Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Soziale und nachhaltige Beschaffung

In einer Welt mit endlichen Ressourcen ist grenzenloses Wachstum nicht möglich. Unsere Kultur des günstigsten Preises ohne Rücksicht auf Natur und Menschen muss ein Ende haben, um zukünftigen Generationen ein Leben zu ermöglichen. In einem kapitalistischen System wird es keinen ethischen Konsum geben, aber die Berücksichtigung von nachhaltigen und sozialen Standards ist ein Anfang.

Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit der SPD und den Linken mit einem Antrag im Stadtrat zu sozialen und nachhaltigen Beschaffungsmaßnahmen den nächsten Schritt dahin einleiten konnten. Denn so gut und wichtig es ist, dass jede individuell schaut, sozial und nachhaltig in ihrem möglichen Rahmen zu handeln, müssen wir die Schwierigkeiten unserer Zeit vor allem strukturell angehen.

Yelva Janousek

CDU
Wohin mit dem Straßenstrich?

Mit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Jahre 2017 wurden die Kommunen dazu verpflichtet, Mindeststandards im Bereich der Sexarbeit zu garantieren. In Trier wurde nun in der vergangenen Stadtratssitzung über die Verwaltungsvorlage entschieden, dass die Stadt künftig einen Bereich in der Gottbillstraße als Gebiet für Straßenprostitution ausweist. Damit ist das jahrelange „Provisorium" an der Einfahrt nach Ruwer, das nicht nur wegen des Moselradweges kein geeigneter Standort ist, endlich Geschichte geworden.

Doch die IHK als Sprachrohr ihrer dort ansässigen Betriebe einerseits als auch die Ortsbeiräte aus Zewen und Euren andererseits votierten gegen diesen Standort. Die Verkehrssicherheit, der einseitige Gehweg, die vorgeschlagenen Zeiten in Verbindung mit den Öffnungszeiten der dort ansässigen Betriebe, die Reaktivierung der Westtrasse und die Entwicklungen im Bereich der früheren General-von-Seidel-Kaserne waren einige Kritikpunkte. Beide Ortsbeiräte handelten aber nicht etwa aus Kirchturmdenken („Hauptsache nicht bei uns") heraus, sondern befassten sich eingehend und konstruktiv mit dem Thema und unterbreiteten den Vorschlag, den Straßenstrich in die Niederkircher Straße zu verlegen. Dieser Vorschlag wurde zuletzt auch von den Sexarbeiterinnen begrüßt.

Er hätte mit Sicherheit ebenso Nachteile gehabt. Um aber fundiert darüber zu diskutieren und auch hier die Stimmen der Anlieger zu hören, hätten wir das Thema gerne erneut sachlich im zuständigen Ausschuss beraten.

Ein entsprechender Antrag unsererseits fand im Stadtrat aber leider keine Mehrheit. Schade, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger aus Zewen und Euren kein Gehör bei der Stadtratsmehrheit fanden und man sich dieser Diskussion verweigerte.

Jörg Reifenberg

SPD
Prioritäten setzen und abarbeiten

Die Liste an Bauprojekten in Trier ist lang. Alleine in diesem Jahr sind es 160 Projekte, die zu investiven Kosten von über 31 Millionen Euro führen. Darunter finden sich Sanierungen von Fenster- und Toilettenanlagen, die Umsetzung des Digitalpakts an den Schulen, aber auch Kita-Neubauten und vieles mehr. In den Haushaltsberatungen hatte sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Sanierung des Schießgrabens für die Jugendkulturarbeit zügiger umgesetzt wird und auch die Herrichtung von fünf Kitagruppen in Unter Gerst keinen Aufschub mehr duldet.

Die Liste an Projekten ist so lang, dass wir in den Haushaltsberatungen von der Bauverwaltung verlangten, noch vor Inkrafttreten des Haushalts klare Prioritäten aufzuzeigen. Denn so gerne wir es auch wollten, kann nicht alles gleichzeitig umgesetzt werden. In der nun vorgelegten Liste sind für dieses Jahr immer noch Investitionen von über 31 Millionen Euro geplant. Gleichzeitig teilte uns die Bauverwaltung mit, dass ein investives Volumen von maximal 20 bis 25 Millionen Euro pro Jahr realistisch sei. Gemessen an der Realisierungsquote sind das 25 bis 55 Prozent mehr als die Bauverwaltung nach eigener Aussage schaffen kann.

Bei der Projektentwicklung und -steuerung sollte deshalb auch an Externe vergeben werden. Mit dieser Liste ist die Erwartung verbunden, dass diese realistisch geplant und umgesetzt wird. Denn wenn Projekte immer wieder verschoben werden, dann schwindet Vertrauen in Verwaltung und Rat – und das können wir uns nicht leisten.

Andreas Schleimer

AfD
Städtische Bücherei öffnen

Vor einigen Tagen erreichte uns die Mail-Anfrage einer Trierer Bürgerin, in der sie sich darüber beklagte, dass die städtische Bücherei bereits seit Monaten geschlossen sei. Während Buchläden inzwischen wieder geöffnet seien, weil Bücher als Grundbedarf eingestuft würden, sei ein Besuch in der Bibliothek nach wie vor nicht möglich. Sie wisse um das Angebot, zehn Bücher im Internet bestellen zu können, aber das sei kein Ausgleich für die Freude an einem Büchereibesuch und dem stundenlangen Stöbern in den Regalen. Zudem würden sich die in der Regel wenigen Besucher auf drei Etagen verteilen und daher kein besonderes Infektionsrisiko darstellen.

Wir haben diese Mail zum Anlass genommen, in der vergangenen Ratssitzung beim Stadtvorstand nachzufragen. Dabei haben wir darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der geltenden Corona-Verordnung des Landes grundsätzlich zulässig ist, Bibliotheken unter Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen zu öffnen, sofern die Inzidenz – wie derzeit in Trier – stabil unter 100 liegt. Man hat uns zugesagt, die Angelegenheit zu prüfen und uns umgehend eine Antwort zukommen zu lassen. Gerade in der Corona-Krise ist es wichtig, kulturelle Angebote aufrecht zu erhalten. Denn der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der sich persönliche Lebenswelten verengen und wir alle auf vieles verzichten müssen. Hier ist jede Abwechslung wichtig. Es würde uns daher sehr freuen, wenn wir durch unsere Anfrage mit dazu beitragen könnten, dass die städtische Bücherei kurzfristig geöffnet werden kann. Damit alle Trierer Leseratten endlich wieder zu ihrem Recht kommen.

Update: Wie uns Bürgermeisterin Elvira Garbes mitteilte, wird die städtische Bücherei ab dem 25. Mai wieder für Besucher geöffnet sein.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Nichtschwimmen als Gefahr

Auch wenn der Sommer 2021 sich bisher schwertut, prognostizieren Wetterexpert*innen den nächsten Extremsommer. Wie im letzten Jahr wird auch diesmal die Freibadsaison im pandemischen Schatten starten. Die aktuellen Verlautbarungen der Landesregierung verheißen für die rheinland-pfälzischen Kommunen mit niedriger Inzidenz eine Öffnung ab Fronleichnam. Was heißt das für Trier? Das Südbad öffnet mit dem bewährten Hygienekonzept seine Pforten, während das Nordbad ohnehin in diesem Jahr geschlossen bleibt, da es sich in der lang ersehnten Sanierung befindet. Ausgleichend dafür öffnet auch das städtische Hallenbad nach der langen Corona-Pause. Damit können Schwimmer*innen endlich wieder ihren Sport ausüben und auch für Erfrischung in der nächsten Hitzewelle ist gesorgt.

Darüber hinaus sind Schwimmbäder aber viel mehr als eine Abkühlung an heißen Sommertagen. Diese kann man durchaus auch in Flüssen, Seen und im eigenen Pool erhalten. Aber genau dort lauert die Gefahr: Die DLRG warnt schon vor den gravierenden Folgen durch die pandemiebedingten Schwimmbadschließungen. Sie werden die ohnehin schon hohe Zahl an Nichtschwimmer*innen vor allem unter Kindern und Jugendlichen noch erhöhen. Schon in den letzten Jahren häuften sich die sommerlichen Badeunfälle, auch in Trier, nicht selten mit tödlichem Ausgang. Schwimmbäder sind also wertvolle Errungenschaften der Daseinsfürsorge, bilden einen sicheren Rahmen für Spiel, Spaß und Sport im kühlen Nass und dienen als Lernstätte des Schwimmens. Wir fordern daher klare Konzepte für eine schnelle Wiederaufnahme des Schulschwimmens sowie für eine sozial gerechte und inklusive „Schwimmschule" im Rahmen der städtischen Möglichkeiten.

Jessica Kreutz

UBT
Straßenprostitution Gottbillstraße

Der Stadtrat hat die Verlegung der Straßenprostitution von Ruwer in die Gottbillstraße gegen die Stimmen von CDU und UBT beschlossen. Es war ein rabenschwarzer Tag für die Ortsbeiräte, hatten doch Euren und Zewen jeweils vorher einstimmig die Vorlage abgelehnt. Die beiden Ortsbeiräte hatten bereits 2013 empfohlen, die Straßenprostitution in der Niederkircher Straße zuzulassen. Letztendlich entschied man sich damals für Ruwer (gegen den Willen des dortigen Ortsbeirats).

Der neuerliche Beschluss wurde nun aufgrund der Anträge von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken erforderlich, die eine Verbesserung der Bedingungen für Sexarbeiterinnen fordern. Dies ist auch unser Ziel: eine deutliche Verbesserung mit Sozialraum, Toiletten, Beleuchtung und Müllbehältern.

Die Niederkircher Straße ist mit beidseitigen Haltebuchten und Bürgersteigen ideal dazu geeignet. Dies ist auch die Meinung von Nicole Schulze (Vorstand Berufsverband für erotische Dienstleistungen). Denn im Bereich zweier Firmen vor einem Kreisel wäre genügend Platz vorhanden. Beide haben unmittelbar neben den Einfahrten Bushaltestellen für nicht motorisierte Mitarbeiter, die mit dem Bus fahren.

Die Gottbillstraße verfügt nur über einen schmalen Bürgersteig, führt 1200 Meter schnurstracks geradeaus und verführt den Verkehrsteilnehmer förmlich zum schnellen Fahren. Hier müssen künftig die Kunden auf der Straße anhalten, die Verkehrssicherheit wird in Gänze ignoriert. Nicht einmal eine Stellungnahme der Polizei wurde eingeholt, um die Vor- und Nachteile beider Vorschläge aus ihrer Sicht fachlich zu beraten. Doch die Stadt und die Befürworter wollten diese Straße mit aller Gewalt. Für die UBT steht die Sicherheit der Sexarbeiterinnen an erster Stelle.

Hans-Alwin Schmitz

FDP
Trier: Smart City

Eines der zentralen FDP-Wahlkampfversprechen bei der Kommunalwahl 2019 war, Trier zur Smart City zu machen. Wir schrieben auf unsere Plakate mit einem Augenzwinkern „Weil ein Gigabit kein großes Bier ist", in Anspielung auf das auch heute noch häufig fehlende Bewusstsein für die Veränderungskraft und die Chancen der Digitalisierung. Wir alle hoffen, dass die Pandemie in naher Zukunft mit steigender Impfquote mehr und mehr ihren Schrecken verliert und alle baldmöglichst wieder die Freiheiten genießen können, auf die wir so lange verzichten mussten. Dies darf aber nicht dazu verleiten, die pandemiebedingt beschleunigte Digitalisierung wieder zu verlangsamen oder gar zu stoppen. Ganz im Gegenteil: Wenn wir das Ziel, Trier zur Smart City zu machen ernst meinen, sollten wir jetzt nicht nachlassen, sondern sogar noch einen Gang zulegen. Was in den nächsten Jahren konkret zu tun ist:

• Digitalisierung sämtlicher Behördengänge und Prüfung des Einsatzes von Blockchain.
• Umsetzung einer städtischen App zur einfachen und effizienten Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern.
• Intelligente Nutzung von Big Data in der Stadt unter Einhaltung strengster Datenschutzstandards, etwa bei der Verkehrsplanung.
• Mehr Mitbestimmung durch die Bürger, etwa durch die Weiterentwicklung des Bürgerhaushaltes in Richtung eines Open Budgets.
• Freigabe aller nicht personenbezogenen Daten im Sinne der Standards von Open Data.
• Förderung klimaschonender und zukunftsorientierter Verkehrsmittel.
• Lebenswerte Gestaltung der Stadt unter Einbeziehung der vernetzten Bürgergesellschaft.

Wir bringen uns in diesem Sinne auch in Zukunft ein und unterbreiten konkrete Vorschläge.

Tobias Schneider