Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Lieferservices nachhaltig gestalten

Viele Trierer Lebensmittelhändler und Supermärkte sind aktuell völlig ausgelastet. Trotz dieser großen Herausforderungen handeln sie sehr schnell und lösungsorientiert: Abhol- und Lieferservices wurden in kürzester Zeit eingerichtet. Damit tragen diese Geschäfte nicht nur maßgeblich dazu bei, dass sich die Ausbreitung von Corona verlangsamt und sich insbesondere Risikogruppen schützen können.

Abhol- und Lieferservices helfen in der aktuellen Situation auch anderen Unternehmer*innen, ihr Geschäft aufrecht zu erhalten und sich durch die Krise zu tragen. Beispielsweise haben auch zahlreiche lokale Bücher- oder Kleidungsgeschäfte sowie viele andere Trierer Unternehmen Lieferservices auf die Beine gestellt, wie wir auf der Seite www.einkaufserlebnis-trier.de sehen können.

Um diese Entwicklung zu unterstützen, beschäftigt sich unsere Fraktion in den kommenden Wochen unter anderem mit der Frage, wie die Logistik nachhaltig und effizient gestaltet werden kann. Gemeinsam mit der lokalen Wirtschaft möchten wir beleuchten, wie Waren zukünftig gegebenenfalls über Depots mithilfe von Lastenfahrrädern oder Elektrofahrzeugen ausgeliefert werden können. So können sich verschiedene Unternehmen zusammenschließen, gemeinsame Auslieferungsmöglichkeiten abwägen und Synergien nutzen. Dies könnte finanzielle Ressourcen einsparen, Straßen entlasten und die Umwelt schonen.

Michaela Hausdorf

CDU
Vorsicht weiterhin geboten

Vor gut einer Woche sind die ersten Lockerungen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Wir danken der Stadtverwaltung für die verantwortungsvolle Umsetzung der neuen Corona-Bekämpfungsverordnung. Diese Entwicklung stimmt zuversichtlich. Nach vier Wochen Shutdown wurde es Zeit, die Not insbesondere von kleinen Unternehmen und Ladeninhabern zu lindern.

Wenig Grund zur Klage in Trier

Doch wir sind noch lange nicht über dem Berg und Vorsicht ist weiterhin geboten. Vollkommen unterstützen können wir die Aussagen unseres Ordnungsdezernenten Thomas Schmitt, der vergangene Woche in einem Interview sagte: „Die Trierer haben sich während der vergangenen schwierigen Wochen hervorragend verhalten. Während aus anderen Städten zahlreiche Verstöße gegen das Kontaktverbot bekannt sind, gab es in Trier wenig Grund zu Klage." Auch das Verhalten der Kundinnen und Kunden nach den Öffnungen der Läden in der Innenstadt stimmt positiv.

Auf dem langen Weg zurück zur Normalität ist das mittlerweile vorgeschriebene Tragen von Schutzmasken beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln eine sinnvolle und zugleich einfache Maßnahme, um das Coronavirus einzudämmen. Sogenannte Alltagsmasken werden mittlerweile vielerorts angeboten. Die Mitgliedsbetriebe der Trierer City-Initiative haben zu Beginn der Öffnungen sogar Einmalmasken an ihre Kunden verteilt.

Wenn die Öffnungen funktionieren sollen, müssen wir weiterhin sehr diszipliniert sein. Es gilt immer noch, dringend Abstand zu halten und, so gut es geht, zu Hause zu bleiben.

Thorsten Wollscheid

SPD
Solidarisch ist man nicht alleine

Unter diesem Motto hätte dieses Jahr die traditionelle Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Trierer Hauptmarkt anlässlich des 1. Mai stattgefunden. Doch dieses Jahr ist alles anders. Während sich die einen vor zusätzlicher Arbeit und/oder gleichzeitigem Familienmanagement zerreißen, gingen alleine im März rund 3000 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld bei der Trierer Agentur für Arbeit ein. Aufgrund dieser finanziellen Einbußen stellt die Trierer SPD im nächsten Stadtrat den Antrag, die Kitabeiträge zu übernehmen und unterstützt gleichzeitig die Forderung der Gewerkschaften, das Kurzarbeitergeld aufzustocken. Besonders drei Gruppen lassen sich auch bei uns ausmachen: diejenigen, die ihren Job durch Corona entweder ganz (Minijobber, Künstler) oder teilweise verloren haben oder nun erfinderisch sein müssen (Gastronomen, Einzelhändler) und diejenigen, deren „Systemrelevanz" erst jetzt zum Vorschein getreten ist. Einige davon, die sich täglich der Herausforderung stellen, werden häufig vergessen: Altenpfleger:innen, Reinigungskräfte, Busfahrer:innen, in der Produktion Beschäftigte, Müllwerker:innen, Verkäufer:innen, Zulieferer:innen, Lagerarbeiter:innen und viele mehr. Danke!

Mein persönlicher Dank gilt insbesondere den sozialen Dienstleistern und Beratungsstellen in Trier, die weitestgehend uneingeschränkt auf neuen Wegen weiter Sorge für diejenigen Trierer:innen tragen, die auf Unterstützung angewiesen sind – ganz getreu dem Motto: Solidarisch ist man nicht alleine.

Julia Bengart

AfD
Initiative erfolgreich

Ende Januar hat der Stadtrat beschlossen, Grabsteine aus Kinderarbeit auf städtischen Friedhöfen zu verbieten. Wir haben dem gerne zugestimmt. Denn selbstverständlich müssen wir alles im Rahmen unserer Möglichkeiten Stehende tun, um die Ausbeutung von Kindern durch menschenunwürdige Kinderarbeit zu verhindern. Leider wurde es von den Antragstellern versäumt, auch die kirchlichen Friedhöfe in Trier einzubeziehen und sie um die Übernahme eines solchen Verbots in ihre Friedhofssatzungen zu bitten. Unser dahingehender Änderungsantrag wurde – wie berichtet – von allen anderen Ratsfraktionen mit Ausnahme der UBT abgelehnt.

Im Hinblick auf die Bedeutung des Anliegens wollten wir uns mit dieser für uns völlig unverständlichen Entscheidung nicht zufrieden geben. In Briefen an die Kirchengemeinden St. Matthias, St. Paulin und Heilige Edith Stein in Neu-Kürenz wiesen wir auf das Problem hin und baten die zuständigen Gremien um eine dem Ratsbeschluss entsprechende Änderung ihrer Friedhofsordnungen. Die Rückmeldungen waren sehr erfreulich. So bedankte sich beispielsweise Pfarrer Dr. Michael Bollig von der Pfarrei Heilige Edith Stein ausdrücklich für unsere Information über den Beschluss des Stadtrats zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit. Seine Gemeinde halte diese Regelung für sehr sinnvoll und werde deshalb dafür Sorge tragen, dass sie in Zukunft auf ihrem Friedhof ebenfalls Anwendung finde.

Auch die Pfarrgemeinde St. Matthias, deren Satzung bisher lediglich eine unverbindliche Empfehlung enthielt, von solchen Grabsteinen Abstand zu nehmen, teilte uns mit, man werde sich der Ratsentscheidung anschließen und den entsprechenden Paragraphen überarbeiten. Eine Antwort aus St. Paulin steht noch aus. Wir gehen aber ganz sicher davon aus, dass sie ähnlich positiv ausfallen wird.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Mit "Abstand" wieder in die Schule

Für einige Schüler*innen haben sich die Schultüren wieder geöffnet oder werden sich ab dem 4. Mai öffnen. Damit Schulen trotz der derzeit geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie schrittweise wieder geöffnet werden können, sind besondere Vorkehrungen nötig. So sind die Schulöffnungen an strenge Regeln und Bedingungen geknüpft, die, das wissen wir alle, ausnahmslos eingehalten werden müssen. Aus diesem Grund sind alle Schulen verpflichtet, die Maßgaben des neu entwickelten Hygieneplans Corona einzuhalten und umzusetzen. Schulleitungen, Pädagog*innen und alle anderen Beschäftigten an Schulen sollen mit gutem Beispiel vorangehen und zugleich dafür sorgen, dass die Schüler*innen die Hygieneregeln ernst nehmen und umsetzen. Die Umsetzung ist aber nicht nur an den guten Willen aller Beteiligten zur Beachtung der strengen Regeln gebunden, sondern hängt maßgeblich auch von den baulichen Voraussetzungen ab, die man in den Schulen vorfindet. So lässt sich zum Beispiel das Lüftungsgebot des Hygieneplans nur umsetzen, wenn die Fenster auch dementsprechend zu öffnen sind. Wir alle wissen, dass die Sanierung der Schultoiletten viele Jahre auf die lange Bank geschoben wurde. Viele Schulen warten immer noch auf die dringend notwendigen Sanierungen. Jetzt rächen sich die baulichen Mängel fatal und können zu einer erheblichen Gefährdung führen. Besonders zum Tragen kommen diese Mängel im sanitären Bereich. Die Linksfraktion wird dafür Sorge tragen, dass nur die Schulen, wo die Maßgaben des Hygieneplans umgesetzt werden können, für Schüler*innen und Lehrkräfte geöffnet werden. Ebenso werden wir darüber wachen, dass die höheren Anforderungen an die Reinigung umgesetzt werden. Wir passen auf – passen Sie auch auf. Bleiben Sie gesund

Theresia Görgen

UBT
Nach dem "großen" Lockdown in Trier

Am 20. April konnten aufgrund der neuen Bundes- und

Landesverordnung wieder Einzelhandelsgeschäfte mit bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche und einige andere Gewerbebetriebe ihre Pforten wieder öffnen. Auch wenn es nun Lockerungen gibt, bitten wir Sie alle, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich weiterhin an die Verhaltensvorschriften zu halten: Desinfizieren, Abstand halten, Masken anziehen zum Schutz von Ihnen selbst und der Mitmenschen. Schützen und retten Sie damit Leben!

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Chance: Digitalisierung

Die Digitalisierung ist in fast allen Bereichen unseres Lebens und besonders im neuen Krisenalltag immens wichtig geworden und bekam in den letzten Wochen einen regelrechten Schub. Leider wurden aber dabei Lücken und Probleme deutlich, deren Behebung die Kommunalpolitik und die Verwaltung zukünftig als Chance nutzen müssen. Es bedarf einer neuen digitalen Strategie, um auch in Krisensituationen handlungs- und entscheidungsfähig zu bleiben.

Das „Digitale Rathaus" sollte weiter ausgebaut werden. Digitale Behördengänge minimieren persönliche Kontakte und somit das Infektionsrisiko. Optimierte digitale Prozesse und Strukturen innerhalb der Verwaltung sparen langfristig Kosten, steigern die Effizienz und erleichtern bei Bedarf das Homeoffice der Verwaltungsmitarbeiter. Die Digitalisierung betrifft auch unsere kommunalpolitische Arbeit. Durch die Krise tagen die Gremien nicht mehr. Leider war es bisher nicht möglich, entscheidende Sitzungen von Ausschüssen oder des Stadtrates per Video-/Telefonkonferenzen stattfinden zu lassen. Durch unsere Tablets sind die Ratsmitglieder bereits mit der entsprechenden Hardware ausgestattet, es fehlen letztendlich die passende Software und die rechtlichen Grundlagen für virtuelle Sitzungen. Das muss sich ändern, denn es gibt mittlerweile viele technische Möglichkeiten, sich auch ohne persönlichen Kontakt abzusprechen, politische Diskussionen zu führen und rechtswirksame Entscheidungen zu treffen. Dieses Thema müssen wir so schnell wie möglich angehen, damit der Stadtrat und die Verwaltung auch in Zukunft handlungs- und entscheidungsfähig bleiben. Unsere Fraktion wird darauf drängen, dass die digitale Aufbruchstimmung für positive Veränderungen genutzt wird.

Katharina Haßler-Benard