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16.03.2021

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Leben retten leicht gemacht

Autofahrer aufgepasst: Die Amphibien wandern. Seit Ende Februar bis voraussichtlich Anfang Mai machen sich Kröten, Frösche und Molche auf den Weg zu ihren Laichgewässern. Da sie dabei stellenweise auch Straßen überqueren müssen, werden jährlich unzählige Tiere von unvorsichtigen Autofahrern überfahren. Daher ist auf dem Trierer Markusberg in der Straße zwischen Café Mohrenkopf und Trierweiler seit dem 1. März zwischen 18 und 8 Uhr die Durchfahrt verboten. Leider halten sich viele nicht an das Verbot. Künftig soll ein Verbot nicht mehr notwendig sein, da bereits Umbaumaßnahmen im Gange sind, die die Tiere über ein festes Leitsystem gefahrlos zu ihrem Gewässer führen sollen; das Laichgewässer wird zusätzlich renaturiert.

Weniger rosig sieht die Situation an der Härenwies am Südbad aus: Hier missachten Autofahrer ebenfalls immer wieder ein Durchfahrverbot und nutzen eine Abkürzung über einen Feldweg nach Mariahof. Eine Anfrage unsererseits von Oktober 2019 machte deutlich, dass es nicht möglich ist, hier eine Schranke zu installieren. Es wurde uns stattdessen zugesichert, an dieser Stelle vermehrt Straßenkontrollen durchzuführen. Da die Lage nach wie vor angespannt ist, haben wir letzte Woche erneut eine Anfrage bei der Stadt eingereicht, ob statt einer festinstallierten eine nächtliche mobile Sperrung möglich sei. Die Antwort steht noch aus.

Autofahrer sollten auch zwischen Trier und Ehrang, im Bereich Sievenicher Hof Richtung Aach, im Aveler Tal und besonders in der Römerstraße ab der Dämmerungszeit vorsichtig fahren und auf Tiere auf der Straße achten. Sie dürfen gerne diese auch über die Straße tragen und in Sicherheit bringen. Dann haben Sie zu Hause über ein kleines Abenteuer zu berichten, und haben zusätzlich ein Leben gerettet.

Dinah Hermanns


CDU
Danke Thomas Schmitt

Fast auf den Tag genau vier Jahre lang war Thomas Schmitt eine große Bereicherung für Trier. Im Stadtrat genoss er Anerkennung und Sympathie. Bei Kulturschaffenden, Einzelhändlern und Gastronomen war er beliebt und geschätzt. Viele Menschen haben in persönlichen Gesprächen und sozialen Netzwerken den Wunsch geäußert, dass er sein Wirken als Dezernent für Kultur, Tourismus, Recht, Sicherheit und Ordnung fortsetzen soll. Auch eine Petition, der Oberbürgermeister solle ihn bitten, zu bleiben, konnte ihn nicht dazu bewegen, seinen Rücktritt von seinen Ämtern auf eigenen Wunsch wegen eines Vorfalls im Trierer Impfzentrum rückgängig zu machen. Nicht anders haben wir Thomas Schmitt als Chef des Dezernats III kennengelernt: Fachlich hochqualifiziert, mit großem Verantwortungsbewusstsein, verbindlichem Auftreten und viel Empathie hat er hervorragende Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt geleistet. Wir bedauern sehr, dass er sein herausragendes Engagement im Bereich Kultur, den er in der größten Krise des Theaters übernahm, aber auch im Zusammenhang mit dem Neubau der Feuerwache und als Krisenmanager der Pandemie nicht mehr fortführt.

Selbstverständlich respektieren wir seinen Schritt, der seine hohe Integrität zum Ausdruck bringt. Hervorheben möchten wir auch sein klares und gradliniges Auftreten. Und er besaß die Fähigkeit, seine Auffassung überzeugend zu begründen sowie die Bereitschaft, vorgegebene Rahmenbedingungen und Optionen zu akzeptieren und optimal zu nutzen. In der Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion zeigte sich Thomas Schmitt stets absolut vertrauensvoll und er bekam in jeder Hinsicht unsere Wertschätzung. Für seinen außergewöhnlichen Einsatz als Dezernent danken wir ihm sehr herzlich.

Udo Köhler


SPD
Unterstützung für die Gastronomie

Der zweite Lockdown hat die Gastronomie und den Handel erneut hart getroffen. Viele Lokalitäten haben seit Wochen geschlossen und sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Auch wenn jetzt erste Lockerungen erfolgt beziehungsweise avisiert sind, wird das Jahr 2021 für die gesamte Branche finanziell schwierig. Ungeachtet der Öffnungen ist damit zu rechnen, dass im Innenbereich der Platz nur begrenzt nutzbar sein wird und größere Events in veränderter Form stattfinden werden.

Für uns war es bereits im letzten Jahr klar, dass wir den Betrieben die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie auch 2021 erlassen. Unser entsprechender Antrag fand im Oktober jedoch keine Mehrheit im Rat, obwohl die finanziellen Folgen absehbar waren.

Während der Haushaltsberatungen haben wir diese Forderung erneut eingebracht. Wenn der Stadtrat am 22. März dem Haushalt mehrheitlich zustimmt, sind nun für den Erlass der Sondernutzungsgebühren für das gesamte Jahr 2021 entsprechende Mindereinnahmen eingeplant. Mit dem Umsetzungsbeschluss wurde in der vergangenen Woche im Stadtrat die erste Hürde genommen.

Als SPD-Fraktion setzen wir uns weiterhin für eine vielfältige und belebte Innenstadt ein. Eine Aufgabe, die uns auf verschiedenen Ebenen fordert. An dieser Stelle gilt es auch, die Landesmittel, die uns als Oberzentrum im Rahmen des Projektes „Innenstadt-Impulse" für 2021 und 2022 zur Verfügung gestellt werden, sinnvoll, zukunftsorientiert und unter Einbindung aller Akteure einzusetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass wir gemeinsam die nächsten Monate verantwortungsvoll angehen, die Infektionslage in der Stadt weiterhin so gut im Griff behalten und damit den wesentlichen Grundstein für eine positive Entwicklung legen.

Marco Marzi


AfD
Rettet den städtischen Einzelhandel

Die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus haben den Einzelhandel auch in Trier schwer beschädigt. Monatelange Geschäftsschließungen, zumindest teilweiser Verlust des Weihnachtsgeschäfts, drohende Einbußen auch beim Frühjahrsverkauf, zu spät gezahlte, lediglich an den Fixkosten orientierte Hilfen, gleichzeitig riesige Umsatzsteigerungen beim Onlinehandel: all das hat dazu geführt, dass der innerstädtische Einzelhandel inzwischen mit dem Rücken zur Wand steht. Die jetzigen Lockerungen reichen nicht, um dieser dramatischen Situation angemessen zu begegnen. Flächenabhängige Kundenbegrenzungen erlauben auch in Trier nur eingeschränkte Umsätze. Zudem drohen jederzeit erneute Schließungen, solange diese an fragwürdigen Inzidenzzahlen festgemacht werden. Die jetzt massenhaften eingesetzten Schnell- und Selbsttests werden zwangsläufig zu einem deutlichen Anstieg an positiven Testergebnissen und damit neuen Restriktionen, wenn nicht gar zu einem erneuten Lockdown führen.

Die AfD-Fraktion fordert daher von Bundes- und Landesregierung eine Neuausrichtung der Corona-Politik: Alte und pflegebedürftige Menschen endlich wirkungsvoll schützen, umfassende Impfangebote machen und dann Wirtschaft und Gesellschaft wieder in Eigenverantwortung und Freiheit entlassen. Was dem Handel nicht nur in Trier jetzt am besten hilft, ist Umsatz, Umsatz und noch einmal Umsatz. Darüber hinaus braucht es weitere Maßnahmen für unsere Innenstadt: Projekte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität, eine gute Verkehrsinfrastruktur mit attraktivem ÖPNV, aber auch ausreichende Zufahrts- und Parkmöglichkeiten für den Individualverkehr sowie kulturelle und gastronomische Angebote, die das Einkaufen zum Erlebnis machen. Dafür werden wir uns im Stadtrat einsetzen.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Trier braucht einen Aktionsplan Kultur

Mit den beginnenden Impfungen stehen wir hoffentlich am Ende der Corona-Pandemie. Ein Jahr der Entbehrungen liegt hinter uns und eine katastrophale Zeit für Soloselbständige, Gastronomie, Tourismus und Kulturschaffende.

Auch wenn nach der Corona-Pandemie das Bedürfnis nach Kultur steigen wird, werden einige skeptisch sein, ob sie Kulturangebote so wie früher wahrnehmen können. Die Linksfraktion hat deshalb in die Haushaltberatungen einen ersten Grundstein für einen Aktionsplan Kultur eingebracht. Dieser erste Schritt sollte es Kindern und Jugendlichen bis 21 Jahre ermöglichen, das Theater und das Museum kostenlos besuchen zu können. Davon erhofften wir uns zwei Effekte:

  1. Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, können unbürokratisch und ohne Besitz der Solidarkarte Kulturangebote in Anspruch nehmen. Es könnten neue Besuchergruppen für die städtischen Kulturangebote geschaffen werden. Gruppen, die sowieso schon kulturaffin sind, erhielten einen Anreiz, Kulturangebote mit Kindern stärker in Anspruch zu nehmen. Damit wäre auch mehr Geld für Kulturangebote der freien Szene im Angebot.
  2. Corona wird einen Wandel in unseren Umgangsformen mit sich bringen. Die Skepsis vor Indoorveranstaltungen mit mehreren Menschen muss an- und ernst genommen werden. Ein kostenloser Besuch für Kinder könnte gerade hier die Bindung zu einem jungen Publikum stärken und es als Zielgruppe gewinnen.

Wir werden in den kommenden Wochen an einen Aktionsplan Kultur arbeiten, der Maßnahmen für die freie Szene und ihre Akteur*innen vorschlagen soll. Wenn Sie hierüber mit uns ins Gespräch kommen wollen, schreiben Sie uns: linke.im.rat@trier.de.

Marc-Bernhard Gleißner


UBT
Endlich - Wir dürfen wieder

Wir lassen uns ungern einen Maulkorb verpassen – Das muss Demokratie aushalten können! Leider durften wir wegen der rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der letzten acht Wochen vor der Landtagswahl hier an dieser Stelle unter „Meinung der Fraktionen" nicht über unsere Stadtratsarbeit berichten. Es ist aber vieles passiert und es wurden wichtige Beschlüsse zur Stadtentwicklung auf den Weg gebracht. Darüber hätten wir Sie gerne zeitnah informiert, um auch unsere Standpunkte darzulegen. Daher erhalten Sie in den nächsten Wochen einen kleinen Rückblick zu den einzelnen Themen.

Heute beginnen wir mit einem kleinen Resumee der zweitägigen öffentlich zugänglichen und digitalen Steuerungsausschusssitzungen, die am 9. und 10. Februar stattgefunden haben.Die UBT-Fraktion hatte – neben Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD auf eigene Anträge – insbesondere was eine Ausweitung des sogenannten Freiwilligen Leistungsbereich betrifft – verzichtet. Hintergrund ist, dass wir bei diesem besonderen Haushaltsjahr keine „Querschüsse" gegen die Verwaltung wollten.

Diese hat unter erschwerten Bedingungen aufgrund der Corona-Pandemie einen Ein-Jahreshaushalt aufgestellt, der möglicherweise auch realistisch umgesetzt werden kann. Es ist unseres Erachtens auch keine Wertschätzung der Verwaltungsmitarbeiter, wenn die Fraktionen fortlaufende Umplanungen vornehmen, die nicht mit dem Know-how der Mitarbeiter und der Personalkapazitäten hinterlegt sind. Wir hätten es begrüßt, wenn sich auch die anderen Fraktionen darauf besonnen hätten. Denn die meisten Anträge wurden nach ausgiebiger Diskussion zurückgezogen. Es hätte der Verwaltung und den Mitgliedern des Steuerungsausschusses viel Arbeit, Zeit und Geld erspart.

UBT-Stadtratsfraktion


FDP
Triers smarte City

Trier bewirbt sich nach dem kürzlichen Beschluss im Stadtrat für die dritte Staffel des Förderprogramms „Modellprojekte Smart Cities: Stadtentwicklung und Digitalisierung" des Bundesinnenministeriums. Sie steht unter der Überschrift „Gemeinsam aus der Krise: Raum für Zukunft". In der Konsequenz richtet sich die Trierer Bewerbung ganz an der Aufwertung der schwer durch die Coronakrise gebeutelten Innenstadt aus und soll so auch den vorläufigen Abschluss des über beinahe zehn Jahre entwickelten Projektes SENI (Strategisches Entwicklungs- und Nutzungskonzept Innenstadt Trier 2025+) bilden.

Trier als Smart City zu entwickeln, ist für uns als FDP-Fraktion natürlich ein zentrales Ziel. Und gerade die Innenstadt bietet wirklich eine Fülle an Möglichkeiten, die Attraktivität unseres Stadtzentrums für Bürger, Kunden und Touristen nochmal deutlich zu erhöhen. Ein smartes Parkplatzmanagement, verknüpft mit dem ÖPNV der nächsten und übernächsten Generation könnte etwa dabei helfen, den Verkehr zu reduzieren. Eine konsequente Weiterentwicklung der digitalen Vernetzung des innerstädtischen Einzelhandels, zum Beispiel mit einem smarten und klimafreundlichen Lieferdienst, könnte unsere Händler vor Ort plötzlich konkurrenzfähig mit den Shopping-Giganten aus dem Netz machen. Mit Portazon, der App der Stadtwerke für das Shopping in Trier, ist man bereits einen ersten Schritt gegangen. Dieser Weg muss jetzt konsequent fortgesetzt werden.

Bei all dem Potenzial ist es aber wichtig, dass wir uns beim Projekt Smart City nicht verzetteln und auch nicht Gefahr laufen, erneut den Entwicklungen hinterherzuhinken. Die Mühlen der Politik mahlen zum Teil sehr langsam. Fast zehn Jahre Diskussion, wie bei SENI, dürfen sich nicht wiederholen.

Tobias Schneider

 

 
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