Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Erholsame Sommerferien

Nach den vielen Veränderungen der vergangenen Monate, die wir alle wegen der Corona-Pandemie in kürzester Zeit erlebt haben, wünschen wir Ihnen nun eine erholsame Sommerzeit. Genießen Sie die vielen Ausflugsmöglichkeiten in unserer schönen Region. Auch unsere Partnerstädte im Quattropole-Städtenetz sind immer eine Reise wert. Bleiben Sie gesund!

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

CDU
2020 keine verkaufsoffenen Sonntage?

Um das Anliegen vieler Trierer Gewerbetreibender, wegen der massiven Corona-bedingten Umsatzausfälle die beiden ausgefallenen verkaufsoffenen Sonntage in der zweiten Jahreshälfte ohne Anlassbezug durchführen zu können, zu unterstützen, hatten wir in der Ratssitzung Ende Juni OB Wolfram Leibe gebeten, an die Landesregierung zu appellieren,
die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine anlassunabhängige Öffnung an vier Sonntagen in 2020 zu schaffen. Ferner beantragten wir das Initiieren von Gesprächen mit Vertretern der Trierer Gewerbetreibenden, Gewerkschaften und Kirchen mit dem Ziel, einen gemeinsam getragenen Konsens für die Durchführung der verkaufsoffenen Sonntage zu erzielen.

Dass sich der Stadtrat mehrheitlich gegen unseren Antrag ausgesprochen hat, bedauern wir sehr. Unserem Ansinnen, es dem Einzelhandel und der Gastronomie auf diese Weise zu ermöglichen, dringend benötigte Umsätze zu generieren, wurde unter anderem wegen juristischer Bedenken leider nicht entsprochen. Im Hinblick auf die dramatische Situation vieler Betriebe hätte man zumindest versuchen können, im intensiven Dialog mit allen Beteiligten eine für alle Parteien gangbare Lösung zu finden, um den vielen betroffenen Handels- und Gastronomiebetrieben Rückendeckung zu signalisieren. Wer weiß, vielleicht wäre nach eingehender Prüfung am Ende doch noch eine gesetzliche Ausnahmeregelung möglich gewesen. Es ging uns nicht um eine generelle Sonntagsöffnung, sondern wir wollten den Unternehmen die Möglichkeit geben, die vier verkaufsoffenen Sonntage zu veranstalten, die sowieso für dieses Jahr vorgesehen waren. Leider hatten sich insbesondere die Mehrheit der Grünen, die SPD und die Linke vehement dagegen gewehrt. Wirklich schade: Wir hätten uns in dieser Sache mehr Einigkeit im Stadtrat gewünscht.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Neustraße wird parkfrei

In den Sommerferien fallen endlich die letzten zwölf Parkplätze in der Neustraße weg. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer deutlichen Aufwertung der beliebten Straße mit Handel und Gastronomie. Wenn keine Parkplätze mehr in der Neustraße vorhanden sind, wird auch der Park-Suchverkehr enden. Das Flanieren und Einkaufen wird deutlich angenehmer und die Lebensqualität für die Anwohnerinnen und Anwohner steigt.

Der Weg zu diesem Schritt war sehr mühsam: Seit Jahren fordern wir als SPD- Fraktion, die Neustraße zur Fußgängerzone umzuwidmen. Nachdem sich für unser Ansinnen keine Mehrheit im Rat abzeichnete, haben wir es immerhin geschafft, bei der Bauverwaltung ein Konzept für eine weitere Verkehrsberuhigung der Neustraße einzufordern. Diesem Ratsbeschluss kam das Baudezernat mit deutlicher Verspätung und mehrmaligen Nachfragen endlich nach, so dass uns nach den Beteiligungsprozessen mit Ortsbeirat, ansässigen Gewerbetreibenden und Gastronomie sowie Anwohnerinnen und Anwohnern im November 2019 verschiedene Alternativen im Dezernatsausschuss vorgestellt wurden.

Wir begrüßen das Verfahren und fordern als SPD-Fraktion die Verwaltung auf, zukünftig widerrechtliches Parken in der Neustraße konsequent zu verwarnen und die wegfallenden Parkplätze zügig durch Grünflächen und Hochbeete zu ersetzen. Mehr Platz für Grün- und Gastroflächen ist genau das, was Handel und Gastronomie brauchen, um den Folgen von Corona und dem Druck aus dem Onlinehandel noch besser begegnen zu können.

Andreas Schleimer

AfD
Schöne Ferien

Die AfD-Fraktion wünscht allen Lesern der Rathauszeitung schöne und erholsame Ferien und verabschiedet sich bis zum Ende der Sommerpause.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Schulsozialarbeit wichtiger denn je

Endlich Sommerferien: Zeit und Ruhe, die letzten Monate Revue passieren zu lassen und Rückschlüsse für die Zeit nach den Ferien zu ziehen. Jetzt muss die Zeit genutzt werden, sich auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten und tragfähige Konzepte zu entwickeln, damit die Fehler, Schwächen und Gefahren für Schüler*innen in der ersten Schließungsphase vermieden werden.

Wir haben gesehen: Die Digitalisierung kann Lernen erleichtern und große Chancen bieten. Das kann aber dazu verleiten, damit zusammenhängende Probleme zu übersehen: Fehlen digitale Endgeräte in den Familien, ist es mit der Chancengleichheit schon vorbei. Der Berliner Jugendforscher Klaus Hurrelmann schätzt, dass bundesweit jede zehnte Schüler*in während der Schließungen nicht erreicht wurde. Kinder und Jugendliche wurden regelrecht abgehängt, weil sie nicht die Förderung bekamen, die sie brauchten, weil sie beim Homeschooling nicht mitkamen oder weil sie sogar völlig vom Radar verschwanden. Kinder und Jugendliche dürfen nicht in der Anonymität verschwinden. Hier sind alle Verantwortlichen in der Pflicht.

Eine gute Ausstattung aller Schularten mit Schulsozialarbeiter*innen unterstützt die Schulen dabei, aufsuchend den Kontakt zu halten beziehungsweise wieder herzustellen und Probleme vor Ort zu erkennen. Die Linksfraktion forderte deshalb in der jüngsten Ratssitzung zusammen mit anderen Fraktionen die Stadt auf, die Schulsozialarbeit auszubauen und auf alle Schularten auszudehnen. Das verursacht Kosten, aber auch ungleiche Bildungschancen und potenzielle Gefahren für Seele und Körper der Kinder und Jugendlichen tun dies. Langfristig gesehen aber entsteht ein Gewinn für beide Seiten, denn Studien belegen, dass die Kosten für Schulsozialarbeit bei den Hilfen zur Erziehung eingespart werden. Kein Kind und kein Jugendlicher darf verloren gehen.

Thersia Görgen

UBT
Sommerpause

Es sind – trotz der Lockerungen – immer noch herausfordernde und nie dagewesene Zeiten. Nach dem großen Lockdown, der das gesellschaftliche und auch kommunalpolitische Leben ins unserer Stadt fast zum Erliegen gebracht hat, geht es nun wieder aufwärts Richtung „ein bisschen Normalität".

In den vergangenen Wochen tagten die Gremien wieder und es wurden wichtige und notwendige Beschlüsse gefasst, die unabdingbar sind für eine nachhaltige Stadtentwicklung: Wirtschaft, Soziales und Kultur, Bauen/Wohnen und Infrastruktur: Stadtumbau West, Grundsatzbeschluss Exhaus, Sanierung Nordbad und Sporthallen. Trotz des Lockdowns waren die UBT-Fraktionsvertreter für Sie tätig, haben zahlreiche Anfragen beantwortet, Onlinekonferenzen abgehalten und die Organisation von Hilfsdiensten unterstützt. Nun beginnen für uns die Sommerferien – wie sicher bei vielen von Ihnen auch. In diesem Jahr verbringen viele diese wegen der Pandemie wohl eher in Deutschland oder bleiben zu Hause in unserer schönen Heimatstadt. Unsere Region bietet viele Vorzüge. Man kann sich auch hier gut erholen und Kraft tanken für die neuen Herausforderungen.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir wünschen Ihnen schöne Ferien, genießen Sie den Sommer in den wieder eröffneten Freizeiteinrichtungen, wie zum Beispiel dem Südbad (Foto links), und bleiben Sie eins: vor allem gesund.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Kosten durch Straßenumbenennung

Die Diskussion zur Umbenennung der Hindenburgstraße erfolgte unserer Meinung nach zu einem unpassenden Zeitpunkt. Wir stecken noch mitten in der Coronakrise, die wirtschaftliche Lage unserer Stadt und der Gewerbetreibenden ist mehr als fragil und wir wissen im Moment noch nicht, wie sich die Pandemie in den nächsten Monaten entwickeln wird. Wir wurden daher des Öfteren gefragt, ob der Stadtrat nichts Besseres zu tun hat, als über Straßennamen zu diskutieren.

Wir finden es seltsam, dass nun die Umbenennung der Hindenburgstraße vom Stadtrat beschlossen wurde, ohne vorher entsprechende Kriterien für künftige Umbenennungen festzulegen. Logisch wäre es, wenn die Stadtverwaltung im ersten Schritt zusammen mit einem Expertengremium, bestehend aus Historikern, einen Kriterienkatalog erstellt, mit dessen Hilfe Straßennamen auf eine eventuelle belastete Historie untersucht werden können und sich dann der Stadtrat mit Hilfe der Kriterien für eine Umbenennung einer Straße entscheidet. Im zweiten Schritt sollte dann die Stadtverwaltung dem Stadtrat eine Liste von Straßen vorlegen, die umbenannt werden sollen. Leider wurde unser darauf gerichteter Änderungsantrag abgelehnt.

Enttäuschend für uns ist die Tatsache, dass keine andere Fraktion bei der Diskussion die entstehenden Kosten der Gewerbetreibenden und Anwohner der bald umbenannten Hindenburgstraße im Blick hatte. Ausgerechnet in dieser angespannten finanziellen und wirtschaftlichen Lage bürdet man den Unternehmen und den Anwohnern zusätzliche Kosten auf – ohne Aussicht auf ein finanzielles Entgegenkommen oder gar eine Kompensation durch die Stadt, die diese Kosten verursachen wird. Wir finden das nicht gerecht und gerade zu diesem Zeitpunkt absolut unnötig.

FDP-Stadtratsfraktion