Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Kostenlose Menstruationsartikel

In der letzten Sitzung des Trierer Jugendparlaments haben die Schüler:innen ein Statement verfasst, welches weiterhin einen Bedarf an kostenlosen Menstruationsartikeln auf Toiletten in den weiterführenden Schulen sieht. Wir werden uns selbstverständlich weiterhin für kostenlose Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen, aber auch öffentlichen Toiletten einsetzen. Die kostenlose Bereitstellung erkennt die Selbstverständlichkeit der Periode an und kann dabei helfen, dass das Thema weniger schambehaftet ist. Die Hälfte der Weltbevölkerung menstruiert und trotzdem ist das Thema noch viel zu sehr tabuisiert. Periodenartikel sind ein notwendiges Alltagsprodukt und daher sollte sich eigentlich nicht die Frage stellen, ob diese auf öffentlichen Toiletten angeboten werden – um kostenloses Klopapier herrscht ja auch keine Kontroverse.

Caroline Würtz

CDU
5. Juni - Tag der Umwelt

Der Weltumwelttag (Tag der Umwelt) ist ein jährlich am 5. Juni weltweit stattfindender Aktionstag zum Schutz der Umwelt. Erstmals wurde er mit der Eröffnung der Konferenz der Vereinten Nationen zum „World Environment Day" am 5. Juni 1972 in Stockholm ausgerufen und findet seit 1976 auch in Deutschland statt. Ein symbolischer Gedenktag, denn mit dem Bewusstsein für mehr Klimaschutz (global, regional, lokal) ist jeder Tag ein Tag der Umwelt.

Dieses Jahr lautet das bundesweite Motto „Natur ganz nah – gut leben in der Stadt". In Trier finden – pandemiebedingt eingeschränkt – verschiedene Aktionen rund um den Tag der Umwelt und darüber hinaus statt, die eine zukunftsorientierte Klimaanpassungsstrategie aktiv verfolgen.

Mit dem Motto „Trier erblüht" startet die City-Initiative Trier ihr innerstädtisches Aktionsprogramm. Verschiedenste Begrünungsaktionen bringen „mehr Grün in die Stadt", schaffen grüne Wohlfühloasen, fördern eine mikroklimatische Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt, unterstützt durch das Amt StadtRaum im Dezernat IV und die SWT Trier. In den Haushaltsberatungen haben wir durch unseren Antrag darauf hingewirkt, der City-Initiative genau für solche Projekte zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.

Am diesjährigen Tag der Umwelt endet in Trier die Aktion „Stadtradeln", die dazu aufruft, viele Alltagswege klimafreundlich mit dem Fahrrad zurückzulegen. Aktives Mitmachen „vom Freizeitrad zum Alltagsrad" trägt zum Klimaschutz bei, trägt zu mehr gesunder Mobilität, zur Verbesserung des eigenen ökologischen Fußabdruckes und zur Optimierung der Verkehrsmobilität hin zu mehr umweltfreundlichen Verkehrsformen bei. So wird jeder Tag zum Umwelttag.

Elisabeth Tressel

SPD
Tarifreform für den ÖPNV

Durch die Corona-Pandemie sind die Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen erheblich eingebrochen. Im VRT-Gebiet ist zu Spitzenzeiten fast jeder Dritte aus Sorge vor einer Infektion im ÖPNV auf andere Verkehrsträger wie Auto oder Rad umgestiegen. Weniger Fahrgäste bedeuten weniger Einnahmen. Bei gleichbleibendem Angebot müssten eigentlich die Fahrpreise erhöht werden, um die Verluste auszugleichen. Höhere Fahrpreise würden dazu führen, dass sich wahrscheinlich noch mehr Menschen von dem ÖPNV verabschieden würden. Deshalb haben wir in der VRT-Verbandsversammlung beschlossen, auf eine Tariferhöhung zu verzichten.

Gleichzeitig haben wir als SPD gefordert, eine Tarifreform zu initiieren, die sich an dem heutigen Mobilitätsverhalten orientiert und mehr Gerechtigkeit schafft. Denn es ist nicht mehr vermittelbar, warum jemand, der fünf Kilometer innerhalb einer Tarifzone zurücklegt, weniger zahlen muss, als jemand, der den Bus für eine Kurzstrecke nutzt und dabei eine Zonengrenze überquert. Ein attraktiver ÖPNV besteht aus drei Säulen: eine gute Takt- und Netzdichte sowie ein erschwinglicher Preis. Gemeinsam mit den Stadtwerken haben wir in den vergangenen Jahren Verbesserungen im Takt und in der Dichte im Stadtgebiet erreicht. Eine Tarifreform geht nur gemeinsam mit VRT und den umliegenden Landkreisen.

Wie lange es dauern wird, bis die Fahrgastzahlen wieder auf dem Niveau vor der Pandemie sind, ist fraglich. Ohne weitere Anstrengungen – vor allem beim Preis – wird das jedoch nur schwer möglich sein.

Andreas Schleimer

AfD
Illegale Baumbesetzung beenden

Seit einigen Wochen halten sogenannte „Aktivisten" ein der Stadt Trier gehörendes Waldstück zwischen Zewen und Igel besetzt. In vier illegal errichteten Baumhaus-Plattformen protestieren sie gegen den geplanten Moselaufstieg. Dieses Bauprojekt ist im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestuft worden und soll bis 2030 (!) realisiert werden. Mit ihrer Aktion wollen die selbsternannten Waldbesetzer angeblich Rodungen verhindern, obwohl noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren eröffnet ist.

Man kann sicherlich unterschiedlicher Meinung über den Moselaufstieg sein. Auch wir als AfD-Fraktion sehen die damit verbundene Belastung von Natur und Menschen kritisch und hätten andere Lösungen für die zweifellos vorhandenen Verkehrsprobleme präferiert. Aber nachdem demokratisch entschieden worden ist, ist diese Entscheidung zu respektieren. Wir erwarten deshalb von der Stadtverwaltung und den zuständigen Behörden, dass sie die rechtswidrigen Baumbesetzungen umgehend und konsequent beendet. Wer in unserem Rechtsstaat gegen behördliche Maßnahmen vorgehen will, dem stehen hierfür zahlreiche Wege offen. Selbstjustiz gehört jedoch nicht dazu. Denn rechtsstaatliche Grundsätze dürfen auch unter Berufung auf ein vermeintlich höheres Ziel wie den Klimaschutz nicht ausgehebelt werden.

Es erscheint daher außerordentlich befremdlich, dass die Grüne Stadtratsfraktion in der letzten Rathaus Zeitung diesen eindeutigen Rechtsbruch als „klare Botschaft junger Menschen" idealisiert hat. Die gleichen Leute, die Kritiker der Corona-Maßnahmen der Regierungen immer wieder an das Einhalten von Regeln erinnern und gegebenenfalls sogar harte Strafen fordern, haben offensichtlich kein Problem mit Rechtsverstößen, wenn sie ihren eigenen Zielen dienen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Seilbahn noch nicht abschreiben

In der Sondersitzung des Dezernats IV wurde uns ein Gutachten zur geplanten ÖPNV-Querachse vorgestellt. Verglichen wurde dabei eine Seilbahn-UpBus Kombination, die es so in Deutschland noch nicht gibt, und eine in Teilen neu zu errichtende Bustrasse vom Hauptbahnhof auf den Petrisberg. Während die Seilbahn ihren Start in Trierweiler haben soll und eine entsprechende Infrastruktur bis zur Kaiser-Wilhelm- Brücke und dann ab dem Hauptbahnhof auf den Petrisberg zu errichten wäre, kommt die Bustrasse auf Baumaßnahmen lediglich vom Hauptbahnhof bis Petrisberg. Die Bustrasse würde größtenteils auf die bestehende Infrastruktur zurückgreifen können. Jedoch müsste im Bereich des Bahnhofs eine Querung erfolgen, die in Form einer bustauglichen Brücke realisiert werden solle. Die Investitionskosten für die Variante Bustrasse gelten demnach nahezu ausschließlich für die Brücke ab dem Hauptbahnhof und den daran anschließenden Weg hinauf zum Petrisberg, während die Investitionskosten der Seilbahn eine Strecke von Trierweiler bis zur Universität einbeziehen. Während die Seilbahn also in der Lage ist, sowohl die Bitburger Straße, die Kaiser-Wilhelm-Brücke zu entlasten, stehen die Busse womöglich in demselben Stau, in dem viele Bürger:Innen und Pendler:Innen tagtäglich stecken. Hier sind unseres Erachtens weitere Untersuchungen notwendig. Des Weiteren wurde angenommen, dass die E-Busse, die die Bustrasse befahren sollen, die Steigung von 13 bis 15 Prozent auf den Petrisberg problemlos schaffen werden. Momentan schaffen die Busse das noch nicht. Die Erfahrung haben unsere Stadtwerke ja schon gemacht, bei acht bis zehn Prozent Steigung werden die Batterien sehr stark belastet. Wir hoffen, dass das Thema bei einer inhaltlichen Diskussion nochmal vertieft erörtert werden kann. Ein Termin wurde bereits angesetzt.

Jörg Johann

UBT
Seilbahn oder Bus-System

Die im Rahmen einer Sondersitzung vorgestellten Gutachten zu einer möglichen ÖPNV- Querachse durch Peter Dietze (ehemaliger Baudezernent) und Frank Birkhäuer (ehemals SWT) haben eines ganz deutlich gezeigt: Der Stadtrat hat im Jahr 2012 genau das richtige getan und den sogenannten Petrisbergaufstieg auf Eis gelegt und nicht weiter verfolgt.

Das jetzt vorgestellte Seilbahnsystem mit upBus hätte Investitionskosten von circa 252 Millionen Euro zur Folge, das reine Bus-System würde 75 Millionen Euro kosten. Die laufenden Betriebskosten schlagen jährlich mit mehreren Millionen zu Buche. Auch wenn wir auf Fördermittel hoffen dürfen, ist das bei der hohen Verschuldung der Stadt nicht ohne weiteres durchführbar. Zudem müsste dann der Zehn-Jahresplan Straßenbaumaßnahmen komplett geändert und die Prioritäten neu gesetzt werden. Bei allem Wohlwollen für eine Verbesserung und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV sollten Rat und Verwaltung sich auf das Besinnen, was mit den begrenzten finanziellen Mitteln und Personalressourcen in einem überschaubaren Zeitrahmen umzusetzen ist. Träume und Visionen darf man haben, aber man sollte realistisch genug sein und sich nicht mit weiteren Planungen und Gutachten – die vor allem Geld und Zeit kosten – verzetteln.

Zielführender wäre eine Optimierung und Ausweitung des bestehenden ÖPNV-Angebotes sowie wesentlich günstigere Fahrpreise. Denn nur so sind mehr Menschen bereit, auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen und nur so können die Klimaschutzziele erreicht werden.

Christiane Probst

FDP
Keine Traumtänzerei

Eines der wichtigsten ÖPNV-Projekte in Trier ist seit langer Zeit der sogenannte Petrisbergaufstieg, also die Herstellung einer schnelleren ÖPNV-Verbindung zwischen den Höhenstadtteilen inklusive Universität mit der Talstadt. Die Trasse für den Bau einer entsprechenden Busspur zwischen Hauptbahnhof und Wissenschaftspark wird hierfür bereits seit langem freigehalten. Von Seiten einiger Akteure wird aber als Alternative immer wieder statt der Busspur eine Seilbahn gefordert. Vor zwei Jahren wurde hierbei sogar eine Trasse vom Petrisberg bis zur Hochschule auf der westlichen Moselseite mit zwei Seilbahntrassen sowie abkoppelbaren Kabinen, die als autonom fahrende sogenannte UpBusse zwischen Hauptbahnhof und Ufer verkehren sollten, ins Spiel gebracht.

In der letzten Sitzung des Bauausschusses wurde nun ein Gutachten vorgestellt, das beide Alternativen gegenüberstellt und erneut bestätigt, dass das Seilbahnprojekt für Trier unwirtschaftlich ist. Investitionskosten von rund 252 Millionen Euro für die Seilbahn mit UpBus stehen etwa 65 Millionen Euro für die Umsetzung der Bustrasse gegenüber, ohne nennenswerte Vorteile.

Es ist somit nun bereits das zweite Mal festgestellt worden, dass eine Seilbahn weder wirtschaftlich noch im Sinne des städtischen ÖPNV- Netzes nützlich wäre. Als FDP-Fraktion hoffen wir, dass wir das unselige Thema der Seilbahn mit diesem Gutachten nun endgültig abhaken und uns auf die Umsetzung des Petrisbergaufstieges als Busspur konzentrieren können. Viel zu lange haben wir uns mit Traumtänzereien beschäftigt. Gerade in den nächsten Jahren, in denen die Stadt Trier aufgrund der Coronafolgen wohl auch weiterhin finanziell erheblich unter Druck stehen wird, ist es wichtig, dass wir das Machbare in den Blick nehmen, statt uns an Luftschlössern abarbeiten.

Tobias Schneider