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25.05.2021

Meinung der Fraktionen

Transparent gegen den Moselaufstieg im Zewener Wald.Bündnis 90/Die Grünen
Nein zum Moselaufstieg

Die Waldbesetzung zwischen Zewen und Igel rückt die Forderung „Moselaufstieg, nein danke!" wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Das ist wichtig, weil die geplante Betonrampe trotz aller Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz noch immer nicht vom Tisch ist. Der Stadtrat hat sich zwar mehrheitlich gegen das Projekt gewandt, dennoch wird in Trier und der Region nach wie vor fleißig Lobbyarbeit gemacht.

Der Moselaufstieg würde nicht nur einen wertvollen Wald zerstören und mehr Verkehr und damit mehr Umweltverschmutzung ins Moseltal tragen. Vom Lärm gar nicht zu reden. Er würde auch allen städtischen Planungen zuwiderlaufen, Bus und Bahn einerseits und den Rad- und Fußverkehr andererseits zu stärken. Die richtige und ökologisch verträgliche Anbindung der Stadt an Luxemburg muss über die Westtrasse laufen. Ein Straßenmonster aus den 70ern wollen wir nicht.

Die Besetzung des bedrohten Waldes ist eine klare Botschaft vieler junger Menschen an uns, die dringend notwendige Verkehrswende massiv voranzutreiben und Straßendinosaurier aussterben zu lassen.

Wolf Buchmann


CDU
In der Judengasse nichts Neues?

2015 erweckte eine kleine Arbeitsgruppe die seit 2002 ruhenden Bemühungen, der Judengasse ein ihrer geschichtlichen Bedeutung würdiges Aussehen zu verleihen, aus dem Dornröschenschlaf. 2002 hatte die Landesregierung zugesagt, Trier bei der Errichtung eines „Adolf Altmann Zentrums" zu unterstützen.

Adolf Altmann war bis 1938 Oberrabbiner in Trier und starb 1944 im KZ Auschwitz. 2021, im Jubiläumsjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland", tut sich endlich was Neues: CDU, SPD, Grüne und UBT beantragten bei den Haushaltsberatungen, eine Stelle „Dokumentation Judengasse" einzurichten, die mit 10.000 Euro ausgestattet wurde. Mit diesem Geld wurde in der Judengasse ein „Fenster der jüdischen Geschichte" eingerichtet. Es fand eine Expertenanhörung, unter anderem mit Professor Lukas Clemens von der Universität Trier und Dr. Joachim Hupe, Leiter Landesarchäologie im Rheinischen Landesmuseum in Trier, statt. Das Ergebnis: Es wird eine Projektskizze angefertigt, um festzulegen, welche Grabungen in dem Haus, in dem sich eine Mikwe – ein rituelles jüdisches Tauchbad – befinden soll, vorgenommen werden; vorausgesetzt, die Besitzerin erteilt ihre Zustimmung. Wäre sie bereit, das Haus zu veräußern, könnte dort das Dokumentationszentrum entstehen. In ihm soll über das Judentum in Trier von den Anfängen im elften Jahrhundert bis heute informiert werden.

Schulklassen und andere Gruppen könnte man am historischen Ort die jüdische Geschichte vermitteln und ein jüdisches Restaurant in der Judengasse hätte ein Alleinstellungsmerkmal in Rheinland-Pfalz. Bessere Kenntnisse über das Judentum tragen mit dazu bei, dass der Antisemitismus langfristig keinen weiteren Nährboden mehr bekommt. Bildung ist das beste Heilmittel gegen Vorurteile.

Jutta Albrecht


SPD
Triers Grün- und Parkanlagen

Wissenschaftliche Daten belegen die positiven Effekte städtischen Grüns für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Die Entwicklung unserer Grün- und Parkanlagen zielt darauf, die Attraktivität der Stadt zu steigern, Biodiversität zu verbessern und Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu schaffen. Sie reduzieren Luftverschmutzung, mildern den Hitzeeffekt, halten Luftfeuchtigkeit, kontrollieren den Abfluss von Regenwasser und reduzieren Lärm. Es entstehen Orte von Begegnung und Naherholung.

Diese Erlebnis- und Freizeiträume steigern die Lebens- und Aufenthaltsqualität, senken Stressbelastung und verbessern die Gesundheit der Stadtbewohner:innen. Nicht hoch genug zu schätzende Werte. In den letzten Jahrzehnten wurde der Wert städtischem Grüns hauptsächlich in Ästhetik und Schönheit gesehen. Jetzt sind umweltrelevante, gesellschaftliche und ökonomische Aspekte bei der Bewertung in den Vordergrund gerückt. Es braucht eine zukunftsfähige Infrastruktur. Außer Frage: Kosten für Pflanzung und Pflege des öffentlichen Grüns sind hoch. Verhältnismäßig gesehen ist der Nutzen der Maßnahmen weitaus höher.

Wir wissen, dass wir erst am Anfang von dringend erforderlichen Klimaanpassungen stehen. Auch bei privaten Flächen sollen Veränderungen initiiert werden. Gut also, wenn die öffentlichen Flächen einen Vorzeige- und Modellcharakter haben und die Bevölkerung überzeugen und zu eigenem Tun animieren. So sehen wir die Entsiegelung befestigter Flächen, die Neuanlage von Grünflächen und die Verwendung von hitze- und trockenheitsverträglichen Pflanzen als ganz praktische Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Wir begrüßen daher die vorbildliche Initiative und Planung von StadtRaum Trier und freuen uns auf die Ergebnisse.

Sabine Mock


 

AfD
Nein zum Straßenstrich Gottbillstraße

Auf Beschluss des Stadtrates wird der bisher im Stadtteil Ruwer angesiedelte Straßenstrich in die Gottbillstraße verlegt. Wir als AfD-Fraktion haben dieses Vorhaben abgelehnt. Zum einen gab es eine eindeutige Stellungnahme der betroffenen Ortsbeiräte Euren und Zewen, die aus nachvollziehbaren Gründen die Gottbillstraße als ungeeignet ansehen. So verwiesen sie darauf, dass es dort keine Haltebuchten gebe und Kunden daher mitten auf der Straße anhalten müssten. Zum anderen sprach sich auch die Industrie- und Handelskammer Trier im Vorfeld der Stadtratssitzung dagegen aus, diesen von Unternehmen geprägten Standort zum „Rotlichtbereich" zu machen. Denn für deren Kunden ist dies ebenso wenig zumutbar wie für deren Mitarbeiter, zu denen auch Auszubildende in jugendlichem Alter zählen.

Für uns ist jedoch noch ein weiterer Aspekt wichtig, der in der ganzen Debatte leider zu kurz kam: Auf der einen Seite ist es zweifellos richtig, dass Straßenprostitution unter möglichst sicheren Rahmenbedingungen stattfinden kann. Auf der anderen Seite wäre es ein Selbstbetrug zu glauben, damit sei alles gut. Schließlich ist das, was hier als „Sexarbeit" verharmlost wird, in vielerlei Hinsicht menschenunwürdig und eine erniedrigende Ausbeutung von Frauen. Darauf weist beispielsweise die Feministin Alice Schwarzer mit Recht immer wieder hin.

Natürlich haben wir als Stadtrat aufgrund der Gesetzeslage nicht die Option, hieran etwas zu ändern. Stattdessen bleibt uns nur die Wahl, „Sexarbeit" ordnungspolitisch so gut wie möglich zu regeln. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass der eigentliche Skandal weder der Standort Gottbillstraße noch die mangelnde Sicherheit, sondern die Entwürdigung von Frauen ist. Denn letztlich gibt es doch kein richtiges Leben im falschen.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Nach Corona - mehr Innenstadt wagen

Die Linksfraktion Trier hat sich schon immer für ein integriertes Konzept von Tourismus, Einzelhandels- und Kulturförderung in der Innenstadt, ausgesprochen: Triers großes Potenzial ist die wunderschöne historische Innenstadt mit ihrem reichen kulturellem Angebot. Corona war für Gastronomie und Einzelhandel eine schwierige Zeit, umso wichtiger ist es, dass die Innenstadt mit spannenden Angeboten wiederbelebt wird.

Folgende Bausteine für ein integriertes Konzept schlagen wir vor:

  • Bespielung der Innenstadt: Trier hat wunderbare Plätze, die zum Verweilen einladen. Eine Bespielung dieser Plätze im Sommer wie bei einem Festival steigert für die ansässigen Trierer*innen die Wohn- und Lebensqualität, ist ein Angebot an die Menschen im Umland und zieht Tourist*innen in die Stadt.
  • Bespielung von Leerständen: Durch Corona haben wir leider mehr Leerstände in der Innenstadt zu verzeichnen. Ein Konzept, um diese Leerstände mit finanzieller Unterstützung der Stadt durch die freie Szene zu bespielen, wäre nicht nur hilfreich, um diese zu stärken, sondern würde auch die bespielten Räume für zukünftige Ladeninhaber*innen attraktiv machen. Eine Bewirtung durch lokale Gastronom*innen gehört auch zu einem integrierten Konzept.
  • Aktive Unterstützung der Kreativwirtschaft: Gerade junge Absolvent*innen der Hochschule Trier haben innovative Ideen, die Einzelhandel und Kultur miteinander verbinden und ein nachhaltiges und originelles Sortiment im Einzelhandel anbieten können.

Die Linksfraktion Trier wird hierfür einen Antrag für den Stadtrat vorbereiten. Wir müssen nach Corona wieder das Leben feiern und unsere Wirtschaft. Beides zusammen geht.

Marc-Bernhard Gleißner


 

UBT
Wertschätzung der Ortsbeiräte

In der Ratssitzung vom 10. Mai wurde wieder sehr deutlich, wie dort die Stellung der Ortsbeiräte gesehen wird. Obwohl die beiden betroffenen Ortsbeiräte Euren und Zewen ein eindeutiges Votum gegen die Verlegung des Straßenstrichs in die Gottbillstraße abgegeben haben und mit der Niederkirchener Straße einen wohlbegründeten Alternativvorschlag gemacht haben, hat der Stadtrat sich darüber hinweggesetzt. Die Betonung rechtlicher Vorgaben in der Gemeindeordnung ist nicht förderlich für die Zusammenarbeit beider Organe. Besser wäre es, die Interessen der Ortsbeiräte zu stärken und ihre Stellung in den Ortsbezirken zu verbessern.

Es wurde früher auch schon mal angedacht, die Ortsbeiräte zusammenzulegen oder gar abzuschaffen. Folgendes Szenario muss man sich vorstellen: Die Verwaltung müsste in einigen Ortsteilen Zweigstellen aufbauen mit dem entsprechenden Personal, das dann die ehrenamtliche Arbeit der Ortsbeiräte übernimmt.

  • Die Belange der Bürger und Bürgerinnen vor Ort aufzunehmen…
  • Anfragen zur Hilfen für Kitas und Schulen…
  • Ein offenes Ohr für die ortsansässigen Vereine…
  • Ortsgestaltung, zum Beispiel: Blumengebinde an besonderen Stellen installieren, etc. …

Da keine Änderung dieser Regelung in Sicht ist, sollte der Stadtrat und die Verwaltung den Ortsbeiräten größere Wertschätzung entgegenbringen, auch wenn es mal schwieriger ist. Noch eine Bemerkung zu dem Wort „Anhörung" in der Gemeindeordnung: Es erinnert an die Zeit der Könige und Kaiser, wenn eine Audienz gewährt wurde und der Bittsteller von den Launen des Herrschers abhängig und auf sei Wohlwollen angewiesen war… Vielleicht wäre „Votum der Ortsbeiräte" die angemessenere Bezeichnung.

UBT-Stadtratsfraktion


FDP
Gemeinsam anpacken

Bereits Ende März hatte ich gefordert, Einzelhändler und Gastronomie zusätzlich durch eine digitale Kontaktdatenerfassung zu entlasten. Daher bin ich sehr froh, dass sich ein Trierer Start-up mit seiner Idee durchgesetzt hat und es mittlerweile gelungen ist, ein funktionierendes System in der Innenstadt zu etablieren, bei dem die Ergebnisse der Coronatests und die Kontaktdaten mittels QR-Code erfasst und ausgelesen werden können. Außerdem profitiert die Innenstadt immens von den vielen Testmöglichkeiten. Viele gemeinnützige Vereine und Privatpersonen haben es geschafft, innerhalb einer kurzen Zeit diese Infrastruktur auf die Beine zu stellen und Teststationen für alle anzubieten. Dieses Engagement und die Vielzahl der Testmöglichkeiten sind im weiten Umland einzigartig.

Besonders beeindruckte mich die Aussage eines ehrenamtlichen Helfers, der mir sinngemäß sagte, er und seine Vereinsmitglieder bieten dieses Testangebot in ihrer Freizeit an, um der Stadt etwas zurückzugeben, um den Einzelhandel und die Gastronomie sowie die gesamte Innenstadt in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen.

Allen disziplinierten und verständnisvollen Bürgerinnen und Bürgern und allen ehrenamtlichen Helfern möchte ich an dieser Stelle von Herzen danken. Dieses Engagement und dieser Zusammenhalt sind in schwierigen Zeiten elementar für eine Gesellschaft. Statt sich zurückzulehnen und darauf zu warten, dass „der Staat" reagiert, statt auf „die da oben" zu schimpfen oder gar als sogenannter Querdenker zu demonstrieren, werden in unserer Stadt die Ärmel hochgekrempelt und angepackt, um vernünftig und pragmatisch mit der Coronakrise umzugehen. Denn von einer belebten Innenstadt profitieren wir alle gemeinsam.

Katharina Haßler-Benard