Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Unser Trier muss grüner werden

Die Klimakrise bedroht unsere Städte Sie werden chronisch heißer. Und es ist zu erwarten, dass extrem heiße Sommer in Zukunft häufiger auftreten Diese Problematik verschärft sich insbesondere in den Innenstadtbereichen mit den vielen versiegelten Flächen und der engen Bebauung zu einem gravierenden Problem: Tagsüber heizen sich Stein, Beton und Asphalt schnell auf; die Hitze wird dort besonders gut gespeichert und nach Sonnenuntergang wieder abgegeben. Die Folge: Die Stadt kühlt nachts nicht mehr ab, und dadurch können sich die Menschen nicht mehr regenerieren. Dies setzt insbesondere den älteren Menschen in den Städten zu.

In Trier kommt erschwerend noch die Tallage hinzu, so dass im Sommer die Innenstadt nur schwer belüftet werden kann. Hitzestaus entstehen. Eine Stadt wie Trier kann die Klimakatastrophe nicht aufhalten. Aber wir können Strategien entwickeln und Maßnahmen umsetzen, die die Menschen davor schützen und die Auswirkungen dieser zusätzlichen Erwärmung abmildern: Unnötig versiegelte Flächen müssen aufgebrochen und begrünt werden. Es gehört unbedingt mehr Grün und mehr Wasser in die Innenstadt: Bäume, Pflanzen – auch mobil, Dach- und Fassadenbegrünungen, Brunnen, Wasserspielplätze, etc. Dies hilft gleichzeitig für mehr Verschattung, Verdunstung (also Temperaturausgleich), Luftreinigung und Schallschutz.

Wenn wir die Funktion Triers als Oberzen-
trum erhalten und weiterhin Menschen zum Einkaufen, Verweilen und Leben in Trier einladen möchten, dann braucht es ein Umdenken. Dafür machen wir uns in den entsprechenden Gremien des Stadtrats stark. Mehr Grün in der Stadt ist eine Investition in die Zukunft.

Heike Bohn

CDU
Sicherheit wertet Innenstadt auf

Nein, eine vollkommene Sicherheit kann es nicht geben. Ja, es muss unbedingt Räume geben, in denen sich unsere Bürgerinnen und Bürger sicher und wohl fühlen können. Viele, auch ich selbst, haben lange in der fal-schen Hoffnung gelebt, bei uns wird schon nichts passieren, bis sie am 1. Dezember letzten Jahres von einem brutalen Mörder jäh aus dieser unrealistischen Illusion gerissen worden sind. Wir sind es den vielen Opfern schuldig, dass Konsequenzen aus dem tragischen Geschehen gezogen werden. Daher sind wir froh, dass das auch von uns schon seit Jahren lange gewünschte Pollerkonzept zu einem umfassenden Sicherheitskonzept fortentwickelt wurde, das überzeugt.

Baudezernent Andreas Ludwig und sein Team haben ausgezeichnete Vorarbeit geleistet. Wir sind Ihnen dankbar und auch den übrigen Fraktionen (es waren alle außer einer), die diesen Prozess so konstruktiv begleitet haben. Wir alle wurden frühzeitig eingebunden. Der Plan muss und wird jetzt schnell umgesetzt werden. Natürlich: Über Detailfragen muss gegebenenfalls noch diskutiert werden. Entscheidend ist aber, dass es jetzt zeitnah losgeht, auch damit die vom Land zugesagten Zuschüsse realisiert werden.

Aber noch eines ist für unsere Fraktion von großer Bedeutung: Das Pollerkonzept kann nur ein erster, wenn auch sehr wichtiger Schritt sein, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt entscheidend zu verbessern. Weitere müssen folgen, um den durch die Corona-Krise so gebeutelten Einzelhandel zu unterstützen und zu stärken. Wir werden am Thema dranbleiben.

Thomas Albrecht

SPD
Solidarität ist Zukunft

„Solidarität ist Zukunft" lautet das diesjährige Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai, dem traditionellen Tag der Arbeit. Auch dieses Jahr wird er primär digital stattfinden oder im kleineren Rahmen coronakonform, zum Beispiel auf dem Trierer Hauptmarkt, auf dem das Maibündnis Trier für 13 Uhr zu einer Demo aufruft. Dieses Motto passt zur andauernden Pandemie, die uns viel abverlangt hat und an den Kräften zehrt. Solidarität ist das Wort der Stunde und findet vielfältigen Ausdruck – sei es in Nachbarschaftshilfen, gegenseitiger Unterstützung und Rücksichtnahme sowie in der breiten gesellschaftlichen Erkenntnis, dass Applaus keine faire Entlohnung für unermüdliche Arbeit ist.

Der Einsatz für gute Arbeit und faire Löhne spielt auch in der Kommunalpolitik eine Rolle. Uns als SPD ist die konsequente Übernahme der Lohn- und Tarifsteigerungen im Bereich der Jugend- und Sozialarbeit ein wichtiges Anliegen, um diese abzusichern und zu stärken. Die stellenweise Übernahme der tariflichen Anpassungen im zuletzt verabschiedeten städtischen Kinder- und Jugendförderplan ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen.

Solidarität ist aber auch das Wort der Zukunft. Die Krise hat uns gezeigt, in welchen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht – seien es die Arbeitsbedingungen, faire Entlohnung, gleiche Bildungschancen oder die Gleichberechtigung der Geschlechter.

Solidarität verhindert Ausgrenzung und die Spaltung der Gesellschaft, denn füreinander und für andere einzustehen verändert die Welt stets zum Positiven. Im solidarischen Miteinander liegt auch der Schlüssel, um gemeinsam die Zukunft nach dieser Zeit zu gestalten. Den kleinsten Teil, den ein:e jede:r von uns dafür leisten darf? Weiter Abstand halten und Maske tragen.

Julia Bengart

AfD
Ja zu Kunstrasenplätzen

Nicht nur den älteren unter uns sind sie noch in mehr oder weniger guter Erinnerung: Die Hartplätze, auf denen man früher Fußball spielte und die zum Teil auch heute noch genutzt werden. Im Sommer staubig und hart wie Beton, im Winter mit Pfützen und Schlamm übersät. „Knuppen" und „Bausen" gehörten unvermeidlich dazu, ganze Generationen von Kindern ließen sich nach dem Training erst einmal zuhause verarzten. Mit der Erfindung des Kunstrasens war es damit vorbei. Pflegeleicht, zu jeder Jahreszeit bespielbar und mit erheblich geringerer Verletzungsgefahr. Eine ideale Lösung, wäre da nicht das Umweltproblem: Denn das in Kunstrasenplätzen verbaute Granulat ist nichts anderes als Mikroplastik, dem die Politik mit Recht den Kampf angesagt hat. Schon jetzt schwimmen mehr als 150 Millionen Tonnen Plastikmüll in den Meeren und mit jeder Wäsche einer auf Kunstrasen genutzten Trainingshose kommt neuer hinzu.Sehr schnell stand daher die Forderung nach einem Verbot des Kunstrasens im Raum. Das aber wäre fatal für die vielen Vereine auch in Trier, deren Sportbetrieb ohne diese Plätze weitgehend zum Erliegen käme. Es ist daher gut, dass sich die Stadt jetzt für eine kluge Lösung entschieden hat, über die der Rat in dieser Woche abstimmen wird: Die sechs städtischen Kunstrasenplätze auf den Sportanlagen Trier-Tarforst, Trier-Ehrang, Trier-Feyen, Trier-Irsch, Trier-Zewen sowie im Moselstadion dürfen zunächst weiter genutzt werden.

Erst wenn sie als sanierungsbedürftig festgestellt werden, sind sie umweltgerecht mit Quarzsand oder Kork zu befüllen oder mit alternativen, füllstofflosen Spielsystemen zu erneuern. Dies ist ein vernünftiger Kompromiss zwischen ökologischen Anliegen und den berechtigten Interessen des Sports, den wir als AfD-Fraktion gerne unterstützen.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Poller für die Trierer Innenstadt

In seiner nächsten Sitzung am 28. April wird der Stadtrat den Grundsatz- und Bedarfsbeschluss für ein Urbanes Sicherheitskonzept fassen und damit den Weg dafür frei machen, die Zufahrten zur Fußgängerzone mittels versenkbarer Poller zu versperren. Schon seit geraumer Zeit wird über dieses Thema gestritten. Dabei stand in der Debatte meist im Vordergrund, dass viele Autofahrer:innen Teile der Innenstadt, zum Beispiel den Domfreihof, als Parkplatz nutzen – die Poller sollen das künftig verhindern. Die Ereignisse der Amokfahrt am 1. Dezember 2020 führten zu einer Überarbeitung unter allgemeinen Aspekten der Sicherheit. Der anstehende Stadtratsbeschluss trägt den Sicherheitsaspekten besondere Rechnung. So werden beispielsweise einige Zufahrten komplett für den Autoverkehr geschlossen. Bei den verbleibenden Zufahrten sorgen versenkbare Poller dafür, dass Berechtigte – zum Beispiel Feuerwehr oder Krankenwagen – weiterhin einfahren können. Außerdem können Anlieger:innen bei der Stadtverwaltung eine Ausnahmegenehmigung beantragen, um zu ihren Stellplätzen oder Garagen in der Fußgängerzone zu gelangen. Die Linksfraktion unterstützt die Bestrebungen zur Installation von Pollern in der Fußgängerzone seit langem. Mit dem aktuellen Konzept wird die Sicherheit in der Innenstadt deutlich verbessert. Leider müssen wir aber auch feststellen, dass in Trier Innenstadtplanung immer nur punktuell geschieht. Dabei braucht Trier ein Gesamtkonzept, das das Flair der Innenstadt weiterhin attraktiv hält, indem eine vernünftige Lösung für Einzelhandel, Verkehr, Kultur und Tourismus gefunden wird. Unsere Forderung nach einer autofreien Innenstadt verbunden mit einem ticketlosen innerstädtischen Busverkehr könnte für die Innenstadt die besseren Impulse aussenden. Die Linksfraktion steht für ein integriertes Innenstadtkonzept.

Matthias Koster

UBT
Wieder ein fünftes Dezernat?

Trier befindet sich in „bester" Gesellschaft mit anderen Kommunen im Land: Hochverschuldet, wenig Perspektiven, aus der Schuldenspirale herauszukommen. Wichtige Infrastrukturmaßnahmen und soziale Aufgaben stehen aus und dringend notwendige Hilfsmaßnahmen für die gebeutelte Wirtschaft, den Tourismus, die Gastronomie und den Handel. Dafür ist auch Personal erforderlich, um diese Aufgaben zu bewältigen. Nun soll auf Antrag der Grünen wieder ein fünftes Dezernat (Umwelt) geschaffen werden. Das ist meines Erachtens Ihnen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, nicht vermittelbar. Die ersten Reaktionen, die mich erreicht haben, waren eindeutig: „Immer mehr Häuptlinge, aber keine Indianer" (die die Arbeit erledigen….). Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht vom 27. April 2004 angeregt, beim Ausscheiden eines Dezernenten ein Dezernat aufzulösen und die Aufgaben und Bediensteten in die verbleibenden vier Dezernate einzugliedern. Das war 2007 der Fall beim Ausscheiden der damaligen Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch und zur OB-Wahl 2006. Der Beschlusstenor: Mit der Reduzierung der Geschäftsbereiche ist eine wesentliche Verdichtung der Verwaltungsstruktur umsetzbar. Die damalige UBM-Fraktion hat diesem Beschluss zugestimmt. Auch Bündnis 90/Die Grünen – so ihre Sprecherin Sigrun Primer – stimmten mehrheitlich zu: Die Verwaltungsspitze solle nicht repräsentieren, sondern funktionieren.

Um den gestiegenen Anforderungen des Themas Umwelt und Klima gerecht zu werden, hat die Stadt trotz begrenzter Mittel mit Hilfe von Fördertöpfen drei neue Stellen im Umweltamt geschaffen, damit die Arbeit dort erledigt wird, wo sie anfällt, und nicht in einem neuen Dezernat. Daher ist der Antrag der Grünen nicht zielführend und den Steuerzahlern nicht vermittelbar.

Christiane Probst

FDP
Digitaldezernat für Trier

In den letzten Wochen haben wir als FDP- Fraktion viele Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen geführt, wie mit der durch den Rücktritt von Thomas Schmitt vakant gewordenen Dezernentenstelle verfahren werden soll. Klar geworden ist, dass es hier sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt, die sich nur schwer übereinander bringen lassen.

Anzahl der Dezernate nicht entscheidend

Das Problem besteht zum Teil darin, dass sich inhaltlich drängende Fragen nur schlecht von der im Raum stehenden Personalfrage trennen lassen, die einen großen Einflussgewinn für die nächsten acht Jahre verspricht. Einige regen deshalb bereits die Wiedereinführung eines fünften Dezernates an, um sowohl inhaltlich als auch personell den Stadtvorstand breiter aufzustellen. Darüber lässt sich diskutieren, eine Lösung per se ist das aber auch nicht. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Dezernate, sondern was dort gearbeitet wird. Aus Sicht der FDP muss das Thema Digitalisierung zum Beispiel deutlich nach vorne gestellt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass Trier endlich ein Digitaldezernat braucht. Die Aufgaben in diesem Bereich sind so vielfältig und die Defizite in Trier, wie wir im Pandemiejahr gesehen haben, noch so groß, dass dies nicht mehr auf der Arbeitsebene einzelner Ämter allein geregelt werden sollte. Wir brauchen hier Expertise an führender Stelle, um den Anschluss nicht noch weiter zu verlieren.

Für unsere Fraktion steht daher die Frage nach dem besten Konzept für den Stadtvorstand noch vor der nach dem besten Personal, das dann in dieses Konzept hineinpasst. Dies wird unsere Prämisse bei den anstehenden Entscheidungen sein.

Tobias Schneider