Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Energiewende in Bürgerhand

Es ist müßig, vor Ort über die vergangenen Chancen in der Energiewende zu sprechen. Über die zehntausende vernichteten Jobs durch gesetzliche Deckelungen der Solar- und Windenergie. Wenn die heiße Luft der Ankündigungen zu erneuerbaren Energien energetisch genutzt werden könnte, hätten wir unser CO²-Problem schon längst gelöst. Doch dem ist nicht so.

Daher gehört die Energiewende zurück in Bürgerhand. Auf Anfrage der Grünen-Ratsfraktion hat sich unlängst gezeigt, dass allein auf stadteigenen Gebäuden die Nutzung von Photovoltaik bis zu zwei Prozent des gesamten städtischen Strombedarfs decken kann. Mit den Akteuren vor Ort, den Energiegenossenschaften und Stromanbietern, führen wir derzeit Gespräche, um dieses Potenzial mit Bürgerbeteiligung nutzbar zu machen. Einen entsprechenden Antrag zur Nutzung der stadteigenen Dachflächen hatten wir schon erfolgreich in den Stadtrat eingebracht.

Hausbesitzer können aber jetzt schon aktiv werden und können sich unter www.solardachkataster-trier.de darüber informieren, ob ihre Dachflächen für Solar-
energie nutzbar sind. Zusammen mit den verschiedenen Förderinstrumenten des Landes können sie so dazu beitragen, die gemeinsame Aufgabe der Energiewende voranzubringen und in Zeiten der Niedrigzinsen ihr Geld sinnvoll anlegen.

Thorsten Kretze

CDU
Internetversorgung in Trier

Im Zeitalter der Digitalisierung ist es von immenser Bedeutung, dass die Versorgung einer Stadt mit schnellem Internet sichergestellt ist. Hierbei sind sowohl die Vernetzung mit Glasfaser als auch die Netzabdeckung mit mobilem Internet ein wichtiger Zukunftsbaustein. So gibt es zahlreiche Beispiele, warum eine Stadt größtes Interesse an diesem Thema haben muss: Für viele Firmen ist die Verfügbarkeit von schnellem Internet mittlerweile ein großer Faktor bei einer Standortentscheidung – hier ansiedeln oder lieber woanders, bleiben oder gehen? Auch die Krankenhäuser als größte private Arbeitgeber der Stadt werden in Zukunft, unter anderem durch das Thema Telemedizin, auf einen Glasfaseranschluss nicht verzichten können.

In der kommenden Stadtratssitzung fragen wir die Verwaltung daher: Wie ist der derzeitige Stand des Breitbandausbaus in Trier? Bis wohin geht derzeit die Glasfaservernetzung? Welche Maßnahmen sind nötig, um die Glasfaser bis in die Institutionen, Krankenhäuser, Schulen aber auch Privathäuser zu verlegen?

Aber auch die Abdeckung mit mobilem Internet nimmt eine immer wichtigere Rolle ein. Wer hat sich noch nicht darüber geärgert, dass man quasi mitten in Trier plötzlich statt LTE nur noch E zur Verfügung hat? Wir möchten daher wissen: Wie ist der derzeitige Stand der Abdeckung mit mobilem Internet im Trierer Stadtgebiet? Hat die Stadt Einfluss auf den Ausbau der Netzabdeckung? Mit diesen Fragen wollen wir Strategien entwickeln, wie wir unsere Stadt fit für die Zukunft machen können.

Thorsten Wollscheid

SPD
Protest gegen Kindersoldaten

Auch in Trier wird seit vielen Jahren mit dem Red Hand Day an etwa 250.000 Kindersoldaten weltweit gemahnt. Die meisten von ihnen kämpfen in Bürgerkriegen – obwohl die UN-Kinderrechtskonvention den Einsatz von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Kriegen verbietet. Ab und zu gelingt es, Kindersoldaten zu helfen. Entweder, weil der Krieg vorüber ist oder weil man sie aus der Armee befreien kann. Hilfsorganisationen versuchen, den Kindern dabei zu helfen, den Krieg zu vergessen und ein neues Leben anzufangen. Das ist allerdings sehr schwierig: Was sie erlebt haben, ist so schrecklich, dass die Erinnerungen bleiben. Kinder verdienen unseren Schutz. Dieser Grundsatz gilt bei uns in Trier – aber auch weltweit. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr am weltweiten Aktionstag beteiligt (Foto rechts: SPD) und unterstützt die an die Verteidigungsministerin gerichteten Forderungen: Das Mindestalter für die Rekrutierung auf 18 Jahre erhöhen, Waffenexporte verbieten und Werbung der Bundeswehr stoppen. Diese richtet sich gezielt an Jugendliche: an Schulen, in Jugendmedien, auf Jugendseiten im Internet und bei Sport-, Abenteuer- und Musikveranstaltungen. Über 3000 rote Protesthände aus Trierer Schulen, von Vereinen und Initiativen unserer Stadt geben ein deutliches Signal: Stopp!

Sabine Mock

AfD
Lasten-E-Bikes verbessern Luftqualität

Den vom Stadtrat mit großer Mehrheit ausgerufenen „Klimanotstand" haben wir als nutzlose, ja sogar gefährliche Symbolpolitik kritisiert. Aber gleichzeitig haben wir erklärt, alle Maßnahmen zu unterstützen, die konkrete Verbesserungen für Umwelt und Klima in Trier mit sich bringen. Einen ersten Beitrag haben wir im Januar mit unserem Antrag zur Reaktivierung des Indus-
triestammgleises in Monaise geleistet. Leider wurde er von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Eine weitere Initiative bringen wir in der heutigen Ratssitzung mit dem Vorschlag ein, die Anschaffung von Lasten-E-Bikes durch einen kommunalen Zuschuss zu unterstützen, so wie zahlreiche andere Städte dies bereits tun.

Lasten-E-Bikes sind – soweit mit Ökostrom betrieben – klimaneutral und tragen wegen ihrer Emissionsfreiheit zur Verbesserung der Luftqualität bei. Sie sind flexibler einsetzbar als ein Pkw und dank eines breiten Angebots für die verschiedensten Zwecke zu nutzen. Ein Kastenaufbau erlaubt den Transport von Waren oder Werkzeug bei jeder Witterung, komfortable Sitze ermöglichen den sicheren Transport von Kindern oder Senioren und der Wocheneinkauf findet auch noch Platz. Spezialfirmen bieten Aufbauten für Rollstühle oder spezielle Sitze für behinderte Personen.

Natürlich wäre mit einer solchen Förderung eine zusätzliche Belastung des Haushalts verbunden. Durch eine Kooperation mit der SWT könnte sie jedoch minimiert werden. So wird etwa in Mainz ein Zuschuss nur bei Abschluss beziehungsweise Bestehen eines Ökostromliefervertrags mit den Stadtwerken gezahlt. Im Übrigen sind konkrete Verbesserungen beim Umweltschutz – anders als die kosten-, aber auch folgenlose Ausrufung des Klimanotstands – nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben. Sie sollten es uns trotzdem wert sein.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Das Exhaus bleibt

Etwas über ein Jahr es ist mittlerweile her, dass die Hiobsbotschaft uns erreichte: Das Exzellenzhaus am Mostelufer ist absolut baufällig. Eine Nutzung durch den Exzellenzhaus e.V. scheidet daher aus. Dieser Verein leistet eine vielfältige Jugendsozialarbeit und hat
einen unschätzbaren Wert insbesondere für Trier-Nord.

Doch den meisten Trierer*innen ist das Exhaus vor allem als Partylocation ein Begriff. Für Konzerte aller Art war das Exhaus vor den Sanierungsarbeiten die erste Wahl in Trier. Die gut besuchten Partys und Konzerte verschafften dem Exhaus einen Ruf, der weit über die Region Trier hinaus reicht. Die Einnahmen aus diesen Veranstaltungen helfen auch, die soziale Arbeit des Exzellenzhaus e.V. zu finanzieren. Leider gestaltet sich die Durchführung solcher Veranstaltungen seit der Schließung des angestammten Gebäudes schwierig. Es mangelt an geeigneten Räumen. Ausweich-Locations stellen den Verein oft vor finanzielle und organisatorische Herausforderungen.

Oberste Priorität muss es daher haben, die geplante Übergangslösung, eine Unterbringung des Exzellenzhaus e.V. in den Räumen am Schießgraben, schnell voranzutreiben und die Räumlichkeiten schleunigst herzurichten. Außerdem muss daran gearbeitet werden, das ursprüngliche Exhaus-Gebäude am Moselufer so schnell wie möglich zu sanieren, um eine schnellstmögliche Rückkehr des Exzellenzhaus e.V. an diesen Ort sicherzustellen.

Matthias Koster

UBT
Mitmachen erwünscht - Fraktion in Euren

Der öffentliche Raum beeinflusst die Lebensqualität in einer Stadt genauso wie eine gute Infrastruktur, ein vielfältiges Kulturangebot, ein gutes Transportsystem, intakte Natur, zugängliche Ausbildungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten zur Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger. Eine lebenswerte Stadt hängt zu großen Teilen von einer klugen Stadtplanung ab, die in Zeiten des Klimawandels auf ganz neue Herausforderungen stößt.

Es ist richtig, dass Trier mehr bezahlbaren Wohnraum braucht, aber weniger Verkehr. Wir müssen bauen, aber nur dort, wo die Baufenster und Flächen umweltverträglich sind. Deswegen auch unser deutliches Nein zum Brubacher Hof. Wir müssen gleichzeitig den ÖPNV weiterentwickeln und neue Tarifstrukturen schaffen. Begegnung und Partizipation, die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger, sich mit Vertretern der Stadtratsfraktion und den Experten der jeweiligen Ausschüsse auszutauschen, hat für die UBT deshalb einen sehr hohen Stellwert. Denn nur, wenn wir ihre Wünsche und Anregungen für ihre Stadtteile kennen, können wir dies in die politische Arbeit einfließen lassen und dort berücksichtigen.

Daher setzen wir unsere erfolgreiche „Fraktion vor Ort"-Reihe fort und starten damit in Euren am Montag, 16. März, 17 Uhr, im Vereinshaus des TuS Euren, Bezirkssportanlage, Eurener Straße 118. Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf die Begegnung mit Ihnen und gute Gespräche.

UBT-Stadtratsfraktion

FDP
Situation der städtischen Kitas

Der Notbetrieb in der Kita Filsch vor einigen Wochen kam plötzlich und überraschend und stellte viele Eltern vor fast unlösbare Probleme. Es geht uns nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, in vergleichbaren Situationen künftig mehr Transparenz zu schaffen. Leider ist dies in Filsch nicht geschehen. Die Kita ist ein Gewinn für den Ort und zeichnet sich durch ein engagiertes und motiviertes Team von Mitarbeiter/innen aus. Umso bedauerlicher war es, dass das dortige Personal mit dieser Situation konfrontiert wurde. Daher muss verhindert werden, dass Ähnliches plötzlich in einer anderen Trierer Kita auftritt. Wir haben daher für die nächste Stadtratssitzung eine Anfrage gestellt und hoffen auf Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie soll künftig verhindert werden, dass eine vergleichbare Situation mit einem Notbetrieb auch in einer anderen städtischen Kita entsteht?
2. Ist zur Überbrückung eines Personalmangels eine befristete Versetzung von städtischem Kita- Personal in eine andere städtische Kita möglich?
3. Das Kita-Portal bietet zwei Möglichkeiten zur Anmeldung von Kindern: Zum einen über das Portal selbst und zum anderen durch direktes Vorsprechen in der jeweiligen Einrichtung. Welche dieser beiden Anmeldemöglichkeiten hat Vorrang und wie kann verhindert werden, dass für dasselbe Kind mehrere Kita- Plätze reserviert werden?

Wir hoffen, mit unserer Anfrage im nächsten Stadtrat die Stadtverwaltung für diese Bereiche zu sensibilisieren.

Joachim Gilles