Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Eine Hitze-Aktionsplan für Trier - leider

In der Stadtratssitzung am 22. September beantragen wir einen Hitze-Aktionsplan für die Stadt Trier. Wir führen in dem Antrag konkrete Maßnahmen auf, wie wir die Folgen der Hitze für die Menschen sowie für die Pflanzen- und Tierwelt in unserer Stadt zumindest etwas ablindern können.

Ein Antrag, den wir lieber nicht stellen würden. Aber auch der Sommer 2020 hat uns die Effekte des Klimawandels bei uns vor Ort wieder deutlich vor Augen geführt. Die absterbenden Bäume, die wegen der Hitzeschäden einfach umkippen. Die viel zu warme Mosel. Die gleißende Hitze in vielen Straßenzügen unserer Stadt, in denen es kein Grün und kein Wasser gibt, um die Temperaturen wenigstens etwas abzumildern. Haben Sie Ihren Garten gewässert oder den Kampf gegen die Dürre irgendwann aufgegeben? Besonders schlimm sind die Hitzesommer für ältere oder geschwächte Menschen.

In Frankreich gibt es schon seit Jahren die „alerte canicule" – ein landesweites Warnsystem, bei dem unter anderem auf das regelmäßige Trinken hingewiesen wird, und auf Rücksichtnahme, wenn Menschen Anzeichen von Hitzereaktionen zeigen.

Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir alle unser Verhalten ändern. Mit den Folgen des Klimawandels, die schon jetzt spürbar sind, müssen wir jedoch leben lernen. Unser Antrag kann und wird dabei nur ein Element von vielen sein. Den kompletten Text finden Sie auf www.uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion/antraege.

Anja Reinermann-Matatko

CDU
Was darf eine Demo?

Vorletzten Samstag hat eine Gruppe von selbsternannten Klimaschützern die Zufahrt zum Viehmarkt-Parkhaus für mehrere Stunden blockiert (Foto rechts: CDU). Vorweg: Klimaschutz ist ein wichtiges Thema, dem wir uns bei unserer politischen Arbeit in vielen Aspekten widmen. Die Frage, die diese Aktion hervorgerufen hat, ist aber eine andere: Was darf eine Demo? Wenn diese – unangemeldete und nicht genehmigte – Demo über mehrere Stunden ein Parkhaus blockiert, hilft dies ganz sicher nicht der Umwelt. Autofahrer irrten umher auf der Suche nach einem anderen Parkplatz, was mehr CO2 verursachte.

Auch andere wurden geschädigt, wie zum Beispiel die SWT als Parkhausbetreiber, dem in dieser Zeit Gebühren verloren gingen. Auch die Einzelhändler, die aktuell durch Corona arg gebeutelt sind, haben eventuell den einen oder anderen Kunden an einem starken Einkaufstag wie dem Samstag verloren. In der Sitzung des Dezernatsauschusses III in der letzten Woche haben wir dieses Thema angesprochen, da sich die Frage stellt, wie man künftig mit solchen Aktionen umgeht. Für uns ist klar: Dies ist der falsche Weg, um auf sein Anliegen aufmerksam zu machen.

Thorsten Wollscheid

SPD
Schwimmen für alle Generationen

Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf die Schwimmbäder in unserer Stadt. Neben einem späteren Saisonstart gibt es auch Einschränkungen, ob bei der Besucherzahl oder der Nutzung von Umkleiden und Duschen. Die Öffnung der Bäder ist nur mit großem personellen und finanziellen Aufwand möglich. An dieser Stelle ein großer Dank an das Personal, das alle notwendigen Vorkehrungen getroffen hat und aus der aktuellen Situation das Beste für die Besucher*innen macht.

Der SPD-Fraktion war es ein wichtiges
Anliegen, die Nutzung der Schwimmbäder auch in der Pandemie zu ermöglichen, denn sie sind für Menschen aller Altersklassen ein wichtiger Raum für sportliche Bewegung. Die Schwimmfähigkeit in der Bevölkerung hat sich laut der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) in den letzten Jahren verschlechtert. Umso wichtiger ist, auch weiterhin die notwendigen Schwimm- und Badeflächen zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt auch die Nutzung der Bäder im Sportunterricht. Ebenso sind die vielen Schwimm- und Wassersportvereine auf funktionierende Bäder angewiesen, um ihren Teil zur Schwimmausbildung beizutragen.

Im nächsten Jahr wird der Betrieb beider Freibäder an die SWT übertragen. Aus unserer Sicht ist dies ein guter Schritt, um Synergien zu erzielen. Daneben wird das Nordbad saniert und fit für die Zukunft gemacht. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die beiden Freibäder auch in der neuen Organisationsform den Schwimm- und Wassersportvereinen weiterhin kostenfrei zur Verfügung stehen. In den zuständigen Ausschüssen wurde uns zugesichert, dass dieses Thema beim Übergang berücksichtigt wird. Die SPD-Fraktion wird dieses Thema weiterhin begleiten.

Marco Marzi

AfD
Stehen "Klimaschützer" über dem Recht?

Wie weit geht die Demonstrationsfreiheit? Darf ein Staat Regelverletzungen tolerieren? Rechtfertigt es eine als subjektiv bedrohlich empfundene Situation, anderen Menschen die eigene Sicht der Dinge aufzwingen?

Das alles waren Fragen, die nicht nur wir uns am vorletzten Samstag gestellt haben. Denn an diesem Tag blockierten Mitglieder der selbsternannten Klimaschutzbewegung „Extinction Rebellion" die einzige Zufahrt zur öffentlichen Tiefgarage der Stadtwerke am Viehmarkt. Ganze vier Stunden lang hinderten sie unter den Augen der Polizei Dauerparker, Geschäftsleute, Berufstätige und andere Autofahrer daran, das Parkhaus wie gewohnt zu nutzen.

Begründet wurde diese Aktion mit dem Klimanotstand, der nicht länger ignoriert werden dürfe. Presseberichten zufolge einigte man sich mit den anwesenden Polizeibeamten gütlich darauf, die Blockade gegen 13 Uhr zu beenden.

Aus unserer Sicht ist dieser Vorfall – vorsichtig formuliert – außerordentlich irritierend. Ein Parkhaus zu blockieren und damit Stellplatzmieter und Parkwillige an der Einfahrt zu hindern, ist keine normale Demonstration, sondern zumindest auf den ersten Blick strafbare Nötigung und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Auf jeden Fall sind den Stadtwerken als Eigentümer des Parkhauses erhebliche Einnahmen entgangen. Selbst der Umwelt hat man geschadet, weil hier Parksuchverkehre ausgelöst wurden, die vermeidbar waren. Dass die Polizei möglicherweise Rechtsverstöße zugelassen hat, macht das Ganze vollends fragwürdig.

Wir haben eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, um Licht in die Sache zu bringen. Sollte sich herausstellen, dass hier tatsächlich Recht gebrochen wurde, dann müssen die Verantwortlichen ohne Wenn und Aber zur Rechenschaft gezogen werden.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Queerer Stadtrundgang statt CSD

Corona war und ist für viele gesellschaftlichen Gruppen
eine große Herausforderung. Gerade für Menschen, für die das soziale Miteinander ein Netz ist, um ihren Alltag zu bewältigen. Es gibt Gruppen, die das soziale Miteinander brauchen, um ökonomisch durch den Alltag zu kommen und andere, die wegen mangelnder Sichtbarkeit im Alltag der Gefahr ausgesetzt sind, ausgegrenzt und mit ihren gesellschaftlichen Bedürfnissen nicht wahrgenommen zu werden.

Die Wahrnehmung der queeren Szene, also aller Menschen, die sich nicht als heterosexuell oder jenseits der Mann-Frau-Einordnung verstehen, war durch Corona stark beeinträchtigt: Es fehlte an queeren Schutzräumen, die zum Austausch, gegenseitigen Stärken und gegen gesellschaftliche Isolation wirkten. Es gab keinen CSD, der sonst wie jedes Jahr die gesellschaftlichen Interessen und politischen Forderungen von LGBTIQ*s (Lesben, Schwule, Bi-, Trans-, Intersexuelle, Queere) sichtbar machte. Dass es einen CSD auch 2020 braucht, zeigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und der Uni Bielefeld, dass fast jeder dritte Homosexuelle im Arbeitsleben diskriminiert wird. In Trier hat das
Schmit-Z mit dem innovativen Konzept des Queergartens die Sichtbarkeit der Community hergestellt und einen offenen Ort der Zusammenkunft für alle eröffnet.

Nun sollten wir am 12. und 17. September der Einladung zum queeren Stadtrundgang, den es statt dem CSD-Fest gibt, folgen, um gemeinsam ein Zeichen von Sichtbarkeit, Vielfalt, Inklusion zu setzen und sensibel zu sein für Diskriminierungen, die auch während Corona für viele Realität sind. Die Linksfraktion hält in diesem Zusammenhang die Forderung weiterhin aufrecht, endlich die Stelle eines kommunalen Queerbeauftragten zu schaffen.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
Trier braucht drei Brücken

Auch die UBT-Fraktion hält eine zukunftsweisende Verkehrspolitik für zwingend notwendig. Allerdings lehnen wir eine Art „Kriegsführung" gegen das Auto ab und treten für ein ausgeglichenes Miteinander der Verkehrsteilnehmer ein. Also ein gleichberechtigter Individualverkehr, ÖPNV sowie bessere Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger.

Autofreie Römerbücke ist Utopie

Wenn sich Bündnis 90/Die Grünen in den verkehrsarmen Zeiten des Corona-Lockdowns und der Sommerferien für eine autofreie Römerbrücke einsetzen, ist das nach unserem Verständnis nichts anderes als ein kurzfristige Symbolpolitik, die mit den Auswirkungen der Coronakrise legitimiert werden soll. Auch die Trierer Grünen sollten die Realität zur Kenntnis nehmen und die zeigt auch in Trier weiterhin steigende Verkehrszahlen – ob uns das gefällt oder nicht. Der Wirtschaftsstandort Trier benötigt drei Brücken, sowohl aus verkehrlicher Sicht als auch für die Stadtentwicklung. Eine autofreie Römerbrücke ist mit dem Stadt-
umbau West zur Zeit noch reine Utopie, weil die anderen beiden Brücken und Straßen das bei einer Sperrung verursachte Verkehrsaufkommen nicht bewältigen können.

Für eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Stadtpolitik gilt der Grundsatz, Tradition und Fortschritt miteinander zu verbinden. Die von den Grünen vorgeschlagene autofreie Römerbrücke halten wir für nicht ausgereift und optimierungsfähig und vor allem zu wenig praxisorientiert.

Wie sehen die Trierer das? Bitte teilen Sie uns ihre Meinung mit. Kontaktdaten siehe Infokasten.

Christiane Probst

FDP
Menschenrechte haben Priorität

Im Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Seitdem sind alle staatlichen Organe verpflichtet, die Forderungen zum Schutz von Frauen vor (häuslicher) Gewalt und Diskriminierung umzusetzen. Als freie Demokraten setzen wir uns auch in Zeiten von Corona aktiv für eine umfassende Umsetzung der IstanbulKonvention in Trier ein.

In der kommunalpolitischen Debatte kam die Frage auf, ob das Thema Gewaltschutz in diesen Tagen wirklich auf die Prioritätenliste gehöre. Dies ist ganz klar der Fall: In Folge der Corona- Pandemie sind die Fallzahlen häuslicher Gewalt weltweit gestiegen. Es spricht einiges dafür, dass dies auch in Deutschland geschehen ist. Ferner gab es bereits vor Corona bundesweit zu wenige Beratungsstellen, Präventionsangebote und Schutzeinrichtungen, die sich dem Thema häusliche und sexuelle Gewalt widmen.

Im Frühjahr hat der Stadtrat erneut beschlossen, dass die Verwaltung einen Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorlegen soll. Es gilt, die zahlreichen Forderungen der Istanbul-Konvention zu priorisieren und schrittweise umzusetzen. Als Freie Demokraten sind wir sehr froh darüber, dass im zuständigen Dezernat zügig und engagiert gehandelt wurde. Beispielsweise fand am Freitag eine Expertenanhörung zur Istanbul-Konvention statt, bei der Informationen zur Umsetzung eingeholt werden konnten. Dies stimmt uns zuversichtlich, dass der Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention in absehbarer Zeit vorgelegt und mit breiter Mehrheit beschlossen werden kann.

Melanie Breinig