Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Schutzräume wegen Coronakrise

Auch Deutschland hat jetzt im Kampf gegen das Corona-Virus Ausgangsbeschränkungen und Kontaktsperren verhängt. So richtig und wichtig es auch ist, dass jede*r die Kontakte auf ein Minimum beschränkt und so viel wie möglich zuhause bleibt, so kann genau dieses Zuhause für Frauen und Kinder zu einem gefährlichen Ort werden. Zahlen aus China zeigen, dass dort die Zahl der häuslichen Gewalttaten während der Quarantäne stark stieg. Es ist anzunehmen, dass dies auch in Deutschland passiert.

Um die Frauen und Kinder zu schützen, müssen wir in Trier gut aufgestellt sein. Bereits außerhalb der Krisenzeit reichen die Plätze in den Frauenhäusern noch lange nicht aus und in der gegenwärtigen Lage müssen die Kapazitäten dringend erhöht werden, damit im Notfall niemand abgewiesen werden muss. In Zeiten der Krise ist es keine Alternative, andernorts nach freien Plätzen zu suchen, da die Lage überall angespannt sein wird. Wir benötigen demzufolge weitere Schutzunterkünfte in Trier, um schnellstmöglich reagieren zu können. Die Hoteliers wären zum Beispiel froh über weitere Einnahmen. Darüber hinaus muss die Nummer des Trierer Frauenhauses breit gestreut werden – sie sollte in Supermärkten, Apotheken und Infoflyern der Stadt angegeben sein, um im Notfall Hilfe rufen zu können. Für viele Frauen und Kinder bedeutet die nun gebotene Isolation Gewalt und Angst. Wir dürfen sie in diesen Zeiten nicht alleine lassen. Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass das Frauenhaus weiter gestärkt und jeder Frau der nötige Schutz geboten wird. Das Frauenhaus ist montags bis freitags von 9 bis 22 Uhr, am Wochenende von 9 bis 12 Uhr telefonisch erreichbar. Aufnahmen sind nach Absprache täglich bis 22 Uhr möglich (0651/74444). Das Hilfstelefon (08000/116-016) ist jederzeit erreichbar.

Caroline Würtz

CDU
Danke

„Seit der Deutschen Einheit, nein, seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt", so Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache.

Wir haben den Eindruck, dass in Trier so einiges richtig gut funktioniert. Innerhalb weniger Tage ein ganzes Krankenhaus (Mutterhaus Nord/ehemaliges Elisabeth-Krankenhaus) für Corona-Fälle vorzubereiten und Fieberambulanzen im Messepark und Ehrang herzurichten – das sind alles keine Selbstverständlichkeiten. Auch die Stundung von 200.000 Euro Gewerbesteuer ist ein wichtiger Schritt, um unseren Firmen Luft zu geben und deren Liquidität zu erhalten.

Dafür möchten wir dem Stadtvorstand danken, der in dieser schwierigen Situation besonnen reagiert und alle Maßnahmen mit Sinn und Verstand anordnet, ohne zu vergessen, was dies für die Menschen bedeutet.

Wenn wir uns in Trier umschauen, so gibt es vor allem aber Menschen, denen wir an dieser Stelle besonders Danke sagen möchten:

• dem gesamten medizinischen Personal, das wirklich Großartiges leistet;
• den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Lebensmittelläden, Metzgereien, Bäckereien und Apotheken, die weiter für uns da sind und die Versorgung sicher stellen;
• Ordnungsamt, Polizei und Feuerwehr, die unter schwierigen Bedingungen weiterhin ihren Dienst für die Allgemeinheit tun;
• Lkw- und Busfahrer, die Waren und Personen weiterhin befördern;
• und zu guter Letzt allen Triererinnen und Trierern, die mit Vernunft die notwendigen Maßnahmen akzeptieren und befolgen. Danke!

Thorsten Wollscheid

SPD
Danke, Trier

Viele tragen in dieser besonderen Situation dazu bei, dass unsere Stadt am Laufen bleibt. Neben dem Stadtvorstand meistern viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung mit überragendem Einsatz und Engagement diese Krise.

Daneben gibt es unzählige Menschen, die seit Tagen und Wochen alles geben, damit die Gesundheit und Versorgung aller Trierer*innen sichergestellt ist. Jede und jeder leistet einen wichtigen Beitrag, damit wir gemeinsam diese Zeit überstehen. Ihnen allen gebührt unser
Respekt und unser tiefer Dank.

Im Eiltempo haben Bund und Land einen großen Rettungsschirm für die Menschen und die Wirtschaft gespannt, damit auch Arbeitnehmer*innen, Unternehmen und Selbständigen in unserer Stadt unbürokratisch geholfen wird. Oberbürgermeister Wolfram Leibe initiierte mit der Stundung von Gewerbesteuern Maßnahmen auf kommunaler Ebene, um Trierer Firmen zu entlasten.

Mit großer Vernunft akzeptieren die Trierer*innen die massiven Einschränkungen, die weiterhin notwendig sind, um die Ausbreitung des Coronavirus zu dämpfen. Dank moderner Technik finden wir Wege, um miteinander in Kontakt zu bleiben. Physische Distanz darf nicht soziale Distanz bedeuten

In den vergangenen Tagen und Wochen haben wir eine große Solidarität in unserer Stadt erlebt. Wir danken der Ehrenamtsagentur, die wieder einmal kurzfristig die Koordinierung des ehrenamtlichen Engagements während dieser Krise übernommen hat.

Danke Trier!

Sven Teuber

AfD
Corona und die Folgen

Immer noch hat uns die Coronakrise fest im Griff. Mit drastischen Maßnahmen, die tief in unser Leben eingreifen, versuchen Bundes- und Landesregierung die Zahl der Neuinfektionen zu bekämpfen. Ob es gelingen wird, die Krankheit einzudämmen, ob die Zahl der Opfer wirklich höher sein wird als bei früheren Grippewellen, ob alle Prognosen zutreffend und die Reaktionen angemessen waren, das wird die Zukunft zeigen. Klar ist aber schon jetzt: Das, was gerade passiert, wird für unsere Wirtschaft und damit für die meisten von uns dramatische Auswirkungen haben. Auch für Trier bedeutet die aktuelle Situation eine große Herausforderung. Oberbürgermeister und Verwaltung bemühen sich mit großem Engagement, weiteren Infektionen vorzubeugen und den von der Pandemie unmittelbar oder mittelbar Betroffenen zu helfen. Hier benötigen vor allem Selbständige und kleinere Unternehmen Unterstützung, um die Krise einigermaßen unbeschadet überstehen zu können.

Natürlich müssen wir irgendwann über vieles reden. Über die Folgen der Globalisierung, über die Abhängigkeit unseres Landes von Medizinprodukten und Lieferketten aus dem Ausland, den weitgehenden Verlust unserer Autonomie, den Wert von Familienstrukturen in der Not, die Fragwürdigkeit von Zentralisierung, die Bedeutung von Nationen und anderes mehr. Aber jetzt ist nicht die Zeit, um Kritik zu üben. Jetzt ist die Zeit, zusammenzustehen und gemeinsam die Probleme zu bewältigen. Und es ist die Zeit, allen zu danken, die auch in Trier an vorderster Front kämpfen: Den Mitarbeitern im Gesundheitswesen, im Öffentlichen Dienst, bei der Polizei, im Einzelhandel und allen anderen, die jeden Tag ihre ganze Kraft einsetzen, um Leben zu retten, die öffentliche Ordnung zu bewahren und die Versorgung unserer Bevölkerung zu gewährleisten.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Lernen mit Kopf, Herz und Hand

Niemand hätte erwartet, dass die Schließung der Schulen in Trier so große Potenziale an Kreativität und Solidarität bei allen beteiligten Gruppen – den Schüler*innen, den Eltern und den Lehrkräften – hervorlocken würde. Ich möchte damit sagen: Sie sind/ihr seid alle einfach der Hammer. Ein reibungsloser digitaler Ablauf von Aufgabenübermittlung, Aufgabenbearbeitung, Kontrolle setzt in der Schule und zuhause digitale Strukturen voraus, die jedoch nicht überall vorhanden sind. Hier sind leider große Gerechtigkeitslücken. Die aktuelle Situation zeigt für die Trierer Schulen auf, wie dringend notwendig die aktuellen städtischen Investitionen im Rahmen des Digitalpaktes sind.

Aber auch auf analogem Weg (Päckchen oder Briefe) bedarf es Strukturen, die Kinder alleine nicht vorhalten können. Sowohl analog als auch digital kommen die Eltern ganz stark ins Spiel. Sie besorgen Druckerpatronen, Briefumschläge und Briefmarken, gehen zu Sammelstellen, öffnen zahllose Mails mit Arbeitsaufträgen, motivieren, erklären und erläutern. Unterricht ist zurzeit nicht mehr an einen Ort gebunden, sondern läuft auf Distanz zwischen den Beteiligten ab. Was aber sind deren Reaktionen? Ich höre Lehrer*innen klagen, dass sie ihre Klassen vermissen. Schüler*innen sind traurig, weil sie sich nach ihren Freund*innen und ihren Lehrer*innen sehnen. Hier zeigt sich: Schulen sind mehr als Orte der Wissensvermittlung: Orte des Lebens und der sozialen Beziehungen.

Hier wird, wie es der Pädagoge Heinrich Pestalozzi formulierte, mit „Kopf, Herz und Hand" gelebt und gelernt. Ihm ging es darum, dass Kinder und Jugendliche in der Schule lernen, soziale Verantwortung für sich selbst und die Gesellschaft zu übernehmen. Das heißt heute: Haltet Abstand – schütze Dein Leben und das Leben anderer! Handelt solidarisch und voller Verantwortung.

Theresia Görgen

UBT
Wir sind für Sie da

Aus kommunalpolitischer Sicht sind die aktuellen Entwicklungen rund um die Coronakrise eine Vollbremsung für alle Vorhaben. Das gesellschaftliche Leben wurde gestoppt. Als Demokrat betrachtet man das mit Sorge, aber natürlich auch mit absolutem Verständnis: Die Einschränkung von Grundrechten, wie zum Beispiel durch das Versammlungs- und Kontaktverbot hat in dieser aktuellen Ausnahmesituation absoluten Vorrang und Priorität. Es geht um den Schutz von unser aller Gesundheit und Leben. Was vor Wochen noch wichtig und vordringlich war, worüber wir leidenschaftlich im Rat gestritten und debattiert haben, rückt nun in den Hintergrund. Und das ist auch gut so.

Die UBT-Fraktion arbeitet natürlich im Hintergrund weiter und die Ausschussmitglieder und Fraktionskollegin und Fraktionskollegen telefonieren, veranstalten Videokonferenzen und versuchen, sich auf die Zeit nach Corona so gut wie möglich vorzubereiten. Über unsere Kommunikationskanäle sind wir natürlich weiterhin für Sie da, egal ob über Telefon, unsere Homepage, Facebook oder E-Mail.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Politik in Zeiten von Corona

Liebe Trierer,

Findet Politik in der Coronakrise überhaupt noch statt? Ja, gerade jetzt haben wir als Volksvertreter die Aufgabe, Ihre Anliegen aufzunehmen und Sie, so gut es geht, zu unterstützen. Wir möchten daher allen danken, die in ihren ehrenamtlichen Positionen dabei helfen, diese Krise zu überwinden. Exemplarisch seien einmal Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher genannt, die in ihren Stadtteilen Hilfsangebote organisieren, koordinieren, nach älteren Mitmenschen sehen und Schaukästen vor Ort regelmäßig mit neuen Informationen versorgen. Erwähnt sei auch die Ehrenamts-
agentur, die verschiedenste Hilfsangebote sammelt und bei Bedarf vermittelt. Wir sollten dafür sorgen, dass diese gelebte Solidarität auch nach der Krise aufrechterhalten wird.

Die Stadtverwaltung hat bereits viele Angebote online zur Verfügung gestellt. Dennoch gibt es noch Verbesserungsbedarf bei der Digitalisierung, insbesondere bei einigen Bundesbehörden. Es erreichten uns mehrere Zuschriften von Selbstständigen und kleinen Unternehmen mit wenigen Mitarbeiter/innen, die Schwierigkeiten hatten, bei Telefonhotlines die zuständigen Mitarbeiter zu erreichen, um zum Beispiel Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter/innen zu beantragen. Es ist ist aber elementar für die Beschäftigten und das Überleben mancher Firma.

Heute gilt mehr noch als vor der Krise, dass wir digitale Verfahren vorantreiben und bürokratische Hemmnisse abbauen müssen. In Estland kann man innerhalb von wenigen Minuten online ein neues Liefergewerbe anmelden, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. In Deutschland haben wir da dringenden Nachholbedarf.

Sollten Sie ein Anliegen haben, können Sie uns gerne per E-Mail unter fdp.im.rat@trier.de kontaktieren. Bleiben Sie gesund.

FDP-Stadtratsfraktion