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15.09.2020

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Bäume, weniger Hitze

Trier gehört zu der wärmsten Region in Rheinland- Pfalz, ist in Deutschland oft Spitzenreiterin – es ist hier seit 1880 insgesamt 1,5 Grad wärmer geworden. Trier hat wenig Niederschlag, dafür aber vermehrt Starkregen. Versiegelte Flächen, etwa durch Asphalt, Beton, Steine, speichern Wärme, verhindern gleichzeitig das Verdunsten und das Versickern des Regenwassers.

Pflanzen und vor allem Bäume hingegen wirken kühlend, da sie durch ihre Wurzeln Wasser aufnehmen und durch die Blätter als Wasserdampf abge-
geben. Dabei wird der Umgebung Wärmeenergie entzogen. So bietet etwa der stark versiegelte Viehmarktplatz ohne merkliche Begrünung aktuell möglichst schlechte Bedingungen für unser Stadtklima. Wir können uns auch weitere Bebauungen von Frischluftschneisen nicht mehr erlauben, wenn wir die Hitze abmildern wollen.

Unser Antrag für die nächste Stadtratssitzung am 22. September fordert einen Hitzeaktionsplan, um unsere Verantwortung für ein lebenswertes Trier mit all den Wetterveränderungen wahrzunehmen. Wir müssen also nicht nur die bestehenden Grünflächen vor der Versiegelung schützen, sondern auch aktiv versiegelte Flächen aufbrechen, mit trocken- und frostresistenten Pflanzen begrünen und effiziente Bewässerungssysteme städtebaulich mitdenken.

Wir alle können auch von zu Hause mithelfen: Bepflanzt und pflegt eure Gärten und Fensterbänke, begrünt eure versiegelten Flächen, um fit zu sein für unsere künftigen Sommer.

Yelva Janousek


CDU
"Karl-Marx-Viertel" autofrei?

Auf Antrag der Linksfraktion hat der zuständige Ausschuss in der vergangenen Woche darüber beraten, das „Karl-Marx-Viertel", also den Bereich um Karl-Marx- und Brückenstraße, komplett für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Wir als CDU lehnen dies entschieden ab.

Brücken- und Karl-Marx-Straße sind aus verkehrlicher Sicht nicht nur wichtige Zufahrtsstraßen zur Römerbrücke. 6300 Fahrzeuge täglich, die diese Straßen als Hauptzufahrt zur Brücke nutzen, würden sich auf die engen umliegenden Straßen verteilen. Zudem erreicht man hierüber auch etliche Anwohnerparkplätze der neugeordneten Parkzone M, die die gesamte Innenstadt umfasst. Mit der Sperrung der beiden Straßen für den Pkw-Verkehr würden also etliche Anwohnerparkplätze wegfallen, weil damit den berechtigten Anwohnern die Zufahrt zu ihren Parkplätzen genommen würde.

Aber abgesehen davon: In den angesprochenen Straßen befinden sich zahlreiche Einzelhändler und Gewerbetreibende, die auf die Kundenfrequenz durch den Autoverkehr angewiesen sind. Das „Karl-Marx-Viertel" ist durch die Stresemann- und die Metzelstraße von der Fußgängerzone getrennt und allein schon dadurch eben keine verlängerte Fußgängerzone – und kann es auch durch diesen Antrag nicht werden. Denn wenn Anwohner und – wie von den Linken gefordert – Busse, Taxen und Radfahrer weiterhin zugelassen werden, behindert man lediglich die Zufahrt zur Brücke und riskiert ein Geschäftssterben der ansässigen Einzelhändler. Eine Aufwertung des Viertels aber findet nicht statt.

Thorsten Wollscheid


Ingeborg Sahler-Fesel, MdL (SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Trier-Saarburg), Dr. Stefanie Hubig (Bildungsministerin RLP) und Sven Teuber, MdL (SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, v. l.) auf der Baustelle des künftigen Schulzentrums. Foto: SPDSPD
Gute Bildung in Stadt und Land

Rohbau steht, Richtfest begangen, integratives Schulprojekt fest im Blick. Der Stadtrat hat schon im Mai 2012 beschlossen, die Treverer-Schule in Trier aufzugeben und in einem Neubau in Schweich entstehen zu lassen. Was lange währt, wird gut. Auch Trierer Förderschüler*innen werden dann in einem nagelneuen Gebäude an einem integrativen Standort in Schweich beschult. Ich freue mich, dass Bildungsministerin Stefanie Hubig beim Richtfest dieses interkommunalen Bildungsprojekts dabei war und mit 14 Millionen Euro Landesförderung eine große Unterstützung zusagte.

Sven Teuber


AfD
Sommerschule: PR-Gag oder echte Hilfe?

Unter dem Titel „Sommerschule" initiierte das Land in den letzten beiden Wochen der Ferien ein Angebot, das dem Bildungsverlust durch die Corona-bedingten Schulschließungen entgegenwirken sollte. Kindern und Eltern versprach Ministerin Stefanie Hubig eine „systematische Förderung vor allem in den zentralen Grundkompetenzen in Deutsch und Mathematik".

Die Organisation wurde den Schulträgern übertragen, die in wenigen Wochen die Strukturen bereitstellen mussten. Auch die Auswahl der Tutoren oblag den zuständigen Kommunen. Dabei konnten sie sich lediglich auf sehr lückenhafte Informationen stützen. Obwohl über 80 Prozent der etwa 4500 Bewerber Oberstufenschüler und Lehramtsstudenten waren, hat das Land keinerlei fachliche Qualifikationen abgefragt. Weder Studienrichtung noch Semesterstatus waren Gegenstand des Kriterienkatalogs. „Erfahrungen im Nachhilfegeben" reichten dem Ministerium als Eignung aus – und nicht einmal das wurde überprüft. Als Lehrer mit über 30-jähriger Berufserfahrung im Fach Mathematik habe ich erhebliche Zweifel, ob es den Schulträgern möglich war, auf dieser mehr als dünnen Basis geeignete Kandidaten auszuwählen. Dabei wäre in der gegebenen Situation eine besonders hohe fachliche und pädagogische Qualifikation nötig gewesen, um in ausgesprochen heterogenen Lerngruppen mit Schülern verschiedener Leistungsstärke, mit unterschiedlichen Vorkenntnissen und aus verschiedenen Klassen jedes Kind individuell zu fördern.

Bezeichnenderweise hat die Ministerin inzwischen eingeräumt, die „Sommerschule" sei eigentlich eher eine „Ferienbetreuungsmaßnahme" als eine Schule gewesen. Wie diese in Trier umgesetzt wurde, dazu hat die AfD eine Anfrage an die Schuldezernentin gestellt.

Michael Frisch


Die Linke
Beiräte wieder tagen lassen

Corona hat uns alle vor große Herausforderungen gestellt. Und es ist auch wichtig, dass alle den Lockdown unterstützten und die Hygieneregeln befolgen. Corona war auch eine Herausforderung für unsere kommunale Demokratie: Sitzungen konnten nicht mehr stattfinden. Während die Gremiensitzungen für den Stadtrat und die Ausschüsse wieder angelaufen sind, hat der Seniorenbeirat, obwohl er eine betroffene Risikogruppe von Covid 19 – ein Viertel der Bevölkerung – vertritt, nicht mehr tagen können. Eine Initiative, den Beirat über Zoom zusammentreten zu lassen, kam nicht zustande, weil viele VertreterInnen nicht die technische Ausrüstung hatten. Deswegen ist mein Wunsch an die Stadt: Lasst die Beiräte wieder tagen.

Zu diskutieren gibt es vieles: Während des Lockdowns mussten Menschen in Altenheimen und Hospizen viel erleiden. Familien durften sie nicht mehr besuchen, der einzige Kontakt bestand zu PflegerInnen in Einrichtungen, die oft wegen eines viel zu niedrigen Personalschlüssels unterbesetzt sind. So gingen viele zwischenmenschliche Begegnungen verloren. Die Konsequenz: Viele SeniorInnen waren Isolation und Einsamkeit ausgesetzt. Zum Glück hat sich die Situation mittlerweile gebessert. Besuche von Familien nach Anmeldungen sind möglich.

Doch sollte die Situation von Menschen in Heimen nicht über sondern mit ihnen diskutiert werden? Sollten sie nicht die Möglichkeit haben, zu sagen: Ich möchte nicht abgeschirmt werden und gerne von Ehrenamtlichen betreut werden, insofern diese das auch wollen. Und kann hier nicht zwischen Stadt und Heimen ein Hygienekonzept entwickelt werden, das dies ermöglicht? All das muss notwendigerweise diskutiert werden, deshalb: Lasst die Beiräte wieder tagen.

Angelika Schmid


Bühne und Publikum beim Kulturhafen 2020. Foto: TTMUBT
Kulturhafen Zurlauben

Die Corona-Pandemie hat unser aller Leben durcheinander gewirbelt. Hart getroffen hat es insbesondere auch die Kultur: Sie stand still. Keine Konzerte, kein Theater und Schauspiel, kein Ballett und keine Veranstaltungen. Für die Künstler eine sehr schwere Zeit, vor allem für die Soloselbständigen unter ihnen. Die Stadt Trier hat – auch auf unser Bestreben – ein Konzept erstellt, wie es wieder weitergehen kann.

Wir sind froh und dankbar, dass es endlich wieder mit unserer Kultur in der Stadt aufwärts geht. Die Tufa startete mit ersten Veranstaltungen und das Theater Trier geht hoffnungsvoll in die neue Saison. Ein besonderes Event stellte für uns der Kulturhafen in Zurlauben (Foto links: TTM) dar. Zwar mit Corona-bedingten Einschränkungen, aber dank guter Organisation durch die Trierer Tourismus- und Marketing GmbH (TTM) und die beteiligten Ämter konnte die Veranstaltung doch noch durchgeführt werden und war erfolgreich. Ein herzliches Dankeschön an das Veranstalterteam.

Wir hoffen, dass der Kulturhafen auch in den nächsten Jahren zu einem Publikumsmagneten wird und werden dies gerne unterstützen. Genau das wünschen wir uns auch für unser Theater und die Tufa: Kommen Sie und besuchen Sie die Veranstaltungen und unterstützen Sie die Künstler und Akteure. Denn sie haben es sich verdient.

UBT-Stadtratsfraktion


FDP
Schulen vor dem Corona-Winter

Seit Beginn des neuen Schuljahrs findet weitgehend wieder Regelunterricht an Schulen in Trier statt. Dennoch fällt die Anpassung an den neuen Alltag und insbesondere die neuen Regeln natürlich schwer. Abstandsregeln, Hygienevorschriften wie regelmäßiges Händewaschen oder das Tragen von Masken können vielfach nur mit Mühe eingehalten beziehungsweise durchgesetzt werden. Klar, die neuen Regeln sind belastend, manchmal nicht eindeutig und insbesondere für jüngere Kinder häufig auch nicht gut begreiflich. Dennoch ist klar, dass nur diese Maßnahmen und deren Einhaltung letztlich wieder die Chance für eine wieder halbwegs geregelte Beschulung bieten. Aus Sicht der Fraktion müssen wir als Politik nun allerdings alles dafür tun, dass es nicht erneut zu einem kompletten Erliegen des Schulunterrichts kommt. Folgende Themen müssen daher aus unserer Sicht dringend angegangen werden:

  • Die Schulen müssen fit sein für eine hundertprozentige digitale Beschulung im Falle weitreichender Quarantänemaßnahmen. Der Shutdown im März hat gezeigt, dass der Übergang ins Homeschooling bei gerade einmal zehn Prozent der deutschen Schüler reibungslos funktioniert hat. Trier ist keine Ausnahme.
  • Ein wichtiger Teil der Infektionsschutzkonzepte ist das regelmäßige Stoßlüften der Klassenräume. Was im Spätsommer kein Problem ist, wird bei Kälte, Regen, Schnee oder Sturm im Herbst und Winter deutlich schwerer. Hier müssen dringend Lösungen gefunden werden, etwa durch Geräte zur Luftreinigung.
  • Wenn an den Schulen penibel auf die Einhaltung der Abstandsregeln geachtet werden soll, darf es nicht sein, dass dann andererseits Schülerinnen und Schüler vor und nach der Schule in vollbesetzten Bussen eng gedrängt unterwegs sind. Auch hier müssen wir dringend nachsteuern.

Tobias Schneider