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03.03.2020

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Bessere Bezahlung für Notfallsanitäter*innen

Bereits im Jahr 2013 wurde mit der Einführung des Notfallsanitätergesetzes das neue Berufsbild der Notfallsanitäter*in geschaffen. Die Notfallsanitäter*innen lösen den bisherigen Beruf des Rettungsassistenten ab und man erlaubt beziehungsweise verlangt von ihnen wegen der hochwertigen Ausbildung sogar die Durchführung heilkundlicher – also auch ärztlicher – Maßnahmen. Daher heben sich die Notfallsanitäter*innen nicht nur durch ihr Wissen und ihre Fähigkeiten, sondern auch durch die von ihnen verlangten Tätigkeiten von nicht-ärztlichen Berufsgruppen ab. Somit nehmen die Notfallsanitäter*innen qua Gesetz eine besondere Aufgabe mit höchsten Ansprüchen in der Notfallversorgung der Patienten wahr. Diese hohen Ansprüche spiegeln sich richtigerweise in nahezu allen Rettungsdienstbereichen sowie Hilfsorganisationen in einer angemessen höheren Entlohnung wider. Auch in nahezu allen Städten wurde diese bessere Bezahlung umgesetzt – leider bislang nicht in der Besoldung der Notfallsanitäter*innen, die bei der Stadt Trier beschäftigt sind. Trotz zusätzlicher Qualifikationen und langandauernder Weiterbildungsmaßnahmen werden diese immer noch nach dem Stand wie vor der Gesetzesneuerung im Jahr 2013 vergütet.

Wir fordern eine Höhergruppierung und eine Bezahlung, die dem hohen Ausbildungsstand und der großen Verantwortung der Notfallsanitäter*innen gegenüber den ihnen anvertrauten Patienten gerecht wird und werden dies im Steuerungsausschuss thematisieren.

Michael Lichter


CDU
Modell-Tag kostenloser ÖPNV

Das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr in unserer Stadt muss deutlich verbessert werden, um einen Anreiz zu schaffen, vom Auto auf den Bus umzusteigen. Aber der ÖPNV muss auch unbedingt kostengünstiger werden. Schon in der vergangenen Wahlperiode des Rates haben wir deshalb
einen Antrag mit auf den Weg gebracht, in Trier einen kostengünstigen Einheitstarif – losgelöst vom VRT – zu schaffen. Oder sollte die Fahrt mit dem Bus gar kostenfrei werden, wie es unsere luxemburgischen Nachbarn vorbildhaft vormachen?

Lassen wir hier die Finanzierungsfrage einmal beiseite. Die entscheidende Frage lautet: Würden tatsächlich mehr Personen den ÖPNV nutzen, wenn dafür nichts bezahlt werden müsste? Und wäre das eine sinnvolle Investition? Um dies herauszufinden, haben wir dem Stadtrat vorgeschlagen, einen Modell-Tag durchzuführen, an dem der ÖPNV im Stadtgebiet kostenlos angeboten wird. Begleitend sollten die Auswirkungen auf die Nutzerzahlen untersucht werden.

Wir hätten uns für dieses Modellvorhaben sehr gut den Europatag am 9. Mai, der zudem Feiertag in Lu-
xemburg ist, vorstellen können. Ein schönes Zeichen der Europastadt Trier wäre dies gewesen. Schade, dass unser Vorschlag an kleinlichem Partei-Hick-Hack gescheitert ist. Gut, dass die Mehrheit im Rat wenigstens unserem Vorschlag grundsätzlich gefolgt ist und es einen solchen Tag geben wird. Warten wir nun hoffnungsfroh ab, was daraus wird.

Thomas Albrecht


SPD
Gleichberechtigung geht alle an

Der März steht im Zeichen der Gleichberechtigung; Am 8. feiern wir den Weltfrauentag und am 21. begehen wir in Trier den Equal Pay Day und setzen damit ein Zeichen für Lohngerechtigkeit. Die SPD-Fraktion ist bei beiden Veranstaltungen mit von der Partie und ein aktives Mitglied im Aktionsbündnis.

In den letzten Jahrzehnten wurde einiges er-reicht. So ist es heute kaum zu glauben, dass noch bis 1977 keine Frau ohne Zustimmung ihres Ehemannes arbeiten durfte. Oder, dass erst 1997 Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat wurde. Diese frauenrechtlichen Errungenschaften mussten hart erkämpft werden und waren keineswegs unumstritten. Sie stehen
exemplarisch dafür, welche Veränderungen sich in unserer Gesellschaft bereits vollzogen haben, zeigen zugleich aber auch, dass es noch viel in Sachen Gleichstellung zu tun gibt. Immer noch sind alte Vorurteile, Rollenzuschreibungen und Diskriminierungen weit verbreitet. Es lohnt sich, sich für das weitere Aufbrechen von Geschlechterklischees einzusetzen, um ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben für alle Geschlechter wirklich zu ermöglichen. Der Abbau von Gewalt gegen Frauen und des Lohnunterschieds sowie die Chancengleichheit im Beruf und die Verwirklichung moderner Familien, in der die Partner unabhängig von alt hergebrachten Rollenbildern entscheiden, welches Modell sie leben möchten, sind wichtige Ziele, für die wir uns in Trier einsetzen.

Der rechtliche Rahmen, der uns dafür auch auf kommunaler Ebene gegeben wurde, ist die Istanbul-Konvention zum Abbau von Gewalt und Diskriminierungen von Mädchen und Frauen. Wir fordern einen Aktionsplan für deren Umsetzung in Trier und machen uns stark für eine gewalt- und diskriminierungsfreie Gesellschaft.

Isabell Juchem


AfD
AfD begüßt Mietspiegel-Fortschreibung

Zum zehnten Mal seit 1992 will die Stadt Trier im Laufe des Jahres den qualifizierten Mietspiegel fortschreiben. Obwohl es hier keine gesetzliche Verpflichtung gibt, soll Mietern und Vermietern ein Instrument an die Hand gegeben werden, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln und so eine einvernehmliche Regelung bei der Festsetzung der Miete zu erreichen.

Die AfD begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich. Ein solcher Mietspiegel erleichtert es Vermietern, mit Hilfe eines standardisierten und transparenten Berechnungsverfahrens eine verlässliche Auskunft zu bekommen, in welchem Rahmen ihre Mietforderung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dadurch können Rechtsstreitigkeiten schon im Vorfeld vermieden werden. Sollte es dennoch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, bietet ein qualifizierter Mietspiegel objektive Bezugs- und Argumentationswerte. Dies ist gerade in Trier von besonderer Bedeutung, da die Stadt wegen des angespannten Wohnungsmarktes der Mietpreisbegrenzungsverordnung sowie der Kappungsgrenzenverordnung des Landes unterliegt. Die regelmäßige Fortschreibung bietet Vermietern die Möglichkeit, dennoch von ihrer verfassungsrechtlich verbürgten Eigentumsgarantie Gebrauch zu machen und die Miethöhe an die Marktentwicklung anzupassen. Die Mieter dagegen bringt sie auf Augenhöhe mit dem Eigentümer und schützt sie so vor überhöhten oder gar rechtswidrigen Forderungen.

Wichtig für uns ist, dass die angedachte Option eines interaktiven Online-Rechners auch wirklich umgesetzt wird. Nur so ist sichergestellt, dass insbesondere Mieter unkompliziert und mit wenigen Eingaben herausfinden können, ob der vom Vermieter geforderte Betrag auch tatsächlich den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht. AfD-Fraktion

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Eine sichere Zukunft für unser Exhaus

Was verbindet uns Trierer*innen mit dem Exhaus? Wer in Trier lebt und/oder aufgewachsen ist, hat/hatte viele Berührungspunkte mit dem Exhaus. Auf vielen Ebenen ist es eng verknüpft mit dem spezifischen Profil und der Biografie unserer Stadt.

Wir sind stolz, einen Verein zu haben, der ebenso vielfältig und besonders ist, wie das Haus, in dem er noch bis vor einem Jahr ein breites Angebotsspektrum präsentierte. Menschen mit Herzblut stehen für einen Namen, für Qualität, Motivation und ein über persönliche Grenzen hinausgehendes Engagement. Es ist ehrliche originäre Arbeit, die es schafft, eine vielfältige sozio-kulturelle Mischung der Zielgruppen zu erreichen, die wohl einzigartig ist.

Bekannt und nicht wegzudenken aus der Trierer Kulturszene sind die Veranstaltungen, die für kulturhungrige junge Erwachsene, Auszubildende, Schüler*innen und Studierende eine fast schon notwendige Grundlage bilden, aus der „kleinen" Großstadt im Westen nicht wegzuziehen. Das Exhaus bietet Räume, wie den „Bunker", in denen Kultur selbst gestaltet werden kann. Soziales Engagement, Toleranz, Offenheit und Vielfalt – für diese Werte steht der Verein mit seiner sozialen und kulturellen Arbeit seit fast 50 Jahren ein: sei es im Kinderhort, bei der offenen Jugendarbeit und Hausaufgabenbetreuung, bei der Arbeit auf der Straße (Streetwork), im Medienbereich, im Umsonstladen oder beim Fanprojekt der Eintracht Trier. Die Linksfraktion fordert die Stadt auf, endlich alle in den Prozess mit einzubeziehen und über den Planungsstand der baulichen Projekte und die weitere Unterstützung des Vereins zu informieren. Es muss alles getan werden, den Verein in seiner bisherigen Struktur und Vielfältigkeit zu unterstützen. Das heißt, ihm jetzt Mittel und Perspektiven aufzuzeigen, die das Gesamtkonzept Exhaus sicher in die Zukunft tragen. Dafür kämpfen wir.

Theresia Görgen


Die Jupa-Mitglieder für die Wahlperiode 2020/21 nach ihrer Verpflichtung durch Bürgermeisterin Elvira Garbes. Foto: Jupa-BüroUBT
Mitgestalten statt nur Mitlaufen

Vor zweieinhalb Wochen ist das neu gewählte Jugendparlament der Stadt Trier in seiner konstituierenden Sitzung von Bürgermeisterin Elvira Garbes verpflichtet worden. Es besteht aus 22 gewählten Mitgliedern in der Altersgruppe von zehn bis 17 Jahren. Ziel des Jugendparlaments ist, Politik aktiv zu erleben. Dies ist gerade für Jugendliche wichtig und dazu soll das Jugendparlament einen Beitrag leisten.

Mitzuerleben, wie Politik funktioniert und selbst einmal die Rolle eines Politikers oder einer Politikerin einzunehmen, soll die Jugendlichen dazu ermuntern, auch später aktiv am politischen Alltag teilzunehmen. Gerade in der heutigen Zeit finden wir es wichtig, dass es Jugendliche gibt, die nicht nur über die Zustände und Gegebenheiten „meckern" (auch wenn es wichtig ist, für seine Überzeugungen auf die Straße zu gehen und auf Missstände hinzuweisen), sondern, wie diese 22 Kinder und Jugendlichen, einen Schritt weiter zu gehen und aktiv mitzugestalten. Gerade wenn es um die Dinge vor der eigenen Haustür geht. Daher danken wir den Jugendlichen des „alten" Jupa für ihren Einsatz für unsere Stadt und wünschen dem neuen Jugendparlament eine interessante und erfolgreiche Amtszeit 2020/21.


FDP
Selbstbewusste Frauen

Am 8. März ist wieder Internationaler Frauentag. Dieser Tag sollte genutzt werden, um gezielt auf Gewalt gegen Frauen, Benachteiligung und Gleichbehandlung aufmerksam zu machen. Leider bestehen die bekannten Pro-
bleme für Frauen trotz #MeToo, Genderdebatten und verschiedenen Gesetzen weiterhin. Von der Lohnlücke, dem sogenannten Gender-pay-gap, ganz zu schweigen. Es ist daher wichtig, dass Frauen weiterhin für Gleichberechtigung und Frauenrechte einstehen und selbstbewusst diese in allen Lebensbereichen einfordern.

Es ist schön zu sehen, wie selbstbewusst meine Kolleginnen im Stadtrat und in anderen politischen Gremien auftreten, ihre Meinung äußern und sich für andere einsetzen. Ich hatte in den letzten Jahren nie das Gefühl, dass wir Frauen in der Kommunalpolitik benachteiligt werden. Alle politischen Diskussionen, sowohl innerhalb unserer Fraktion als auch zwischen den Fraktionen, sind geprägt von gegenseitigem Respekt und der Gleichstellung von Mann und Frau. Gemeinsam sollten wir weiter daran arbeiten, dass sich diese Gleichberechtigung auch auf andere Bereiche in unserer Gesellschaft ausbreitet.

Unser Beispiel sollte anderen Frauen Mut machen, sich zu engagieren – sei es in der Politik oder in Vereinen der Zivilgesellschaft. Es gibt viele Möglichkeiten, sich für Menschenrechte einzusetzen und für seine (politische) Meinung einzustehen. Diese Chancen müssen gefördert und von jungen Frauen genutzt werden, um sich Gehör zu verschaffen. Nie war es leichter als heute, am politischen Diskurs teilzunehmen. In Zeiten von Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus ist es wichtig, gegen die Gefahren für unsere Gesellschaft Position zu beziehen und sich einzumischen in die Debatten, die uns umtreiben.

 

Katharina Haßler-Benard