Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Jugendarbeit muss auf die Straße

In den vergangenen Wochen wurde in Trier viel über das Regelinsolvenzverfahren des Vereins Exzellenzhaus e.V. berichtet und diskutiert. Bei den meisten Menschen löste die Nachricht über die Insolvenz des Exhauses großes Bedauern aus. Vielerorts wurde über das Vakuum gesprochen, das zurückbleibt. So wurde immer wieder über die durch das Exhaus vorher organisierten Konzerte, den Kinderhort oder das Fanprojekt gesprochen. Ein weiterer wichtiger Teil des Exhauses, über den bisher leider nur sehr wenig berichtet wurde, kam durch das Insolvenzverfahren aber ebenfalls zum Erliegen: die mobile Jugendarbeit bzw. die Streetwork.

Im Zuge des Insolvenzverfahrens wurde auch die hauptamtliche Streetworkerin des Exhauses nach 14 Jahren durch den Insolvenzverwalter von ihrer Arbeit freigestellt. Die Jugendarbeit des Exhauses umfasste alle 19 Stadtteile und fokussierte sich auf Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von zwölf bis 27 Jahren. 2010 wurde beispielsweise die mobile Jugendeinrichtung „Blue" ins Leben gerufen, die sich ebenfalls in der Trägerschaft des Exhauses befand. Insgesamt wurden durch das Exhaus jährlich etwa 150 bis 200 Jugendliche betreut.

Zwar gibt es in Trier durchaus noch weitere Streetworker. Allerdings liegt der Fokus bei den anderen lokalen Streetworkern vor allem auf der Obdachlosenarbeit. Streetworker, deren Haupteinsatzgebiet die Jugendarbeit ist, gibt es in Trier zurzeit nicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies bald wieder ändert. Der Bedarf dafür ist definitiv vorhanden.

Robin Schrecklinger

CDU
Soziales Miteinander auf Mariahof

Am 6. Oktober wurde im Stadtrat die Konzeptfortschreibung der „Gemeinwesenarbeit" beschlossen. Ein sperriger Begriff, der bedeutet, dass Städte im Rahmen der „Sozialen Stadtentwicklung" dort, wo die Bewohnerstruktur soziale Problemlagen aufweist, gebietsbezogene Angebote unterbreiten. Dies geschieht in Form von Gemeinwesenarbeit oder Quartiersmanagement (Trier-Ehrang, Trier-West, Trier-Süd, Trier-Nord, Pallien, Kürenz) mit finanzieller Unterstützung der Stadt Trier.

Seit 2011 besteht auf Mariahof der „Stadtteiltreff", der vorwiegend Angebote für die große Gruppe der Seniorinnen und für Menschen mit Migrationshintergrund anbietet. Die Arbeit im Stadtteiltreff wird ausschließlich von Ehrenamtlichen durchgeführt, zu 90 Prozent von Frauen. Die Träger (Caritas, Kirche St. Michael) unterstützen bei der Organisation und Koordination. Die Finanzierung (Miete und Sachkosten) wird allein durch Spenden, Stiftungsgelder und Zuwendungen wie vom Ortsbeirat Mariahof gesichert. Einig war man sich im Stadtrat, dass die Arbeit dauerhaft mittels einer verlässlichen finanziellen Ausstattung und durch eine qualifizierte Fachkraft gesichert werden muss. Nur über das Wie war man sich nicht einig. Die SPD forderte, eine mit 75.000 Euro dotierte Stelle zum 1. Januar 2021 einzurichten. Geld, das die Stadt Trier, die zurzeit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 6509 Euro je Einwohner/in hat, aber nicht aus dem Hut zaubern kann.

Daher forderten wir, die CDU, im Rahmen der Haushaltsberatungen 2021 nach Einsparmaßnahmen an anderer Stelle Ausschau zu halten. Das ist eine ehrliche und keine populistische Forderung. Mariahof hat drei Mitglieder im Stadtrat, welche die Interessen ihres Stadtteils auch weiterhin engagiert vertreten werden.

Jutta Albrecht

SPD
Gastronomie braucht Unterstützung

Die Corona-Pandemie hat die Gastronomiebranche – wie viele andere Bereiche – hart getroffen. Viele Kneipen, Gaststätten und Restaurants hatten über Wochen geschlossen.Der schöne und lange Sommer hat dann an vielen Stellen dafür gesorgt, dass gerade in den Außenbereichen – auch dank zusätzlicher Flächen – wieder Leben in die Branche kam.

Für uns als SPD-Fraktion ist es daher selbstverständlich gewesen, die Möglichkeiten für die Außengastronomie auf öffentlichen Flächen um einige Wochen zu verlängern. Mit dieser Maßnahme unterstützen wir die Branche ganz konkret und direkt. Klar ist für uns, und sicherlich auch für alle Betreiber, dass die Außengastronomie auch in den kommenden Wochen weiterhin auf Basis der gültigen Corona-Verordnungen erfolgen muss.

Die SPD-Fraktion will eine vielfältige und belebte Szene, ob in der Innenstadt oder in den Stadtteilen. Um das auch zukünftig zu ermöglichen, wollten wir in der vergangenen Ratssitzung an einer weiteren Stelle zusätzliche Unterstützung geben. Unserem Vorschlag, die Sondernutzungsgebühren für die Terrassennutzung durch die Außengastronomie bis Ende 2021 zu erlassen, folgte die Mehrheit im Rat aber leider nicht.

Das von uns initiierte „Forum Gastronomie" wird uns dabei helfen, die Belange der Branche gemeinsam mit Rat und Verwaltung zu diskutieren, gerade auch für die Zeit nach der Pandemie. Der erste Austausch war bereits ein guter Start, jetzt gilt es noch an der Form und Struktur für die Zukunft zu arbeiten. Es bleibt zu hoffen, dass wir gemeinsam die nächsten Monate verantwortungsvoll angehen, es liegt an jedem einzelnen von uns.

Marco Marzi

AfD
Theaterskandal: Ermittlungen dauern an

Am 14. November 2016 (!) hat die AfD-Fraktion im Stadtrat bei der Staatsanwaltschaft Trier Strafanzeige gegen den ehemaligen Intendanten des Theaters Karl Sibelius und den damaligen Kulturdezernenten Thomas Egger gestellt. Hintergrund waren Budgetüberschreitungen in Höhe von mindestens 3,6 Millionen Euro, für die Sibelius als kaufmännischer und personeller Leiter die Gesamtverantwortung trug. Egger war seit Juni 2016 kommissarischer Verwaltungsdirektor des Theaters mit der Maßgabe, gemeinsam mit Herrn Sibelius im Vier-Augen-Prinzip über die Ausgaben zu entscheiden. Somit stand auch er nicht nur in der politischen, sondern auch in der rechtlichen Verantwortung. Im Dezember 2016 wurde Egger vom Stadtrat abgewählt und erhält jetzt bis an sein Lebensende eine monatliche Pension von 2300 Euro. Sibelius bekam im November 2016 die Kündigung, vergoldet mit einer Abfindung in Höhe von 300.000 Euro!

Wie eine Sachstandsabfrage der AfD-Fraktion jetzt ergab, dauern die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft weiter an. Ohne Justizschelte betreiben zu wollen, stellt sich uns die Frage, warum hier nach fast vier Jahren immer noch kein Ergebnis vorliegt. Normale Bürger müssen bei strafrechtlichen Verfehlungen in der Regel sehr viel schneller damit rechnen, dass man sie zur Rechenschaft zieht. Bleibt zu hoffen, dass Justitias Mühlen wirklich langsam, aber sicher arbeiten. Nicht, dass am Ende der Volksmund Recht behält: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." Klar ist: Sollte hier ein strafrechtliches Verhalten vorgelegen haben, dann muss dieses angemessen bewertet und geahndet werden. Denn vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich – auch Intendanten und Dezernenten. Wir werden jedenfalls an der Sache dranbleiben und Sie zeitnah über deren Fortgang unterrichten.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Schwimmbadsaison 2020

Auch die Freibadsaison 2020 stand unter den Zeichen der Pandemie. Nord- und Südbad konnten aufgrund guter Hygienekonzepte dennoch die Türen öffnen und den Bürger*innen Sport und Spaß im kühlen Nass in einem weiteren Hitzesommer bescheren. Dies ist in einer Zeit des allgemeinen Schwimmbadsterbens und großer finanzieller Herausforderungen an die Kommunen keine Selbstverständlichkeit. Deswegen möchten wir allen Beteiligten für die gute Arbeit danken, die damit auch den enormen Wert kommunaler Schwimmbäder einmal mehr herausstellten. Im nächsten Sommer wird das Nordbad geschlossen bleiben, dort starten die so wichtigen Sanierungsarbeiten, die der Stadt Trier auch weiterhin zwei Freibäder erhalten werden.

Das Hallenbad öffnete pünktlich zum Herbstbeginn die Tore, natürlich coronakonform. Buchungen sind unter www.swt.de/dasbad möglich. Zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe von Schwimmbädern gehört auch die Aufrechterhaltung des Schulschwimmens. Wir hoffen auch hier auf gute und vernünftige Lösungen für die Trierer Schulen, damit so viele Schüler*innen wie möglich in Bewegung bleiben. Des Weiteren werden wir auch in Zukunft an unserer Forderung festhalten, dass Schwimmbäder nicht der schwarzen Null zu dienen haben. Sie müssen sich nicht rechnen, sie müssen einfach da sein und zwar inklusiv für Alle und bezahlbar für Alle. Dazu gehört auch ein generelles Angebot an Schwimmunterricht, denn Nichtschwimmen kann tödlich sein.

Jessica Kreutz

UBT
Weinachtsmarkt auf Abstand

Denken Sie vielleicht auch so: Gott sei Dank geht ein schwieriges Jahr zu Ende? Schwierig in mancherlei Hinsicht. Die Corona-Pandemie hat die Welt und auch das Leben in unserer Stadt verändert. Für viele von uns war das Jahr 2020 ein Jahr des Bangens, der Hoffnung, manchmal aber auch der Verzweiflung. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die große Sorge haben, ob ihr Arbeitsplatz erhalten bleibt oder ob sie ihren Betrieb weiterführen können. Statt im Internet einzukaufen, sollten wir unseren Bedarf möglichst in Trier decken, den Einzelhandel und unsere Gastronomie unterstützen. Wir freuen uns daher sehr, dass die Verwaltung gemeinsam mit dem Veranstalter (Familie Bruch) ein dezentrales Konzept erstellt hat. Zusätzlich zu Hauptmarkt und Domfreihof wird der Weihnachtsmarkt um den Viehmarkt erweitert. Bleibt zu hoffen, dass die drei Standorte angenommen werden.

Für viele Standbetreiber ist der Weihnachtsmarkt eine wichtige Einnahmequelle, da seit dem vergangenem Jahr keine Feste mehr stattfanden. Wir hoffen, dass mit der veränderten Konzeption die Tradition fortgeführt wird und Tourismus und Einzelhandel ebenfalls kräftig unterstützt werden. Machen wir gemeinsam Werbung für einen Besuch des Weihnachtsmarktes, der Gastronomie und des Einzelhandels. Denn so können wir das öffentliche Leben und einen wichtigen Teil unserer Stadtkultur unterstützen. Die UBT dankt dem Veranstalter und der Verwaltung, dass trotz Einschränkungen der Weihnachtsmarkt stattfindet. Wir hoffen, dass so wie in den vergangenen Jahren auch, eine traumhafte und vorweihnachtliche Stimmung entsteht, die etwas von den Sorgen und Nöten ablenkt.

Christiane Probst

FDP
Einwohneranträge ernst nehmen

Für die kommende Stadtratssitzung haben wir eine Anfrage zum Thema Einwohneranträge gestellt. Der Einwohnerantrag ist ein plebiszitäres Element der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung. Er soll es den Bürger/innen ermöglichen, nach Erreichen von einem bestimmten Quorum von Unterschriften, ein kommunales Thema in einer Stadtrats- bzw. Ortsbeiratssitzung vorstellen zu können.

In diesem Jahr gab es zwei Einwohneranträge im Ortsbezirk Filsch, die dieses Quorum erreicht haben. Wir als FDP-Fraktion finden es sehr wichtig, dass es solche direktdemokratischen Verfahren gibt. Der Einwohnerantrag zum Baugebiet Schellberg, der sich an der Beschlusslage des Ortsbeirates von Filsch orientierte, mündete in einen Stadtratsbeschluss und wird daher auch bei den weiteren Planungen berücksichtigt werden. Ein weiterer Einwohnerantrag, der von rund 250 Bewohnern unterzeichnet wurde und sich gegen eine Änderung der Schulbezirksgrenzen Tarforst/Irsch aussprach, konnte bisher noch nicht beraten werden. Dies ist für uns unverständlich, da er bereits am 18.5.2020 beim Dezernat II eingegangen ist und erst Anfang November über die Zulässigkeit im Stadtrat beraten werden soll. Unabhängig davon wie man inhaltlich zu dem Ansinnen des Einwohnerantrages stehen mag, so ist es wichtig, die 250 Unterzeichner/innen ernst zu nehmen und zeitnah und sachlich über das Anliegen in den städtischen Gremien zu diskutieren. Alles andere würde längerfristig zu Politikverdrossenheit führen und das wäre nicht im Sinne der Demokratie. Einwohneranträge müssen künftig daher ernst genommen und vor allem zeitnah beraten werden.

Joachim Gilles