Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Schöne neue Busse

Sie sind schick, sie sind modern und verfügen über ein erweitertes Fahrgastinformationssystem, die zehn neuen Linienbusse der Stadtwerke. Doch sie fahren mit Diesel. Das bedeutet nach einer Studie aus dem letzten Jahr, dass sie 1,21 Kilogramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Das sind bei einer Fahrleistung von 4,4 Millionen Kilometer im Jahr für die gesamte SWT-Flotte etwa 5300 Tonnen CO2. Das ist immer noch weniger, als der entsprechende Autoverkehr verursachen würde.

Es geht aber noch besser. Lassen wir die Elektrobusse mal außen vor. Die erreichen erst in einigen Jahren die entsprechende Reichweite von über 300 Kilometern täglich, die für unser Liniennetz benötigt werden. Außerdem ist der Anschaffungspreis mit etwa dem doppelten Preis ohne Förderung nicht zu stemmen. Alternativ bietet sich eine ausgereifte Technik mit neuem Brennstoff an: Biogasbusse. Mit 0,23 Kilogramm CO2 pro Kilometer ließen sich etwa 4300 Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Die Betriebs- und Anschaffungskosten liegen nur unwesentlich höher als beim Diesel. Das Biogas kann in der Region gewonnen werden, aus Rest- und Abfallstoffen, und somit zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Die Lärmemissionen sind um etwa 50 Prozent niedriger, Stickstoffoxide verringern sich um etwa 60 und der Feinstaub nimmt sogar um bis zu 90 Prozent ab.

Werden die Busse als Mild-Hybrid-Busse angeschafft, so dass die Bremsenergie zurückgewonnen wird und der Startvorgang elektrisch abläuft, spart das nochmal etwa 13 Prozent Kraftstoff und ist deutlich leiser. Augsburg, Gießen und viele weitere Städte fahren schon mit Biomethan. Seit diesem Jahr stellt auch Koblenz seinen Antrieb auf erneuerbar um. Wir sollten die nächsten sein. Dafür setze ich mich weiterhin in den entsprechenden Gremien ein.

Thorsten Kretzer

CDU
Eine neue Feuerwache

Ein kleiner Schritt für den Stadtrat, ein großer Schritt für die Trierer Feuerwehr – so kann man die Zustimmung zum Grundsatzbeschluss für den Neubau der Hauptfeuerwache mit Rettungswache und integrierter Leitstelle zusammenfassen. Die Vorlage, die der Rat beschlossen hat, mag unscheinbar sein, aber man kann sie getrost als historisch bezeichnen. „Die Fakten sind auf dem Tisch, wir können die Situation nicht verschweigen. Es muss etwas geschehen und zwar in absehbarer Zeit." Diese Sätze wurden 2008 vom früheren Bürgermeister Georg Bernarding und dem damaligen Feuerwehrchef Herbert Albers-Hain gesagt, nachdem man dem Ausschuss eine Gefahrenanalyse präsentiert hatte. Daraus ging hervor, dass viele Stadtteile nicht im Rahmen der vorgeschriebenen Hilfsfristen erreicht werden können.

Und ja, es hat sich schon einiges getan: Das Brand- und Katastrophenschutzzentrum in Eh-
rang wurde gebaut und ist seit einigen Jahren in Betrieb. Aber die Hauptwache ist nach wie vor marode. Unser Dank gebührt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Feuerwehr, die unter äußerst schwierigen Umständen dort ihren Dienst tun. Nach ein paar Irrwegen an die Spitzmühle unter dem damaligen Dezernenten Thomas Egger sind wir nun mit dem alten Polizeipräsidium endlich an einem Standort angekommen, der der Sicherheit der Trierer Bevölkerung dient.

Auch wenn der anvisierte Fertigstellungstermin 2027 noch weit hin klingen mag – übrigens gut begründet mit dem ausstehenden Auszug der Polizei sowie der notwendigen Grabungszeit der Archäologie von 22 Monaten – so bietet er den Mitarbeitern zum ersten Mal in der mittlerweile zwölfjährigen Saga eine konkrete Perspektive. Wir freuen uns, dass dieses wichtige Projekt für Trier jetzt in eine neue Phase geht.

Thorsten Wollscheid

SPD
Exhaus bewegt

Die rasant eingetretene Regelinsolvenz des Exhaus e.V. hat alle Bürger:innen in Trier überrascht. Dieser Verlust einer beinahe 50-jährigen Institution macht betroffen. Und die Frage steht im Raum, wie es nun weitergeht. Für uns stand im Vordergrund, dass die Angebote und Strukturen weitergeführt und vor allem erhalten werden sowie der Schießgraben als Raum für die Jugend und Jugendkulturarbeit weiter ertüchtigt wird. Wie die anderen Fraktionen begrüßen wir das schnelle und proaktive Handeln der Verwaltung.

Entgegen anderer Verlautbarungen gibt es keinen Zeitaufschub, um eine nachfolgende Trägerstruktur zu finden. Aus insolvenzrechtlicher Sicht muss bis 31. Dezember eine neue Trägerschaft gefunden werden, die die Angebote teilweise oder im gesamten übernimmt. Wegen der drängenden Zeit wäre eine offene Lösungssuche daher begrüßenswert gewesen.

Doch der in der jüngsten Ratssitzung verabschiedete Antrag von CDU/Linke/Grünen schränkt die Lösungsfindung auf einen einzigen Träger ein. Einer eventuellen Sicherung der Angebote durch mehrere Träger wurde so ein Riegel vorgeschoben. Was geschieht, wenn sich dieser eine Träger nicht finden lässt? Trotz mehrfacher Nachfragen wurde dies von den Antragstellern nicht beantwortet.

Auch die Klarstellung der grünen Sozialdezernentin Elvira Garbes, dass dieses Vorgehen für den Erhalt nicht hilfreich sei, wurde ignoriert. Sollte sich also kein alleiniger Träger finden, wurden durch diesen Antrag die vom Exhaus erarbeiteten Strukturen und sozialen Angebote massiv gefährdet. Das erklärt, warum wir diesem Punkt nicht zustimmen konnten.

Julia Bengart

AfD
Verantwortungslose Schuldenpolitik

Wiederholt hat es Trier zuletzt unter die Top Ten der meistverschuldeten Städte Deutschlands geschafft. Die Aussichten sind gut, dass wir diesen Spitzenplatz verteidigen oder sogar noch ausbauen. Denn mit dem jetzt beschlossenen Nachtragshaushalt erhöht sich der Schuldenstand allein im Haushaltsjahr 2020 auf 70 Millionen Euro. Die Gesamtschulden überschreiten Ende des Jahres 800 Millionen, das Eigenkapital liegt deutlich unter null.

Wäre die Stadt Trier ein Privatunternehmen, müsste sie umgehend Insolvenz anmelden. Auch für die kommenden Jahre sind die Aussichten nicht besser – die angestrebte „schwarze Null" ist in weite Ferne gerückt. Dabei ist der größere Teil der Neuverschuldung nicht Corona-bedingt, sondern strukturellen Defiziten geschuldet. Unsere Sozialausgaben steigen weiter stark an. Die Bewältigung der politisch gewollten Migration fordert jetzt ihren ökonomischen Preis. Auch der rasante Kita-Ausbau ist nicht pure Notwendigkeit, sondern beruht auf der Entscheidung, Kindererziehung immer mehr in die Hände des Staates zu geben. Das führt nicht nur zu Fachkräftemangel und unzureichender Betreuungsqualität, sondern schlägt sich auch von Jahr zu Jahr stärker in unserem Haushalt nieder.

Hinzu kommt, dass der Stadtrat mit ständig neuen Beschlüssen die Ausgaben nach oben treibt. Nahezu in jeder Sitzung werden neue Prüfaufträge und Projekte beschlossen, in der Regel auch mit neuen Stellen hinterlegt. Zum Teil ideologisch motiviert, meistens „nice to have", in jedem Fall aber unverantwortlich in einer völlig überschuldeten Stadt. Wir beteiligen uns nicht daran, mit einer solchen unsozialen Schuldenpolitik die Probleme in die Zukunft zu verschieben und damit unseren Kindern und Enkeln aufzuladen. Die AfD-Fraktion hat den Nachtragshaushalt daher abgelehnt.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Exhaus: Alles bleibt zusammen

Nach dem Schock der Insolvenz des Exzellenzhaus e.V. wurde der erste und in eine neue Zukunft weisende Teilschritt erreicht: In der Stadtratssitzung am 6. Oktober wurde mit den Stimmen der Grünen, der CDU und der Linksfraktion ein wichtiger und zukunftsweisender Beschluss gefasst: „Eine dauerhafte Zersplitterung des Leistungsspektrums in Teilbereiche wird vom Stadtrat abgelehnt." Genau das war unsere Forderung, die wir gemeinsam mit den Betroffenen, mit den Freund*innen des Exhauses entwickelt haben. Hut ab vor den beiden anderen Fraktionen, die mit uns gemeinsam geschlossen und standhaft den Antrag durchgebracht haben.

Was heißt das für die Zukunft? Die Bürger*innen der Stadt Trier, die Mitglieder des Vereins Exzellenzhaus e. V. sowie die ehrenamtlich und hauptamtlich Tätigen haben nun Zeit, eine neue Trägerstruktur zu entwickeln, die auch in Zukunft im Geist und in der Herangehensweise des Vereins die verschiedenen Aufgabenfelder im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit (Hort, Streetwork, offene Jugendarbeit, Fanprojekt, Jugendkultur, Medien) für Trier-Nord unter
einem neuen institutionellen Dach vereint.

Schnelle und unwiderrufliche Entscheidungen der Verwaltung, die einzelnen Sparten des Vereins an andere Träger zu vergeben beziehungsweise die Jugendkulturarbeit ganz aufzulösen, sind damit vom Tisch. Zusammen mit dem bisherigen Verein, mit Expert*innen und der Unterstützung der Verwaltung können verschiedene Alternativen, zum Beispiel die Neugründung eines Vereins oder einer Genossenschaft, auf der Grundlage neuer tragfähiger Konzepte entwickelt, geprüft und verglichen werden, sodass am Ende ein neuer Träger steht, der in der Funktionsnachfolge die Aufgaben und Leistungen des bisherigen Vereins übernehmen kann. Das ist unser Ziel.

Theresia Görgen

UBT
Digitalisierung an Schulen geht voran

Manchmal muss erst etwas Einschneidendes und Unerwartetes passieren, damit eine Reaktion folgt. So auch beim Thema Digitalisierung an Schulen. Corona hat gezeigt wie wichtig es ist, dass Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, auch digital zu lernen. Dass jedoch nicht alle Schülerinnen und Schüler Zugriff auf ein entsprechendes Gerät haben, wurde in den Wochen der Schulschließungen deutlich. Dies führt zu Chancenungleichheiten.

Um dies auszugleichen und allen Schülerinnen und Schülern den Zugang zu digitalen Medien zu ermöglichen, begrüßen wir es, dass die Stadt Trier sich im Rahmen des Sofortausstattungsprogramms des Bundes beteiligt und für die Ausstattung der Schulen 1292 iPads und 510 Laptops bestellt hat.

Ebenso begrüßen wir die Initiative der Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz, von denen sich bereits 10.000 (von 41.000) im Bereich digitale Schule fortgebildet haben. Wenn es nun noch geschafft wird, einheitliche Standards für Lernplattformen usw. zu schaffen, dann kommen wir beim Thema Digitalisierung von Schulen richtig voran. Hier steht das Land Rheinland- Pfalz in der Pflicht, entsprechende Angebote zu unterbreiten und die finanziellen Mittel für die Kommunen bereitzustellen.

Christian Schenk

FDP
Hilfe für Moria

„Die Würde des Menschen ist unantastbar." Darüber waren sich die Ratsfraktionen in der vergangenen Sitzung bei der Debatte über den Antrag „Moria-Evakuierung" einig. Ziel war es, die Bundesregierung aufzufordern, bei der Evakuierung des abgebrannten Flüchtlingslagers auf der Insel Lesbos zu helfen. Außerdem erklärte sich die Stadt Trier bereit, 100 Menschen von dort aufzunehmen und sie menschenwürdig in unserer Kommune unterzubringen.

Leider war sich der Rat bei der Abstimmung nicht einig. Obwohl von allen Seiten die Menschenwürde als höchstes Gut betont wurde, folgte von den Gegnern des Antrags immer ein „Ja, aber die Kosten!". Ich finde, in diesem Fall darf es kein „Ja, aber…" geben. Die unmenschlichen Zustände im Flüchtlingslager Moria müssen so schnell wie möglich beendet werden. Zu lange haben wir die Augen vor dieser Katastrophe verschlossen. Vielmehr waren wir in den vergangenen Monaten durch die Coronapandemie so mit uns selbst beschäftigt, dass das Elend auf Lesbos verdrängt wurde. Die Stimmen, die eindringlich auf die Lebenssituation der Flüchtlinge aufmerksam machten, wurden übertönt von denjenigen, die sich beschwerten, dass ihre Urlaubsreise dieses Jahr wegen Corona ausfällt oder die sich über die verschiedenen Maßnahmen echauffierten, die angeblich ihre persönliche Freiheit einschränkten.

Wir dürfen uns nicht länger hinter dem Kostenargument verstecken, denn das ist angesichts der humanitären Katastrophe zweitrangig. Unsere Kommune hat ihre Erfahrungen im Flüchtlingssommer 2015 gemacht und dadurch eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut. Deshalb ist sie in der moralischen Pflicht, schnell und unbürokratisch zu helfen.

Katharina Haßler-Benard