Sprungmarken
06.10.2020

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Schutzräume für Frauen

Bei der letzten Stadtratssitzung am 22. September haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Ergänzungsantrag zur Vorlage „Quote geförderter Wohnraum und Barrierefreiheit" eingebracht. Ziel unseres Ergänzungsantrags ist es, dass die Stadt Belegungsrechte für mehrere Wohnungen erwirbt, die ausschließlich Frauen vorbehalten sind, denen bei einem Auszug aus dem Frauenhaus Obdachlosigkeit drohen würde.

Bei der Expertinnenanhörung zur Istanbul- Konvention hat sich gezeigt, dass es für Frauen äußerst schwer ist, eine bezahlbare Mietwohnung nach der Zeit im Frauenhaus zu finden. Dies führt häufig dazu, dass die betroffenen Frauen länger als nötig im Frauenhaus bleiben. In der Vergangenheit hat dies in manchen Fällen dazu geführt, dass Betroffene abgewiesen werden mussten, da nicht ausreichend Plätze vorhanden waren. Der Erwerb von Mietwohnungen kann daher ein geeignetes und erforderliches Mittel sein, um die nötige Fluktation im Frauenhaus wiederherzustellen. Die Frauen müssen hierbei unterstützt werden, da der Umzug in eine eigene Wohnung in den meisten Fällen von Betroffenen von häuslicher Gewalt ein äußerst wichtiger Schritt ist, um den Einstieg in einen selbstbestimmten Alltag und die Unabhängigkeit vom gewalttätigen Partner zu erlangen. Weiterhin sollten die Plätze im Frauenhaus für die akuten Notfälle bereitstehen.

Aufgrund der Länge der Sitzung am 22. September wird die entsprechende Vorlage und unser damit verbundener Ergänzungsantrag voraussichtlich am 6. Oktober in der nächsten Stadtratssitzung diskutiert. Wir sind zuversichtlich, dass sich die anderen demokratischen Fraktionen unserem Antrag anschließen werden und somit ein weiterer wichtiger Schritt für den Schutz von Betroffenen von häuslicher Gewalt getan wird.

Caroline Würtz


CDU
Gastronomie konkret unterstützen

Die Corona-Pandemie und damit verbundene Einschränkungen haben nach wie vor einen großen Einfluss auf das wirtschaftliche Leben – auch hier bei uns vor Ort in Trier. Als besonders gebeutelte Branche hat vor allem die Gastronomie unter den Maßnahmen zu leiden. Nicht wenige Arbeitsplätze und Existenzen stehen auf dem Spiel. Hatte nach Monaten der totalen Umsatzausfälle das hochsommerliche Wetter vielen Unternehmen mit Außengastronomie wieder leichten Rückenwind verliehen, so stehen vielen Gastwirten im Hinblick auf den bevorstehenden Winter bereits die Sorgenfalten auf der Stirn: Der Wegfall der Außenflächen und notwendige Abstandsregeln im Innenraum lassen erneut enorme Umsatzeinbußen bei unvermindert weiterlaufenden Kosten erwarten. Insofern unterstützen wir ausdrücklich die Initiative von Ordnungsdezernent Thomas Schmitt, eine Ausnahmeregelung für diesen Winter zu treffen, die es den Gastronomen erlaubt, auf ihren aktuell erweiterten Außenflächen bis zum 31. März 2021 Zelte und Planen zum Schutz vor Kälte anzubringen sowie mobile Heizsysteme zu nutzen.

Somit wird es den Wirten ermöglicht, über die kalten Wintermonate bei Einhaltung aller Abstandsregeln zusätzlich Gäste zu bewirten und damit dringend notwendige Einnahmen zu erzielen. Im Mai hatte der Stadtrat auf Initiative der CDU-Fraktion neben vielen anderen Hilfsmaßnahmen beschlossen, die städtischen Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für dieses Jahr zu erlassen. Insofern begrüßen wir natürlich den Vorschlag, dies bis März auszuweiten. Dies ist eine weitere Möglichkeit, wie wir hier vor Ort den Unternehmen und damit auch den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konkret unter die Arme greifen können.

Jörg Reifenberg


SPD
Digitale Bildung - Hilfe für Familien

Mit dem Lockdown im März wurden die Lücken im Bereich der digitalen Bildung offensichtlich. Obwohl die digitale Richtlinie seit dem Schuljahr 2019/20 umgesetzt werden muss, geht die Ausstattung der Schulen nur schleppend voran. Aber auch vielen Eltern fehlten die notwendigen Endgeräte zuhause.

Wir begrüßen die Initiative des Bundes, den Ländern finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um durch das Sofortausstattungsprogramm Schüler*innen mit Endgeräten zu unterstützen. Die Stadt Trier erhält hier rund 737.000 Euro. Nach einem festgesetzten Kriterienkatalog und ihrer pädagogischen Einschätzung entscheiden die Schulen, welche Kinder und Jugendliche Endgeräte leihweise für das Homeschooling erhalten.

In einem zweiten Förderprogramm des Landes werden weitere Geräte zur Verfügung gestellt, nämlich pro vier angeforderter Geräte ein zusätzliches. Bezeichnend ist, dass 33,8 Prozent der Geräte von Grundschulen und 41,5 Prozent von Realschulen plus angefordert wurden.

Alle demokratischen Parteien begrüßten in der vergangenen Stadtratssitzung diese Förderprogramme. Die AfD lehnte die Vorlage mit einer haarsträubenden Argumentation gegen digitales Lernen in der Grundschule ab. Mit dieser Ablehnung verweigerte sie jedoch auch den Realschulen plus, den Gymnasien und den Berufsbildenden Schulen die erforderliche und dringend notwendige Unterstützung.

 

Carola Siemon


AfD
Hilfe vor Ort statt falscher Anreize

Mit einem gemeinsamen Antrag „Moria-Evakuierung" wollen Grüne, CDU, SPD, Linke, FDP und UBT in der heutigen Ratssitzung die Bereitschaft der Stadt Trier erklären, 100 Personen aus dem Lager Moria auf der Insel Lesbos aufzunehmen. Wir können diesem auf den ersten Blick vielleicht verständlichen Wunsch aus mehreren Gründen nicht folgen.

Es ist nicht Aufgabe der Länder und schon gar nicht der Kommunen, Migrations- und Asylpolitik zu betreiben. Die Entscheidungshoheit über die Aufnahme von Asylbewerbern liegt alleine beim Bund. Wer das ignoriert und glaubt, in Trier große Politik machen zu können, der untergräbt die föderale Ordnung unseres Staates.

Hinzu kommt, dass es angesichts der katas-
trophalen Finanzlage der Stadt völlig unverantwortlich wäre, den Haushalt dafür mit fast 2,5 Millionen Euro zusätzlich zu belasten. Natürlich ist es wichtig, den Menschen in Moria zu helfen. Aber das kann auch auf anderem Wege geschehen, als sie nach Trier, Deutschland oder Europa zu holen. Die Forderung nach einer Bekämpfung von Fluchtursachen und wirksamer Hilfe vor Ort hat die AfD auf allen politischen Ebenen stets unterstützt. Dass das THW sich auf Lesbos engagiert und Deutschland die Kosten der notwendigen humanitären Maßnahmen mitträgt, halten wir daher ausdrücklich für richtig.

Dem erpresserischen Versuch, durch Brandstiftung die Einreise nach Europa zu erzwingen, kann dagegen keinesfalls nachgegeben werden. Das wäre nicht nur moralisch fragwürdig, sondern würde ungeahnte Folgen nach sich ziehen und ist daher Konsens unter fast allen europäischen Staaten. Die Ereignisse des Jahres 2015, als die freiwillige Aufnahme von wenigen Zehntausenden letztlich zu einer millionenfachen illegalen und weitgehend unkontrollierten Einwanderung geführt hat, dürfen sich nie mehr wiederholen.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Zerschlagung verhindern

Plakate auf der Demonstration für das Exhaus.

Wir fordern eine Generalsanierung des Exhauses statt fauler Kompromisse in der nächsten Stadtratssitzung am 6. Oktober.

Linksfraktion im Stadtrat


Mannschaftsunterkünfte in der früheren General-von-Seidel-Kaserne.UBT
Neue Gewerbeflächen

Letzte Woche besuchte unsere Fraktion das Gelände der ehemaligen General-von-Seidel- Kaserne (Foto unten: UBT) und ließ sich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der städtischen Wirtschaftsförderung den Umfang des Erschließungsprojekts zeigen. Das ist eine tolle Maßnahme und eine Chance für die umliegenden Stadtteile sowie die Stadt Trier. Leider muss ein Großteil der Gebäude abgerissen werden, weil sie marode sind oder belastete Materialien haben, so unter anderem die große Mensa und die Sporthalle.

Unserer Ansicht nach sollte ein Teil der Flächen etwas kleiner geplant werden, da man so auch kleineren und mittleren Dienstleistern und Handwerksbetrieben, die nicht den Bedarf von 1000m² und mehr haben , die Chance gibt, ein neues Zuhause auf städtischem Gebiet zu finden. So könnte gegebenenfalls die Investitionssumme reduziert werden und etwas mehr vom Bestand erhalten bleiben.

Alles in allem aber ein tolles Projekt, das unserer Stadt dringend benötigte Gewerbeflächen und damit einhergehende Gewerbesteuereinnahmen bringen wird: „Blühende Landschaften" für den Trierer Westen.

UBT-Stadtratsfraktion


FDP
Kreativ und flexibel durch die Krise

Deutschland und auch Trier befindet sich in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen, die wir bisher erlebt haben. Besonders betroffen sind Einzelhandel und Gastronomie, auch in der einzigartigen Trierer Innenstadt. Was die City jetzt braucht:

Einen echten City-Manager: Jemanden, der als Schnittstelle zwischen den Interessen der Händler und Gastronomen, den Touristen, der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern agiert und Themen wie die strategische Gewerbeentwicklung oder auch die Gestaltung der Innenstadt im Blick hat. Kurz gesagt einen Kümmerer für die City.

Einkaufen auch am Sonntag: Amazon hat 24 Stunden am Tag geöffnet und in Luxemburg kann man auch sonntags physisch einkaufen. Wir sollten dafür sorgen, dass Waffengleichheit herrscht und es in die Hände der Einzelhändler geben, wann sie ihren Laden öffnen und wann nicht. Zumindest aber sollte es die Möglichkeit geben, die ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntage nachzuholen.

Mehr Flexibilität für die Gastronomie: Die Gastronomen sollten die Chance bekommen, mit kreativen Lösungen den schwierigen Wintermonaten zu begegnen. Beispielsweise könnte über das Aufstellen von Zelten im Außenbereich die nutzbare Fläche auch in der kalten Jahreszeit vergrößert werden. Wir sind froh, dass die Stadtverwaltung hier bereits eine entsprechende Vorlage auf den Weg gebracht hat.

Kreative Konzepte für die Weihnachtszeit: Lassen wir uns von dem Virus nicht diese besondere Zeit im Jahr zerstören. Wir sollten gemeinsam mit Händlern und Gastronomen an Ideen arbeiten, wie wir die Vorweihnachtszeit trotz Coronaregeln in der Innenstadt so gestalten können, dass die Menschen Weihnachtsstimmung erleben können.

Tobias Schneider