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17.03.2020

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Wir brauchen jeden Tag Weltfrauentag

Am Sonntag, 8. März, jährte sich erneut der internationale Weltfrauentag. Mit vielen Veranstaltungen, Demos und Kundgebungen wurde in Trier darauf aufmerksam gemacht, dass der Tag immer noch aktuell und notwendig ist, denn entgegen mancher Annahmen leben wir noch nicht in einer Gesellschaft, in der Frauen* und Männer komplett gleichgestellt sind. Noch immer verdienen Frauen* im Schnitt 21 Prozent weniger als Männer. Sie übernehmen größtenteils die Haushalts- und Care-Arbeit zuhause, sind weniger häufig als Männer in Vorständen, Führungspositionen oder der Politik vertreten. Noch immer müssen sich Frauen* anhören, dass solche Unterschiede ja biologischer Natur seien und Frauen* die Haushaltsarbeit einfach besser erledigen würden. 
Der Weltfrauentag erinnert uns jedes Jahr aufs Neue, dass der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit noch lange nicht gewonnen ist und das wir weiterhin jeden Tag im Jahr daran arbeiten müssen, dass die verfestigten Strukturen aufgebrochen werden. Insbesondere in Zeiten wie diesen, wo Menschen in Not an den Außengrenzen Europas abgewiesen sogar bedroht werden, Menschen aufgrund von Hass und Ausgrenzung umgebracht werden, müssen wir für eine humane und respektvolle Gesellschaft kämpfen, die Menschen akzeptiert wie sie sind und jeder*jedem die selben Rechte und Chancen einräumt. Frauen* erhebt Eure Stimme, liebt Euch so wie Ihr seid und traut Euch, Eure Träume zu verwirklichen. Niemand hat das Recht, Euch zu sagen, dass Ihr etwas nicht könnt, nur weil Ihr Frauen* seid!

Wir werden uns daher weiterhin darum bemühen, die Redeanteile der Frauen im Stadtrat zu erhöhen, denn sie verdienen es, in der Politik genauso gehört zu werden wie Männer. Die jüngste Stadtratssitzung hat gezeigt, dass wir diesbezüglich noch genügend Arbeit vor uns haben.

Caroline Würtz


CDU
Jüdische Geschichte Triers bewahren

Am 9. und 10. März feierten die jüdischen Gemeinden weltweit ihr Purimfest. Es erinnert an die Rettung aus einer für das jüdische Volk lebensbedrohlichen Situation in der Antike im dritten Jahrhundert vor Christus. Das Fest wird mit Verkleidung und viel Wein trinken ähnlich wie unser Karneval gefeiert und ist ein Beispiel für die gemeinsamen Wurzeln des Juden- und Christentums. Aber so, wie viele diesen jüdischen Brauch nicht kennen, wissen wenige etwas über die reichhaltige jüdische Vergangenheit unserer Stadt.

Der Verein „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V.", dem die Stadt Trier auf Antrag unserer Fraktion in der Stadtratssitzung am 10. März beigetreten ist, möchte auf die Bedeutung von jüdischer Kultur und Geschichte hinweisen, indem er zentrale Feierlichkeiten für das Festjahr 2021 anstoßen möchte. 321 erließ Kaiser Konstantin ein Gesetz, das es erlaubte, Juden in den Rat zu berufen. Es handelt sich um das älteste Zeugnis jüdischer Geschichte nördlich der Alpen. Der Verein möchte jedoch auch Debatten anstoßen zu Toleranz und einem friedlichen Zusammenleben von Menschen verschiedener Religionen und damit ein Zeichen gegen den wachsenden Antisemitismus in unserm Land setzen.

Wir erhoffen uns mit dem Beitritt positive Auswirkungen auf die längst überfällige Aufarbeitung der jüdischen Geschichte Triers. Dazu gehört, der Judengasse Trier kurzfristig ein äußeres, würdigeres Ansehen zu verleihen und dort langfristig ein jüdisches Dokumentationszentrum zu errichten.

Jutta Albrecht


SPD
Globus, es wird Zeit

Vor einem Jahr wurde vom Stadtrat, ohne die Stimmen der SPD, beschlossen, weitere Standorte für die Ansiedlung von Globus zu prüfen. Schon damals zeichnete sich ab, dass es zu dem von Globus favorisierten Standort vermutlich keine echte Alternative gibt, die einerseits von der Stadt und andererseits von Globus Zustimmung finden würde.

In einer im jüngsten Stadtrat gestellten Anfrage der SPD-Fraktion wurde mitgeteilt, dass nach weiteren Prüfungen der Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung von Globus sowie der Standort noch vor der Sommerpause 2020 erfolgen soll. Ein Jahr Verzögerung, ohne dass zwingend neue Erkenntnisse zur Standortfrage gewonnen wurden. Wir stehen wieder am Anfang. Für die SPD ein Unding, wie man ansiedlungswillige Investoren hinhält, von wem auch immer verschuldet.

Es wird Zeit, dass eine Entscheidung pro oder contra Globus getroffen wird und bei ja neben dem Standortbeschluss zügig die notwendigen weiteren Verfahrensschritte eingeleitet werden. Letztendlich wäre es dem Investor nicht zu verdenken, wenn er aufgrund dieser Hinhaltetaktik Alternativen im Umland sucht.

Die SPD würde eine Ansiedlung von Globus begrüßen, so wie viele Triererinnen und Trierer, Bei optimalem Ablauf könnte das allerdings erst frühestens im Frühjahr 2023 möglich sein.

Rainer Lehnart


AfD
Info-Veranstaltung Straßenausbaubeiträge

Der rheinland-pfälzische Landtag wird aller Voraussicht nach in den nächsten Wochen ein Verbot einmaliger Straßenausbaubeiträge beschließen. Dann werden auch in der Stadt Trier nur noch wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen zugelassen sein. Gleichzeitig gibt es nach wie vor eine breite Debatte über die grundsätzliche Abschaffung dieser Beiträge. Egal wie es kommt, die Trierer Bürger werden in erheblichem Maße davon betroffen sein. Die AfD-Fraktion lädt daher alle Interessierten ganz herzlich zu einer Informationsveranstaltung über dieses Thema ein.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Exhaus for ever

Was hat das Exhaus bewegte Zeiten erlebt: Gegründet im siebten Jahrhundert erlebte es im neunten Jahrhundert Plünderungen durch die Normannen. Damals war es noch ein Kloster, in dem die Benediktiner ihre Lebensweise des Arbeitens, Betens und Lesens ausübten. Mehrere Male wurde das Kloster auch danach noch ausgenutzt, geplündert und manchmal auch zerstört, durch die Luxemburger, die Franzosen und die Preußen. Der Süd- und der Ostflügel des früheren Klosters wurden dann 1972 zu dem Exhaus, das wir heute als Veranstaltungsort kennen. Dort wurde weiterhin gearbeitet und gelesen, aber auch gefeiert. Es arbeiten dort viele Menschen, die ihr Leben der sozialen Arbeit verschrieben haben und sich mit viel Engagement und Solidarität für Menschen einsetzen, deren Leben aus welchen Gründen auch immer nicht gut verlaufen ist. Gelesen und vor allem musiziert wird in vielen Kulturveranstaltungen, die seit Beginn des Exhauses auch dazu dienen, die soziale Arbeit zu finanzieren. Die Kulturveranstaltungen sind es auch, die vielen Trier*Innen und Menschen aus dem Umland in Erinnerung bleiben. Ich selbst bin seit den 90ern zu Ostern von meinem Heimatort in der Eifel bei Kaisersesch mit dem Zug von Cochem nach Trier gefahren, um den Osterpogo zu besuchen.

Es ist nicht alles optimal gelaufen mit dem Gebäude seit Gründung des Vereins. So war auch der Stadtverwaltung lange bekannt, dass gesetzlicheVorgaben zum Brandschutz im Exhaus nicht eingehalten werden. Der Sanierungsstau wurde immer größer, so wie bei vielen Gebäuden in der Stadt nach den neoliberalen Wirtschaftlichkeitsvorgaben der 90er Jahre.

Die Linksfraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Exhaus und sein Verein ihren Charakter bewahren. Damit das Gebäude weiter so mit Leben erfüllt ist, wie seit 1300 Jahren.

Jörg Johann


UBT
Baumaßnahmen in Euren/Trier-West

Das ehrgeizige und in der Sache nachhaltige wie zielführende Zehn-Jahresprojekt der Stadt zur Verkehrswegsanierung beziehungsweise -neugestaltung ist grundsätzlich begrüßenswert und zukunftsorientiert. Es liegt in der Natur der Sache, dass im Zuge der Bautätigkeiten die Anlieger temporäre Konzessionen hinnehmen, die wiederum oftmals mit unvermeidbaren Verkehrsbeeinträchtigungen einhergehen. Hier gilt es, im Vorfeld alle erdenklichen Maßnahmen für eine größtmögliche Effizienz einzu- planen und zu berücksichtigten. Im vorliegenden Fall Luxemburger Straße beziehungsweise Im Speyer sind vielerlei Defizite bei der Planungs- und Umsetzung zu beklagen. Dies war das Ergebnis einer Umfrage der UBT-Fraktion bei betroffenen Gewerbetreibenden. In den teils anonymen Rückmeldungen wurde in den weitaus meisten Fällen geantwortet, dass Fehlzeiten bei Mitarbeitern und Lieferanten entstanden sind, was wiederum zu nicht rechtzeitigen Warenlieferungen geführt hat. Ein Großteil der Befragten beklagte zum Teil erhebliche Umsatzeinbußen, die auf die Folgen einer unzulänglichen Erreichbarkeit zurückzuführen waren – vornehmlich bei Ladengeschäften.

Wir möchten die Verwaltung dafür sensibilisieren, in Zukunft auf die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen bei Sperrungen und Umleitungen von Straßen mehr Rücksicht zu nehmen und Maßnahmen für einen besseren Verkehrsfluss zu ergreifen.

Jörg Schädlich


 

FDP
Gesund bleiben, andere schützen

Seit vergangener Woche ist der Coronavirus auch in Trier angekommen und hat seitdem bereits massive Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Da die Tagespolitik deshalb aktuell etwas in den Hintergrund tritt, möchten wir diese Ausgabe der Rathaus Zeitung nutzen, um nochmal über die wichtigsten Maßnahmen zum Infektionsschutz zu informieren, die auch Dr. Harald Michels, Leiter des Gesundheitsamts, in der letzten Ratssitzung vorgetragen hat:

  • Achten Sie auf Ihre Hygiene (regelmäßiges, gründliches Händewaschen ist unabdingbar).
  • Vermeiden Sie es, sich häufig mit der Hand ins Gesicht zu fassen.
  • Vermeiden Sie soziale Kontakte, wenn dies möglich ist, Händeschütteln oder Nähe zu anderen Personen unter Umständen unterlassen.
  • Achten Sie insbesondere darauf, Personen aus Risikogruppen (ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen) nicht zu gefährden.Helfen Sie Personen in der Nachbarschaft, die unter Quarantäne stehen oder zu Risikogruppen gehören, indem Sie etwa Einkäufe erledigen.
  • Sollten Sie grippeähnliche Symptome haben, insbesondere trockenen Husten und Fieber, informieren Sie sich zunächst telefonisch bei Ihrem Hausarzt oder dem ärztlichen Notdienst und befolgen dann die Anweisungen. Gehen Sie nur bei akuter Atemnot oder vergleichbaren Gefährdungssituationen direkt ins Krankenhaus.
  • Beachten und befolgen Sie die Anweisungen und Empfehlungen der Behörden.
  • Informieren Sie sich regelmäßig über die aktuelle Situation, am besten über diese Seiten: trier.de – Webseite der Stadt Trier, msagd.rlp.de – Webseite des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, rki.de – Webseite des Robert-Koch-Instituts.

Panik hilft niemandem. Verantwortungsbewusstes Verhalten ist für jeden geboten. Bleiben Sie gesund.

FDP-Stadtratsfraktion