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12.05.2020

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Danke an die Stadtverwaltung

Liebe Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung,

seit Beginn dieses Jahres hält uns das Corona-Virus in Atem. Nicht erst mit dem Auftreten des ersten Krankheitsfalls in Trier am 12. März sind wir mit der Thematik beschäftigt. Auch zuvor gab es bereits zahlreiche Verdachtsfälle, die eine umfassende Vorbereitung und Befassung mit der neuen Situation sowie eine Intervention von Seiten der Stadtverwaltung erforderlich gemacht haben. Seitdem hat uns diese Pandemie nicht mehr losgelassen.

Wir können uns vorstellen, dass Sie alle – losgelöst von den dienstlichen Herausforderungen – auch ganz privat sehr intensiv mit dieser neuen Krankheit zu tun haben: sei es die Sorge um Ihre Gesundheit und die Ihrer Partner*innen, Angehörigen und Freund*innen, seien es die Einschränkungen im Alltag, die Probleme, die die Regelung für die Betreuungs- und Schulsituation mit sich bringt oder seien es aber sogar existenzielle Ängste, wenn es um die Arbeitsplätze der Partner*innen oder der Familienmitglieder geht. Diese neue Erkrankung hat uns gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist.
Sie hat uns in den verschiedensten Initiativen aber auch gezeigt, welch große gesellschaftliche Solidarität unsere Einwohner*innen zeigen, wenn es um die Hilfeleistung und Unterstützung für ältere, kranke oder beeinträchtigte Menschen geht. Auf dieses Mitgefühl und diese Solidarität können wir alle zu Recht stolz sein.

Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen allen im Namen unserer Fraktion für Ihren täglichen Einsatz unser herzlichstes Dankeschön auszurichten – nicht nur, aber gerade in dieser speziellen Situation. Wir möchten Ihnen unseren Respekt und unsere Anerkennung für das aussprechen, was gerade in den verschiedensten Bereichen der Stadtverwaltung geleistet wird. Bleiben Sie alle gesund.

Stadtratsraktion Bündnis 90/Die Grünen


CDU
Trierer Hilfspaket

Die Coronakrise stellt für Einzelhändler, Gastronomen und Hoteliers eine existenzielle Bedrohung dar. Die bislang beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung (etwa die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent in der Gastronomie) greifen allerdings erst ab einer Fortführung der Geschäftstätigkeit. Die Touristenmetropole Trier lebt von einer hohen Aufenthaltsattraktivität, die – natürlich neben unserem kulturhistorischen Erbe – von unserem innerstädtischen Gewerbe in diesen Branchen maßgeblich geprägt wird. Diesen Betrieben muss unter die Arme gegriffen werden. Daher beantragen wir in der kommenden Stadtratssitzung ein umfassendes Hilfspaket. Konkret schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

  1. Die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie und Warenauslage im Außenbereich wird für das Jahr 2020 komplett erlassen und nicht nur – wie bisher – für ein paar Monate gestundet mit einer baldigen Nachzahlung.
  2. Für den Zeitraum der durch die Pandemie bedingten Einschränkungen gibt die Verwaltung für die Außengastronomie Flächen über die vorgegebenen Bereiche hinaus frei, sofern dies unter Sicherheitsgesichtspunkten vertretbar ist.
  3. Der Stadtvorstand appelliert eindringlich an die Vermieter von Einzelhändlern, Gastronomen und Hoteliers, diesen in dieser schwierigen Zeit bei fälligen Mietzahlungen entgegenzukommen. Die Stadt Trier geht hier mit gutem Beispiel voran und erlässt den Mietern von städtischen Gebäuden, die ihre Räume zu gastronomischen Zwecken oder für den Einzelhandel nutzen, die Miete für das Kalenderjahr 2020.
  4. Der vom Stadtrat beschlossene autofreie Sonntag wird auf 2021 verschoben.
  5. Die TTM wird beauftragt, ein auf die aktuelle Situation angepasstes Werbekonzept für die Stadt Trier zu erstellen.

Thorsten Wollscheid


SPD
Europa geht nur ohne Grenzen

Das Schengener Abkommen hat gerade für unsere Stadt und Region eine immense Bedeutung. Umso erschreckender finden wir das Vorgehen des Bundesinnenministers Horst Seehofer, der einseitig die Grenzen schließt und damit das Leben für Familien, Freunde und Unternehmen in unserer europäischen Stadt lahmlegt.

Wir sehen jedoch, dass Europa nur gemeinsam solidarisch leben und entschlossen das Virus bekämpfen kann. Das Virus macht an keiner Grenze Halt. Warum sollen wir uns dann in unseren Familien und Arbeitsbeziehungen allein kümmern, wo Europa doch gerade die Stärke hätte, gemeinsam entschlossener zu agieren?

Der Trierer Stadtrat pflegt intensive Beziehungen nach Luxemburg und mit den Städtepartnerschaften sowie in der Großregion nach Frankreich, Belgien und in die Niederlande. Ebenso hat der Stadtrat aus Sicht von uns als Trierer SPD die besondere Pflicht, Europas Werte gerade in Krisenzeiten zu betonen und an die europäischen Prinzipien und Ideale zu erinnern.

Wir haben als SPD für die nächste Ratssitzung eine Resolution eingereicht, damit wir alle geschlossen ein Zeichen Richtung Berlin und Europa setzen können: Trier lebt Europa. Trier will Europa. Und zwar ein Europa ohne Grenzen. Wir fordern den Bundesinnenminister und die Bundesregierung auf, die Grenzen wieder zu öffnen. Wir erwarten hier im Sinne unserer europäischen Familie und zur Achtung unserer Freundschaften insbesondere nach Luxemburg und Frankreich, ein entschlossenes Zeichen aus Berlin und sind uns sicher, dass der Stadtrat in unsere Rufe stark einstimmen wird.

Sven Teuber


AfD
Bürgerfeindlich und kontraproduktiv

Vernünftige und bürgernahe Verkehrspolitik besteht darin, einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen sämtlicher Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Dies war und ist auch die Maxime der AfD-Fraktion bei verkehrspolitischen Entscheidungen im Trierer Rat. Bei allem Verständnis für den Schutz von Klima und Natur haben wir uns daher in der Vergangenheit einer zusehends dominierenden Fahrrad-Lobby und ihren häufig überzogenen Forderungen widersetzt. Denn ob alte oder gehbehinderte Menschen, Familien mit Kindern, Pendler, Geschäftsleute, Touristen, Trierer Bürger, die Einkäufe machen, oder viele andere mehr: Sie alle können nicht einfach auf das Fahrrad umsteigen, sondern sind darauf angewiesen, mit dem Auto in die Stadt zu fahren.

Vor diesem Hintergrund sehen wir mit Sorge, was die Verwaltung jetzt in der Kürenzer Straße plant. Die bisherigen Parkmöglichkeiten entlang der Bahnstrecke, die insbesondere von Bahnpendlern genutzt wurden, sollen im Zuge der Sanierung dieser Straße komplett gestrichen werden. Als Ersatz wird auf das neu gebaute Parkhaus am Bahnhof verwiesen. Allerdings werden dafür 15,30 Euro am Tag oder – bei einem langfristigen Vertrag – 96 Euro im Monat fällig, während das Parken in der Kürenzer Straße bisher kostenlos war. Mit der geplanten Maßnahme werden also ausgerechnet diejenigen Bürger belastet, die für die Fahrt zu ihrer Arbeitsstelle die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel benutzen. Das ist nicht nur bürgerfeindlich, sondern könnte sich im schlimmsten Falle als kontraproduktiv erweisen, wenn diese Pendler in Zukunft lieber mit dem Auto zur Arbeit fahren.

Wir haben eine Anfrage zu diesen aus unserer Sicht unsinnigen Plänen gestellt und werden hier zu gegebener Zeit über die Ergebnisse berichten.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
In der Krise die lokale Wirtschaft stärken

Corona bestimmt derzeit unser aller Leben. Geschäftsschließungen und andere Maßnahmen stellen dabei einen Bereich vor besondere, bislang ungekannte Herausforderungen: Der lokale Einzelhandel, die lokale Gastronomie und zahlreiche Solo-Selbstständige haben in der Regel kaum Rücklagen für solche Zeiten. Viele sehen sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht.

Dabei bilden gerade diese Betriebe das Rückgrat der Trierer Wirtschaft. Erst sie machen unsere Innenstadt lebendig und besonders. Diese kleinen Betriebe zahlen hier vor Ort ihre Steuern und schaffen – gerade in einer Region, die so stark vom Tourismus lebt wie die unsrige – zahlreiche Arbeitsplätze.

Es muss daher alles mögliche getan werden, diese kleinen Betriebe und Firmen durch die Krise zu bringen. Weil die Soforthilfen aber oft nicht ausreichen und die Programme lückenhaft sind, stehen viele kleine Betriebe mit dem Rücken an der Wand. Es gilt daher, dass auch die Kommunen der lokalen Wirtschaft unter die Arme greifen müssen. Manches wurde bereits getan: So stundet die Stadt Mieten und Steuern und verzichtet auf Gebühren für die Außengastronomie. Das sind wichtige erste Signale.

Nach der Krise werden die Weichen für den sozial-ökologischen Neuaufbau der Wirtschaft gestellt. Die Stadtverwaltung sollte mit gutem Beispiel voran gehen und bei ihren Beschaffungen regionale Angebote besonders berücksichtigen. Außerdem schlagen wir vor, die Innenstadt attraktiver zu gestalten. Mehr Grün und weniger Verkehr steigern die Aufenthaltsqualität – attraktive Innenstädte sind ein wirksames Mittel, um lokale Betriebe gegen die Online-Konkurrenz zu stärken.

Matthias Koster


UBT
Die Hilferufe werden immer lauter...

... und müssen gehört werden. Mittlerweile ruht schon mehr als acht Wochen das öffentliche Leben weitgehend. Viele Menschen fragen sich: Welche langfristigen Folgen hat die Coronakrise für sie – wirtschaftlich und sozial: Kurzarbeit und Einnahmeausfälle, fehlende Sozialkontakte/Familie, Unterstützung bei der Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen. Die Unternehmen, ob Einzelhandel oder Gastronomie, darben dahin: Einnahmequellen sind versiegt, keine oder nur geringere Einkünfte aus „Außer Haus“-Verkäufen. Das Gewerbe – gerade im Handwerk – versucht alles, um „Normalität“ aufrecht zu erhalten und zu liefern – unter
erschwerten Bedingungen. Ärzte und Pflegekräfte, Feuerwehr und Ordnungsdienste geben unter Aufgabe ihrer eigenen Gesundheit alles, damit Kranke und Schwache Hilfe bekommen.

Die kulturellen Einrichtungen (Theater, Stadtbibliothek, Tufa Usw.) und freischaffende Künstler haben keine Einnahmen. Die ökonomischen Folgen für jeden Einzelnen und die Stadt, aber auch für Bund und Länder sind enorm. In allen Bereichen, wo Hilfe gefordert wird, sind diese aber besonders in der Pflicht, ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen zu erfüllen. Daher fordert die UBT einen „Corona-Haushalt“, um alle übertragenen Leistungen von Bund und Land über das Konnexitätsprinzip juristisch über den Städtetag einzufordern. Wir hoffen, dass die Stadt sich so für die Unterstützung derjeniger, die die Hilfe am meisten brauchen, „Luft“ verschafft und helfen kann, wo es möglich ist. Es ist nicht damit getan, dass Bund und Land jeden Tag „ihre“ wohlgemeinten Vorschläge unterbreiten. Sie müssen Konzepte vorlegen, wie Städte und Gemeinden, vor allem aber ihre Bewohner und Unternehmen, entlastet und unterstützt werden, damit sie überleben können.

Christiane Probst


FDP
Kommunalpolitik während der Krise

Auch für uns Kommunalpolitiker ist die Coronakrise eine große Herausforderung. Als Ehrenamtler stehen wir nicht nur in der Verpflichtung, auch in der Krise den berechtigten hohen Erwartungen der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden, sondern auch vor den typischen Problemen dieser Zeit. Es gibt Stadträte, die als Selbstständige um ihre Existenzen fürchten genauso wie Stadträte, die aktuell in Kurzarbeit sind und noch nicht wissen, wie es weitergehen wird. Gleichzeitig ist es aber eben auch unsere Aufgabe, jetzt mit Umsicht, aber auch mit der gebotenen Entschlossenheit zu beraten und zu entscheiden, welche Perspektiven wir für unsere Stadt und die Bürger schaffen können. Und das alles vor dem Hintergrund einer ohnehin angespannten Haushaltssituation, die sich durch die Krise nochmal verschärft hat.

Im April wurden zunächst alle Gremiensitzungen ausgesetzt, sodass Beratungen und Entscheidungen durch den Stadtrat nicht möglich waren. Unser Dank geht an dieser Stelle an den gesamten Stadtvorstand, der in dieser Zeit sehr präsent war und möglichst schnell und unbürokratisch dort agiert hat, wo es notwendig war. Am 26. Mai wird nun aber der Stadtrat erstmals wieder zusammentreten und über viele Themen beraten, die entscheidend dafür sind, welche Chancen es für Trier in nächster Zeit und auch nach der Krise geben wird.

Ich hoffe sehr, dass aufgrund der Urgewalt, mit der diese Krise über uns alle hereingebrochen ist, auch bei den anderen Ratsmitgliedern die Bereitschaft besteht, Profilierungsstreben und den Vorwahlkampf für die anstehende Landtagswahl zunächst einmal hinten anzustellen. Was wir jetzt brauchen, sind klare und sichere Perspektiven für Bürger, Unternehmen und Kultur in unserer Stadt und das geht am Ende nur durch Einigkeit in der Politik.

Tobias Schneider
 
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