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12.01.2021

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Auf Sicht fahren?

"Wir müssen auf Sicht fahren“ – ein Satz, der seit Beginn der Corona-Pandemie häufig zu hören war in unseren Gremiensitzungen. „Auf Sicht fahren“, das heißt, die Situation beobachten und reagieren.

Wir beobachten nun bald ein Jahr lang. Wir reagieren ein Jahr lang. Unsere Aufgabe als gewählte Vertreter*innen der Bevölkerung sollte nicht die bloße Reaktion sein auf Ereignisse, sondern vorausschauende Planung.

Eine Pandemie verhindert Kontakte in geschlossenen Räumen, weitere Wege sollen möglichst vermieden werden? Für Kinder wären naturnahe Spielplätze in der Stadt eine Lösung, kindgerecht zu leben und zugleich das Infektionsrisiko minimal zu halten.

Eine Pandemie führt zu Papierkram bei diversen Institutionen, weil Fördermittel zusätzlich zu den regulären staatlichen Hilfen zu verteilen sind? Eine Lösung zur Erleichterung wären kommunale Servicecenter, bei denen alle Formalia zum Beispiel „rund ums Kind“ oder „rund ums Unternehmen“ zentral erledigt werden könnten.

Bald stehen die Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 an. Ich hoffe, dass dort nicht nur „Auf Sicht gefahren“, sondern auch strategisch vorausschauend geplant wird. Nur dann gelingt es uns, vor der nächsten Pandemie nicht ebenso ins reine Reagieren zu verfallen wie im Jahr 2020.

Anja Reinermann-Matatko


CDU
Rosch ha-Schana im Januar 2021

Auch wenn die These inzwischen umstritten ist, so hielt sich viele Jahrzehnte die Erklärung, dass der „gute Rutsch“, den wir uns zum Neujahr wünschen, eine Verballhornung des hebräischen „Rosch ha-Schana“ sei, des Namens für das jüdische Neujahrsfest.

2021 wird der Beginn des neuen jüdischen Jahres 5782 am 7./8. September gefeiert. Doch bereits am 1. Januar dieses Jahres war der Beginn des Jubiläumsjahres „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.“ Anlass ist die erste urkundliche Erwähnung von Juden in Köln vor 1700 Jahren. Trier wurde auf Antrag unserer Fraktion 2020 Mitglied im gleichnamigen Verein. In vielen interessanten Ausstellungen wird unter anderem in der Stadtbibliothek Weberbach und im Stadtmuseum Simeonstift an die große Bedeutung jüdischen Lebens in unserer Stadt erinnert. So präsentiert man anlässlich ihres 50. Todesjahres das Schicksal und das Werk der in Trier geborenen deutsch-amerikanischen Photographin jüdischer Herkunft Hilde Hubbuch, geborene Isay. In einem virtuellen Rundgang wird die jüdische Geschichte Triers von der Antike über das Mittelalter bis zur aktuellen Zeit vorgestellt.

Damit der Stellenwert der jüdischen Geschichte und des jüdischen Lebens in Trier auch nach dem Jubiläumsjahr erhalten bleibt, beziehungsweise eine entscheidende Aufwertung erhält, treffen sich im Februar Stadtratsmitglieder sowie der Bau- und Kulturdezernent mit Experten, um ein Entwicklungskonzept für das jüdische Viertel in und um die Judengasse zu entwickeln. An Rosch ha-Schana ist es Tradition, dass man Äpfel in Honig taucht als Ausdruck der Hoffnung auf ein süßes neues Jahr. Dies erhoffen wir uns 2021 unter anderem für die Umsetzung der Idee eines „Jüdischen Dokumentationszentrums“ in der Judengasse.

Jutta Albrecht


QR-Code zum Neujahrsempfang Trierer SPD.SPD
Digitaler Neujahrsempfang

Das Ufer ist nah, das wir in unserem gemeinsamen Boot dank eines Impfstoffs erreichen werden. Die Impfungen sind in Trier bereits in vollem Gange. Landesweit konnten bereits über 100.000 Termine vergeben werden und sind bereits Zehntausende geimpft. Diese Hoffnung auf Besserung gibt uns die Kraft, die wir brauchen, um an das Ufer zu kommen, an dem wir wieder in gewohnter Geselligkeit gemeinsam leben können. Dafür wünsche ich Ihnen und uns allen nur das Beste.

Ich freue mich, dass wir an unserer Tradition des gemeinsamen Neujahrsempfangs von Partei und Stadtratsfraktion festhalten können. Dieses Jahr natürlich nicht in den Viehmarktthermen, in denen wir bereits unter anderem Malu Dreyer, Georg Mascolo, Heribert Prantl oder Frank-Walter Steinmeier begrüßen durften. Wir können als SPD in unserer Stadt immer auf Ihre Anwesenheit und Unterstützung zu Beginn eines jeden Jahres zählen, auch weil wir als SPD diesen einzigartigen Reigen an bereichernden Gästen präsentieren. In diesem Jahr gelingt es uns, durch unseren digitalen Empfang, alle Triererinnen und Trierer herzlich einzuladen.

Unter spdtrier.de/neujahrsempfang oder über den QR-Code rechts kommen Sie direkt zu unseren Einblicken und Perspektiven auf 2021. Freuen Sie sich auf Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz, Bundestagskandidatin Verena Hubertz, die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Dr. Katarina Barley, und mich.

Bleiben wir gemeinsam stark, das Ufer im Blick und voller Zuversicht im Herzen. Ich freue mich, Sie bei unserem Neujahrsempfang und zu vielen anderen Momenten treffen und sprechen zu können.

Sven Teuber


AfD
Rechtswidrige Kommunalfinanzierung

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat kürzlich der Klage der hoch verschuldeten Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz stattgegeben. Die aktuell praktizierte Kommunalfinanzierung ist nach Auffassung der Richter verfassungswidrig und muss daher innerhalb von zwei Jahren neu geregelt werden. Insbesondere müssen sich die künftigen Leistungen des Landes an die Kommunen daran orientieren, was Städte und Gemeinden tatsächlich zu leisten haben, und nicht daran, was ihnen nach einem abstrakten Berechnungsschlüssel zugeteilt wird.

Die AfD-Fraktion begrüßt dieses Urteil sehr. Es ist eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung und bestätigt das, was wir im Stadtrat immer wieder vorgetragen haben. Die hohe Verschuldung der Stadt Trier ist im Wesentlichen auf die vielen Pflichtaufgaben zurückzuführen, die ihr von Bund und Land übertragen worden sind. Dafür hat es in der Vergangenheit unter Verletzung des Konnexitätsprinzips keine angemessene Finanzausstattung gegeben. Die Folge davon ist nicht nur ein Schuldenberg von über 800 Millionen Euro, den wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen, sondern auch eine zunehmende Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Wenn immer weniger frei verfügbares Geld vorhanden ist, werden auch die Gestaltungsmöglichkeiten für Rat und Verwaltung immer geringer. Letzten Endes geht das zu Lasten unserer Bürger und gefährdet die Zukunft unserer Stadt.

Von einer gerechten Finanzausstattung durch das Land würde Trier jedenfalls enorm profitieren. Wenn dann noch der von uns seit langem geforderte Abbau der Altschulden mit Unterstützung von Bund und Land auf den Weg gebracht werden sollte, könnte auch die älteste Stadt Deutschland endlich wieder Licht am Ende des finanziellen Tunnels sehen.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Postcoroniale Kultur

Um sachgerechte und wirkungsvolle Politik zu machen ist es wichtig, sich dann und wann Expertise in unsere Fraktionssitzungen einzuladen. Dies machen wir seit einiger Zeit themengezielt und auf unsere Prioritäten zugeschnitten. Durch Corona erfolgten diese Gastgespräche in den letzten Monaten ebenfalls digital und sind via Stream in den sozialen Medien einsehbar.

In unserer letzten Sitzung 2020 begrüßten wir den Intendanten des Moselmusikfestivals, Tobias Scharfenberger, und die kaufmännische Leiterin Lilian Erbel. Hauptthema war natürlich auch hier die Lage der Kulturschaffenden in der Pandemie. Einig waren wir uns darin, dass Kultur endlich zur Pflichtaufgabe werden soll, anstatt weiterhin am dünnen Faden der freiwilligen Leistungen zu hängen, was für die meisten kulturellen Institutionen und Schaffenden gilt.

Machen wir uns nichts vor, die „Kultur“ wie wir sie kannten wird es nicht mehr geben. Das ist auch die Zeit, auch neue Wege zu gehen. Kultur für alle, bedeutet auch Kultur mit allen. So lautet eine weitere wesentliche Aussage unseres Gespräches. Uns ist es ein großes Anliegen, den Rahmen für kulturelles Schaffen inklusiv, partizipativ und demokratisch zu gestalten. Dies möchten wir auch in Kulturleitlinien für Trier festgehalten wissen.

Leider blieb uns die Eingabe solcher Leitlinien auch durch die Krise verwehrt. Aber der passende Zeitpunkt wird kommen. Auch in Trier gelten die zentrale Fragen: Wie wollen wir in Zukunft leben? Was lehrt uns das Jahr 2020? Innovation, Kreativität, Selbstentfaltung, Gemeinschaft, Kooperation und Nachhaltigkeit müssen an erster Stelle stehen. Wir werden uns dafür einsetzten, dass sich die kulturelle Vielfalt Triers nach der Krise wieder schnell erholt, progressiv und partizipativ und demokratisch geführt. Denn Kultur, das sind wir alle. Was wird sie uns in Zukunft wert sein?

Linksfraktion im Stadtrat


UBT
Pause der Fraktionsseite

Bis zur Landtagswahl am 14. März dürfen leider die Fraktionen hier auf der gewohnten Seite „Meinung der Fraktionen“ keine Artikel veröffentlichen, die einen Einblick zur Stadtratsarbeit geben. Es stehen aber einige wichtige Entscheidungen bis dahin an (unter anderem Haushaltsverabschiedung 2021, Baubeschlüsse, Investitionen in Schulen). Gerne stehen Ihnen die drei Fraktionsmitglieder für Ihre Fragen und Anregungen zur Verfügung, wenn Sie sich informieren möchten, wie die UBT-Fraktion zu den einzelnen Themenfeldern ihre Entscheidungen trifft.
Nach der Landtagswahl werden wir wieder an dieser Stelle berichten können. Bis dahin wünschen wir Ihnen alles Gute.

UBT-Stadtratsfrkation


FDP
Agenda 2030: eine Zwischenbilanz

Nach dem ersten Drittel der 2019 begonnenen Legislatur im Stadtrat ist wohl trotz Pandemie ein geeigneter Zeitpunkt, um in den Blick zu nehmen, wo Trier steht und welche Themen wir als Freie Demokraten in den nächsten Jahren mit besonderem Augenmerk und Ausdauer verfolgen werden – auch über Corona hinaus.

  • Digitalisierung und Schule: Wir haben uns für eine umfassende Digitalisierung von Schulen und Verwaltung ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass sich daran die Zukunftsfähigkeit unseres Gemeinwesens entscheidet. Corona hat Versäumnisse, auf die wir lange Zeit immer wieder hingewiesen haben, schonungslos offengelegt. Vieles musste nun überstürzt angegangen werden. Wir setzen uns dafür ein, auch nach Corona den Anschluss bei der Digitalisierung nicht mehr zu verlieren.
  • Tourismus, Einzelhandel und Gastronomie: Nach der Krise wird Trier hoffentlich wieder eine beliebte Touristenstadt. Hierfür müssen wir aber einiges tun und dafür sorgen, dass unsere einzigartige Innenstadt die Pandemie übersteht. Ein City-Manager, den wir schon seit Jahren fordern und der eine direkte Vernetzung von Verwaltung, Gastronomie, Einzelhandel und Tourismus herstellen sollte, wäre hilfreich gewesen.
  • Wohnen und Mobilität: Große Sorge bereitet weiterhin der Mangel an Wohnflächen in Trier. Wir müssen abwarten, wie die Pandemie Wohnen und Mobilität beeinflusst. Dass wir aber zur Verkehrsvermeidung dringend mehr Wohnraum brauchen, sollte jedem klar sein. Leider fehlt aber dieses Bewusstsein der Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat.

Tobias Schneider