Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Infomangel zu Schwangerschaftsabbrüchen

Ein Thema, das auch während der schwierigen Situation im Zusammenhang mit CoVID-19 nicht in Vergessenheit geraten sollte, ist die Information zu Schwangerschaftsabbrüchen und deren Durchführung. Bisher ist es in Trier nämlich weder möglich, eine Abtreibung vornehmen zu lassen, noch sich online darüber zu informieren, welche Ärzt*innen im Umkreis Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Den Ärzt*innen selbst ist es nicht gestattet, nüchterne Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen auf der eigenen Webseite und in anderer Form zu veröffentlichen.

Daher wird demnächst ein Antrag unserer Fraktion folgen, der fordert, eine Liste aller Ärzt*innen zu veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen und einer solchen Auflistung zustimmen, sodass die Betroffenen immerhin die Möglichkeit haben, sich in ihrer schwierigen Situation angemessen zu informieren.

Während der momentan voranschreitenden Corona-Pandemie können auch die notwendigen Schwangerschaftskonfliktberatungen nicht mehr ohne Weiteres in einem persönlichen Gespräch stattfinden. In vielen Bundesländern wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu kürzlich geändert, sodass Schwangerschaftskonfliktberatungen derzeit auch unter Verwendung digitaler Medien möglich sind.

Dies ist in Rheinland-Pfalz nur in Ausnahmefällen möglich, zum Beispiel wenn die Betroffene sich in Quarantäne befindet. Eine generelle Ausnahmeregelung für die digitale Durchführung von Schwangerschaftskonfliktberatungen während der Corona-Pandemie gibt es hier momentan noch nicht. Es besteht also noch viel Raum für Verbesserungen.

Robin Schrecklinger

CDU
Den Kulturschaffenden helfen

Die Corona-Pandemie hat verheerende Folgen für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch in Trier ist der Kulturbetrieb vollständig zum Erliegen gekommen, viele Kulturschaffende bangen um ihre Existenz. Besonders hart getroffen hat es die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler, aber auch die Kunstvereine, die auf Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoring angewiesen sind.

Wir sind sehr froh, dass der Bund so schnell reagiert und auch für den Kultur- und Kreativbereich milliardenschwere Hilfspakete und zügige unbürokratische Hilfe auf den Weg gebracht hat. Leider zeigt sich, dass es in Rheinland-Pfalz bei der Umsetzung massive Probleme gibt. Aus diesem Grund haben sich die Trierer Kulturschaffenden mit einem offenen Brief an die Landesregierung gewandt, da – anders als beispielsweise in NRW – die Maßnahmen der hiesigen Landesregierung an den Arbeitsrealitäten vorbei gehen und „zur Unterstützung von freien Kulturschaffenden nicht geeignet" sind.

In Trier hat Kulturdezernent Thomas Schmitt den Kulturschaffenden Unterstützung zusichern können. Das Amt für Kultur berät zu den Möglichkeiten städtischer Fördergelder. Einen Überblick über die bisherigen Hilfsangebote für den Kulturbereich geben der Deutsche Kulturrat, die Bundesregierung und das Land Rheinland-Pfalz auf ihren Internetseiten.

Unser Lob gilt den Leistungen der Stadtspitze und der Arbeit der vielen städtischen Mitarbeiter. Wir möchten den vielen Kulturakteuren in unserer Region danken, die sich bemühen, das Kulturleben weiter aufrechtzuerhalten, indem sie ihre Angebote ins Internet verlegen. Unsere Fraktion wird die Hilfsmaßnahmen für den Kulturbetrieb weiter vorantreiben.

CDU-Stadtratsfraktion

SPD
Familien entlasten

Familien sind besonders stark von der Coronakrise betroffen. Durch die Schließung von Schulen und Kindergärten meistern sie aktuell eine Mammutaufgabe: Kinderbetreuung – ohne dabei auf den Familien- oder Freundeskreis zurückgreifen zu können – und Job – und das nicht selten in systemrelevanten Berufen – unter einen Hut zu bringen, war wohl selten herausfordernder als heute. Es zeigt sich aber auch, wie wichtig es für unsere Gesellschaft ist, sich auf ein professionelles Schul- und Betreuungssystem verlassen zu können.

Mit der Umsetzung der Maßnahmen tragen gerade Familien wesentlich zur Eindämmung des Coronavirus bei. Dafür vielen Dank. Um Familien in dieser schwierigen Situation zu entlasten, setzen wir uns mit unserem Antrag in der nächsten Stadtratssitzung für die Erstattung der Kita- und Hortgebühren sowie den Ausgleich fehlender Elternbeiträge an Grundschulen ein. Eltern sollen die Beiträge für den Monat April komplett zurückerhalten. Denn viele Familien spüren nicht nur die organisatorischen und psychischen Belastungen, die mit der Coronakrise einhergehen, sondern durch Kurzarbeitergeld oder andere Einkommensverluste natürlich auch finanzielle Einschränkungen. Mit dem Gebührenerlass mildern wir diese ab, statt sie mit einer vorübergehenden Stundung womöglich auf später zu vertagen. Damit schaffen wir in diesen insgesamt unsicheren Zeiten Entlastung und Sicherheit.

Finanziert werden können diese Maßnahmen durch die zusätzlichen Gelder, die die Stadt vom Land erhält. Es freut uns, dass sich die anderen demokratischen Fraktionen im Stadtrat unserer Initiative angeschlossen haben und wir damit ein starkes Bündnis für Familien in Trier schmieden können.

Isabell Juchem

AfD
Nachgefragt und aufgedeckt

Wie bereits an dieser Stelle berichtet, hatte die AfD- Fraktion im Stadtrat beantragt, einen kommunalen Zuschuss für die Anschaffung von Lasten-E-Bikes zu prüfen. Trotz des kürzlich ausgerufenen Klimanotstands wurde unser Vorschlag von allen anderen Fraktionen ohne Begründung abgelehnt. Baudezernent Andreas Ludwig bedankte sich zwar für den Antrag, sah aber keine Notwendigkeit für einen solchen Beschluss, da man an diesem Thema im Arbeitskreis Radverkehr „bereits dran" sei.

Wie die Antwort auf eine von uns daraufhin gestellte Anfrage ergab, kann davon jedoch nicht die Rede sein. Die Frage „Inwieweit hat sich der Arbeitskreis Radverkehr, ein sonstiges städtisches Gremium oder die Stadtverwaltung bisher mit der kommunalen Förderung von Lasten-E-Bikes befasst?" beantwortete der Dezernent mit Hinweisen auf die Finanzierungsproblematik, einen Aktionstag zur Förderung der Elektromobilität 2017 und auf Gespräche mit den Stadtwerken „bezüglich möglicher Kooperationen im E-Bike-Bereich". Kein einziges Wort über konkrete Maßnahmen zur Förderung von Lasten-E-Bikes. Auf die weitere Frage, ob es in der Vergangenheit konkrete Bemühungen um eine finanzielle Förderung solcher Transportmittel durch die Stadt Trier gegeben habe oder ob es solche aktuell gebe, räumt Herr Ludwig wörtlich ein: „Konkrete Initiativen zur finanziellen Unterstützung beim Erwerb von Lasten- E-Bikes gab es von unserer Seite bisher nicht."

Dies alles lässt nur einen einzigen Schluss zu: Das, was hier von uns vorgeschlagen wurde, existierte bisher nicht und war so auch nicht geplant. Und es ist verkehrs- und umweltpolitisch sinnvoll. Aber weil der Antrag von der „falschen" Fraktion gestellt wurde, wollte man ihm nicht zustimmen und lehnte ihn daher mit einer vorgeschobenen, sachlich nicht zutreffenden Begründung ab.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Solidarität mit Kulturschaffenden in Trier

Am 5. April kritisierten die Kulturschaffenden der Freien Szene in Trier in einem Brief an die Landesregierung, dass die Corona-Soforthilfen an ihrer Lebenssituation vorbeigehen würden. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit der Stellungnahme der Freien Szene in Trier.

Wir müssen das vielfältige kulturelle Angebot unseres Landes auch in Zeiten der Coronakrise finanziell absichern. Die Soforthilfen müssen daher auch Verdienstausfälle durch abgesagte Veranstaltungen und Aufträge als Fördergrund akzeptieren, wie es die Initiatorinnen und Initiatoren der oben genannten Stellungnahme fordern. Die Bedürfnisse der Kulturschaffenden müssen umgehend Berücksichtigung finden.

Die Linksfraktion im Trierer Stadtrat bittet den Oberbürgermeister und den Kulturdezernenten darum, ihren politischen Einfluss bei der Landesregierung geltend zu machen, damit Rheinland-Pfalz seine Kulturlandschaft trotz der Krise erhalten kann. Das Beispiel Thüringen, wo in den genannten Fällen ein einmaliger Zuschuss von bis zu 5000 Euro gezahlt wird, kann hier als Vorbild dienen.

Die Lösung für die Kulturschaffenden darf nicht Hartz IV – also Armut per Gesetz – sein. Es braucht rückzahlungsfreie und unbürokratisch beantragbare Soforthilfen, die die Lebens- und Arbeitsrealität von allen Kulturschaffenden anerkennen. Die Linksfraktion solidarisiert sich mit allen Freischaffenden, deren Existenz durch die Krise gefährdet ist.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
Wir halten zusammen

Es ist herausragend, wie Sie sich, liebe Trierer Mitbürgerinnen und Mitbürger bis auf ganz wenige Ausnahmen an die Handlungsempfehlungen von Bund, Land und Stadtverwaltung halten, zu Hause zu bleiben und die Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Gerade in den zurückliegenden Osterfeiertagen ist dies uns allen besonders schwer gefallen. Auch stimmt es uns hoffnungsvoll, dass sich zahlreiche Menschen in dieser schweren – nie da gewesenen Krisensituation – trotzdem ehrenamtlich engagieren und Aufgaben übernehmen. Sei es für Einkäufe, Lieferdienste und Botengänge für die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht in der Lage sind, das zu tun.

Ebenso hat sich eine Welle der Hilfs- und Spendenbereitschaft in Bewegung gesetzt für unsere zahlreichen Sport- und Kultureinrichtungen. Auch Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, können einiges dafür tun, dass unsere Einzelhändler, Gastronomen und Geschäfte nach dem Lockdown wieder vorankommen: Kaufen Sie lokal, nutzen Sie die zahlreichen Angebote und unterstützen Sie den regionalen Handel. Gerne möchten wir aber auch nochmal all jenen danken, die das Leben in unserer Stadt am Laufen halten und für unsere Gesundheit und unsere Grundversorgung alles geben. Auch dem Stadtvorstand und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ein Dank für das hervorragende Krisenmanagement. Ihnen allen gebührt unser aufrichtiges Lob, Dank und Anerkennung.

Wir wünschen uns, dass es in der Zeit danach mit der Solidarität und Hilfsbereitschaft genau so weitergeht. Denn das zeichnet eine verantwortungsvolle Gesellschaft aus. Und gemeinsam können wir es schaffen, dass „uns schöner Trier" aus der Krise gestärkt hervorgeht.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Ortsbeiräte wichtiger Ansprechpartner

Liebe Trierer Mitbürger/innen,

die derzeitige Coronakrise stellt einen massiven Einschnitt in vielen Bereichen des täglichen Lebens dar. Der wirtschaftliche Aufwärtstrend vergangener Jahre scheint abrupt gestoppt und es entsteht eine Ungewissheit darüber, was nun die Zukunft bringen mag. Als Historiker fallen mir zahlreiche Beispiele ähnlicher Ausnahmesituationen in den vergangenen Jahrhunderten ein, die, auch wenn sie katastrophale Folgen hatten, mit großen Kraftanstrengungen überwunden werden konnten.

Positiv stimmt mich das bürgerschaftliche Engagement, das in den letzten Wochen in Trier praktiziert wird. Nachbarn, die vorher kaum einander kannten, bieten ihre umfangreiche Hilfe an. Straßengemeinschaften lernen sich besser kennen und wachsen stärker zusammen. Auch mich als Ortsvorsteher erreichten in den vergangenen Wochen Hilfsangebote von Mitbürger/innen, die in der jetzigen Krisensituation Betroffenen helfen wollen. Hier gilt der Dank den vielen, die sich in dieser Krise ehrenamtlich engagieren. Gerade in der Coronakrise haben sich die Ortsbezirke zu Anlaufstellen für das ehrenamtliche Engagement in den Stadtteilen entwickelt. Was würde ohne Ortsvorsteher/Ortsbeiräte in dieser Krise passieren? Es würde ein wichtiger Ansprechpartner vor Ort in den Stadtteilen fehlen. Auch, falls ähnliche Krisen in Zukunft noch einmal eintreten sollten, fällt den Ortsbeiräten wieder eine entscheidende Rolle zu. Die Trierer FDP, insbesondere unser ehemaliger Fraktionsvorsitzender, forderte schon vor über 15 Jahren eine deutliche Stärkung der Ortsbeiräte. Daher stellt sich für uns nicht die Frage, ob sondern wie die Ortsbeiräte gestärkt werden können. Denn die Gemeinschaft lebt vom Engagement vor Ort. Bleiben Sie gesund.

Joachim Gilles