Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Umweltdezernat und Murmeltiertag

Eine gewisse Ähnlichkeit zwischen dem Film, bei dem Bill Murray ein und denselben Tag immer und immer wieder erlebt, und der Trierer Stadtpolitik drängt sich auf. Wer sich die jüngere Stadtgeschichte genauer anschaut, wird auch hier ein Muster erkennen, das sich immer wiederholt. Die Grünen machen einen Vorschlag, der wird erstmal abgelehnt, bekämpft oder gar verächtlich gemacht, Jahre später kommt es dann doch so wie von Grüns vorgeschlagen.

Schauen wir auf die städtische Beteiligung am Kohlekraftwerk, die es heute nicht mehr gibt. Werfen wir einen Blick auf den Kornmarkt, der heute kein Parkplatz mehr ist. Denken wir an den Verkauf stadteigener Wohnungen und daran, dass wir jetzt eine eigene Wohnungsbaugesellschaft haben. Erinnern wir uns an das Drama, als wir eine Umweltstabsstelle gefordert haben, die heute sehr gute Arbeit leistet. Der Umweltausschuss ist zwar eine Lenkungsgruppe, aber dafür in hochkarätiger Besetzung mit den wichtigsten Playern in der Stadt.

Die Liste ließe sich um etliche Punkte erweitern. Leider gibt es auch noch die andere Liste, bei der es mal wieder etwas länger dauert, bis sich der Lernerfolg einstellt. Meist ist das bedauerlich, oft auch richtig ärgerlich, diesmal ist es jedoch gefährlich. Wir werden die Klimaka-
tastrophe nicht verhindern, wenn wir den Wandel nicht jetzt lokal umsetzen.

Wir wollten mehr Kompetenzen für das Thema Klima und Umwelt. Die Mehrheit im Rat wollte das nicht. Etwas zur Chefsache zu erklären, heißt noch nicht, dass es wirklich voran geht. Da grüßt täglich nicht das Murmeltier, sondern die Klimakanzlerin.

Thorsten Kretzer

CDU
Stadt lahmgelegt

Wir können in unserem Land zu Recht stolz darauf sein, unsere Meinung jederzeit frei äußern zu dürfen – auch lautstark auf Demos. Dieses Recht wurde von selbsternannten „Klimaschützern" vor kurzem einmal mehr missbraucht, als sie ihr Motto „Wir legen die Stadt lahm" sehr wörtlich umgesetzt haben. Mit einem riesigen Tripod wurde das Trierer Moselufer blockiert.

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wird vom Recht auf Meinungsfreiheit eben nicht gedeckt. Unangemeldete Blockaden auf Hauptverkehrsstraßen, bei denen auch Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert werden, haben mit friedlicher Demonstration rein gar nichts zu tun. Richtig unverschämt wird es, wenn die Veranstalter im Nachgang dann noch der Polizei dafür die Verantwortung geben, weil es „Aufgabe der Polizei gewesen wäre, sicherzustellen, dass Krankenwagen schnell passieren können".

Hinzu kommt, dass unsere Einzelhändler und Gastronomen, die nach kräftezehrenden Monaten der Zwangsschließung nun endlich wieder öffnen dürfen, sich in einem wirtschaftlichen Überlebenskampf befinden. Viele Existenzen stehen da auf dem Spiel. Und wenn man in dieser Situation an dem umsatzstärksten Tag der Woche die Stadt gezielt „lahmlegt", dann ist das ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich da gerade richtig abstrampeln müssen, um die nächste Zeit wirtschaftlich überleben zu können. Und auch hier zeigt sich in der nachträglichen Stellungnahme die komplett fehlende Reflektion, indem man betont, man habe die Gastronomie und den Einzelhandel nicht lahmlegen wollen. Wir werden an diesem Thema dranbleiben und von der zuständigen Ordnungsdezernentin erfragen, wie die Stadt in Zukunft mit solchen unangemeldeten Aktionen umgehen wird.

Jörg Reifenberg

SPD
Zusammen Trier gestalten

Zusammenhalt und Solidarität sind entscheidende Faktoren, die uns die Pandemie so verhältnismäßig gut in den letzten 15 Monaten bewältigen ließen. Große Herausforderungen stehen uns bevor. Genau dazu braucht es unsere Werte. Wir brauchen Zusammenhalt, um den Klimawandel solidarisch durch eine sozial abgefederte, mitnehmende statt ausgrenzende, polarisierende Umweltpolitik so weit wie möglich aufzuhalten. Umwelt wird Chefsache beim Oberbürgermeister und mit über 2000 kompetenten, engagierten Mitarbeiter:innen auch dies in unserer Verwaltung gemeinsam gestaltet. Das Dezernat für Soziales und Bildung wird um den Titel „Jugend" ergänzt und bekommt Entlastung für seine wichtigen Kernaufgaben. Kultur und Tourismus werden mit der Weiterbildung zu einem starken neuen, eigenständigen Dezernat. Mit der politischen Aufwertung der Innenstadt und Digitalisierung im neuen Dezernat V schaffen wir Strukturen, um den aktuellen Bedürfnissen der Stadt gerecht zu werden. In der Pandemie kam und kommt es auf Sie und uns alle an. Ihr Engagement brauchen wir in der Demokratie auch. Denn nur zusammen werden wir unsere Stadt weiterhin so gut für die Zukunft aufstellen. Als SPD-Fraktion sind wir mit unserem Oberbürgermeister entschlossen vorangegangen. Erfolgreich waren wir, die Ideen der SPD-Fraktion und unseres Oberbürgermeisters mit denen der Kolleg:innen im Stadtrat zu einem überzeugenden Beschluss zu bringen. Wir sind gewählt, um zu gestalten. Dazu braucht es Mehrheiten. Die Entschlossenheit dazu war leider nicht bei allen vorhanden. Dennoch bleibt unsere Einladung an alle Demokrat:innen bestehen: zusammen Trier gestalten. Dazu bedarf es Entschlossenheit und Handeln. Die SPD geht voran und unsere Türen stehen für das Mitmachen offen.

Sven Teuber

AfD
Teure Seilbahnträume beenden

Mit der Seilbahn vom Petrisberg zum Bahnhof? Dann ohne umzusteigen im Up-Bus bis zur Porta? Und später vielleicht weiter zur Hochschule nach Trier West? Warum nicht, so könnte man denken. Zukunft braucht Innovation und weniger Verkehr auf unseren Straßen wäre nicht schlecht.

Zahlreiche Städte haben zudem bereits demonstriert, dass Seilbahnen ein sinnvolles Mittel urbaner Mobilität sein können. Das größte städtische Seilbahnnetz der Welt befindet sich in der bolivianischen Hauptstadt La Paz. Es ist insgesamt 33 Kilometer lang und umfasst zehn Linien, die mit hunderten Gondeln täglich rund 300.000 Passagiere befördern. Ein ausgereiftes System, sicher, lärmfrei, umweltfreundlich und unbehelligt von Staus zu betreiben.

Leider ist auch hier nicht alles Gold, was glänzt. Und deshalb wird die schon vor mehr als zehn Jahren diskutierte Idee einer innerstädtischen Seilbahn in Trier wohl ein Traum bleiben. Der Bau der in einem jetzt veröffentlichten Gutachten untersuchten 7,6 Kilometer langen Strecke würde Kosten in Höhe von 250 Millionen Euro verursachen. Selbst bei einer Beschränkung auf das Teilstück zwischen Hauptbahnhof und Tarforst käme man auf rund ein Drittel dieser Summe. Für eine mit 900 Millionen verschuldete Kommune definitiv zu viel. Hinzu kommen andere Probleme, wie die technische und rechtssichere Umsetzung in einer dicht bebauten Stadt, die Akzeptanz bei den Anwohnern oder die Verträglichkeit mit den zahlreichen Unesco-Weltkulturerbe-Stätten in Trier.

Träumen ist erlaubt und zweifellos braucht es mitunter auch Visionen. Aber spätestens dann, wenn aus Träumen nachweislich Luftschlösser geworden sind, ist es Zeit, aufzuwachen. Wir als AfD-Fraktion befürworten realistische Konzepte, um die Verkehrsprobleme Triers bürgernah und so umweltfreundlich wie möglich zu lösen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Dezernat V: Verwalten statt gestalten

Die Linksfraktion Trier hat sich vor der Kommunalwahl schon für ein fünftes Dezernat stark gemacht, deshalb stimmten wir für eine Erweiterung. Für uns sollte dieses fünfte Dezernat ein Zukunftsdezernat sein. Für uns waren zwei Themen von zentraler Bedeutung:

I. Soziales und Inklusion stärken: Im Dezernat II sind sehr viele Themen angesiedelt: Soziales, sozialer Wohnungsbau, Inklusion, Jugendhilfe, Bildung, Migration, Teilhabe, Pflege und Arbeit. Wir hätten gerne in Trier ein Dezernat V gehabt, das die drängenden sozialpolitischen Frage für eine Teilhabe für alle, ob mit großem oder kleinem Geldbeutel, klärt. Wir wären auch bereit gewesen, diesen Aspekt mit einem Umweltdezernat zu koppeln, um Ziele wie kostenloses Busfahren und Wohnen sozial und ökologisch zu erreichen.

II. Wirtschaft, Innenstadt, Kultur zusammenführen: Als Linke haben wir immer gefordert, dass Trier ein integriertes Innenstadtkonzept erhält, das Kultur, Wirtschaft, Gastronomie und Einzelhandel zusammen denkt und stärkt.

Die jetzige Aufteilung der Dezernate setzt im Bereich Soziales auf ein Megadezernat, das zu viele Aufgaben hat, um zukunftsgerichtet zu gestalten und trennt Kultur und Innenstadtförderung auf, so dass hier keine gesamtheitliche Strategie entwickelt werden kann. Die neue Dezernatsverteilung verwaltet, aber gestaltet nicht. Deshalb stimmten wir gegen die Dezernatsverteilung.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
Klimaschutz

Nichts ist wichtiger als der Erhalt unserer Umwelt. Der Klimaschutz muss Vorrang haben und jede Kommune muss alle Anstrengungen unternehmen, um die Klimaziele einzuhalten, um den Folgegenerationen eine Zukunft zu ermöglichen. Deshalb ist es richtig, dass die Stadt Trier drei Klimaschutzmanager eingestellt hat. Dank der 90-prozentigen Förderung für die Personalkosten über zwei Jahre können nun wichtige Projekte angestoßen werden, wie zum Beispiel eine Leitstrategie mit Klimaschutzkonzept und Vorschläge für konkrete Maßnahmen.

Auch die Lokale Agenda 21 fördert Hilfs- und Lernangebote für Kinder oder zeigt Wege zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf und bietet ihre Unterstützung an. Ebenso wurde bundesweit erstmals ein Aktionsplan Entwicklungspolitik verabschiedet, der mit einem Maßnahmenkatalog einhergeht. In Zusammenarbeit von City-Initiative, dem Amt StadtRaum und den Stadtwerken wurden in Trier rund 100 bienenfreundliche Pflanzkübel aufgestellt („Trier erblüht").

Wie heißt es so schön in einem alten Schlager: „Die kleinen Dinge des Lebens". Denn so geht Klimaschutz nicht nur bei uns hier in Trier, sondern weltweit: Jede Institution und jeder Einzelne von uns muss sich einbringen: Sei es bei der Mülltrennung, bei der Gestaltung der Gärten (Verzicht auf hässliche Schottergärten), den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel (Nutzung ÖPNV oder Rad). Wir können nicht, wie es die Klimaaktivisten bei ihrer Demonstration „Wir legen die Stadt lahm" am Samstag, 5. Juni, propagiert haben, mit der Brechstange ans Werk gehen und andere Mitmenschen gefährden, da zum Beispiel Rettungswagen auf dem Weg zum Krankenhaus behindert wurden. Nur gemeinsam können wir Trier in eine nachhaltige Zukunft führen.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Zukunftsthemen im neuen Dezernat

Der Stadtrat hat mit der neuen Dezernatsverteilung eine wegweisende Entscheidung für Trier getroffen und diese trägt eine deutliche FDP-Handschrift. Die politische Schwerpunktsetzung für die Zukunft Triers hin zu den Themen Digitalisierung, Innenstadt und Finanzen wurde von uns als FDP-Fraktion bereits seit langem gefordert und nun mit Mehrheit im Stadtrat verabschiedet. Lange Zeit war nicht klar, dass es zu dieser Entwicklung kommen würde. Noch bei der Entscheidung über die Einführung eines weiteren Dezernats im April zeichnete sich nicht ab, dass es eine kongruente Struktur im Stadtvorstand, aufbauend auf einer stabilen Mehrheit im Rat, geben würde. Die FDP-Fraktion hatte folglich auch den Vorschlag zur Einrichtung eines fünften Dezernats abgelehnt. Da wir uns jedoch als konstruktiven Teil des Stadtrats empfinden, haben wir in der Zwischenzeit den Kontakt zu den anderen demokratischen Ratsfraktionen und zu OB Leibe gesucht und immer wieder für unsere Vorschläge geworben. Wir freuen uns sehr, dass diese Ideen an vielen Stellen auf offene Ohren getroffen sind und nun viele unserer Forderungen umgesetzt werden können. Folgendes konnten wir erreichen:

• Das neue Dezernat wird Triers erstes Digitaldezernat werden.
• Die Entwicklung Triers zur Smart City wird zum Schwerpunktthema.
• Zur Begleitung der Digitalisierungsprozesse in der Stadt wird es eine eigene begleitende Kommission geben.
• Für die Themen Innenstadt, Einzelhandel und Gastronomie wird es endlich einen klaren Ansprechpartner geben.
• Mit der Einrichtung eines Finanzausschusses wird eine langjährige Forderung der FDP erfüllt, um der schwierigen Haushaltslage der Stadt besser gerecht werden zu können

Tobias Schneider