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09.06.2020

Meinung der Fraktionen

Demonstration für mehr Unterstützung für Geflüchtete. Foto: Bündnis 90/Die GrünenAuch in Trier haben sich Aktivist*innen der deutschlandweiten politischen Organisation „Coloured Rain" angeschlossen. Diese fordern unter anderem die Evakuierung der Flüchtlinge in griechischen Geflüchtetenlagern, ein menschenwürdiges Landesaufnahmeprogramm und mehr humanitäre und finanzielle Unterstützung für Geflüchtete (Foto unten: Grüne). Der Stadtrat hat durch zwei wesentliche Resolutionsbeschlüsse und dem Beitritt zum Bündnis „Sichere Häfen" deutlich gemacht:

Flüchtlinge sind in Trier willkommen. Dieses Bündnis dient den Kommunen zur Vernetzung, um aktiv an einer menschenrechtskonformen Migrationspolitik zu arbeiten: „Die Bündnisstädte verstehen sich als humanitäre Wertegemeinschaft mit hoher Kompetenz für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen."

Weiterhin sieht sich Trier in der Lage, Geflüchtete aufzunehmen, und hat ungenutzte Plätze, die jedoch mangels Handelns auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen.

Eine Grünen-Forderung, die unter anderem auch die Aktivist*innen stellen, ist die möglichst schnelle dezentrale Unterbringung der aufgenommenen Flüchtlinge, um die Inklusion zu verbessern. Wir begrüßen es, dass die Trierer Verwaltung dies bestmöglich umsetzt und Geflüchteten schnell nach der Zeit in der Jägerkaserne ein eigenes Zuhause ermöglicht.

Lara Tondorf


CDU
Starke Stimme

Das 2010 gegründete Netzwerk „Lokales Bündnis für Familie" und sein 2013 ins Leben gerufener Trägerverein verfolgen das Ziel, die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Familien in Trier zu verbessern. Die Mitglieder – Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft – erhofften sich davon, dass unsere Stadt für dringend gesuchte Fachkräfte attraktiver wird. Partner des Bündnisses sind die im Stadtrat vertretenen Fraktionen.

Man schuf ein Ferienbetreuungsticket, bei dem sich Arbeitgebende an den Kosten der Ferienbetreuung der Kinder ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beteiligten. Eltern wurde geholfen, die Ferienzeiten der Kinder mit ihrer Arbeit besser zu vereinbaren. Der Verein setzte sich für die Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Kitas ein.

Weshalb das Trierer „Lokale Bündnis" nie so eine Akzeptanz hatte wie das Vorbild Koblenz – wo es zum „guten Ton" gehört, sich im Bündnis zu engagieren – werden wir wohl nie erfahren. Denn der Verein soll laut Schreiben des Vorstands (Sven Teuber, Tamara Breitbach, Andreas Haupenthal) aufgelöst werden – ohne (digitale) Mitgliederversammlung, ohne Aussprache. Gerade jetzt, in Coronazeiten, zeigt sich, welche große Last Familien zu tragen haben. Die Ziele des Bündnisses sind für uns aktueller denn je. Der Verein wird nach unserer Einschätzung nicht mangels Bedarf aufgelöst. Wir bedauern die Auflösung. Eine starke Stimme für Familien in Trier verstummt.

Jutta Albrecht


SPD
Kinderbetreuung in den Ferien sicherstellen

Familien haben in den vergangenen Wochen wirklich alles getan, um zur Eindämmung des Corona-Virus beizutragen. Durch Job, Home-Office, Home-Schooling und Kinderbetreuung waren und sind sie extremen Belastungen ausgesetzt. Gleichzeitig ist das System von Öffnungs- und Schließzeiten in Schulen und Kitas aus den Fugen geraten. Viele Eltern mussten bereits Urlaub aufbrauchen, der eigentlich für die Sommerferien eingeplant war. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir Familien in dieser schwierigen Zeit unterstützen.

Mit unserem SPD-Antrag ist es uns in der letzten Stadtratssitzung gelungen, die Grundlage für eine Kinderbetreuung während der Sommerferien zu schaffen. Dies ist in der aktuellen Situation alles andere als selbstverständlich, können doch Ferienfreizeiten wegen der Corona-Beschränkungen keinesfalls in gewohnter Weise stattfinden.

Die Entscheidung im Stadtrat, bei der die SPD von allen anderen Fraktionen unterstützt wurde, ermöglicht es nun aber, dass Träger in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung Kinderbetreuungsangebote auf die aktuellen Rahmenbedingungen anpassen können. Mehrkosten, die dadurch entstehen, sollen weder den Eltern noch den Ferienanbietern aufgebürdet werden. Unser Vorstoß ermöglicht, dass diese aus den zusätzlichen Landesmitteln gezahlt werden. Damit entlasten wir Trierer Familien ganz konkret – sowohl bei der schwierigen Aufgabe, in den Sommerferien Beruf und
Familie unter einen Hut zu bringen als auch von möglichen Zusatzkosten.

Isabell Juchem


AfD
Kein Herz für Familien

Die Coronakrise hat eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig die Familien für unsere Gesellschaft sind. Sie bilden gerade in Notsituationen einen letzten Rückzugsraum, in dem man sich vor Risiken weitgehend geschützt bewegen kann. Und auch diejenigen, die in der Vergangenheit die Familienarbeit eher stiefmütterlich behandelt und Kinderbetreuung und Erziehung zunehmend als Sache des Staates betrachtet haben, waren heilfroh und dankbar, dass es möglich war, die Verantwortlichkeit wieder an die Familien zurückzugeben.

Denn man konnte sich eben nicht, wie es in einem Antrag der anderen Fraktionen in der jüngsten Ratssitzung hieß, auf ein breites Netz der Daseinsvorsorge in Kitas, Schulen und Horten verlassen. Im Gegenteil: Dieses Netz hat sich in der Krisenzeit als brüchig erwiesen. Stattdessen waren es Mütter, Väter und Großeltern, die den Kindern, für die kein Platz mehr in Tagesbetreuung oder Schule war, zu Hause Geborgenheit und Schutz geboten haben. Gerade nicht die staatlichen Institutionen, sondern die Familien waren die Retter in der Not und sie haben diese Aufgabe mit großem Engagement und mit Bravour gemeistert, obwohl es für die meisten eine erhebliche Belastung war. Ja, im Endeffekt haben viele es sogar als Bereicherung empfunden, dass sie mehr gemeinsame Zeit miteinander verbringen konnten.

Leider wurde in dem erwähnten Antrag allen möglichen gesellschaftlichen Gruppen für ihr Engagement in der Coronakrise gedankt, den Familien jedoch nicht. Wir haben deshalb vorgeschlagen, folgenden Satz hinzuzufügen: „Ein besonderer Dank gilt den Trierer Familien, die den Ausfall von Kitas und Schulen vorbildlich aufgefangen und mit der Betreuung ihrer Kinder erhebliche Zusatzbelastungen auf sich genommen haben." Einstimmig und ohne Begründung von allen anderen abgelehnt.


Die Linke
Keine Globus-Ansiedlung in Trier

Seit einigen Monaten wird in Trier eine mögliche Globus- Ansiedlung diskutiert. Seitens der Globus-Gruppe besteht Interesse daran, einen großen Lebensmittelmarkt in Trier zu errichten.

Die Linksfraktion diskutiert diese Ansiedlung von Beginn an sehr kontrovers und sieht die Ansiedlung eines Globus-Lebensmittelmarktes in großen Teilen als unvereinbar mit wesentlichen Punkten unserer kommunalpolitischen Agenda. Vorrangig gilt das für unsere Vorstellung von einer progressiven städtischen Mobilität. Eine weitestgehend autofreie Innenstadt ist nicht zu verwirklichen, wenn Märkte auf der Grünen Wiese nur mit einem Pkw zu erreichen sind.

Hierzu führten wir zusammen mit unserem Stadtverband eine Online-Diskussion mit dem führenden Vertreter des Einzelhandelsverbandes und einem Vertreter der Gewerkschaft Verdi. Der daraufhin angesetzte Mitgliederentscheid erbrachte eine deutliche Ablehnung der Ansiedlungspläne und bestätigte unsere kritische Haltung.

Zentral ist für die Linksfraktion außerdem, dass Globus als Arbeitgeber für seine Angestellten keine Tarifbindung hat. Nur die Ansiedlung von Betrieben mit Tarifbindung schafft und sichert für die Trierer Arbeitnehmer*innen gute Löhne und Planungssicherheit. Dieser Aspekt hat sich auch in der Online-Diskussionsrunde herauskristallisiert. Die Tarifbindung spielt daher für uns auch bei künftigen Entscheidungen eine wichtige Rolle.

Wir sind zudem überzeugt, dass die Zeit der Einzelhandelsriesen, die vor den Toren der Stadt errichtet werden, lange vorbei ist. Die Zukunft gehört kleineren Läden, die – fußläufig erreichbar – die Nahversorgung in den Stadtteilen sicherstellen.

Matthias Koster


UBT
Moderner Bildungscampus: Chance vertan

Ein modernes Raumkonzept mit Ganztagsangebot, Mensa, Sporthalle, ÖPNV in unmittelbarer Nähe zum Hauptbahnhof usw.hätte die neue Innenstadtgrundschule amjetzigen Standort der Stadtwerke in der Ostallee bieten können. Leider ist die Mehrheit des Stadtrats in der jüngsten Sitzung gegen den gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und unserer Fraktion für die Innenstadtgrundschule und die Forderung gewesen, die Investition in die Egbert- Grundschule nochmals einer Wirtschaftlichkeitsberechnung zu unterziehen. Zu Beginn betrugen die Sanierungskosten rund zwei Millionen Euro, mittlerweile liegen wir bei fast fünf Millionen Euro – für eine Grundschule, die bereits bei ihrer Fertigstellung zu klein sein wird und keine Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Das mahnende Beispiel Tarforst lässt grüßen. Auch eine Sporthalle steht am Standort Egbert nicht zur Verfügung.

Die ehemalige „Verantwortungsgemeinschaft" von CDU und B 90/Grüne ist einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern nicht nachgekommen und hat den Weg für ein modernes Bildungszentrum in der Innenstadt versperrt. Hier wäre die Zusammenlegung zweier Grundschulstandorte und die Integration einer Kita möglich gewesen – zusammen mit dem von vielen geforderten Projekt einer Innenstadtsporthalle, die dann anderen Schulen und Vereinen ebenfalls zur Verfügung stehen würde. Um nochmals klar und deutlich zu sagen: Die UBT-Fraktion ist nicht gegen Egbert, sondern für ein modernes innovatives Trier – auch in der Bildung und der schulischen Infrastruktur. Schade – Chance vertan.

UBT-Stadtratsfraktion


Kreuzung L143/144 in Filsch. Foto: FDPFDP
Kreuzung Filsch: Lösung notwendig

Der zunehmende Verkehr lässt die Kreuzung (L 143/144) am Filscher Häuschen zu einem erhöhten Risiko werden. Das Passieren der Kreuzung aus Richtung Filsch und Irsch ist zu bestimmten Zeiten, insbesondere im Berufsverkehr, nahezu unmöglich. Die Probleme der unübersichtlichen Kreuzung (Foto rechts: FDP) sind schon seit Jahrzehnten bekannt. So fordert der Ortsbeirat Filsch seit Jahren vergeblich, die Kreuzung durch die Errichtung einer Ampelanlage oder eines Kreisels zu entschärfen. Ähnliche Forderungen kamen in der Vergangenheit auch aus benachbarten Ortsbeiräten.

Die Ursache für den Zuwachs an Individualverkehr liegt im Mangel an verfügbaren Baugrundstücken in Trier und wird durch den Prozess der sogenannten Suburbanisierung begünstigt, was auch die Antwort auf die Anfrage der FDP-Fraktion an das Baudezernat im vergangenen Jahr verdeutlichte. Zusätzlich verstärkt wird die Bevölkerungsabwanderung in stadtnahe Kommunen durch die Ablehnung des Baugebiets Brubacher Hof im letzten Jahr. Wir fordern daher im Sinne aller Verkehrsteilnehmer eine umgehende Lösung für die Kreuzung Filscher Häuschen in Form einer Ampelanlage.

Joachim Gilles