Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Innenstadt im Wandel

Unübersehbar sind die zunehmenden Leerstände von Ladengeschäften in der Innenstadt. Jetzt kommt auch noch Karstadt dazu. In einige der geschlossenen Läden ziehen jetzt Gastronomiebetriebe oder Friseure ein. Es ist aber abzusehen, dass in Zukunft der Einzelhandel nicht mehr die alleinige, dominierende Rolle spielen wird.

Aus Innenstädten müssen Erlebnisräume werden. Schon heute geben fast 50 Prozent der Besucher an, sie kommen nicht hauptsächlich, um zu shoppen, sondern wegen des Flairs und des Ambientes. Da hat Trier wegen seines einzigartigen Charakters gute Voraussetzungen. Auch die Kommunalpolitik muss hier ansetzen und Maßnahmen ergreifen, um die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern.

Leider verzeichnen wir kaum noch Neugründungen von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften. Neben der Angst davor, wie sich der Online-Handel entwickelt, sind die sehr hohen Mietkosten in Trier der Grund.

Es wird höchste Zeit, dass auch Ladenvermieter ihre Verantwortung erkennen. Die Mieten müssen sinken. Leerstände sind nicht nur ein wirtschaftlicher Nachteil für die Stadt, sie vermitteln auch optisch ein schlechtes Bild.

Was wird aus Karstadt? Diese Frage kann heute noch niemand beantworten. Das Haus gehört einer Immobiliengesellschaft und es liegt in ihrer Hand, eine Nachnutzung zu finden. Die Stadt kann bei der Vermittlung helfen, hat aber keinen direkten Einfluss.
Klar ist, dass es kein Warenhaus im alten Stil mehr geben wird. Die Zeiten sind vorbei. Neue, mutige Konzeptionen sind gefragt und nicht nur der Wunsch, schnell viel Geld zu verdienen. Nach der emotionalen Debatte um die Ansiedlung von Globus wird dies wohl die nächste spannende Diskussion in unserer Stadt.

Richard Leuckefeld

CDU
Globus kommt - mit Auflagen

Mit knapper Mehrheit hat der Stadtrat den Weg für eine Ansiedlung von Globus frei gemacht. Wichtig bei der Abwägung war für uns die Frage, wie wir die Attraktivität unserer Innenstadt erhalten können. Aus diesem Grund haben wir erfolgreich den Ergänzungsantrag gestellt, dass: 1. im Umfeld von Globus kein weiteres Einzelhandelszentrum oder Outlet-Center entstehen darf; 2. im Globus selbst keine Mall mit Textilläden errichtet wird; 3. der von Globus angepeilte Anteil an innenstadtrelevantem Sortiment von 25 Prozent weiter reduziert werden muss. Wir sehen die Vorteile einer Ansiedlung im Stadtgebiet im Gegensatz zu einer etwaigen Ansiedlung im Umland. So haben wir hier die Entwicklung selbst in der Hand und können zum Schutz unserer Innenstadt lenkend eingreifen. Bis zu 350 neue Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen sind weitere gute Argumente. Ferner kann unseres Erachtens nach die Schaffung eines attraktiven Einkaufsangebots durch die etablierte Marke „Globus“ dazu beitragen, weitere Kunden für Trier zu gewinnen und die Einzelhandelszentralität zu festigen. Die Analyse verschiedener Standorte hat die Monaiser Straße als den am besten geeigneten ergeben. Neben der deutlich besseren verkehrlichen Anbindung spricht auch die Nahversorgung des Stadtteils Zewen hierfür.

Das betreffende Gebiet war fraktionsübergreifend ohnehin schon als Gewerbegebiet im FNP ausgewiesen. Die Versiegelung von Ackerland sollte selbstverständlich nicht leichtfertig geschehen. Daher haben wir dem Antrag der vier Grünen zugestimmt, das Gewerbegebiet zu verkleinern. Dieser Wunsch war bereits vom Ortsbeirat Zewen an uns herangetragen worden. Ebenfalls aufgegriffen haben wir den Vorschlag der FDP, die Verwaltung im Gegenzug mit der Suche nach notwendigen Gewerbeflächen zu beauftragen.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Keine Ehrung für Hindenburg

Die Namen von Plätzen und Straßen sind für viele von großer Bedeutung. Sie drücken Wertschätzung, Verbindungen und Identitäten aus. Für Personen stellen sie eine Ehrung da. Seit langem umstritten ist die Hindenburgstraße. Nachdem auf Wunsch der Schulgemeinschaft das Gymnasium umbenannt wurde, entscheidet nun nach mehrheitlichem Votum im Ortsbeirat der Stadtrat am 9. Juli über die Umbenennung des Straßenzugs. Das ist nur konsequent.

Hindenburg hat eine öffentliche Ehrung ver-wirkt. Als Steigbügelhalter Hitlers ermöglichte er die Machtergreifung und ließ sich durch das Nazi-Regime willentlich instrumentalisieren. Auch begann unter seiner Präsidentschaft der Umbau der Demokratie in eine Diktatur. All dies ist ausreichend, ihm endlich die Ehrung und das öffentliche Andenken in Trier zu entziehen. Auch die posthume Aberkennung der Trierer Ehrenbürgerwürde wäre da nur folgerichtig. Damit kommt eine langgeführte Debatte zu einem Ende. Die SPD fordert schon seit den 1980ern eine Umbenennung der Straße.

Hindenburg wird seinen Platz in den Geschichtsbüchern dadurch nicht verlieren. Im Gegenteil: Seine Rolle als Feldherr und nahezu Militärdiktator im Ersten Weltkrieg, Mitbegründer der unsäglichen Dolchstoß-Legende und fataler, letzter Reichspräsident der Weimarer Republik bleiben zentral, um zu verstehen, wie sich eine Demokratie zu einem Terrorregime entwickeln konnte. Die Beschäftigung hiermit bleibt der Auftrag einer wehrhaften Demokratie.

Markus Nöhl

AfD
Globus kommt - und das ist gut so

Am vergangenen Dienstag hat der Stadtrat mit der Standortentscheidung für das Globus-Warenhaus einen wichtigen Schritt zur Ansiedlung dieses Unternehmens in Trier getan. Die AfD-Fraktion hat sich lange und intensiv mit diesem Projekt auseinandergesetzt. Und weil es durchaus ernst zu nehmende Einwände dagegen gibt, hat sich ein Mitglied unserer Fraktion bei der Abstimmung enthalten.

Mehrheitlich sind wir jedoch davon überzeugt, dass es gut ist, wenn Globus nach Trier kommt. Wir sehen hier eine Bereicherung des Angebots für die Stadt und ihre Bürger. Zudem ist auf Dauer mit erheblichen Gewerbesteuereinnahmen, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und einem Kaufkraftzuwachs zu rechnen. Bei einer Ablehnung wären diese Vorteile anderen zugutegekommen – unverantwortlich in einer Zeit wachsender wirtschaftlicher Probleme und riesiger Defizite im städtischen Haushalt.

Für den innerstädtischen Handel stellt die Globus-Ansiedlung zweifellos eine Herausforderung dar. Aber mit den entsprechenden Konzepten und der Schwerpunktsetzung auf einen Erlebniseinkauf in hochwertigen Geschäften in Verbindung mit dem einmaligen Flair der ältesten Stadt Deutschlands kann es gelingen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und vielleicht sogar zusätzliche Kunden durch die Globus-Ansiedlung zu gewinnen.

Die Gewerbetreibenden werden sich der neuen marktwirtschaftlichen Situation zu stellen haben und ihr mit kreativen Ideen begegnen müssen. Im Übrigen wird der Globus schon deshalb kein Totengräber der Innenstadt sein, weil nur ein kleiner Teil seines Angebots innenstadtrelevant ist. Die weitaus größere Bedrohung dürfte hier vom Online-Handel und den hohen Mieten in Trier ausgehen. Ein Verzicht auf einen Globus-Markt würde daran nicht das Geringste ändern.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Historische Stadtratssitzung

In der vergangenen Stadtratssitzung am 30. Juni standen viele Themen auf der Tagesordnung, die von zentraler Bedeutung für die Zukunft unserer Stadt sind:

Ein von der Linksfraktion gemeinsam mit Grünen, CDU und UBT eingereichter Antragstext, in dem der Stadtrat sich solidarisch zeigt mit den von der Schließung des Warenhauses betroffenen Karstadt-Beschäftigten und der eine Jobperspektive in den verbleibenden Karstadt-Kaufhof-Häusern fordert, fand viel Zuspruch und wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

Zudem hat der Stadtrat sich zustimmend zur derzeit im Landtag diskutierten Reform des Nahverkehrsgesetzes positioniert. Mit dieser Reform wird auch die seit Jahren von uns erhobene Forderung umgesetzt, den ÖPNV zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und so eine bessere Finanzierung zu ermöglichen. Auf unseren Antrag hin hat der Stadtrat in seinem Beschluss auch erneut an das Land appelliert, eine ausreichende Finanzierung des ÖPNV sicherzustellen.

Leider konnten wir uns in der Frage einer Globus-Ansiedlung nicht durchsetzen. Als einzige Fraktion im Trierer Stadtrat haben wir geschlossen dagegen votiert. Dass letztlich auch die SPD-Fraktion dafür gestimmt hat, den Globus-Markt in der Monaiser Straße anzusiedeln, zeigt deutlich: Die in den letzten Wochen wie ein Mantra wiederholte Beteuerung der SPD, keine Landwirtschaftsflächen zu versiegeln, war bloß eine inhaltsleere Floskel. Die Sitzung des Stadtrats wird am 9. Juli fortgesetzt.

Matthias Koster

UBT
Masterplan für Schulen

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause entscheidet der Stadtrat am 9. Juli über eine Verschiebung der Schulbezirksgrenze zwischen Tarforst und Irsch. Die erst vor einigen Jahren errichtete Grundschule Tarforst ist bereits jetzt zu klein und muss erneut erweitert werden. Die Sanierung der Egbert-Grundschule wurde ohne eine Möglichkeit der Erweiterung der Räume und ohne eigene Sporthalle beschlossen. Schulbezirksgrenzen müssen ein Stück weit flexibel gehandhabt werden – Stadtteile entwickeln sich unterschiedlich und so müssen Schulstandorte je nach der Entwicklung gegebenenfalls ausgelastet oder entlastet werden. Was aber fehlt, ist eine Art Masterplan für die weitere Vorgehensweise. Sind Grundschulen ohne die Möglichkeit von Ganztagsbetreuung und eigener Sporthalle überhaupt noch zeitgemäß? Macht es noch Sinn, dass auf einem Schulgelände, auf dem es zwei weiterführende Schulen gibt, jede ihre eigenen Fachräume für Chemie, Biologie, Physik und Informatik hat? Oder wäre ein von beiden Schulen zu nutzender moderner Naturwissenschaftsbereich effektiver und zeitgemäßer? Wie viele Grundschulstandorte können wir uns künftig noch leisten – und würde nicht eine moderne Innenstadtgrundschule mit Sporthalle und in zentraler Lage Sinn machen?

Viele Fragen, wie unsere Infrastruktur für unsere Schullandschaft 2030+ aussehen soll und müsste. Dieser Masterplan fehlt jedoch. So lange müssen wir weiter kleinteilige Entscheidungen treffen, ohne den Blick für das Gesamtsystem zu haben. Da der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion eine Überprüfung und Neuordnung aller Schulbezirksgrenzen bis zum Jahresende vorgelegt werden muss, erachten wir es für sinnvoller, den jetzt zu treffenden Beschluss zu Tarforst und Irsch zurückzustellen, kritisch zu hinterfragen und in die Gesamtprüfung einzubeziehen.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Willkommen Globus

Nur wenige Themen haben in den letzten Jahren die Gemüter so erhitzt, wie das Ansiedlungsvorhaben von Globus Es wurde schon viel dazu geschrieben und gesagt – dabei hat unsere Fraktion dieses Vorhaben von Anfang an unterstützt. Es ist wichtig, in einer Kommune über Unternehmenspläne dieser Größenordnung zu diskutieren, das Für und Wider abzuwägen, Alternativstandorte zu untersuchen und die Auswirkungen auf die Umwelt und den Innenstadthandel im Blick zu behalten. Der politische Entscheidungsprozess war für alle Beteiligten und die interessierten Bürger immer transparent nachzuvollziehen und bei offenen Diskussionsveranstaltungen konnten Gegner und Befürworter zu Wort kommen.

Dieses Thema – und hier geht es um ein SB-Warenhaus, nicht um den Bau eines Atomkraftwerks – zu parteipolitischen Spielchen zu nutzen, halte ich für gefährlich. Denn dieses Verhalten schwächt die Glaubwürdigkeit des Stadtrats und schränkt den Handlungsspielraum des Stadtvorstands und der Verwaltung bei Verhandlungen ein. Der Stadtrat war sich in der Vergangenheit überwiegend einig, dass Trier mehr Gewerbeflächen benötigt. Daher muss die Stadtverwaltung ständig Entwicklungsmöglichkeiten prüfen, um Gewerbetreibenden und Investoren attraktive Angebote unterbreiten zu können. Wir alle wissen, wie es finanziell um Trier steht. Somit ist es existenziell, dass unsere Stadt zukünftig auch wieder mehr Gewerbesteuer einnimmt. Wir Freien Demokraten sind froh, dass die Abstimmung im Stadtrat mit einem zwar knappen, aber positiven Votum pro Globus ausgegangen ist. Mit einer Ablehnung hätte sich der Stadtrat blamiert und allen positiven wirtschaftlichen Entwicklungen zukünftig einen Riegel vorgeschoben.

Katharina Haßler Benard