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29.05.2020

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Gürnen
Neue Räume, Bürozeiten, Ansprechpartner

Wir haben die Geschäftsstelle der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in den vergangenen Wochen umgebaut und erneuert – räumlich, organisatorisch und personell.

Mit Mechthild Schneiders haben wir eine neue Mitarbeiterin der Fraktionsgeschäftsführung, unser Mitarbeiter Jens Sartor ist bereits seit Anfang der Legislaturperiode für uns tätig.

Den Umbau und den personellen Wechsel in der Geschäftsstelle haben wir dazu genutzt, auch unsere Bürozeiten anzupassen. So können wir unsere Erreichbarkeit für Sie weiter verbessern. Neben den bekannten Zeiten an Vormittagen bieten wir mit gleich zwei Sprechstunden an Nachmittagen, jeweils am Montag und am Donnerstag, mehr Möglichkeiten, uns persönlich zu sprechen.

Die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle sind erreichbar:

  • Montag 14 bis 16 Uhr
  • Dienstag 10 bis 12 Uhr
  • Mittwoch 10 bis 12 Uhr
  • Donnerstag 17 bis 19 Uhr

Corona-Hinweis: Die Verwaltungsgebäude am Augustinerhof, in denen auch unsere Geschäftsstelle ansässig ist, sind leider derzeit nicht ohne weiteres für den Publikumsverkehr erreichbar. Wir bitten daher, Anfragen telefonisch unter der Rufnummer 0651/718-4080 oder 0651/48834 oder per E-Mail an gruene.im.rat@trier.de zu stellen.

Weitere Informationen sind erhältlich unter www.uns-gruener-trier.de/stadtratsfraktion.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen


Die Bilder zeigen einen Bank am Spielplatz in Trier-Süd, ein Kleinspielfeld in Feyen (obere Reihe, v. l.) sowie die Orangerie in Kürenz und ein Spielgerät an der Kita in Tarforst (untere Reihe, v. l.). Fotos: CDUCDU
Ortsteilbudget erhalten

Auf Anraten des Landesrechnungshofes hat die Verwaltung eine Vorlage unterbreitet, das Budget der Ortsbeiräte für das nächste Jahr um 25 Prozent zu kürzen. Schon in der ersten Vorberatung im Steuerungsausschuss haben wir deutlich gemacht: Wir sind ganz klar gegen diese Kürzung.

Anders als der Landesrechnungshof sind wir nicht der Meinung, dass es sich hierbei um Geldverschwendung handelt. Wir wissen, was vor Ort in den Ortsbeiräten mit dem Geld passiert. „Kleine" Maßnahmen, die sich unmittelbar im Leben vor Ort auswirken, werden meist parteiübergreifend und oft auf Anregung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt. Ob es nun eine Parkbank ist, ein Zuschuss für den örtlichen Sportverein, Unterstützung für die Grundschule, den Kindergarten oder einen Stadtteiltreff, ein neues Kinderspielgerät oder eine Verschönerung des Stadtteils: All dies wäre ohne Ortsteilbudget nicht möglich. Wir werden uns daher auch weiter dafür stark machen, dass die Budgets der Ortsbeiräte nicht gekürzt werden.

CDU-Stadtratsfraktion


SPD
Grundschule Egbert: Sanierung oder Neubau

In der Stadtratssitzung vom 26. Mai stand der Baubeschluss für die Sanierung der Egbert-Grundschule auf der Tagesordnung. Die SPD-Fraktion hat ihre Haltung weiter vertreten, dass die Sanierung, auch mit einem Ersatzneubau keine sinnvolle Lösung für die Zukunft der Grundschule ist. Wissentlich fast fünf Millionen Euro für eine Sanierung zu investieren, die für eine Ganztagsschule kein entsprechendes Raumprogramm gewährleistet, halten wir für verantwortungslos.

Da die Kosten erfahrungsgemäß weiter steigen, ist die Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme fraglich. Wir sollten aus den Fehlern und den Erfahrungen der Vergangenheit, wie am Beispiel der Grundschule Tarforst zu sehen ist, lernen. Wie lange wird es dauern, bis nach der Egbert-Sanierung die Rufe nach einer Aufstockung der Räume laut werden? Nach wie vor wäre der Bau einer großen Innenstadtschule, für die ein Grundstück auf dem ehemaligen Gelände der Stadtwerke in der Ostallee zur Verfügung stünde, sinnvoller um den heutigen pädagogischen Herausforderungen und einem entsprechend qualitativ hochwertigen Unterricht die notwendigen Räume zu gewährleisten. Das Gelände der Stadtwerke bietet ebenso Platz für den Bau der ebenfalls sanierungsbedürftigen Kindertagesstätte St. Agritius und zusätzlich einer Zweifeldsporthalle.

Für die SPD-Stadtratsfraktion bietet diese Möglichkeit eine Chance für Trier und insbesonders den Stadtteil Trier-Mitte/Gartenfeld, zukunftsweisend einen innovativen Bildungscampus zu schaffen. Auf dieser Grundlage stellten wir einen Änderungsantrag. Unsere Kinder sind zu wichtig für halbherzige Lösungen.

Carola Siemon


AfD
Danke

Folgender Brief ging am 11. Mai von der AfD-Fraktion an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Trier:

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,

gerne hätten wir uns dem Schreiben angeschlossen, das Sie heute von den übrigen Fraktionen des Rates erhalten. Leider wurde dies von den grünen Autoren dieses Schreibens mit der Begründung abgelehnt, es dürfe nur „im Namen der demokratischen Fraktionen des Rates an die Mitarbeiter*innen geschickt" werden. Damit wurde die AfD zum wiederholten Male als demokratisch legitimierte und selbstverständlich demokratische Fraktion bewusst ausgegrenzt und aus dem Kreis der übrigen Fraktionen ausgeschlossen. So wenden wir uns auf diesem Wege direkt an Sie, um Ihnen unseren Dank für die in schwierigen Corona-Zeiten geleistete Arbeit zu übermitteln. Sie alle haben in den letzten Wochen entscheidend dazu beigetragen, dass unsere Stadt die mit der Pandemie verbundenen Herausforderungen beispielhaft bewältigt hat.

Letzten Endes sind es nicht die großen politischen Akteure, die die Last einer solchen Ausnahmesituation tragen, sondern die vielen, oft im Stillen arbeitenden Menschen, die sich um die Lösung der anstehenden Probleme kümmern und dafür sorgen, dass der Laden weiter läuft. Sie sind die heimlichen Helden im Hintergrund, die nicht im Licht der Öffentlichkeit stehen, aber dennoch in der Familie und am Arbeitsplatz ihren Mann und ihre Frau stehen. Zu diesen Menschen gehören auch Sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Die außergewöhnliche Lage hat von Ihnen allen zweifellos ein besonderes Maß an Einsatz und Engagement verlangt. Dafür, dass Sie bereit waren, dies für die Trierer Bürgerinnen und Bürger zu tun, möchten wir Ihnen heute ganz herzlich danken.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Egbert-Schule - das Lachen kehrt zurück

Viele Jahre sind ins Land gegangen und noch immer liegt das Gebäude der Egbert-Grundschule im Dornröschenschlaf. Es schlummert Jahr um Jahr, ohne seinen eigentlichen Auftrag erfüllen zu können, eine von Kindern und Lehrkräften belebte Schule zu sein. Wie kann so etwas sein? 2007/08 stritt man bei der Erarbeitung des Schulentwicklungsplans 2020+ heftig darüber, ob und welche Grundschulen im Stadtraum geschlossen werden könnten. Dachte man 2008 unter anderem doch daran, die Schüler*innen der Egbert-Schule „problemlos in die GS Olewig zu integrieren."

Erst der Ratsbeschluss von 2016 schaffte eine eindeutige Beschlusslage und Entlastung für die Anwohner*innen dieses Stadtteils. Einer Sanierung stand nun nichts mehr im Wege. Wertvolle Jahre vergingen und die Schüler*innen und Lehrkräfte der nicht mehr nutzbaren Schule hofften Jahr um Jahr, dass die Auslagerung des Schulbetriebs in das Gebäude der Kürenzer Grundschule bald ein Ende haben könnte. Für die betroffenen Kinder und Eltern ist die Verschleppung der Sanierung ihrer Grundschule nicht nachvollziehbar. Der Gebäudeleerstand über so viele Jahre hat den Zustand erheblich verschlechtert. Für die meisten Bürger*innen des Stadtteils Gartenfeld wurde der Glaube an die Umsetzung des Ratsbeschlusses auf eine harte Probe gestellt. In der Ratssitzung am 26. Mai stand der Grundsatzbeschluss zur Sanierung auf der Tagesordnung. Die Kostenschätzung von 2013 über rund eine Million Euro hat sich drastisch auf fast das Fünffache erhöht. Durch den Stadtrat zog sich eine harte Linie zwischen Befürwortern und Gegnern. Die Linksfraktion stand wie immer zu ihrem Wort – Sozialräume und wohnortnahe Schulen für unsere Kleinsten erhalten. Herzlichen Glückwunsch den Kindern, Eltern und Anwohner*innen. Die Schule, das Kinderlachen, das Leben werden bald zurückkehren.

Theresia Görgen


UBT
Unterstützung der Kulturschaffenden

Die Landesregierung hat zum Glück reagiert und endlich Lockerungen für die Kulturszene bekannt gegeben. Rein digitale Angebote sind auf die Dauer kein Ersatz für Live-Veranstaltungen, weil Künstlerinnen und Künstler nicht nur finanziell von Auftritten vor Publikum leben. Auch das Publikum braucht den Kontakt (wenn auch mit Abstand). Rein digitale Angebote lassen auf Dauer die emotionale Beziehung zwischen Publikum und Künstlern verkümmern. Das gilt nicht nur für das Theater, sondern auch für Musik, Varieté, Kabarett und weitere Genres. Die Kultur muss lernen dürfen, mit Corona zu leben und sich darauf einzustellen. Denn bis ein Impfstoff gefunden ist und flächendeckenden Schutz bietet, kann es noch lange dauern. Daher sollte der Kultur erlaubt werden, baldmöglichst kleine Formate zu entwickeln und auszutesten, um Erfahrungen zu sammeln, damit die nächste Spielzeit im Lichte dieser Erfahrungen als mögliche Alternative zu den bisherigen Programmen geplant, kalkuliert und organisiert werden kann. So können Ausfallrisiken und damit verbundene Haftungsrisiken vermindert und die Planungssicherheit erhöht werden. Es ermöglicht eine Zukunftsperspektive und kann die Motivation aller Kunstschaffenden stärken, ihrem Beruf und ihrer Aufgabe in der Gesellschaft auch unter den schwierigen Bedingungen treu zu bleiben.

Als Ergebnis vieler Gespräche zwischen Fraktion und Kulturschaffenden hatten wir eine Resolution als Appell an die Landesregierung für die Stadtratsitzung am 26. Mai angemeldet. Da die neuen Regelungen erst kurz vorher bekanntgegeben wurden, haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Wir hoffen, dass mit der Umsetzung der Landesvorgaben den Erfordernissen der Kulturschaffenden und der Kulturwirtschaft entsprochen wird.

Hermann Kleber


FDP
Verzicht auf Parkgebühren

Beim jüngsten Politbarometer des ZDF gaben 68 Prozent der Befragten an, dass sich ihre wirtschaftliche Lage durch die Coronakrise nicht verschlechtert hat. Bei elf Prozent der Befragten verschlechterte sich ihre finanzielle Situation stark oder sehr stark. Diese Ergebnisse finde ich bemerkenswert. Ich befürchte nämlich, dass durch die relativ positive Beurteilung der eigenen Lage das Bewusstsein für die Existenzängste der Gastronomen, Hotelbetreiber, Gewerbetreibenden oder Einzelhändler verlorengeht.

Neben den finanziellen Hilfsmaßnahmen durch Bund und Länder muss die Stadt trotz ihrer stark eingeschränkten Haushaltslage alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Einzelhandel und das Gastgewerbe zu unterstützen und den bereits durch die Coronakrise entstandenen Schaden so gering wie möglich zu halten. Die in ihrer Existenz bedrohten Betriebe haben nur dann eine Chance auf ein Überleben, wenn die verlorenen Umsätze durch zahlende Kundschaft in den nächsten Monaten aufgefangen werden. Daher unterstützen wir Freien Demokraten ausdrücklich Maßnahmen, die einerseits helfen, die Pandemie weiter einzudämmen und andererseits die Wirtschaft und die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger anzukurbeln.

Unser Beitrag hierzu war der Stadtratsantrag auf den Verzicht von Parkgebühren auf allen öffentlichen Parkplätzen der Innenstadt bis zum 30. September. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen vor der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zurückschrecken, wollten wir durch unseren Vorschlag den Besuch der Trierer Innenstadt für die Menschen aus dem Umland trotzdem attraktiver machen. Damit unsere Innenstadt wieder gesund wird und lebendig bleibt.

Katharina Haßler-Benard