Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Falsches Signal

Der Oberbürgermeister beabsichtigt, die Beiräte für Migration und Integration sowie für die Menschen mit Behinderung aus seinem Dezernat in das Sozialdezernat zu verlagern. Dies halten wir für ein falsches Signal und einen Rückschritt.

Bislang waren diese beiden Beiräte beim OB angesiedelt, weil die Themen, die Menschen mit Migrationshintergrund einerseits und Menschen mit Behinderung andererseits angehen, Querschnittsaufgaben sind. Diese wirken in alle Dezernate hinein. Beispielsweise sind Menschen mit einer Behinderung häufig von baulichen Fragen betroffen. Nun ist die Sozialdezernentin in keiner Weise berechtigt, sich in die Arbeit des Baudezernenten einzumischen.

Demgegenüber kann und sollte der OB sich bei allen Dezernent*innen für die Belange der bei ihm angesiedelten Beiräte einsetzen. Auf Grund seiner herausgehobenen Stellung kann er dies auch tun. Die beiden Beiräte aus dem Bereich des OB herauszunehmen, würde diese politisch erheblich schwächen.

Sowohl die Integrationsbeauftragte als auch der Behindertenbeauftragte arbeiten ehrenamtlich und haben lediglich etwas Entlastung durch jeweils eine Mitarbeiterin (Teilzeit). Diese Infrastruktur ist ohnehin völlig unzureichend, wenn man das große Aufgabenspek-
trum bedenkt. Diese Stellen sind zwingend notwendig und müssen erhalten bleiben.

Der OB begründet seine Pläne mit einem angeblichen Abbau von Schnittstellen. Dabei übersieht er, dass die Schnittstellen zu den anderen Dezernaten komplizierter werden. Es gab damals sehr gute Gründe, diese beiden Beiräte beim OB anzusiedeln und diese gelten auch heute noch.

Wolf Buchmann

CDU
Sanierungsstau ade

Mit dem Beschluss, eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, um die im Eigentum der Stadt Trier befindlichen Wohnungen zu sanieren, wurde ein Meilenstein für die Sanierung der 826 städtischen Wohnungen erreicht.

Nach über zehn Jahren komplizierter Planung wurde in der letzten Stadtratssitzung mit den Stimmen der CDU die Gründung der Gesellschaft „Wohnen in Trier GmbH" (WiT) im öffentlichen Sitzungsteil und die Vergabe an die gbt Wohnungsbau und Treuhand AG als Partner der Stadt Trier im nicht-öffentlichen Teil beschlossen. Jetzt können die zum größten Teil in sehr desolatem Zustand befindlichen städtischen Wohnungen schneller und kostengünstiger saniert, instandgehalten und verwaltet werden – ein großes Plus für die Mieter und die Eigentümerin, die Stadt Trier.

Dass sich bei einem europaweiten Bewerberverfahren das Trierer Unternehmen gbt Wohnungsbau und Treuhand AG als künftiger Partner der Stadt herauskristallisiert hat, kann als zusätzlicher Pluspunkt gewertet werden. Die gbt AG Trier betreut bisher schon über 3000 eigene sowie über 3000 weitere Wohnungen in Trier und bringt die für Sanierungsarbeiten notwendige Erfahrung mit. So hat sie auch für die Stadt in den letzten Jahren schon viele Wohnungen, wie in Trier-West und auf Mariahof, instandgesetzt. Eine Besonderheit der neuen Wohnungsbaugesellschaft WiT ist, das die Wohnungen im Eigentum der Stadt verbleiben, die Anteile an der Gesellschaft aber zu 51 Prozent an die gbt AG Trier und zu 49 Prozent an die Stadt gehen.

Wir freuen uns, wenn nun endlich der immense Sanierungsstau bei über 800 städtischen Wohnungen beendet wird – ein großer Schritt, um bezahlbaren Wohnraum in Trier zu erhalten.

Udo Köhler

SPD
Wohnen vor Urlaub

Die Mieten in Trier steigen und steigen – in den letzten fünf Jahren um über 15 Prozent. Ein Ende? Nicht in Sicht. Dies liegt unter anderem an der verfehlten Baupolitik, die keine neuen Baugebiete wie zum Beispiel in Brubach zulässt und dem daraus resultierenden gleichbleibenden Angebot bei steigender Nachfrage. Daher ist es sehr gut, dass wir uns als SPD mit mehreren Hebeln durchsetzen konnten, die mittelfristig Entspannung erzielen könnten, wenn sie durch eine ehrliche Flächenpolitik mit Neubaumöglichkeiten ergänzt werden: die Gründung der städtischen Wohnbaugesellschaft, die 33 Prozent-Quote für bezahlbare Mieten, die Vergabe von Baugrund an Investoren mit nachhaltigen Konzepten. Diese Ansätze wollen wir um eine Begrenzung der Zweckentfremdung von Wohnraum durch eine Initiative im Stadtrat ergänzen.

Wohnungen werden immer häufiger zu Ferienwohnungen umgenutzt. Dadurch fehlt noch mehr Angebot auf dem Mietmarkt. Dies geschieht völlig unkontrolliert und willkürlich. Hier braucht es für künftige Ferienwohnungen eine Begrenzung, um den Anteil nicht immer weiter zulasten der Mieter*innen in Trier wachsen zu lassen. Wir könnten uns vorstellen, dass künftig zum Beispiel nur noch zehn Prozent der neugebauten Wohnungen eines Jahres maximal Ferienwohnungen werden dürfen. Außerdem treten wir gezieltem Leerstand mit der neuen Satzung zur Begrenzung der Zweckentfremdung von Wohnraum ebenso entschlossen entgegen. Denn auch dieser sorgt künstlich für einen Mangel, der die Preise weiter antreibt. Trier soll für alle bezahlbar bleiben – insbesondere für Familien, Geringverdiener*innen sowie Rentner*innen mit niedrigen Renten. „Wohnen vor Urlaub" ist ein Grundsatz, der uns allen hilft, weil er die Gesellschaft zusammenhält und Sorgen über Grundbedürfnisse nicht noch größer werden lässt.

Sven Teuber

AfD
Populistische Symbolpolitik

Presseberichten zufolge will die SPD-Fraktion in der nächsten Ratssitzung beantragen, die Zweckentfremdung von Wohnraum in Trier zu begrenzen. Hintergrund dieser Initiative ist ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz, wonach Kommunen mit Hilfe einer Satzung verbieten können, dass Wohnungen länger als zwölf Wochen im Jahr an Touristen vermietet oder gewerblich genutzt werden. Bei Verstößen ist ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro möglich.

Die AfD lehnt dieses Vorhaben als nicht zielführende Symbolpolitik ab. Wegen der geringen Zahl an gewerblich oder touristisch genutzten Wohnungen würde es den Wohnungsmarkt nicht wirklich entlasten, wohl aber erhebliche Nachteile für den Tourismus und auf solche Angebote angewiesene Existenzgründer mit sich bringen. Zudem wäre damit ein massiver Eingriff in die Grundrechte von Vermietern verbunden, denen die freie Verfügung über ihr Privateigentum ohne angemessenen Grund entzogen würde. Wohnungsnotstand und steigende Mieten sind nicht darin begründet, dass in Rheinland-Pfalz weniger als 0,1 Prozent des Wohnraums über Airbnb angeboten wird. Die eigentlichen Ursachen liegen in den dramatischen Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt, die durch die Nullzinspolitik der EZB herbeigeführt worden sind, und der massenhaften Zuwanderung seit 2015, die zu einer deutlich erhöhten Nachfrage geführt hat. Auch die Anhebung von Grund- und Grunderwerbssteuer sowie die ständige Verschärfung von Baustandards haben dazu beigetragen, das Wohnen teuer zu machen. Für diese Entwicklung ist die SPD landes- und bundespolitisch mit verantwortlich. Aber anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen, versucht sie, mit populistischem Aktionismus auf kommunaler Ebene, den Anschein sozialer Politik zu erwecken.

Die Linke
Schluss mit der Ungewissheit

Vor einem Jahr wurde das Exhaus aufgrund baulicher Mängel geschlossen. Es wird endlich Zeit für eine nachhaltige Lösung. Unsere Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein.

Linksfraktion im Stadtrat

UBT
Wohnen in Trier

Die UBT-Fraktion ist froh, dass nach langen Jahren und vielen Verzögerungen endlich der Startschuss für die Sanierung des städtischen Wohnbesitzes gefallen ist. Der Gründung der neuen Gesellschaft WiT (Wohnen in Trier) gingen zahlreiche Machbarkeitsstudien, rechtliche und steuerrechtliche Bewertungen und Diskussionsrunden mit den beteiligten Ämtern und den Fraktionen voraus.

Mit der gbt Wohnungsbau und Treuhand AG hat die Stadt Trier nun einen verlässlichen und kompetenten Partner an ihrer Seite. Die UBT-Stadtratsfraktion hofft darauf, dass damit die teils unhaltbaren Zustände beseitigt werden und den Bewohnern ein würdiges, sozialverträgliches Wohnen ermöglicht wird. Dank der sehr guten Förderbedingungen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) und des historisch niedrigen Zinsniveaus kann es der WiT gelingen, den Gesamtbestand von rudn 820 Wohnungen in einem überschaubaren Zeitrahmen zu günstigen Konditionen zu sanieren. Nicht zuletzt sei erwähnt, dass die Gesellschaft nicht dem strengen Reglement der öffentlichen Vergabeverfahren unterliegt, was sich positiv auf Sanierungszeiten und Kosten auswirken wird.

Wünschenswert ist aber auch, dass sich die WiT bei künftigen Neubauvorhaben/Konzeptvergaben engagiert und damit einen zentralen Beitrag zur Schaffung von weiterem Sozialwohnraum leistet.

Christiane Probst

FDP
Wahrheiten zum Thema Wohnen

Kaum ein Thema hat im vergangenen Jahr die Diskussionen in der Trierer Kommunalpolitik so bestimmt, wie die Wohnungspolitik. Wir haben hier immer eine klare Haltung vertreten:

• Wir müssen mehr Flächen für den Wohnungsbau ausweisen, auch wenn dies aufgrund des begrenzten Flächenangebots manchmal schwierig ist (siehe Brubacher Hof).
• Wir müssen Wohnungsbau sowie Aus- und Anbauten fördern und bürokratische Hürden abbauen.
• Wir müssen Investitionshemmnisse, wie zusätzliche Auflagen oder auch die Quote für sozialen Wohnungsbau verhindern.

Häufig treffen wir in der Debatte auf zu vereinfachte oder fehlerhafte Einschätzungen der Lage. Einige dieser immer wieder gemachten Aussagen sollen kurz beleuchtet werden:

• „Es gibt keine Wohnungsnot": Richtig ist, dass es im hochpreisigen Segment häufig noch sehr gut möglich ist, eine Wohnung zu finden. Insbesondere Gering- und Normalverdiener finden im Stadtgebiet aber meist keine adäquate Wohnung mehr und ziehen dann ins Umland.
• „Wenn Wohnraum entsteht, werden doch wieder nur Wohnungen für die Reichen gebaut." Richtig ist, dass sich wegen der Marktlage der Bau von hochpreisigem Wohnraum derzeit meist am besten rentiert. Falsch ist jedoch, dass hiervon nur der gut betuchte Teil der Bevölkerung profitiert. Durch mehr Wohnraum auf dem Markt steigt die Fluktuation im Wohnungsmarkt insgesamt und es werden allgemein häufiger auch günstigere Wohnungen verfügbar.
• „In neue Wohnungen ziehen meist keine Trierer, sondern Luxemburger oder auswärtige Pendler." Richtig ist, dass Trier weiter wächst und attraktiv ist für Zuzug von außen. Die Politik muss reagieren und endlich genug Flächen für unterschiedliche Arten von Wohnraumentwicklung zur Verfügung stellen.

Tobias Schneider