Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
"Gärten des Grauens"

Als „Gärten des Grauens" werden in sozialen Netzwerken Gärten bezeichnet, die fast ausschließlich aus Schotter, Split und Kies bestehen, gerne auch bunt. Ein unseliges Beispiel ist die Außenanlage der Trierer Jugendherberge. Aber auch die privaten (Vor)Gärten werden leider immer steiniger. Schottergärten gelten als pflegeleicht, scheinen also ideal, wenn die Pflege des Gartens zu mühselig geworden oder die Zeit dafür knapp ist. Tatsächlich sind solche Gärten nur unter massivem Einsatz von Herbiziden pflegeleicht.

Und viele finden solche „Steinwüsten" wohl auch schön. Schade. Denn Schottergärten und versiegelte Flächen sind biologisch tot und ökologisch völlig nutzlos. Die geschotterten Flächen heizen sich sehr schnell auf, speichern die Hitze und strahlen sie wieder ab. Wasser fließt schlecht ab – das Unkrautvlies ist meist problematischer Müll. Insekten finden keine Nahrung, weil blühende Pflanzen fehlen. Sie finden auch keinen Unterschlupf, ebenso wie Vögel. Eine Katastrophe für die Artenvielfalt, den Arten- und Klimaschutz. Pflanzen binden CO2, ein Schottergarten nicht. Städtischer Lebensraum wird durch Pflanzen in der Stadt erträglicher. Dabei kommt es auf jeden Quadratmeter an.Und es gibt viele pflegeleichte Alternativen: Bodendecker, Gräser, Büsche und Sträucher, Kräuter und Stauden. Daher verbieten immer mehr Kommunen, solche Schottergärten neu anzulegen. Das wollen wir auch in Trier umsetzen: Im Rahmen unseres Antrags „Hitzesommer: Maßnahmenkatalog zur Linderung der Klimafolgen in der Stadt Trier" werden wir auch das Thema Schottergärten in den Stadtrat einbringen.

Für Inhaber schon angelegter Schottergärten gibt es im Internet viele Hinweise und Hilfen, wie sie diese in natur-, menschen- und insektenfreundliche Gärten umgestalten können.

Heike Bohn

CDU
Bauen, bauen, bauen

Einig sind sich alle Fraktionen darin, bezahlbaren Wohnraum schnell zu schaffen. Jedoch wollen einige von ihnen dies, indem die Quote für geförderten Wohnraum auf 33 Prozent angehoben wird. Dadurch würde aber der übrige Teil neuer Wohnungen, immerhin noch 67 Prozent, im Bau wesentlich teurer und infolgedessen ein Mietzinsanstieg folgen.

Die CDU will dafür sorgen, dass mehr und schneller sowie einfacher und unbürokratischer gebaut werden kann. Nur mit einem Wohnungsangebot, das in etwa der Nachfrage entspricht, besser noch mit einem leichten Überangebot an Wohnungen, würde der Mietzins sinken und sich der Markt hin zu bezahlbarem Wohnen regulieren. Bei einer Überreglementierung – wie von SPD, Grünen und Linken gefordert – wären Investoren gezwungen, in Lagen im Umland auszuweichen. Der Verkehr in die Stadt würde noch mehr zunehmen, von der Umweltbelastung ganz zu schweigen, und Trier müsste für die notwendige Infrastruktur sorgen. Dies sollte keinesfalls unser Ziel sein.

Wir sind für mehr Ausweisung von Bauland, um dem Bedarf an Wohnungen gerecht zu werden. Auch die Schaffung von Eigentumswohnungen trägt dazu bei, dass Mietwohnraum frei wird. Besonders jungen Familien und alleinstehenden älteren Mitmenschen muss die Möglichkeit gegeben werden, bezahlbar in Trier wohnen zu können. Dies wird nicht erreicht, indem nur einige wenige Wohnungen gefördert gebaut werden. Der soziale Wohnungsbau muss gestärkt werden, aber nicht zu Lasten des übrigen Wohnraums, sondern über Anreize wie günstigere Grundstücke, Konzeptvergaben und die Stärkung kommunaler Wohnungsbauten ohne Gewinnmaximierung. Das sind die nötigen Ansätze. Bauen, bauen, bauen – nur das schafft schnell Wohnraum und bezahlbare Wohnungen.

Udo Köhler

SPD
Eine Stadt voller Kultur

Die Corona-Pandemie hat unsere Kulturszene in große Mitleidenschaft gezogen. Noch immer ist nicht klar, wie lange Kulturveranstaltungen nur unter strengen Hygiene-Auflagen durchgeführt werden können. Gerade in Innenräumen ist die Besucherzahl weiterhin stark eingeschränkt.

Die Kulturveranstalter haben reagiert. Dank großzügiger Genehmigungen der Stadtverwaltungen haben viele neue Sommerbühnen in der Stadt eröffnet. Die Tufa, das Moselmusikfestival, das Schmit-Z, das Cafe Mohrenkopf auf dem Markusberg, das Exhaus zusammen mit dem Mergener Hof und viele weitere bieten neue Auftrittsmöglichkeiten für unsere Kulturschaffenden. Auch die TTM hat ihre Bühnen im Brunnenhof und am Zurlaubener Kulturhafen geöffnet.

Die neuen Auftrittsmöglichkeiten sind nicht nur eine kulturelle Bereicherung für unsere Stadt. Sie helfen auch der angeschlagenen Kulturszene. Künstlerinnen und Künstler möchten auftreten und ihre Kunst darbieten. Auch ergeben sich neue Verdienstmöglichkeiten, die angesichts der schwierigen finanziellen Situation vieler Kulturschaffender helfen können.

Corona hat vieles verändert. Aber die vielen neuen Sommerbühnen haben die Kultur wieder stärker in unsere Stadt gebracht. Nutzen wir das. Besuchen wir die vielen neuen Konzerte und Veranstaltungen und unterstützen damit unsere Kulturschaffenden.

Markus Nöhl

AfD
Realpolitik statt grüner Wunschträume

Mehrfach haben die Grünen in der Vergangenheit die Sperrung der Römerbrücke für den Autoverkehr gefordert. Demnach soll sie nur noch von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden. In der nächsten Ratssitzung möchte man dieses Projekt mit
einem Antrag „Testphase zur Aufwertung der Römerbrücke" weiter vorantreiben.

Natürlich hätte eine autofreie Römerbrücke unbestreitbaren Charme. Wie die alte Mainbrücke in Würzburg oder die Steinerne Brücke in Regensburg könnte sie als herausragendes historisches Baudenkmal und Unesco-Weltkultur-
erbe noch besser zur Geltung gebracht werden. Leider steht die nüchterne Realität solchen Ideen entgegen. Rund 14.000 Fahrzeuge überqueren täglich (!) diese Brücke. Bereits jetzt ist das Verkehrsaufkommen auf den Uferstraßen so groß, dass es zu Behinderungen und langen Staus kommt. Ohne einen adäquaten Ersatz würde eine Sperrung der Römerbrücke dort zu noch mehr Verkehrsaufkommen führen, viele umweltschädliche Umwege erzwingen und eine völlige Überlastung der beiden verbleibenden Brücken provozieren. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren eine Sanierung der inzwischen fast 40 Jahre alten Konrad-Adenauer-Brücke erforderlich sein dürfte. Sollte es dabei auch nur zu einer zeitweisen Sperrung kommen, wäre der Verkehrskollaps in Trier vorprogrammiert.

Gleichzeitig steht die Errichtung einer vierten Moselbrücke unweit der Römerbrücke nicht nur wegen der städtebaulichen Gegebenheiten außerhalb jeder Realität. Bei einem städtischen Schuldenstand, der sich Richtung eine Milliarde bewegt, ist die Finanzierung eines solchen Projekts schlichtweg nicht möglich. Es wird deshalb Zeit, sich von verkehrspolitischen Wunschträumen zu verabschieden und die realen Baustellen in unserer Stadt in den Blick zu nehmen. Es gibt genügend davon. 

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Neues auf dem städtischen Wohnungsmarkt

Am 21. August haben die Dezernatausschüsse II und IV gemeinsam über die Ausgestaltung der vom Stadtrat beschlossenen Quote von 33 Prozent gefördertem Wohnraum bei neuen Bauvorhaben beraten. Als geförderten Wohnraum bezeichnet man die früher als Sozialwohnungen ausgewiesenen Wohnungen, für den Mieter mit niedrigem Einkommen einen Berechtigungsschein benötigen.

Die Stadtverwaltung hat für die seinerzeit mit breiter Mehrheit beschlossene Quote nun eine mögliche Umsetzung vorgeschlagen. Neben der Definition der Barrierefreiheit werden Vorgaben gemacht, für welche Vorhaben die Quote zu gelten hat. Die Stadtverwaltung will die Quote ab neun Wohnungen durchsetzen. Das bedeutet, dass Vorhaben eines Bauherren, eines Bauträgers oder eines Projektentwicklers mit bis zu acht Wohnungen ohne entsprechende Angebote im geförderten Bereich errichtet werden können. Der Stadt fehlen aber jetzt schon Wohnungen für Menschen mit entsprechendem Bedarf. So hat sich die Anzahl solcher Wohnungen seit 2010 nahezu halbiert. In diesem Jahr fallen wieder 500 weg. Die Quotenregelung wird auch nur für Flächen gelten, für die die Stadt ein Bebauungsplanverfahren anstoßen muss, oder für Flächen im Besitz der Stadt. Die Vorlage der Stadtverwaltung enthält durchaus positive Ansätze, vor allem das Thema Barrierefreiheit ist wirklich gut und praktisch gelöst. Dass die Regelung jedoch erst ab neun Wohnungen gelten soll, ist viel zu hoch angesetzt. Angesichts der Wohnungsknappheit im niedrigen Preissegment muss hier nachgebessert werden.

Die vollständige Durchsetzung der Quote ist momentan die einzige Möglichkeit der Stadt, Einfluss auf die Mietpreise zu nehmen. Wir stellen einen Änderungsantrag im Stadtrat, damit mehr geförderter Wohnraum im Stadtgebiet entsteht.

Jörg Johann

UBT
Idylle inmitten der Stadt?

Der Rautenstrauchpark mit seinem Spielplatz im Herzen unserer Stadt (Fotos unten: UBT) wird leider immer wieder Opfer von Randalen und Vandalismus. Die Situation der Menschen, die sich dort aufhalten möchten, verschlechtert sich zusehends. Man schreckt auch nicht davor zurück, inmitten der alten Bäume zu grillen. Nein, das nebenan befindliche Jugendgästehaus wurde sogar mit einem Stein beworfen, woraufhin dann ein Fenster zu Bruch ging, nachdem die dort schlafenden Jugendlichen um Ruhe gebeten hatten.

Die UBT-Fraktion hat daher kürzlich im Rahmen einers Termins in ihrer Reihe „Fraktion vor Ort" das Gespräch gesucht, um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Die kleine Parkanlage soll wieder zu dem werden, was sie war: ein attraktiver Ort der Ruhe mit hoher Aufenthaltsqualität.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
"Never ending Story" Hauptwache

Die marode Trierer Hauptfeuerwache aus den 1950er Jahren wird gerne als Beispiel herangezogen, um die Handlungsunfähigkeit überschuldeter Kommunen wie Trier mit ihrer klammen Stadtkasse aufzuzeigen. Zuletzt berichtete Anfang Juni das heute-Journal des ZDF über die desolaten Umstände, unter denen die Berufsfeuerwehr in Trier arbeiten muss.

Vor elf Jahren stand das Polizeipräsidium vis-a-vis der Kaiserthermen auf der Liste einer Standortanalyse für den Bau einer neuen Hauptfeuerwache und vor ein paar Jahren legte man sich auf diesen neuen Standort fest. Leider ist im Baubereich seitdem nichts passiert. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Land laufen und der Stadtvorstand gibt sein Bestes, das Projekt der neuen Hauptfeuerwache voranzutreiben. Leider stützt weiterhin die Feuerwehr die Decken ihrer Wache am Barbara-Ufer mit Holzbalken ab.

Seit meinem Eintritt in die aktive Kommunalpolitik im Jahre 2014 begleitet mich dieses Thema in den Ausschusssitzungen. Die letzten sechs Jahre lehrten mich Geduld und Demut, denn sie zeigten mir, wie unendlich langsam politische Entscheidungsprozesse und Verwaltungshandeln sein können – auch bei Problemen, die ein rasches Handeln erfordern. Ich frage mich, wann der Geduldsfaden der Feuerwehr reißt.

Die finanziellen Einbußen durch die Coronakrise werden den Handlungsspielraum der politischen Akteure und der Verwaltung auf kommunaler Ebene und auf Landesebene langfristig einschränken. Es wird noch genauer geschaut, in welche Projekte Geld gesteckt wird.

Die Unterstützung unserer Berufsfeuerwehr muss dabei ganz oben auf der Prioritätenliste stehen. Damit ihr nicht bald die Decke auf den Kopf fällt oder der Geduldsfaden reißt.

Katharina Haßler-Benard