Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Gegen das Vergessen

Die vielfältige Gedenk- und Erinnerungskultur unserer Stadt ist geprägt vom Umgang mit lokal bedeutsamen Ereignissen, Persönlichkeiten, zivilgesellschaftlichen Entwicklungen, aber auch durch den Umgang mit jeder Art von Zeugnissen der Geschichte. Akteure der kommunalen Erinnerungskultur sind nicht nur stadteigene Einrichtungen wie Stadtarchiv oder städtisches Museum, sondern auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen.

Gerade der Nationalsozialismus stellt einen beispiellosen Zivilisationsbruch in der Geschichte des 20. Jahrhunderts dar. Deshalb wird sich die städtische Erinnerungskultur auch weiterhin intensiv mit dieser Zeit und ihren Auswirkungen zu beschäftigen haben – eine Mahnung daran, dass es nie wieder Krieg und Faschismus geben darf.

Eine lebendige Erinnerungskultur verlangt nach Debatte und gesellschaftlichem Diskurs. Einem Irrtum unterliegt, wer denkt, es gäbe Einsichten aus der Geschichte, die eine gesamte Gesellschaft für immer teilt. Und: Wir sind verpflichtet, das zu bekämpfen, was aus dieser Vergangenheit heute noch lebendig ist.

Aus diesem Grund hat der Stadtrat im Sommer beschlossen, die Hindenburgstraße umzubenennen. Künftige Straßennamen sollten deshalb alle Formen von Menschenfeindlichkeit, Rassismus und jegliche Art von Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Behinderung, sozialer Zugehörigkeit, Geschlecht, Alter und sexueller Identität ausschließen.

Straßennamen bieten eine herausragende und öffentlichkeitswirksame Gelegenheit, an verdiente Persönlichkeiten und wichtige Ereignisse der Stadtgeschichte zu erinnern. Straßen- und Platznamen künden insofern immer auch von der Geschichte eines Ortes.

Nicole Helbig

CDU
Vorbereitungen fürs Impfzentrum

Als kürzlich das rheinland- pfälzische Unternehmen Biontech einen Durchbruch bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes vermeldete, ließ dies bereits viele Menschen auf ein baldiges Ende der Pandemie hoffen. Allerdings warten noch große Aufgaben auf Länder und Kommunen, bis es wirklich soweit ist.

Ordnungsdezernent Thomas Schmitt erklärte letzte Woche, dass sich die Berufsfeuerwehr gemeinsam mit dem Gesundheitsamt unter der Leitung von Dr. Harald Michels seit Monaten mit der Corona-Impfung beschäftigt habe, so dass es schon jetzt einen Plan zur Durchführung gebe. Auch dank der Mitwirkung der MVG seien die Vorbereitungen für ein Impfzentrum im Messepark bereits in vollem Gange. Eine neue Teststation ist dort bereits seit vergangener Woche mittwochs, samstags und sonntags (jeweils 14 bis 18 Uhr) in Betrieb. Wie uns in der jüngsten Sitzung des zuständigen Dezernatsausschusses III bestätigt wurde, könnten auf dem Messegelände ab Mitte Dezember im
Extremfall unter Volllast und im zwölf-Stunden- Betrieb bis zu 5000 Impfdosen täglich verabreicht werden, wenn bis dahin ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen würde.

Geklärt werden muss noch, wo die Impfdosen gelagert werden können und welche Kühlmöglichkeiten vor Ort erforderlich sind. Eine Pflicht wird es auch weiterhin nicht geben, jedoch wird empfohlen, sich impfen zu lassen. Je höher die Bereitschaft sei, desto schneller könnte sich unser Alltag normalisieren.

Wir sind froh, dass dank einer professionell aufgestellten Feuerwehr und der guten Zusammenarbeit von Verwaltung und Gesundheitsamt unsere Stadt ausgezeichnet vorbereitet auf den Zeitpunkt ist, zu dem ein Impfstoff verfügbar ist.

Thorsten Wollscheid

SPD
Hilfen für Kultur und Gastronomie

Die Pandemie hält uns weiterhin in Atem. Der Teil- Lockdown trifft die Kultur, Gastronomie und den Tourismus hart. Doch wir bemerken in Trier, dass die Infektionszahlen nicht mehr so stark steigen wie bisher. Trotz der insgesamt schwierigen Situation ein erfreuliches Zeichen.

Trotzdem sind staatliche Hilfen für Kulturschaffende, Kultureinrichtungen, Gastronomie und Hotellerie unerlässlich. Trier ist eine Stadt, die einen Großteil ihrer Attraktivät aus dem Kulturangebot und dem Tourismus zieht. Die angekündigte Novemberhilfe, die nun in den Dezember verlängert wird, muss bei den Betroffenen in Trier ankommen.

Das vom Bund beschlossene Modell kann für viele Akteure vorteilhaft sein. 14 Milliarden Euro wurden für den November zur Verfügung gestellt, 18 Milliarden Euro sollen für den Dezember kommen. Es sind Entschädigung von bis zu 75 Prozent des Umsatzes des Vergleichsmonats möglich. Eine Regelung, die es möglich machen kann, viele Betriebe und Solo-Selbstständige in Trier das Überleben im November und Dezember zu sichern. Auch wird mit einer neuen Überbrückungshilfe im ersten Halbjahr 2021 eine finanzielle Entschädigung zum Lebensunterhalt für Solo-Selbstständige geschaffen.

Die Stadt hat bereits mit einer Soforthilfe für Vereine unsere Kulturszene deutlich unterstützt. Von den 600.000 Euro, die vom Land der Stadt Trier für die Bekämpfung der Pandemieauswirkungen zur Verfügung gestellt wurden, floss der Großteil – über 260.000 Euro – in den Kulturbereich. Das sind Unterstützungen, die dringend notwendig sind. Wir wollen eine lebendige und vielfältige Stadt bleiben. Nur in Solidarität können wir die Krise erfolgreich überwinden.

Markus Nöhl

AfD
Innenstadt: Maskenpflicht aufheben!

Die Einzelhändler in der Trierer Innenstadt schlagen Alarm: Seit der Verhängung einer zeitlich und räumlich unbegrenzten Maskenpflicht in der Fußgängerzone sind die Umsätze um bis zu 70 Prozent zurückgegangen. Karin Kaltenkirchen, Geschäftsführerin eines alteingesessenen Modehauses und Vize-Präsidentin der IHK Trier, spricht von einer gespenstischen Leere in der Stadt und fordert die sofortige Aufhebung der Maskenpflicht.

Wir als AfD-Fraktion schließen uns dieser Forderung uneingeschränkt an. Es ist völlig unverhältnismäßig, im Außenbereich das Tragen
einer Mund-Nasen-Bedeckung generell zu erzwingen. Denn nach Aussagen von Experten ist die Übertragung von Coronaviren an der frischen Luft ausgesprochen unwahrscheinlich. Nicht umsonst wird in Schulklassen regelmäßiges Lüften empfohlen, um eine Virenkonzentration im Innenbereich zu verhindern. Hinzu kommt, dass die meisten Menschen eigenverantwortlich Sicherheitsabstände einhalten und engere Kontakte vermeiden. Von dichtem Gedränge in der Innenstadt kann jedenfalls zur Zeit nicht die Rede sein. Der Stadtrat hat in der Vergangenheit immer wieder darüber diskutiert, mit welchen Maßnahmen der schwierigen Situation des Einzelhandels begegnet werden kann. Diese Situation in der Coronakrise ohne Not weiter zu verschärfen, ist verantwortungslos. Denn während der Umsatzausfall von Restaurants und Hotels weitgehend erstattet wird, geht der Handel vollständig leer aus. Werden die bestehenden Einschränkungen fortgeschrieben, dürfte dies für viele Betriebe existenzbedrohende Folgen haben. Gleichzeitig steigen die Gewinne von Amazon und Ebay ins Unermessliche. Wir appellieren daher an den Stadtvorstand, seine Entscheidungsspielräume zu nutzen und die Maskenpflicht in der Innenstadt umgehend aufzuheben.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Weniger Kitapersonal?

In der jüngsten Sitzung des Dezernatsausschusses II wurde eine Vorlage zum neuen Kita-Gesetz des Landes eingebracht. Dabei ging es um das sogenannte Sozialraumbudget, das ein Baustein der personellen Ausstattung aller Kitas ist. Darin aufgegangen sind vorherige Programme, wie „Lerne die Sprache deines Nachbarn", durch das in Trier vier Personalstellen gefördert werden. Im Ergebnis wirft die Vorstellung der Veränderungen noch einige Fragen auf.

So muss mindestens eine Kita eines freien Trägers mit deutlich weniger Personal als bisher planen. Dabei handelt es sich sogar um eine integrative Kita, die sich um beeinträchtigte Kinder kümmert. Zwar werden nicht in Gänze radikal Stellen reduziert, im Gegenteil: An manchen Stellen kann die Personalisierung auch zunehmen. Aber in der Summe wird diese Kita mit 1,6 Stellen weniger rechnen müssen. Vor allem ist dabei tragisch, dass sie allein durch den Wegfall des Programms „Lerne die Sprache deines Nachbarn" eine halbe Stelle verliert. Damit verlieren Menschen, die seit vielen Jahren in diesem Programm tätig sind und in den betroffenen Kitas über das eigentliche Programm hinaus gebraucht werden und diese bereichern, ihre Stelle. In der Stadt betrifft das drei Mitarbeiter*Innen, eine Stelle bleibt erhalten.

Der Verlust an Personal in dieser einen Kita wirft Fragen auf. Wie sieht es denn bei den anderen Kitas im Stadtgebiet aus? Bricht nun ein Wettbewerb zwischen den einzelnen Kitaleiter*Innen aus, wer den größten Kuchen, also die meisten Stellen, bekommt? Nach welchen Kriterien wird das Geld verteilt? Welchen Ermessensspielraum bietet das neue Kita-Gesetz des Landes? Die Linksfraktion hat für die nächste Stadtratssitzung am 8. Dezember eine Anfrage gestellt und bittet die zuständige Stelle um die Beantwortung.

Jörg Johann

UBT
Digitalisierung der Gremien

Zu Beginn der Corona-Pandemie Mitte März war nicht absehbar, wie die Gremienarbeit

fortgeführt werden kann. Sehr frühzeitig hat die UBT-Fraktion auf Online-Sitzungen umgestellt (Foto unten: privat), damit die Fraktionsmitglieder auch mit den ständigen Gästen und Ausschussmitgliedern, die nicht der Fraktion angehören, ihre Berichte und Informationen austauschen können. Mittlerweile hat auch der Stadtrat nachgezogen und zwei „Digi"-Sitzungen ordentlich gemeistert, wie Oberbürgermeister Wolfram Leibe es treffend formuliert hat.

Die frühzeitige Umstellung auf den papierlosen Stadtrat mit einer Ausstattung der Ratsmitglieder mit IPads hat also nicht nur der Umwelt gut getan, sondern hilft auch in Krisenzeiten, wie zum Beispiel einer Pandemie.

Durch die Umstellung auf Online-Medien konnten wir in der UBT-Fraktion unsere kommunalpolitische Arbeit in gewohnter Manier fortführen und uns auch in diesen schwierigen Zeiten für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Sollten Sie noch Fragen oder Anregungen haben, können Sie uns jederzeit unter den angegebenen Adressdaten erreichen.

Bleiben Sie gesund!

Hans-Alwin Schmitz

FDP
Leere Innenstadt

Die Coronakrise hat die prekäre Lage des Innenstadthandels zugespitzt. In unserer Stadt fallen drei Dinge auf: weniger Besucher, fast keine Aufenthaltsqualität sowie viele Leerstände in der Fußgängerzone. Besonders letzteres macht unsere City zunehmend unattraktiv. Hier wird deutlich, dass sich die Innenstadt wegen neuer Rahmenbedingungen und einem geänderten Konsumverhalten nachhaltig verändern wird. Die aktuelle Situation mit allgemeiner Maskenpflicht und begrenzter Kundenzahl in den Geschäften wird den Kampf mit dem Onlinehandel noch weiter verschärfen.

Zwar wird bei politischen Diskussionen diese Tatsache bedauert, doch bisher gibt es keine klare Strategie, wie diesen neuen Herausforderungen begegnet werden kann. Vielmehr werden konkrete Vorschläge der IHK oder Forderungen des Einzelhandels zur Kenntnis genommen, aber nicht richtig umgesetzt. Ideen unserer Fraktion zur Stärkung der Innenstadt wie beispielsweise die vorübergehende Abschaffung von Parkgebühren, die Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten und die Einstellung eines City-Managers erfuhren Ablehnung im Stadtrat.

Damit unsere Stadt gestärkt aus dieser Krise hervorgeht, müssen wir den Winter nutzen, uns Gedanken über die Zeit „nach Corona" zu machen. Dazu gehört auch eine Strategie, wie der Innenstadthandel langfristig erfolgreich neben dem Onlinehandel bestehen kann. Denkbar wäre beispielsweise die Etablierung eines „Trier Online Marktplatzes". Unabhängig davon erwarten wir finanzielle Unterstützung für die Einzelhändler. Es kann nicht sein, dass aufgrund der von oben verordneten Maßnahmen wie der Maskenpflicht die Umsätze einbrechen, im Gegenzug aber keine Hilfen, wie in anderen Branchen, angeboten werden.

Katharina Haßler-Benard