzung der Anlage soll einen Euro pro Toilettengang kosten. Üblicherweise kostet die Benutzung städtischer Toiletten nur 0,50 Euro. Man fühlt sich an den römischen Kaiser Vespasian erinnert, der eine Steuer auf die Nutzung von öffentlichen Latrinen einführte – es war der Ursprung für das Sprichwort „Geld stinkt nicht".

Ergebnis dieser hohen Gebühr: Die Stadt rechnet mit einem Gewinn von 850 Euro im Jahr. Im Blick auf den Gesamthaushalt der Stadt ist das wahrlich keine große Summe. Die Nachteile liegen aber auf der Hand: Viele Leute können oder wollen diesen Preis nicht zahlen und werden sich in den Büschen erleichtern. Die Zahl der Nutzer:innen wird daher gering bleiben.

Änderungsantrag eingereicht

Die Linksfraktion hat daher einen Änderungsantrag für die Sitzung des Stadtrats am 29. Juni eingereicht: Wir wollen erreichen, dass die Toilette kostenlos genutzt werden kann und vier Mal täglich gereinigt wird. Unsere Innenstadt wird davon profitieren.

Matthias Koster

UBT
Generalsanierung Egbert-Grundschule

Dass der Stadtrat nun in seiner Sitzung am 29. Juni einen Änderungsbeschluss zur Generalsanierung der Egbert-Grundschule herbeiführen muss, bei dem die ursprünglich geplante Pausenhalle in einen Mehrzweckraum umgewandelt werden soll, haben wir befürchtet.

Die UBT hat der Generalsanierung im Bestand von Beginn an kritisch gegenüber gestanden. Durch die reine Bestandssanierung bleibt Egbert eine der kleineren Grundschulen der Innenstadt. Erweiterungsmöglichkeiten sind am Standort wegen der denkmalpflegerischen Aspekte unzulässig; auch kann keine Sporthalle in der Nähe errichtet werden. Die Kinder müssen also weiter mit Bussen zum Schulsport in die Grundschule Olewig oder Mariahof gefahren werden. Nach den Vorgaben der ADD müssen die Räume gemäß Schulbaurichtlinie am Standort zwingend nachgewiesen werden. Daher soll nun die vorgesehene Pausenhalle in einen Mehrzweckraum umgewandelt werden. Zudem müssen weitere Räume für den Ganztagsbetrieb angemietet oder aber die Schulbezirksgrenzen geändert werden. Diese Salami-
taktik, mit der nun der Grundsatzbeschluss aufgeweicht wird, ist inakzeptabel. Weitere Kostenfortschreibungen und Ergänzungen werden folgen, leider nicht nur durch die bekannten Materialpreiserhöhungen und Lieferverzögerungen.

Eine moderne, pädagogisch wertvolle und barrierefreie Innenstadtgrundschule mit Sporthalle auf dem SWT-Gelände in der Ostallee wäre die Alternative gewesen. Diese Chance ist leider vertan worden, da die Stadtwerke dort anderweitige Pläne verfolgen. Auf dem 20.000 Quadratmeter großen Gelände werden nun Wohn- und Gewerbeflächen entstehen, die Trier auch dringend benötigt. Eine Innenstadtgrundschule hätte sicherlich gut integriert werden können.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Gibt's hier eigentlich WLAN?

Im vergangenen Mai jährte sich der Beschluss zum Digitalpakt zum zweiten Mal. Das Ziel dieses Förderprogramms ist, die Schulen schneller zu digitalisieren, die Infrastruktur vor Ort zu verbessern und damit am Ende digitale Lernformen sowohl für die Schülerinnen und Schüler als auch die Lehrkräfte endlich zu ermöglichen. Die Anfangsschwierigkeiten waren groß; es stellten sich für Schulen und Schulträger zahlreiche Fragen zur Umsetzung. Nach nun zwei Jahren kann man durchaus einmal Bilanz ziehen, wo die Stadt als Schulträger aktuell steht und inwiefern sich der Digitalpakt an den Trierer Schulen bemerkbar macht.

Gerade die Corona-Pandemie macht eine schnelle Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen dringend erforderlich. Durch Homeschooling und Wechselunterricht wurde uns eindrücklich vor Augen geführt, wie essenziell eine gute digitale Infrastruktur an unseren Schulen ist. Doch nach wie vor gehen die Maßnahmen zum Ausbau der Internetanbindung, der Netzwerkinfrastruktur und anderer damit verbundener Baustellen nur schleppend voran.

Deutlich wird dies, wenn man sich einmal vor Augen führt, dass die Stadt erst im Herbst 2023 mit dem Abschluss des WLAN-Ausbaus in den Trierer Schulen rechnet. Bei betroffenen Grundschulen heißt das konkret, dass Schülerinnen und Schüler, die kurz nach dem Beschluss des Digitalpakts eingeschult wurden, während ihrer Grundschulzeit nicht wirklich etwas von der verbesserten Infrastruktur mitbekommen. So stellt sich hier die Frage, ob der Ausbau nicht effizienter hätte stattfinden können und nicht alle Beteiligten mehr davon hätten, personelle und monetäre Ressourcen in die Digitalisierung aller Schulen statt in teure und aufwendige Klientelprojekte, wie die Egbert-Schule, zu stecken.

Adrian Assenmacher