Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Bleiben Sie gesund

Wir wünschen allen Bürger*innen unserer Stadt, dass sie gesund bleiben oder schnell wieder gesund werden.

Den Mitarbeiter*innen der Verwaltung, des Gesundheitsamts und der Berufsgruppen, die gerade besonders intensiv belastet sind – Menschen im Gesundheitswesen, aber auch Verkäufer*innen an den Supermarktkassen, die ein bislang nicht erlebtes und vollkommen überflüssiges Chaos erleben – wünschen wir viel Energie bei der Durchführung ihrer Aufgaben.

Wir wissen um die schwierige Situation aller Eltern, die ihre Kinder spontan nun parallel zu ihrer Arbeit zu Hause betreuen müssen. Wir verstehen die Angst der Menschen, die einer Risikogruppe angehören, und die sich um ihre Gesundheit sorgen.

Hamsterkäufe sind nicht das, was unsere Gesellschaft nun braucht. Stattdessen müssen wir Wege der Kommunikation finden, die ohne Übertragung von Krankheiten funktionieren. Wege, die der Vereinsamung entgegenwirken, die genau die durch Corona am stärksten gefährdeten Personengruppen bedroht, wenn Sozialkontakte auf den bisherigen Wegen wegfallen. Die Digitalisierung wird einen kräftigen Schub erleben – ebenso die Nachbarschaftshilfe. Nutzen wir ihn.

Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

CDU
Gemeinsam gegen Corona

Im Rahmen der vergangenen Stadtratssitzung hat der Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Harald Michels, in besonnener Art und Weise über die Situation bezüglich des Coronavirus in Trier berichtet. Auch wenn die Fallzahlen in Trier nach aktuellem Stand relativ gering sein mögen (wie sich dies in den Tagen seit Verfassen dieses Textes entwickeln wird, ist nicht absehbar), so ist dennoch klar, dass zwar kein Grund für Panik besteht, wir die Situation aber auch nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen. Die getroffenen Maßnahmen mögen extrem erscheinen und beeinträchtigen das gewohnte Leben enorm, sind aber notwendig, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Die Situation wird wirtschaftlich hart für Künstler und Kulturschaffende, Sport, Vereine, Gastronomie, Einzelhandel, Selbstständige und viele mehr. Hierfür werden wir eine Lösung finden müssen. Im Sinne unserer Stadt möchten wir uns dem Aufruf der City-Initiative anschließen: Kaufen Sie jetzt nicht online Dinge, die Sie nicht dringend brauchen. Unterstützen Sie unsere lokalen Betriebe, wenn sie wieder geöffnet haben. Ein großer Dank gilt insbesondere all denjenigen, die aktuell in einer Ex-
tremsituation arbeiten: Mediziner und Pflegepersonal, aber auch den Beschäftigten im Einzelhandel.

Lassen Sie uns solidarisch sein und einander helfen. Ein gutes Beispiel hierfür ist auch die Facebook-Gruppe „Trier hilft sich“, in der man Hilfe für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger anbieten kann oder die Aktion die-einkaufshelden.de. Aber auch ganz analog ist dies möglich: Bieten Sie besonders gefährdeten Personen zum Beispiel an, ihnen etwas vom Einkaufen mitzubringen (ohne in direkten Kontakt zu treten). „In der Krise beweist sich der Charakter“ – so einst Helmut Schmidt. Aktueller denn je.

Thorsten Wollscheid

SPD
Menschlichkeit statt Egoismus

Die Maßnahmen, um die Corona-Epidemie einzudämmen, beeinträchtigen das öffentliche und private Leben aller nachhaltig. Die SPD-Fraktion unterstützt das entschiedene Handeln und ruft zu einem solidarischen Miteinander auf.

In diesen Tagen dreht sich alles um das Corona-Virus und unser gemeinsames Ziel, die Ausbreitung zu verlangsamen. Wir wollen alle solidarisch gegenüber unseren Mitmenschen sein, indem wir alle auf manche Gewohnheiten und Freiheiten verzichten. Es ist wichtig, dass wir soziale Distanz wahren und, soweit möglich, zu Hause bleiben. Wir sagen ein herzliches Dankeschön an alle, die sich in dieser schwierigen Situation engagieren und rund um die Uhr im Einsatz sind. Gerade jetzt zählt für uns alle: Menschlichkeit statt Egoismus. Angesichts der Situation, dass Menschen sich in häuslicher Quarantäne befinden oder sich als Risikogruppe schützen, appellieren wir an eine aktive Nachbarschaftshilfe. Eine kleine Hilfe kann jetzt viel bewirken. Ich würde mich freuen, wenn viele, die die Möglichkeit zu helfen haben, jetzt einen Beitrag leisten. Schon eine kleine Besorgung im Supermarkt oder in der Apotheke kann ein Segen sein. Plattformen wie die Facebook-Gruppe „Trier hilft sich“ oder die Homepage nh-rlp.de unterstützen dabei, Hilfesuchende und Helfende zu vernetzen. Sollten Sie außerdem zuverlässige Ansprechpartner*innen und Informationen benötigen, empfehlen wir corona.rlp.de. Und gerne unterstützen wir auch den Aufruf unseres Trierer Einzelhandels, der jetzt zum Wohle aller weitgehend schließen muss und darum bittet, dass wir die Zeit nun nicht zum Onlineshopping nutzen, sondern uns auf das gemeinsame Shopping in ein paar Wochen in unserer schönen Stadt freuen. Bleiben Sie geduldig, bleiben Sie solidarisch, bleiben Sie gesund.

Sven Teuber

AfD
Demokratieverachtung

Eigentlich war es ein Antrag, dem alle Fraktionen hätten zustimmen müssen: Die Stadt möge ein Programm zur kommunalen Förderung von Lasten-E-Bikes prüfen, um damit die Umwelt- und Klimabelastungen in Trier zu verringern. Was hätte ein Rat, der erst vor wenigen Monaten den Klimanotstand ausgerufen hat, anderes tun können, als ein solches Projekt zu begrüßen und einstimmig zu unterstützen? Doch weit gefehlt. Nicht nur, dass alle anderen Fraktionen diesen Antrag der AfD ablehnten. Nein, sie weigerten sich sogar, darüber zu diskutieren. Während ansonsten über Anträge von Fraktionen ausführlich debattiert und beraten wird, um die bestmögliche Lösung für die Stadt zu finden, kam es hier zu einem Novum in der Trierer Ratsgeschichte: Kein einziger Redebeitrag, eisiges Schweigen, vollständige Ignoranz. Natürlich hat jeder das Recht, zu einem Thema auch einmal nichts zu sagen. Aber darum ging es in diesem Fall nicht.

Was in der Ratssitzung am 10. März geschah, war vielmehr eine konzertierte Aktion, gut vorbereitet und unter allen anderen Fraktionen abgesprochen. Das Ziel war nicht nur die seit nunmehr sechs Jahren ohnehin praktizierte Ausgrenzung der AfD. Nein, es war diesmal noch mehr: Es ging um die Marginalisierung, ja das bewusste Ausschalten einer demokratisch gewählten Fraktion und ihrer Wähler. Denn wozu sollte eine Fraktion im Rat noch mitarbeiten, wenn ihre Vorschläge und Initiativen nicht einmal mehr diskutiert, sondern einfach nur abgelehnt werden? Dass ausgerechnet diejenigen, die so die Ächtung gewählter Volksvertreter betreiben, sich als die einzigen Demokraten im Rat bezeichnen, ist absurd. Denn wer Andersdenkenden die Debatte verweigert und parlamentarische Prozesse mit vorsätzlicher Ignoranz blockiert, beschädigt in Wahrheit die Demokratie.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Exhaus, Kultur, Corona

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

wie Ihnen in den letzten Wochen aufgefallen ist, hat die Linksfraktion eine Serie zum Exhaus gemacht. Uns lag es am Herzen, dass wir die Besonderheit, die wir in Trier mit diesem autonomen Träger für Jugend-, Sozial- und Kulturarbeit haben, stärken, indem wir medial dessen Arbeit im Bewusstsein halten: Das Exhaus muss bleiben. Als Kulturträger ist es von enormer Bedeutung: Es ist Veranstaltungsort sozio-kultureller und subkultureller Events. Es bietet nicht nur einen Veranstaltungsort für Partys, Lesungen, Vorführungen und Konzerte, sondern ist auch Anlaufpunkt für die Biker- und Skaterszene und bietet Grafitti-KünstlerInnen zahlreiche Möglichkeiten zur legalen Selbstbetätigung.

Das Exhaus ermöglicht es KünstlerInnen, sich selbstverwaltet und autonom zu organisieren. Diese Möglichkeiten müssen erhalten bleiben, es braucht in Trier die freien Orte der Selbstverwaltung und -gestaltung in der Kultur. Nun konnten wir am 9. März im Volksfreund lesen, dass der Trägerverein finanziell in Bedrängnis kommt, wenn Veranstaltungen (Konzerte, Partys) aufgrund der notwendigen und voll zu unterstützenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Infektion abgesagt werden müssen. Dies trifft nicht nur das Exhaus, sondern auch andere freischaffende KünstlerInnen. Die Linksfraktion fordert, dass die Kommunen Druck auf die Landes- und Bundesregierung machen, damit die finanziellen Ausfälle gegenfinanziert werden. KünstlerInnen und Vereine sollen keine Kredite aufnehmen. Dies verschuldet alle Kulturschaffenden und -träger. Es gibt eine Zeit nach Corona und dann brauchen wir die Kraft und Kreativität aller Kulturschaffenden. Die Linksfraktion ist solidarisch mit allen Freischaffenden.

Marc-Bernhard Gleißner

UBT
Extremsituation Corona-Pandemie: Danke

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es fällt schwer, an dieser Stelle über die „normale“ Fraktionstätigkeit zu berichten. Seit einigen Tagen ist nichts mehr, wie es vorher einmal war. Das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt steht still. Und das aus gutem Grund: Um die Pandemie einzudämmen und die Infektionskette zu unterbrechen, sind alle öffentlichen Einrichtungen, wie Schulen/Kitas, Kultur-, Sport-, und Freizeiteinrichtungen geschlossen beziehungsweise auf das Nötigste bis nach den Osterferien reduziert. Die UBT-Fraktion bittet Sie, sich ausnahmslos alle an die Verhaltensvorschriften zu halten, die von der Bundes-/ Landesregierung und der Stadtverwaltung und sonstigen Einrichtungen gegeben werden, Denn nur so kann die Pandemie eingedämmt und die Infektionskette unterbrochen werden.

Bitte denken Sie bei der Vermeidung der sozialen Kontakte aber auch an die „Schwächsten“ unserer Gesellschaft, an die älteren und mobil eingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürger; die, die keine Hilfe oder Unterstützung haben. Sie gilt es derzeit zu schützen und besonders zu unterstützen. Bieten Sie Ihre Hilfe an, wenn immer möglich – vorausgesetzt Sie persönlich sind symptomfrei und in der Lage, bei Einkäufen, Botengängen usw. zu unterstützen.

An dieser Stelle ein ganz großes Dank, Lob und Hochachtung an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Trierer Stadtverwaltung und deren Krisenmanagement, aber auch an alle anderen Institutionen/Einrichtungen (Krankenhäuser, Arztpraxen, Polizei, Apotheken, Einzelhandel, Lebensmittelgeschäfte, Notbetreuungen usw.) Die koordinierte Zusammenarbeit aller öffentlichen und privaten Einrichtungen zeigt, dass wir in dieser Krise zusammenstehen und uns aufeinander verlassen können. Bleiben Sie alle gesund – und Trier – Mir packen dat!

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Solidarität

Die Coronakrise hat die Welt und auch Trier fest im Griff. Mit Maßnahmen, die man in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr kannte, wird aktuell in das Leben und die persönliche Freiheit aller massiv eingegriffen. Als überzeugter Liberaler habe ich mich immer für ein möglichst großes Maß an persönlicher Freiheit im Kleinen wie im Großen eingesetzt. Umso mehr bin ich aber, ebenso wie die gesamte FDP-Stadtratsfraktion überzeugt, dass die Maßnahmen von Bund und Land, ebenso wie die der Stadt richtig und von größter Bedeutung für die Überwindung dieser Krise sind. Wir unterstützen daher ausdrücklich den Oberbürgermeister und den gesamten Stadtvorstand in ihrem Vorgehen im Sinne der Gesundheit und
Sicherheit von uns allen.

Unsere Gesellschaft fordert aktuell in einem noch nie dagewesenem Maße Solidarität von allen Bürgern ein. Einschränkungen des Wirtschaftslebens führen dazu, dass viele Menschen Zukunftsängste haben oder jetzt bereits vor existenziellen Herausforderungen stehen. Das wird getan mit dem Ziel, Menschenleben zu retten und das ist richtig.

Doch wir müssen uns bewusst sein, das diese teilweise eben auch erzwungene Solidarität, so richtig und wichtig sie im Moment ist, auf keinen Fall eine Einbahnstraße sein darf. Diejenigen, die jetzt vor dem wirtschaftlichen Aus stehen, müssen nun so schnell wie möglich in gleichem Maße Solidarität erfahren. Die Hilfsmaßnahmen für Kredite von Bund und Ländern können nur erste Schritte sein. Hier sind alle Ebenen, auch wir als Stadt, gefordert, alle denkbaren Maßnahmen zu ergreifen, um niemanden über die Klinge springen zu lassen. Als FDP- Fraktion werden wir hier, sobald die städtischen Gremien wieder tagen, entsprechende Vorschläge vorlegen. 

Tobias Schneider