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17.01.2012

Meinung der Fraktionen



CDU
Neustraße - alte Probleme
 
Immer wieder müssen wir uns in städtischen Gremien mit Problemen befassen, die nur deshalb entstehen, weil sich Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht an bestehende Vorschriften halten: Anliegerwege werden verbotenerweise befahren, Parkverbote nicht eingehalten oder wie jüngst rücksichtsloses Fahren und Parken in der Neustraße. Das muss doch alles nicht sein! Und eigentlich ist es auch nicht Aufgabe der gewählten Ratsmitglieder, dafür zu sorgen, dass bestehende Vorschriften eingehalten werden.

Diesen Job muss das Ordnungsamt erledigen, das indes – wie wir wissen – mangels Personals hoffnungslos überlastet ist. Trier ist bekanntlich Schlusslicht bei der Personalstärke der Ordnungskräfte in ganz Rheinland-Pfalz. Ein an sich unhaltbarer Zustand, der jedoch in Anbetracht der desolaten Haushaltslage der Stadt derzeit nicht zu ändern ist.

Also bleibt doch nur eine Änderung der bestehenden Verkehrsführung? Regelmäßig wird die Forderung erhoben, die Neustraße doch ganz zur Fußgängerzone umzuwandeln. Doch so einfach, wie sich manche das vorstellen, ist es nicht. Die Erschließung der anliegenden Straßen nebst wichtiger Einrichtungen wie der Schule, die Interessen vieler Geschäftsleute, das alles ist so einfach nicht miteinander zu vereinbaren, weshalb uns das zurzeit keine geeignete Lösung erscheint.

Um kurzfristige Abhilfe zu schaffen, wäre es durchaus denkbar, die vier Parkplätze abzuschaffen und zu Beginn der Neustraße deutlich darauf hinzuweisen, dass es hier keine Parkmöglichkeiten für Besucher gibt und auf die Viehmarktgarage zu verweisen, die ausreichend Parkmöglichkeiten in zumutbarer Nähe bietet. Das könnte zunächst einmal eine spürbare Entlastung bringen. Im Übrigen bleibt nur der Appell an die Vernunft der Autofahrer, sich im Interesse insbesondere der Fußgänger an bestehende Regeln zu halten.

Thomas Albrecht





SPD
Wasser- und Schifffahrtsamt muss bleiben

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich für den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamts in Trier ein. So stellt sie für die kommende Stadtratssitzung am 31. Januar eine Resolution zur Abstimmung, in dem der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aufgefordert wird, Planungen zur Zusammenlegung der beiden Wasser- und Schifffahrtsämter in Trier und Saarbrücken einzustellen. Derzeit steht die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vor einer Neuorganisation. Im Zuge dieser Überlegungen sollen zum Beispiel Ämter, Außenbezirke und/oder Bauhöfe aufgelöst beziehungsweise zusammengelegt werden.

Jedoch ist nach Auffassung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Mosel wegen des auf ihr beförderten Transportvolumens als Vorrangwasserstraße anzusehen. Dieser Kategorisierung ist nicht zuletzt mit dem Erhalt eines Wasser- und Schifffahrtsamts an der Mosel – nämlich in Trier – Rechnung zu tragen.

Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion besteht bei den zurzeit vorgenommenen Überlegungen zur Zusammenlegung der beiden Wasser- und Schifffahrtsämter die Gefahr, dass das neue Amt in Saarbrücken angesiedelt wird und damit weitere qualifizierte Arbeitsplätze verloren gehen. Derzeit sind im Amt Trier rund 220 Tarifbeschäftigte, 30 Beamtinnen und Beamte sowie 22 Auszubildende beschäftigt. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Stadtrat erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten in Trier und unterstützt sie bei ihrem Bemühen um den Erhalt des Wasser- und Schifffahrtsamtes.

Detlef Schieben




Bündnis 90/Die Grünen
Beirat nur für "Behinderte"?

Am vergangenen Donnerstag hat sich der sogenannte „Behindertenbeirat“ der Stadt Trier konstituiert. Das Ergebnis eines langen, durch die Grünen-Fraktion angestoßenen Prozesses.

„Zur Grundlage einer humanen und aufgeklärten Gesellschaft gehört, den Menschen nicht über sein Anderssein zu definieren, sondern die Vielfalt der Menschen mit ihren individuellen Stärken und Schwächen als Bereicherung zu begreifen. Einer Ausgrenzung und systematischen Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen soll aktiv entgegengewirkt werden.“
(Präambel der Satzung des Trierer Behindertenbeirates)

Diese Präambel ist ein deutliches Signal dafür, dass der sogenannte „Behindertenbeirat“ eine weit größere Aufgabe hat, als sich nur um die barrierefreie Planung und Gestaltung von Gebäuden, Verkehrsmitteln, Wohnungen, Arbeitsplätzen, sowie von Informationsquellen und Kommunikationsprozessen zu kümmern. Aber was heißt „nur“? Wahrlich, auch das ist schon eine Mammutaufgabe. Aber wie weit sind wir vom inklusiven Gesellschaftsgedanken entfernt, wenn wir einen Beirat benötigen, damit das Grundgesetz, die einschlägigen Bauvorschriften und die Resolutionen der Uno eingehalten werden?

Wenn die „Nichtbehinderten“ nicht begreifen, dass sie durch ihr eigenes Verhalten und Wirken in der Gesellschaft vielfach der Grund dafür sind, dass Menschen ausgegrenzt werden, dann wird ein „Behindertenbeirat“ gegen Windmühlen kämpfen. Nicht die sogenannten „Behinderten“ sind das Problem, sondern die „Nichtbehinderten“, deren Status sich alleine dadurch ergibt, dass sie zufällig nicht vom Durchschnitt abweichen. Wünschen wir allen Beteiligten, dass dieser Beirat viele Zeichen setzen wird, die deutlich machen, dass nicht nur Treppenstufen beseitigt werden müssen, sondern vielmehr Mauern in den Köpfen.

Gerd Dahm






FWG
Mit Optimismus ins neue Jahr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das neue Jahr ist bereits einige Tage alt, und ich hoffe, dass Sie die zurückliegenden Feiertage angenehm verbracht haben. Das Jahr 2012 wird die politisch Verantwortlichen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, vor große Herausforderungen stellen.

Insbesondere wegen der hohen Verschuldung der Stadt ist es Gebot der Stunde, die 2011 begonnene Sparpolitik konsequent fortzusetzen. Das heißt vor allem Verzicht auf zwar wünschenswerte, aber nicht finanzierbare Dinge. Unsere Fraktion hat die Bürger bereits vor Jahren aufgerufen, sich aktiv einzubringen, zum Beispiel mit Stadtteilrahmenplänen und Bürgergutachten. Daher bitte ich Sie, auch 2012 mitzuarbeiten, um die Lebensqualität in unserer Stadt mit begrenzten Ressourcen zu verbessern. Ein afrikanisches Sprichwort sagt: „Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele kleine Dinge tun, können sie das Gesicht der Erde verändern“. Das ist auch für die Stadtpolitik ein sehr ermutigender Gedanke. Wenn viele Leute ihre Kraft und Energie dem gemeinsamen Wohl widmen, kann etwas Großes erreicht werden.

Ich danke allen, die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einsetzen – sei es durch kommunalpolitische Arbeit, in Vereinen, Nachbarschaftshilfe oder sozialen Initiativen. Mit einem guten Team im Rücken fällt es mir persönlich nicht schwer, positiv und optimistisch in die Zukunft zu blicken. Im Jahr ihres 20-jährigen Bestehens freut sich die Freie Wählergemeinschaft darauf, gemeinsam mit Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, ins neue Jahr zu gehen und hofft weiterhin auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Christiane Probst




Südbad Szene NichtschwimmerbeckenFDP
Öffnungszeiten des Trierer Südbads

In der vergangenen Saison schrieb das renovierte Südbad in Trier rote Zahlen. Dies lag sicherlich auch an dem schlechten Sommer 2011. Er fand  im April und Mai statt, mit Temperaturen bis 35 Grad. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Stadtverwaltung prüfen sollte, ob es möglich ist, das Südbad dieses Jahr früher zu öffnen, beziehungsweise die Zeiten „bürgerfreundlicher“ zu gestalten. Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Stadtratssitzung eine Anfrage zu diesem Thema stellen.

Felix Brand




Die Linke
Obdachlosigkeit - Ursachen- oder Symptombekämpfung?

In der Ausgabe des Trierer Volksfreunds vom 11. Januar wurde unter anderem berichtet, dass die Zahl junger Obdachloser in Trier steigt. Die Kapazitäten der Obdachlosenhilfe sind begrenzt, deshalb spricht sich das Sozialamt langfristig für ein zusätzliches Heim aus, neben dem bereits bestehenden ambulanten Konzept. Andere Träger, wie die Caritas mit dem Benedikt-Labre-Haus, zählen bis zu 8 000 Übernachtungen pro Jahr, und stoßen auch an ihre Kapazitätsgrenzen.

Hier ist die Kommune gefordert, sich dieses Problems strukturell und finanziell anzunehmen. Die Linksfraktion fordert, dass mehr gegen Obdachlosigkeit getan wird. Ein Mensch dürfte in Deutschland, auch nicht in Trier, gar nicht obdachlos sein, da diese Situation die Menschenwürde verletzt. Die Ursachen sind vielschichtig. Gerade wenn man sich vor Augen führt, dass die Generation junger Menschen immer mehr betroffen ist, sind dort die Ursachen meist in der Familie zu finden. Sei es materielle Not, Gewalt im Elternhaus oder zu enge Wohnverhältnisse. Auch hier ist die Kommune gefragt, mehr Gelder für Familienpolitik und soziale Projekte zur Verfügung zu stellen.

Obwohl die Stadt Trier dieses Problem kon-kret lösen muss, sind der Bund und das Land aber genauso in die Verantwortung zu nehmen, da eine Kommune dies nicht strukturell und finanziell alleine bewältigen kann. Jugendliche brauchen eine Perspektive. Durch Förderungen seitens der Kommune im schulischen Bereich und in der Berufsausbildung muss es gelingen, dass Jugendliche wieder am normalen Leben partizipieren können. Ein Zufluchtsort für obdachlose Jugendliche kann nur ein erstes Hilfsangebot sein. Es ist geboten, das Problem Jugendobdachlosigkeit in seinen Ursachen zu bekämpfen, damit dieser Negativtrend gestoppt wird.

Linksfraktion im Trierer Stadtrat