Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Neu in der Fraktion

Caroline Würtz: Hallo Johannes! Schön, dass du in unserem Team bist. Freust du dich?

Johannes Wiegel: Ich freue mich vor allem, mit so vielen coolen, jungen Leuten – wie Dir – in unserer Fraktion zusammenzuarbeiten, auch wenn es mir sehr leid tut, dass Lara aufgehört hat.

Du bist nicht neu in der Stadtpolitik. Wieso nun der Stadtrat?

Bis Herbst war ich gut 2,5 Jahre Sprecher unseres Stadtverbands. Ich habe diesen Posten aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben. Nach der Pause und einer Reha fühle ich mich wieder fit genug. Für mich hätte der Zeitpunkt zwar besser sein können, aber ich war immer der Auffassung: Wenn der Zeitpunkt kommt, hat man mit der Kandidatur auch eine Verantwortung. Ich habe Lust, einige Projekte, die ich schon ohne Ratsmandat begleitet habe, voranzutreiben.

Gute Überleitung: Was sind deine Themen und Projekte?

Zuerst die Umbenennung des Bischof- Stein-Platzes. Ich möchte es nicht damit bewenden lassen, dass der Stadtrat unseren Antrag Anfang des Jahres abgelehnt hat. Konkret möchte ich in der Öffentlichkeit noch mehr Bewusstsein für die Opfer schaffen und dann den Antrag nach der Sperrfrist erneut einbringen. Als Sozialpolitiker möchte ich daran arbeiten, dass jede*r in Trier voll am kommunalen Leben teilhaben kann und bezahlbaren Wohnraum findet. Ich will Trier bunt und vielfältig! Ich werde mich im Dezernatsausschuss II und im Kulturausschuss engagieren. Ach ja – und ich werde populistischen Sprücheklopfern im Rat wann immer nötig Kontra geben.

CDU
Kunstrasenplätze der Zukunft

„EU schafft Kunstrasenplätze ab" – was war das für ein Aufschrei vor einiger Zeit. Dabei ging es lediglich darum, dass man die bisherige Verfüllungsmethode mit Kunststoffgranulat, was nichts anderes ist als Plastik, beenden wollte. Wer mal einen Sportplatz verlassen und danach seine Schuhe und Klamotten ausgeschüttelt hat, der weiß auch warum.

Daher ist es nur folgerichtig, dass man jetzt auch in Trier die Plätze bei einer anstehenden Sanierung umrüstet auf umweltgerechte Materialien. Ob Quarzsand, Kork oder Recycling-Kork: Die Möglichkeiten sind bereits jetzt vielfältig und es werden mit Sicherheit noch weitere dazu kommen. Welche Lösung für den jeweiligen Platz am geeignetsten ist, das muss dann im Einzelfall entschieden werden. So ist es zum Beispiel bei der jetzt anstehenden Sanierung des Kunstrasenplatzes in Tarforst so, dass dort Hockey gespielt wird und man hierbei eine andere Beschaffenheit benötigt.

Aber neben der umweltgerechten Sanierung dürfen wir auch die Vereine nicht aus den Augen verlieren, die nach wie vor noch nicht über einen Kunstrasen- oder Rasenplatz verfügen und denen weiterhin lediglich ein Tennenplatz zur Verfügung steht – ein klarer Wettbewerbsnachteil gegenüber Vereinen, die moderner ausgestattet sind. Die CDU-Fraktion hat dem Grundsatzbeschluss zur Sanierung daher gerne zugestimmt. Wir freuen uns auf – hoffentlich bald wieder stattfindende – spannende Sportmomente auf den Trierer Sportplätzen.

Thorsten Wollscheid

SPD
Perspektive für junge Wohnungslose

Der Trierer Stadtrat bringt das Modellprojekt Margareta-Bosco-Haus auf den Weg, damit jungen Menschen mit sozialen Schwierigkeiten beziehungsweise komplexen Problemlagen zum 1. September dieses Jahres gezielte Unterstützung zukommt, wozu die Stadt durch verschiedene Bereiche des Sozialgesetzbuches verpflichtet ist, Dies beinhaltet eine in unserem Sinne wichtige soziale Aufgabe.

Obwohl Deutschland als Wohlstandsland gilt, steigt die Zahl der Obdachlosen und hier insbesondere auch die Zahl junger Menschen unter 25 Jahren, so auch in Trier. Die Erfahrungen zeigen, dass fast immer mehrere Ursachen aus unterschiedlichen Bereichen vorliegen, die auch schon junge Menschen in solch schwierige Situationen bringen, wobei Obdachlosigkeit dann oft die Endstation und ein sichtbares Zeichen der Verzweiflung der Betroffenen ist.

Ziel des Modellprojekts, das unter der Trägerschaft der Salesianer Don Boscos steht, ist über niedrigschwellige Angebote und Zugänge sowie einen Vertrauensaufbau unter allen beteiligten Akteuren, junge Menschen so zu stärken, dass sie ihr Leben wieder eigenständig bewältigen können.

Wir begrüßen die Trägerschaft durch das Jugendwerk Don Bosco Trier-West, das sowohl im Stadtteil als auch in der ganzen Stadt Trier gut vernetzt ist und eine hohe Akzeptanz in der Bürgerschaft erfährt. Wir danken der Reh- Stiftung für ihre finanzielle Unterstützung, ohne die die Sanierung des Gebäudes in der Gneisenaustraße nicht möglich gewesen wäre. Wir wünschen dem Projekt Margareta-Bosco- Haus, in den kommenden Jahren viele junge Menschen auf ihrem Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben unterstützen zu können.

Carola Siemon

AfD
Plakatreduzierung abgelehnt

Wie angekündigt hat die AfD-Fraktion in der letzten Stadtratssitzung beantragt, die Zahl der Hängeplakate im Rahmen von Wahlen deutlich zu reduzieren. Denn gerade die zurückliegende Landtagswahl hat zu einer in Trier noch nie dagewesenen Plakatflut geführt. Ein Ärgernis für viele Bürger, eine Belastung für die Umwelt und eine Verschandelung des Stadtbildes. Auch die Junge Union im Eifelkreis hatte Anfang April gefordert, auf solche Materialschlachten bei den anstehenden Bundestagswahlen zu verzichten. Dem Bericht des Trierischen Volksfreunds zufolge stieß das bei nahezu allen Parteien in der Region auf positive Resonanz: Grüne, Linke, FDP und AfD unterstützten in seltener Einmütigkeit den Vorstoß, SPD und freie Wähler bezeichneten ihn immerhin als bedenkenswert.

Umso erstaunlicher dagegen die Reaktion des Trierer Rates: Alle Fraktionen lehnten den Vorschlag der AfD ab, eine Plakatreduzierung zumindest zu prüfen. Die Grünen bezeichneten das Vorhaben als „typischen Schauantrag" und stellten im Laufe der Debatte fest, das Thema sei es eigentlich „nicht wert", sich dazu zu Wort zu melden. Bemerkenswert für eine Partei, die sich Umwelt- und Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. CDU und Linke verzichteten sogar vollständig darauf, ihre Ablehnung zu begründen. Und die FDP schreckte nicht einmal vor Wählerbeschimpfung zurück, als sie uns unterstellte, wir wollten eine breite Information der Bürger verhindern, weil sich „unsere Klientel" davon besonders ansprechen lasse.

All das ist aus unserer Sicht entlarvend. Offensichtlich endet das ökologische Bewusstsein dort, wo die Parteipolitik beginnt. Klima- und Umweltschutz ja, aber nur dann, wenn die Forderung danach von den Richtigen kommt. Mehr Selbstgerechtigkeit und Heuchelei geht nicht.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Exzellenzhaus Klsoter St. Marien

An dieser Stelle möchten wir nochmal daran erinnern, dass seit der Insolvenz des Exzellenzhausvereins im September 2020 ein sehr schönes und geschichtsträchtiges Gebäude dieser Stadt ohne Nutzung ist. Ein Gebäude, das schon vor der Insolvenz des Vereins wegen gefahrdrohenden Baumängeln seit 2018 nicht mehr nutzbar war.

Seitdem passierte nicht mehr viel in dem Gebäude, in das in den letzten Jahren wegen vor 15 Jahren festgestellter Mängel bereits mehrere Millionen Euro an Landesförderung für Brandschutz und Barrierefreiheit investiert wurden. Es besteht die Gefahr, dass dieses denkmalgeschützte Gebäude nunmehr seinem Schicksal überlassen wird, so wie es schon öfters in der Stadt gemacht wurde. In der Arbeitsliste der Gebäudewirtschaft, die die Bauvorhaben der Stadt bis einschließlich 2023 nennt, taucht das Exzellenzhaus nicht mehr auf. Wir hatten in die letzte Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der sich auch mit der Bausubstanz des Exzellenzhauses beschäftigt hat. Uns ist es wichtig, die Sanierung des Gebäudes kreativ zu denken. Es ist zu erwarten, dass eine Sanierung durch die Gebäudewirtschaft sehr teuer werden wird. Das liegt nicht daran, dass die Mitarbeiter die Sanierung langfristig nicht stemmen könnten. Das liegt vor allem an den Vergaberichtlinien. Deshalb wäre es eine Möglichkeit, die Sanierung des Gebäudes in Gemeinnützigkeit durch einen Verein, eine Stiftung oder eine Genossenschaft durchzuführen. Diese müsste das Gebäude an den Kulturgraben-Verein vermieten. Und nach 25 Jahren gehört das Gebäude wieder der Stadt. Also ähnlich kreativ wie die Stadtverwaltung bei der „Wohnen in Trier" vorgegangen ist. Mit CDU und Grünen haben wir es geschafft, dass jetzt mit den zuständigen Dezernaten in einer gemeinsamen Sitzung diskutiert wird. Wir bleiben dran.

Jörg Johann

UBT
Digitalisierung der Ratssitzungen

In der Stadtratssitzung am 28. April hatte die FDP-Fraktion die Resolution eingebracht, in der die Landesregierung aufgefordert wurde, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Grundlage zur Digitalisierung der Ratssitzungen zu schaffen. Der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ging sogar noch etwas weiter: Hybridsitzungen. Das heißt: Jedem Rats- oder Ausschussmitglied sollte es freigestellt sein, an einer Sitzung in Präsenzform oder digital teilzunehmen. Dem stimmten wir ebenso wie der ursprünglichen Resolution gerne zu.

In den vergangenen Monaten der Pandemie hat sich gezeigt, dass digitale Sitzungen möglich sind und dass das wichtige Beschlussorgan Stadtrat funktionsfähig ist. Auch wenn es an manchen Stellen hapert, wie zum Beispiel an der Bandbreite zur Bildübertragung bei Redebeiträgen, oder es etwas längere Wartezeiten gibt, bis die erforderlichen Funktionen zur Verfügung stehen. Dies allein sollte aber nicht der Grund sein, künftig nach der Corona-Zeit gänzlich auf digitale Sitzungen zu verzichten.

Viele Ratsmitglieder haben die Herausforderung, das Ehrenamt mit ihren beruflichen oder familiären Verpflichtungen zu vereinbaren. Und da spreche ich aus eigener Erfahrung der vergangenen 17 Jahre. Die digitale Teilnahme an Sitzungen erspart viel Zeit und schont auch die Umwelt. Denn es sind keine längeren Anfahrten zu den Sitzungsorten oder ins Rathaus erforderlich.

Wir würden es daher begrüßen, wenn die Landesregierung auch im Rahmen des Digitalisierungspakts dafür die gesetzlichen Grundlagen schafft. Damit wird die Vereinbarkeit von Ehrenamt, Familie und Beruf gestärkt und es erhöht sich möglicherweise auch die Bereitschaft, sich kommunalpolitisch zu engagieren.

Christiane Probst

FDP
Stadtentwicklung und Sicherheit

Die schreckliche Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 in der Trierer Innenstadt hat viele Menschen sehr verunsichert. Es ist daher eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik, dafür zu sorgen, dass sich alle Einheimischen und Gäste auch in Zukunft in unserer Innenstadt sicher fühlen können. In der vergangenen Sitzung des Stadtrates wurde daher das „urbane Sicherheitskonzept" mit großer Mehrheit beschlossen. Auch die FDP-Fraktion hat dem Konzept selbstverständlich zugestimmt.

Das Sicherheitskonzept soll die Zugangsbeschränkungen zur Fußgängerzone und den angrenzenden Bereichen regeln. Den ersten konkreten Umsetzungsvorschlag betrachten wir allerdings mit einer gewissen Skepsis. Wir befürchten, dass hier nicht immer die Zweckdienlichkeit und Funktionalität im Vordergrund standen, was für die Anwohner und den Lieferverkehr im Alltag zu großen Problemen führen kann.

Wir sehen beispielsweise die Gefahr, dass es im Bereich der geplanten Poller an der Einfahrt zu „An der Meerkatz" in der Kurve der Mustorstraße zu Staus kommen kann, wenn dort Fahrzeuge halten, um Kinder für die dortige Kita abzusetzen. Risiken für Fußgänger und Autofahrer sollten auf jeden Fall vermieden werden. Auch die angespannte Parksituation in dieser Gegend macht uns Sorgen. Parkplätze dürfen nicht ohne Ersatz entfallen.

Die Installationen aus Pollern und Blockaden werden das Stadtbild unweigerlich stark prägen, daher ist es unerlässlich, auch die Gestaltung zu betrachten. Im direkten Blickfeld von historischen Denkmälern muss deswegen der Position, Anzahl und Optik der Poller ein besonderes Augenmerk zukommen, um ein hochwertiges Erscheinungsbild zu erreichen, beispielsweise im Sichtbereich der Porta Nigra und des Doms.

Isabelle Kulle