Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Bischof Stein - ist er würdig?

Bernhard Stein war zwischen 1967 und 1980 Bischof in Trier. Er war unter der katholischen Bevölkerung geschätzt und anerkannt. Auf dieser Grundlage entschied sich der Stadtrat 1975, ihm die Ehrenbürgerwürde zu verleihen. Nun liegen aber Erkenntnisse vor, dass Bischof Stein an der Vertuschung von sexuellem Missbrauch durch Kleriker in seinem Amtsbereich beteiligt war. Dass diese Erkenntnisse zu Tage gefördert wurden, ist zu einem erheblichen Teil der engagierten Arbeit der Trierer Opfervereinigung MissBit e. V. zu verdanken. Sie hat jahrelang durch intensive Nachforschungen daran gearbeitet, ein umfassendes Bild über den Missbrauch im Bistum Trier zu erstellen.

Bischof Stein hat nicht nur Täter gedeckt, sondern sie in ihren Ämtern belassen oder an andere Orte versetzt, wo sie erneut übergriffig wurden. Unabhängig davon, ob die Handlungsweise von Bischof Stein seinerzeit strafrechtlicher Begutachtung standgehalten hätte, war sein Verhalten in jeder Hinsicht moralisch verwerflich. Bischof Stephan Ackermann hat im Juni angekündigt, dass eine Kommission des Bistums an einer Aufarbeitung der Anschuldigungen gegen Bernhard Stein arbeiten will. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Deshalb hat der Stadtrat keine Verpflichtung, sich an die zeitlichen Vorgaben und Ergebnisse der Aufarbeitung des Bistums zu binden. Vielmehr hat der Rat gegenüber allen Bürger*innen dieser Stadt, aber insbesondere gegenüber den Opfern, eine eigene Verpflichtung.

Unsere Fraktion hat sich daher an die Mitglieder*innen des Rates und den Ortsbeirat Mitte/Gartenfeld gewandt, um eine Umbenennung des Bischof-Stein-Platzes zu beschließen. Außerdem soll ihm posthum die Ehrenbürgerwürde der Stadt Trier aberkannt werden.

Richard Leuckefeld

CDU
Gas geben im Gneisenaubering

In den vergangenen Jahren hat sich im Gneisenaubering in Trier-West dank des Programms Soziale Stadt einiges getan. Zwei der verfallenen Kasernengebäude wurden bereits aufwändig saniert und beherbergen seit einigen Jahren das Jobcenter und das Haus des Jugendrechts.

Die beiden letzten Blocks befinden sich aktuell in der Sanierung. Dort werden über 20 neue sozial geförderte Wohnungen sowie eine Einrichtung für wohnungslose junge Menschen entstehen. Die über Jahre zweigeteilte Kita Bauspielplatz konnte endlich im frisch sanierten Gebäude an einem Standort untergebracht werden. Auch die Arbeiten für den Neubau der Spiel- und Lernstube Walburga-Marx-Haus werden bald abgeschlossen sein.

Es ist also bereits vieles geschehen, aber es steht noch einiges an – konkret die seit langem zugesagte Umfeldgestaltung des Gneisenau-Innenbereichs und damit die dringend notwendige Aufwertung des Berings für die Anwohnerinnen und Anwohner. Der Stadtrat hatte hierfür bereits 2016 das Gesamtkonzept Gneisenaubering beschlossen.

Konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität haben seitdem jedoch lange auf sich warten lassen. Mit dem offiziellen Spatenstich im vergangenen Monat wurde nun endlich der Startschuss für die ersten Maßnahmen getan. Die Sanierung der alten Kasernenmauer und Neugestaltung der Grünflächen sind nur ein erster Schritt. In diesem Sinne gilt es nun, weiter Gas zu geben für eine weitere Aufwertung des Gneisenauberings.

Jörg Reifenberg

SPD
Spatenstich für Castelnau-Mattheis

Konversionsflächen im Stadtgebiet umzuwidmen, war bisher immer eine große Herausforderung. Dass dies nachhaltig und gut gelingen kann, hat die Entwicklungsgesellschaft EGP mehrfach gezeigt. Somit war es folgerichtig und gut, dass sie im Anschluss an Castelnau I nun auch die ehemalige Militärfläche Castelnau-Mattheis entwickelt. Kürzlich erfolgte der lang herbeigesehnte Spatenstich.

Dem vorgeschalteten städtebaulichen Wettbewerb waren klare städtebauliche Ziele zugrunde gelegt worden. Das neue Baugebiet besteht aus unterschiedlich, thematisch bezogenen Wohnquartieren, einer Mischung aus Einfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau mit einem Mehrfamilienhausanteil von über 60 Prozent. Davon werden mindestens 25 Prozent öffentlich gefördert sein.

Dem Klimaschutz und dem angrenzenden FFH-Gebiet wurde in vielen Gutachten Rechnung getragen. Zu nennen sind hier die von der EGP eingerichteten Pufferzonen zum FFH-Gebiet in denen keine Bebauung stattfindet. Dies zeigt sich daran , dass die EGP von der Gesamtfläche von 40 Hektar lediglich nur 14 Hektar bebaut. Dort sollen dann etwa 2000 Menschen leben. Bei allem Für und Wider hat sich Feyen/Weismark insgesamt positiv entwickelt. Ohne die Konversion gäbe es neben der Wohnbebauung keine Neubauten wie Schule, Kitas, Sportstätten und nicht zuletzt ein gut angenommenes Nahversorgungszentrum.

Solche Veränderungen bringen natürlich für einen so wachsenden Stadtteil Herausforderungen mit sich. Zwingend notwendig sind daher ein gutes ÖPNV-Angebot, Verkehrsberuhigungs- und weitere Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, wie die Anbindung ans Moselufer und der Neubau der Aulbrücke.

Rainer Lehnart, Sprecher für Stadtplanung und -entwicklung

AfD
Für eine Corona-Politik mit Augenmaß

Mit dem zweiten Lockdown wurden erneut erhebliche Beschränkungen für viele Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens verhängt. Sie gelten vor allem für die Gastronomie und Hotellerie, den gesamten Amateur- und Freizeitsportbereich, Theater, Museen, Kinos und andere Kultureinrichtungen. Rigorose Schließungen sollen Infektionen verhindern, obwohl gerade hier in den vergangenen Monaten ausgefeilte Hygienekonzepte auf Basis der Empfehlungen des RKI umgesetzt wurden. Nachweislich waren diese Einrichtungen keine Corona-Verbreitungsherde – trotzdem mussten sie jetzt ausnahmslos schließen.

Auch der Einzelhandel ist massiv betroffen. Zwar dürfen Geschäfte weiter öffnen, aber mit allgegenwärtiger Maskenpflicht und ohne gastronomische Angebote ist das Einkaufen für viele nicht attraktiv. Angesichts einer auch in Trier leeren Innenstadt warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Glockauer vor „verheerenden Folgen auf das für den Handel enorm wichtige Weihnachtsgeschäft“. Die AfD-Fraktion steht für eine Corona-Politik mit Augenmaß. Wir wollen einen vernünftigen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz, wirtschaftlichen Interessen und der Wahrung der Grundrechte unserer Bürger. Ein solcher Ausgleich lässt sich nicht mit pauschalen Verboten, noch dazu ohne ausreichende gesetzliche Grundlage, sondern nur mit zielgenauen und differenzierten Maßnahmen erreichen. Anstatt unsere Wirtschaft zu ruinieren und damit hunderttausende von Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen, den kulturellen Betrieb unseres Landes vollständig lahmzulegen und die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken, sollten wir mehr für besonders gefährdete Menschen tun und ansonsten sinnvolle Vorsichtsmaßnahmen und Hygieneregeln im täglichen Leben einhalten. Soviel Schutz wie nötig, soviel Freiheit wie möglich.

AfD-Fraktion

Die Linke
Haushalt in Zeiten von Corona

Seit 2009 führen wir in Trier die Diskussion, wo im Haushalt Kürzungen vorgenommen werden sollen, um die Zinsen für die Kredite zu zahlen, die wir aufnehmen, um als Stadt zahlungsfähig zu sein (Liquiditätskredite). Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) hilft das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen, die Kredite abzubezahlen, wenn im gleichen Maße die Stadt Einsparungen vornimmt. Diese Einsparungen kann die Stadt nur im Bereich Personal und freiwillige Leistungen vornehmen.

Spielraum noch mehr bedroht

Die Freiwilligen Leistungen (Kultur, Soziales, Bildung, Wirtschaft etc.) betragen jedoch nur elf Prozent des städtischen Haushaltes. Diese noch mehr zu kürzen, heißt, den jetzt schon geringen kommunalpolitischen Spielraum noch mehr einzuschränken. Die Linksfraktion hat am KEF nicht nur kritisiert, dass er politischen Spielraum wegnimmt, sondern dass sein Ziel, die Liquiditätskredite abzubauen, scheitert, weil nur die Zinsen der Kredite abgegolten werden. Durch Corona und die mangelnden Einnahmen steigen die Liquiditätskredite wieder trotz der Einsparungen. Corona zeigt also, dass die Haushaltspolitik der letzten Jahre um den KEF nicht krisenfest war.

Unsere Forderung war schon damals, dass Bund und Land die Kommune entschulden müssen, damit wir vor Ort eine bedarfsgerechte Sozial-, Bildungs-, Kultur- und Wirtschaftspolitik vornehmen können. Dass der Oberbürgermeister bei Land und Bund um eine Entschuldung der Kommunen wirbt, hat unsere volle Unterstützung. Dieser Schritt hätte jedoch schon 2009 erfolgen müssen.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
Weiter neue Schulden

Wenn man bei schwierigen Entscheidungen sagt, dabei habe man Bauchweh, muss man bei dem von OB Wolfram Leibe eingebrachten Haushalt 2021 eigentlich schon eine ausgewachsene Magenverstimmung haben. Dass Corona unsere bereits mehr als angespannte Haushaltslage noch verschärfen wird, war uns allen bewusst. Aber: Schlimmer geht immer.

Es ist richtig, dass wir viele „sogenannte“ freiwilligen Leistungen (Jugend/Familie/Bildung, Wirtschaft, aber auch Sport und Kultur und Öffentlicher Personenverkehr) und Pflichtaufgaben nicht alleine bewältigen können und auf den Prüfstand stellen müssen. Hier fehlt die Grundlage – die Gegenfinanzierung durch Bund und Land. Alles Dinge, die für uns Bürgerinnen und Bürger wichtig und richtig sind. Ebenso ist es wichtig, Investitionen zu tätigen, die Planungen und den Bau von Hauptfeuerwache, Kitas, Schulen, Theater, Straßen und Sporthallen zu forcieren. Hier kann man aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht nur abnicken und sagen: „Weiter so“. Damit gefährden wir – mit Verlaub – unsere kommunale Selbstverwaltung, da dieser Haushalt 2021 mit Sicherheit zu geforderten Einschnitten durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im freiwilligen Leistungsbereich führen wird. Wir hoffen, dass die kommenden Beratungen nicht wieder zur Folge haben, dass eine pauschale Reduzierung erfolgen muss.

Für Rat und Verwaltung muss das oberste Gebot der Stunde sein: Krisenbewältigung, Unterstützung der Wirtschaft, insbesondere die mittleren und kleinen und Soloselbständigen, aber auch die Unterstützung unseres Einzelhandels, der Gastronomie und des Gewerbes. Einnahmen sichern – Kosten kontrollieren – statt Schulden verwalten.

Christian Schenk

FDP
Mehr als "Nice to have"

Seit über acht Monaten hält die Corona-Pandemie Deutschland und die Welt fest im Griff. Seit mehr als acht Monaten leben wir alle mit tiefen Einschnitten in unser Alltags-, Wirtschafts- und Sozialleben. Seit mehr als acht Monaten lernen wir aber auch, wie gut dieser modernen Krise unter anderem mit modernen digitalen Mitteln begegnet werden kann. Videokonferenzen, Homeoffice, Online-Shopping (gerne auch im lokalen Handel), digitale Kontakte zu Freunden und Familie und vieles andere mehr sorgen dafür, dass wir Kontakte auf ein Minimum beschränken und trotzdem das Miteinander in unserer Gesellschaft nicht aufgeben müssen.

Umso mehr überrascht es, dass gerade im öffentlichen Sektor, der ja für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verantwortlich, teilweise so langsam und behäbig auf die Krise reagiert wird. Ein flächendeckendes Homeschooling ist auch acht Monate nach Beginn der Pandemie immer noch nicht sichergestellt. Zwar stehen mittlerweile Mittel zur Sofortausstattung von Schulen mit IPads und Laptops zur Verfügung, die Geräte selbst werden aber wohl nicht vor Februar an den Trierer Schulen sein.

Der Trierer Stadtrat tagt zwar mittlerweile digital, in Bezug auf die Sitzungen von Ausschüssen und Ortsbeiräten gibt es aber weiterhin erhebliche Widerstände, hier auch auf Videokonferenzen umzusteigen und so Infektionsgefahren bei solchen Treffen vollständig zu eliminieren. Es ist Aufgabe der Politik, mit gutem Beispiel voranzugehen und nicht zu zaudern. Wenn Kontaktreduzierungen von den Bürgern gefordert werden, muss auch die Politik jeden unnötigen Kontakt vermeiden. In der Vergangenheit wurde vielfach die Digitalisierung als „Nice to have“ oder Selbstzweck abgetan. Heute zeigt sich, dass dieses „Nebenthema“ unser Weg aus der Krise sein kann, wenn wir es zulassen.

Tobias Schneider