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01.06.2021

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Überwachung von Rotlichtverstößen

Wer hat es noch nicht erlebt: Autofahrer*innen, die beim Wechsel von Gelb auf Rot mal eben noch schnell aufs Gaspedal treten und trotzdem über die Ampel fahren, obwohl sie eigentlich stehen bleiben müssten. Die rote Ampel zu überfahren, scheint im dichten Stadtverkehr üblich geworden zu sein. Dabei handelt es sich aber keineswegs um ein Kavaliersdelikt, entstehen hierdurch doch oftmals besonders an Kreuzungen gefährliche Situationen oder Unfälle mit schweren Folgen für andere Autofahrer*innen, für Radfahrende, für Fußgänger*innen. Aus diesem Grund haben wir im Stadtrat Ende letzten Jahres die Anschaffung von Messanlagen und Messsäulen für die Überwachung von Rotlichtverstößen durch unser Ordnungsamt beschlossen.

Wir freuen uns sehr, dass die Stadtverwaltung nun in der letzten Woche begonnen hat, Messsäulen für die Überwachung von Rotlichtverstößen im Stadtgebiet zu installieren. Die erste Messsäule wurde an der Kreuzung Ausoniusstraße/Martinsufer aufgestellt. Fünf weitere Messsäulen werden noch in diesem Jahr an weiteren Standorten aufgestellt. 2022 sollen dann voraussichtlich noch sechs weitere Standorte hinzukommen, an denen dann die drei angeschafften Messanagen abwechselnd an den verschiedenen Standorten eingesetzt werden, ohne dass auf den ersten Blick zu erkennen ist, an welchen Stellen gerade kontrolliert wird.

Schon mit der Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung 2016 konnten wir als Stadt zur Senkung der Unfallzahlen insbesondere mit schwerwiegenden Verletzungen beitragen. Durch die zukünftige Überwachung der Rotlichtverstöße werden wir so nun einen weiteren wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Reduzierung von Verkehrsunfällen an Unfallhäufungspunkten leisten.

Michael Lichter


CDU
Neue Gewerbeflächen für Trier

Dass Bauland in Trier ein knappes Gut ist, das wissen nicht nur junge Familien, die seit Jahren händeringend nach einem Grundstück für ihr Eigenheim suchen. Auch für Gewerbebetriebe gestaltet es sich immer schwieriger, sich in unserer Stadt anzusiedeln. Mangels verfügbarer Flächen sind immer mehr Unternehmer gezwungen, ins Umland abzuwandern. Bedarfsermittlungen des Fachbeitrags Wirtschaft haben im Zusammenhang mit der Erstellung des Flächennutzungsplans ergeben, dass im Zeitraum bis 2030 neue gewerbliche Bauflächen im Umfang zwischen 44,6 und 58,6 Hektar benötigt werden. Zur Verfügung stehen jedoch nur noch 39,7 Hektar Nettobaufläche, sodass absehbar mittelfristig keine weiteren gewerblichen Ansiedlungen im Stadtgebiet mehr möglich sein werden. Wenn wir auch in den kommenden Jahren unseren florierenden Betrieben Expansionsflächen anbieten oder neuen Unternehmen die Möglichkeit bieten wollen, ihren Standort in Trier zu etablieren, ist eine weitere Ausweisung neuer Gewerbeflächen unerlässlich.

Die Stadt Trier muss darüber hinaus ein hohes Interesse daran haben, das Gewerbesteueraufkommen in der Stadt zu halten und zu steigern und ein Abwandern der Unternehmen zu vermeiden. Da die Flächen auf städtischem Gebiet keine wesentlichen Potenziale mehr bieten, sind interkommunale Projekte wie ein gemeinsames Gewerbegebiet mit dem Landkreis auf der Herresthaler Höhe mit direkter Anbindung an die A 64 weiter zu forcieren. Eine erste Machbarkeitsstudie kam zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung der ökologischen und topographischen Bedingungen eine Entwicklung an dieser Stelle möglich ist. Insofern muss in den kommenden Jahren dieses Thema weiter konkret vorangetrieben werden.

Jörg Reifenberg


SPD
Kultur-Perspektiven für Trier

Die Corona-Inzidenzen sinken und die Impfquote steigt. Jetzt gibt es endlich Perspektiven für die Kultur in Trier. Seit dem Pfingstwochenende sind wieder Kulturveranstaltungen im Freien und sogar im Innenbereich möglich. Die Anstrengungen der vergangenen Wochen haben sich gelohnt und besonders in Trier hat das disziplinierte Verhalten der Triererinnen und Trierer Wirkung gezeigt.

Wir alle freuen uns, Kultur zu erleben, Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt wieder zu besuchen. Kultur ist dabei mehr als nur Unterhaltung. Sie ist wesentlich für das Menschsein, unser Miteinander und für unsere kritische Gesellschaft und Demokratie. Auch geben die Auftrittsmöglichkeiten unseren Kulturschaffenden wieder die Chance, ihr Auskommen zu verdienen.

Um so mehr brauchen wir wie im vergangenen Jahr wieder viele Bühnen in der Stadt. Wir wollen auch den Sommer 2021 zu einem kulturellen Sommer machen. Gerade nach einem Winter, der der Kultur so schwer zugesetzt hat.

Mit Bühnen bei der Tufa und dem Schmit-Z e.V., im Brunnenhof und in Zurlauben sowie vielen weiteren Initiativen Privater unterstützen wir unsere Kultur. Auch unser Theater startet ab dieser Woche mit der Sommerspielzeit. Darauf haben wir lange gewartet. Die Hygienekonzepte der Kultureinrichtungen sind ausgefeilt und erprobt.

Lassen Sie uns die Sommerzeit nutzen, besuchen wir die Kulturangebote und unterstützen damit unsere Kulturschaffenden, damit Kultur und Kulturschaffende in Trier eine Perspektive haben.

Markus Nöhl


AfD
Besetzung fünftes Dezernat stoppen

Ende April hat der Stadtrat mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und Linken beschlossen, ein zusätzliches fünftes Dezernat einzurichten. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, würde allein der Dezernent mit seinem Stab die mit 900 Millionen Euro verschuldete Stadt im Laufe seiner achtjährigen Amtszeit über vier Millionen Euro kosten. Dabei ist noch kein einziger Sachbearbeiter eingerechnet. Sollten, was zu erwarten ist, weitere Stellen geschaffen werden, dürfte sich der Betrag schnell auf fünf, acht oder gar zehn Millionen erhöhen. Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler, die sich in Corona-Zeiten einschränken müssen. Und brandgefährlich für unsere Bürger und Unternehmen, nachdem der Rechnungshof bereits mehrfach auf eine Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer in Trier gedrängt hat.

Zum Glück regt sich gegen diese Pläne jetzt Widerstand. Wie in der Presse berichtet und vom Oberbürgermeister den Fraktionen mitgeteilt, hat sich ein Bürgerbegehren mit dem Ziel formiert, die Trierer selbst in einem Bürgerentscheid über das zusätzliche Dezernat abstimmen zu lassen. Nähere Informationen dazu finden sich unter https://buergerbegehren2021-trier.de/ oder unter https://www.facebook.com/BuergerbegehrenTrier2021 im Netz.

Die AfD-Fraktion begrüßt diese Initiative sehr. Denn unabhängig davon, wie man zu einem fünften Dezernat steht, sollte den Trierern selbst die Entscheidung über eine so wichtige Frage zugestanden werden. In diesem Sinne appellieren wir an die anderen Fraktionen des Stadtrates, das Verfahren für die Besetzung der neu beschlossenen Dezernentenstelle vorübergehend zu stoppen. Es wäre nicht nur ein Affront gegenüber den Bürgern, sondern auch eine
Missachtung der Demokratie, voreilig Fakten zu schaffen, die einen erfolgreichen Bürgerentscheid ins Leere laufen ließen.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Trier fährt Rad

Seit 16. Mai läuft in Trier das „Stadtradeln": Trierer:innen oder Menschen, die sich (zum Beispiel wegen ihrer Arbeitsstelle) mit Trier verbunden fühlen, erfassen drei Wochen lang online jeden mit dem Fahrrad zurückgelegten Kilometer. Schon zum zehnten Mal beteiligt sich Trier an der deutschlandweiten Aktion.

Ziel des Stadtradelns ist es, auf die Bedeutung des Verkehrssektors für den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein beim Erreichen der Klimaziele. Das Stadtradeln wirbt für den Umstieg aufs Fahrrad und ist ein guter Anlass, unsere Region per Rad zu erkunden.

Viel hat sich in den letzten Jahren für einen besseren Radverkehr in und um Trier getan – die Pendlerradroute zwischen Konz, Trier und Schweich, die jüngst im Stadtrat auf den Weg gebracht wurde, ist ein weiterer wichtiger Baustein. Doch wer sich schon auf dem Rad durch Trier bewegt hat, weiß: Es gibt noch viel zu tun.

Das Stadtradeln ist daher auch immer ein Appell an die Politik, für bessere Radwege zu sorgen und an der Verkehrswende zu arbeiten.

Für Trier endet das diesjährige Stadtradeln am 5. Juni. Auch wer sich bis jetzt noch nicht registriert hat, kann das noch nachträglich unter stadtradeln.de/trier tun und seine vom 16. Mai bis 5. Juni geradelten Kilometer nachtragen.

Je mehr Menschen sich aktiv beteiligen, je mehr Kilometer die Trierer:innen sammeln, desto stärker zeigt sich, wie wichtig der Radverkehr für die Zukunft der Mobilität in unserer Stadt ist.

Matthias Koster


UBT
Höhere Baukosten uns Lieferzeiten

Corona hat vielen Menschen gesundheitliche Probleme bereitet; leider sind auch viele Tote zu beklagen. Die Pandemie hat auch erhebliche wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen weltweit verursacht. Die Staaten stützen mit Hilfsprogrammen die Wirtschaft und Kommunen. Ein weiteres Problem sind die komplexen Lieferketten, die wegen Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder von nicht vorhandenen Transportwegen gestört sind.

Jeder – ob Handwerksbetrieb oder Privatmann –, der derzeit saniert, modernisiert oder gar neu baut, stellt hohe Preissteigerungen und lange Lieferzeiten fest. Daher habe ich in der Sitzung des Dezernat IV-Ausschusses gezielt nach den Konsequenzen bei Trierer Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau nachgefragt. Erschreckend sind die Kostensteigerungen beim Bauholz, die teilweise mehr als 100 Prozent betragen, sowie die Lieferengpässe. Dies betrifft insbesondere den Neubau der Kita St. Adula in Pfalzel, der in moderner und energieeffizienter Holzkonstruktionsbauweise erstellt wird. Die Fertigstellung verzögert sich um mindestens drei Monate. Zudem wird die Stadt erhebliche Kostenfortschreibungen in Kauf nehmen müssen.

Das muss aber bei allen weiteren Baumaßnahmen berücksichtigt werden, denn die bisherigen Kostenkalkulationen und Bauzeitplanungen wären demnach Makulatur. Das sollte uns aber nicht abhalten, Begonnenes (zum Beispiel Kita Pfalzel) zu vollenden oder die verabschiedeten Prioritätenlisten abzuarbeiten. Wichtig ist: Es dürfen keine Landes- oder Bundeszuschüsse verloren gehen (zum Beispiel Stadtumbau West). Das liegt aber letztendlich nicht im Ermessen und im Tun der Stadt, sondern ist pandemiebedingt. Deswegen sollten sich auch Bund und Land ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst sein.

Christiane Probst


FDP
Gefahr durch Militärflüge ernst nehmen

2020 stellten wir im Stadtrat eine Anfrage zum Fluglärm, insbesondere durch Militärflugzeuge. Letzte Woche berichtete der SWR, auch auf seiner Homepage, über die Lärmbelastung durch den militärischen Flugverkehr und einem Anstieg der militärischen Flüge in der sogenannten Flugübungszone TRA Lauter. Ich bedanke mich bei der „Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung" für ihren schon zwei Jahrzehnte andauernden Einsatz gegen die Belastungen durch die Flugübungszone. Wer sich schon mit einer Beschwerde an das Bundesverteidigungsministerium wegen ungerechtfertigter Überflüge außerhalb der vorgesehen Nutzungszeiten gewandt hat, erhält eine ernüchternde Antwort: „Die Auswertung der Radardaten vom 23. Februar 2020 zeigt […] keinen militärischen Flugbetrieb." Als Privatperson kann man schwerlich den Gegenbeweis erbringen. Erschreckend ist, dass über der Riveristalsperre, dem Trierer Trinkwasserspeicher, Luftbetankungsübungen durchgeführt werden und eine Änderung dieser Praxis nicht geplant ist. Häufig stellt sich die Frage, warum die Belastung durch Fluglärm in den Höhenstadtteilen stärker als im übrigen Stadtgebiet ist? Aus der Antwort des Verteidigungsministeriums an den FDP-Bundestagsabgeordneten Dr. Marcus Faber geht hervor: „Das Überfliegen…ist nur in einer Mindesthöhe von 2000 Fuß (600 Meter) über dem höchsten Hindernis erlaubt. "

Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Verantwortlichen endlich den Fluglärm und die Gefahren ernst nehmen. Wir fordern: 1. Lärmmessungen in den Höhenstadtteilen. 2. Beschränkung des Flugverkehrs (Mittagsruhe und Betriebsschluss um 17 Uhr). 3. Nur noch unbewaffnete Übungsflüge über Trier. 4. Stopp der Luftbetankungsübungen über der Riveristalsperre.

Joachim Gilles