Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Direkte Mitgestaltung vor Ort

Liebe Trierer*innen,

mein Name ist Nancy Rehländer und ich bin letzte Woche von Oberbürgermeister Wolfram Leibe als neues Mitglied im Stadtrat verpflichtet worden. Für kommunalpolitische Themen interessiere ich mich, weil Mitgestaltung nirgendwo direkter und unmittelbarer ist. Daher bin ich auch schon seit längerem als Vertreterin in meinem Ortsbeirat aktiv.

Ich freue mich sehr über das große Vertrauen, dass Sie uns bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr entgegen gebracht haben. Dies ermöglicht mir nun, mich als Stadträtin noch stärker für Sie und unsere Stadt kommunalpolitisch engagieren zu dürfen. Ich bin mir gleichzeitig sehr bewusst, dass dieses Vertrauen auch Verantwortung bedeutet.

Der Stadtrat beschäftigt sich mit unterschiedlichsten Themen, von Theater und Feuerwehr über Herausforderungen bei Mobilität und durch Klimawandel bis hin zur Stärkung von Vielfalt und Attraktivität der Innenstadt auch für die Zukunft.

Als Mitglied im Dezernatsausschuss III, der unter dem Vorsitz von Beigeordnetem Thomas Schmitt für Kultur, Tourismus, Sicherheit und Ordnung und anderes zuständig ist, liegt mein Schwerpunkt als Juristin hier hauptsächlich bei den Themen Sicherheit und Ordnung.

Ich möchte die Aufgaben, die mir als ehrenamtliches Ratsmitglied übertragen wurden, mit besten Kräften ausführen und dabei mitwirken, unsere schöne alte Stadt an der Mosel gemeinsam zukunftsfähig und noch lebenswerter zu machen.

Bleiben Sie gesund!

Nancy Rehländer

CDU
Ein gutes Vorbild?

Die Infektionszahlen haben in den letzten Tagen und Wochen enorm zugenommen – nicht nur allgemein in Deutschland, sondern auch in Trier. Die Politik verlangt von den Bürgerinnen und Bürgern, verantwortungsvoll zu sein und die Zahl der Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Auf viele liebgewordene Dinge müssen wir eine Zeit lang wieder verzichten. Das ist richtig und wichtig, um die Pandemie zu bekämpfen und Menschenleben zu retten.

Daher sollten wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker mit gutem Beispiel vorangehen. Da eine Stadtratssitzung mit über 60 Teilnehmern in diesen Zeiten aus unserer Sicht das falsche Zeichen ist, haben wir fraktionsübergreifend (mit den Fraktionen der Grünen, SPD, FDP, UBT und Linken) beantragt, die nächste Stadtratssitzung in digitaler Form als Videokonferenz abzuhalten. Der Landesgesetzgeber ermöglicht diese Form, hat jedoch hohe Hürden zur Umsetzung gestellt.

Im Sommer wurden die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen und das Format wurde erfolgreich getestet, auch wenn es einige Kinderkrankheiten gibt, die noch nachgebessert werden müssen. Notwendig hierfür ist allerdings auch ein vorheriger Beschluss des Rates mit 2/3 Mehrheit. Diese wurde aber verfehlt, da eine Fraktion (AfD) und auch einzelne Ratsmitglieder dagegen gestimmt haben. Auch einem schriftlichen Umlauf wurde widersprochen. Folge ist nun leider, dass wir (vorerst) weiter in Präsenzsitzungen tagen müssen. Ein gutes Vorbild gibt der Rat dadurch leider nicht ab.

Thorsten Wollscheid

SPD
Solidarität – auf Abstand und mit Herz

Wir haben große Einigkeit gelebt, gemeinsam diese Krise im Sinne des Schutzes des Lebens jedes Einzelnen bestmöglich zu bewältigen. Wir haben dies in den letzten Monaten sehr erfolgreich geschafft und werden nun durch unsere jeweilige Solidarität im November auch den Winter gemeinsam schaffen. Für uns alle bedeutet das Verzicht, dies aber zeitlich begrenzt, um früher wieder zum gewünschten sozialen Leben zurückkehren zu können.

Wirtschaftlich wird vom Bund nun endlich so entschädigt, wie wir uns dies schon im Frühjahr gewünscht hätten. Indem 75 Prozent der Umsatzverluste derer ausgeglichen werden, die nun im Zuge des Gesundheitsschutzes im November schließen müssen, dürfte wirtschaftlich der November für alle stemmbar werden, zumal ja endlich auch der Unternehmerlohn hierzu zählt. Gerade dieser Punkt wurde gegenüber dem Frühjahr endlich verbessert. Denn zuvor hatten wir ganze Branchen wie die Verwaltungswirtschaft und Kultur wie Soloselbständigen sträflich allein gelassen. Diesen Fehler haben wir für diesen harten November nun ausgemerzt. Das kann verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. Auch das stimmt mich zuversichtlich für die Zukunft.

Solidarität – auf Abstand und mit Herz – heißt die aktuelle Devise. Wenn wir das geschafft haben, da bin ich sicher, gehen wir gemeinsam gestärkt aus diesen Wochen. Wir stehen als SPD-Fraktion hinter den Beschlüssen und danken allen, die täglich in Trier mithelfen, sich und andere zu schützen. Gerne stehen wir bei Fragen und Bitten um Unterstützung jederzeit unter spd.im.rat@trier.de zur Verfügung. Bleiben Sie gesund.

Sven Teuber

AfD
Peinliche Provinzposse

Wie vor einigen Wochen berichtet, hatten Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP und UBT in einem gemeinsamen Antrag im Rat gefordert, die Stadt Trier möge ihre Bereitschaft erklären, bis zu 100 Personen aus dem Lager Moria auf der Insel Lesbos aufzunehmen. Die Kosten dafür wären im städtischen Haushalt mit maximal 2,5 Millionen Euro zusätzlich zu Buche geschlagen.

Der freundliche, aber unmissverständliche Hinweis der Verwaltung, dass eine solche Maßnahme angesichts der prekären Haushaltslage der Stadt keinesfalls die Zustimmung der Kommunalaufsicht finden würde, hätte eigentlich das Aus für den Antrag bedeuten müssen. Doch dann kam irgendjemand auf die rettende Idee: Wir zahlen das nicht selbst, sondern benennen einfach jemanden, der die Finanzierung übernimmt. Kurzerhand wurde dem Antragstext folgender Punkt 3 hinzugefügt: „Der Stadtrat möge beschließen: Die Kosten für die Aufnahme der Menschen sind durch Land und Bund zu tragen.“

Nicht: Wir schlagen vor, Land und Bund sollten die entstehenden Ausgaben übernehmen. Oder wir fordern Land und Bund auf, die notwendigen Kosten zu tragen. Nein, wir, die Mitglieder des Trierer Stadtrats, beschließen das.

Wenn es nicht so peinlich wäre, müsste man über eine solche Provinzposse lachen. Unter Missachtung der Zuständigkeit eines Kommunalparlaments, im Widerspruch zur föderalen Ordnung unseres Staates und in Verächtlichmachung unserer Demokratie verfügt der Rat der Stadt Trier über das Budget von Land und Bund. Größenwahn an der Mosel, geboren aus moralischem Rigorismus und völligem Realitätsverlust. Wir hängen uns einen Heiligenschein um, zahlen müssen dafür andere. Politik wird ersetzt durch Moral, Vernunft durch Gesinnung. Übrigens: Alle Fraktionen haben diesem Antrag zugestimmt – nur nicht die AfD.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Stadtrat - aber sicher!

In den letzten Wochen sind die Corona-Fallzahlen in Deutschland und auch in Trier leider wieder deutlich gestiegen. Auch Trier erreicht mittlerweile die höchste Warnstufe in der rheinland-pfälzischen Corona-Ampel. Um die weitere Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, ist daher jede und jeder Einzelne aufgerufen, sich die allgemeinen Verhaltensregeln und -empfehlungen ins Gedächtnis zu rufen und einzuhalten: Hygiene und Händewaschen, Abstand halten, Maske tragen, regelmäßig lüften und die Corona-App nutzen.

Doch wenn Bürgerinnen und Bürger angehalten sind, Kontakte zu minimieren und Veranstaltungen zu meiden, dann muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen: Obwohl die Plätze im Ratssaal mit Plexiglasscheiben voneinander abgetrennt sind und in der letzten Sitzung des Stadtrats am 26. Oktober alle Ratsmitglieder ihre Masken getragen haben, gebieten es der Anstand und die Vernunft, auf derart große Versammlungen zu verzichten, wenn sie nicht notwendig sind. Der Landtag hat daher jüngst die Möglichkeit geschaffen, dass Stadträte per Videokonferenz tagen können. Wir haben uns in der Stadtratssitzung und auch im anschließenden Umlaufbeschluss dafür ausgesprochen, die für den 3. November terminierte Sitzung online abzuhalten.

Es ist unverständlich, dass Einzelne mit ihrem Widerspruch gegen die digitale Sitzung den Ernst der Lage nicht erkennen wollen. Das kritisieren wir zutiefst. Gemeinsam können wir es schaffen, die Ausbreitung des Corona-Virus wieder zu verlangsamen und so Menschenleben schützen.

Matthias Koster

UBT
Präsenzsitzung Stadtrat

Wie von zahlreichen Experten befürchtet und erwartet, ist die zweite Coronawelle in vollem Gange. Die Infektionszahlen steigen nicht nur in der Stadt Trier rasant und besorgniserregend an, sondern weltweit. Um das Virus einzudämmen, sind in den Risikogebieten Maßnahmen getroffen worden. Zudem hat die Bundesregierung mit den Ländern weitere erhebliche Einschränkungen und Vorkehrungen getroffen. Vor allem sind leider auch wieder Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe betroffen.

Am Montag vergangener Woche wurde Teil drei der ursprünglichen Stadtratssitzung vom 22. September fortgesetzt, trotz Bedenken einiger Fraktionen. Dass dann aber der Antrag zur digitalen Durchführung der nächsten regulären Stadtratssitzung am 3. November nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit fand, ist ein Armutszeugnis. Hier geht es um die Gesundheit der Verwaltungsmitarbeiter und der Stadträte, aber auch um die Glaubwürdigkeit im Umgang mit der Pandemie. Umso unverständlicher ist es, dass das durch Oberbürgermeister Leibe eingeleitete Umlaufverfahren für einen neuen Beschluss zur digitalen Sitzung ebenso negativ beschieden wurde. Gerade wegen der starken Kontaktbeschränkungen, die seit 2. November gelten, hätten wir Stadträte mit gutem Beispiel vorangehen und unserer ehrenamtlichen Verpflichtung nachkommen können, ohne Gefährdung der eigenen und anderer Gesundheit. Die gesetzliche Grundlage dafür ist gegeben. Wir bitten auch Sie eindringlich, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Coronabestimmungen penibel einzuhalten, damit die Infektionszahlen zurückgehen. Es bleibt zu hoffen, dass wir nach dem „Lockdown light“ die Weihnachtsfeiertage im Kreise von Familie und Freunden feiern können. Bleiben Sie gesund!

Christiane Probst

FDP
Digitale Stadtratssitzungen

Als Anfang März die ersten Trierer Bürger an Corona erkrankt waren, war nicht abzusehen, welche Folgen dies für die Verwaltungsarbeit und die Arbeit im Stadtrat haben würde. Zum Glück hat man im Landtag schnell reagiert und die Gemeindeordnung so geändert, dass kommunale Gremien im Fall einer Naturkatastrophe oder Pandemie digital tagen dürfen. Ferner gibt es die Möglichkeit, Beschlüsse auch per Umlaufverfahren zu fassen.

Aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion ist es dringend erforderlich, dass die Stadtratssitzung am 3. November digital stattfinden kann. Einerseits gilt es, die Ratsmitglieder und ihr soziales Umfeld vor einer Infektion zu schützen. Denn trotz der Pandemie müssen Beschlüsse gefasst werden, die für die Stadt Trier wichtig sind und keinen Aufschub dulden. Und wie soll man zudem den Bürgern erklären, dass sie sich trotz Hygienekonzept nicht mehr in einer Gaststätte treffen dürfen, während im Stadtrat bis zu 70 Personen mehrere Stunden lang tagen?

Nach gegenwärtigem Stand (1. November) wird die Stadtratssitzung am 3. November dennoch als Präsenzsitzung stattfinden. Der Verwaltung, die bereits im Sommer technische und rechtliche Bedenken gegen eine digitale Stadtratssitzung vorgebracht hatte, unterlief aus unserer Sicht ein Fehler bei der Interpretation der entsprechenden rechtlichen Regelung. In der letzten Stadtratssitzung entstand so ein überkomplexes Abstimmungsverfahren, in dessen Folge die digitale Stadtratssitzung gleich zweimal an den Gegenstimmen der AfD und eines fraktionslosen Ratsmitglieds scheiterte.

Als FDP-Fraktion betonen wir erneut: Digitale Stadtratssitzungen sind rechtlich möglich und technisch umsetzbar und sie sind aktuell ohne Alternative.

Tobias Schneider