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18.02.2020

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Klimanotstand hat Halbjähriges

Im August 2019 hat der Stadtrat unseren Antrag zur Erklärung des Klimanotstandes angenommen. Die Stadt war in den letzten sechs Monaten fleißig mit der Bearbeitung: Die Verwaltung bewertet nun nicht nur die finanziellen, sondern auch die klimatischen Auswirkungen in Anträgen und unsere Klimaschutzpatenschaft mit Marokko ist in die zweite Phase gegangen, um nur zwei Fortschritte zu nennen. Aber es gibt nach wie vor viel zu tun.

Vielleicht erinnert sich die eine oder andere noch an früher, als wir morgens die vielen Vögel singen hörten oder an die zentimeterdicke Insektenschicht, die sich damals nach einer Autobahnfahrt dekorativ auf die Windschutzscheibe legte. Auf deutschen Wiesen ist von 2008 bis 2017 die Zahl der dort heimischen Spezies um 78 Prozent zurückgegangen. Besonders betroffen sind Ackerbauflächen. Die dort nun ansässigen Monokulturen sind zusätzlich nicht anpassungsfähig und besonders anfällig für klimatische Veränderungen. Das wird schlussendlich sogar der Wirtschaft weh tun.

Aber Bio kann sich nicht jede(r) leisten. Wieso ausgerechnet das, was uns überleben lässt, am teuersten ist, ist schwer begreiflich. Ob und wie wir kommunal etwas gegen Pestizide im privaten Gebrauch machen können, ist noch nicht abschließend geklärt, aber unser Forst und StadtGrün Trier kommen glücklicherweise schon ohne aus. Um unseren Lebensstandard einigermaßen beizubehalten, müssen Politik, Unternehmen und wir alle als Privatpersonen uns mit Umweltthemen noch stärker befassen, um zu lernen, respektvoller mit unserer Erde umzugehen.

Yelva Janousek


CDU
Trier steht Kopf

Auch Trier steht Kopf – es ist soweit,
wir sind in der fünften Jahreszeit.
Sie bedeutet mehr als Freude pur,
für uns sie ist ein Stück Kultur,
das die meisten sehr bewegt
und seit langem wird gepflegt.
Sie gehört zum Trierer Leben
wie unsere Porta Nigra eben.

Drum eine Ausstellung sollte zeigen
von A-Z den bunten Reigen,
von den Anfängen bis in unsre heutge Welt:
im Museum, es wurd ausgestellt.
Dort können wir von Angesicht zu Angesicht
bewundern die interessant Geschicht.

Auch in Trier der städtsche Rat
für Fastnacht viel Verständnis hat.
So er doch in mancher Sitzung ungewollt
dem Wuptus schwer Tribute zollt.

Zwar wird oft allen angst und bang,
wenn Sitzungen dauern endlos lang.
Doch wenn entsteht um des Kaisers Bart der Streit,
erzeugt das oftmals große Heiterkeit.

Wir meinen daher, für die Kultur wär’s essentiell,
wenn der Rat würd wieder Karneval feiern ganz offiziell.
So wär es für uns wirklich schön,
wenn die närrisch Ratssitzung würd auferstehen,
die vor vielen Jahren zu dieser Zeit
die ganz Stadt Trier hat sehr erfreut.
Gemeinsam hätten wir in dieser tollen Zeit
Vergnügen, Spaß und ganz viel Freud!

Es wünscht allen eine fröhliche Session
vom Stadtrat Eure CDU-Fraktion


Die SPD-Fraktion beim Besuch der Ausstellung „Die Welt steht Kopf“ im Stadtmuseum mit Jutta Albrecht (2. v. l.), eine der beiden Kuratorinnen. Foto: SPDSPD
Die schönste Zeit im Jahr...

… ist für viele Menschen in der Region und für mich persönlich der Karneval. Bereits seit Wochen wird geschunkelt und gefeiert während Harald III. und Marion II. von der Trierer Koobengarde unsere Stadt regieren.

Trier ist eine Hochburg des Karnevals, sowohl in der Region als auch in Deutschland. Mit Helau, Maju oder Halaudi feiern wir. Und das seit 170 Jahren. In der Ausstellung „Die Welt steht Kopf" im Stadtmuseum kann die bunte Geschichte des Karnevals noch bis zum Aschermittwoch bewundert werden.

Die SPD-Fraktion dankt den vielen Menschen, ob jung oder alt, die sich in der Brauchtumspflege engagieren und zum Gelingen der Sitzungen und Umzüge beitragen.

Wir wünschen allen Närrinnen und Narren in den kommenden Tagen viel Spaß und gutes Wetter bei den Umzügen in Euren, Zewen, Irsch, Pfalzel, Ehrang, Biewer, Ruwer und natürlich bei dem großen Trierer Rosenmontagszug.

Thomas Neises


 

AfD
Doppelmoral

Am 28. Januar hat der Stadtrat beschlossen, Grabsteine aus Kinderarbeit auf städtischen Friedhöfen zu verbieten. Möglich wurde dies durch eine zuvor vom Landtag beschlossene Novellierung des Bestattungsgesetzes in Rheinland-Pfalz. Wir haben dem gerne zugestimmt. Denn selbstverständlich müssen wir alles im Rahmen unserer Möglichkeiten Stehende tun, um die Ausbeutung von Kindern durch menschenunwürdige Kinderarbeit zu verhindern. Allerdings führen Insellösungen in Trier oder Rheinland-Pfalz kaum dazu, dass solche Missstände und die dafür ursächliche wirtschaftliche Not verschwinden. Zudem muss man die Frage stellen, warum wir uns zwar mit den unmenschlichen Lebensbedingungen von Kinderarbeitern in asiatischen Steinbrüchen beschäftigen, aber nichts dazu sagen, dass in anderen Teilen der Welt Gleichaltrige als Billigstlöhner Rohstoffe für die Produktion von Handys und Elektroautos aus dem Boden kratzen. So schuften allein im Kongo über 20.000 Minderjährige in einsturzgefährdeten Kobaltminen unter der Erde, damit wir voller Stolz auf unsere klimafreundlichen Autos und die erfolgreiche Mobilitätswende verweisen können. Es ist schon eine Form von Doppelmoral, das eine anzuprangern und das andere zu ignorieren. Wurde von denen, die sich im Rat so vehement für die Elektro-Mobilität stark machen, jemals danach gefragt, wieviel Kinderarbeit in unseren schicken neuen Elektrobussen steckt?

Zu unserem Entsetzen wurde der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, auch die kirchlichen Friedhöfe in das Verbot einzubeziehen, von allen Ratsfraktionen außer der UBT abgelehnt. Offensichtlich ist der großen Mehrheit des Stadtrats der Kampf gegen unmenschliche Kinderarbeit weniger wichtig als die Ausgrenzung der AfD. Dies zu bewerten, überlassen wir den Trierer Bürgern.

AfD-Stadrratsfraktion


Die Linke
Sozialer Wohnungsbau: Wir bleiben dran

Jetzt gibt es eine Wohnungsbaugesellschaft für Trier. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Viele Sozialwohnungen sind in einem erbärmlichen Zustand und müssen dringend saniert werden. Es war die richtige Entscheidung des Rats und des Stadtvorstands, diese Wohnungen nicht zu verkaufen, sondern den Weg zu beschreiten,
eine Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, an die die Wohnungen übergehen. Sie fallen nach 24 Jahren auch wieder an die Stadt zurück und gehen auf dem Wohnungsmarkt eben nicht an gewinnorientierte Immobiliengesellschaften. So weit, so gut. Trotzdem ist die Gründung der Wohnungsbaugenossenschaft kein Grund zum Jubeln. Dafür sprechen folgende Gründe:

  1. Der Kooperationspartner soll 51 Prozent an der „Wohnen in Trier" GmbH halten. Daher handelt es sich bei der Gesellschaft nicht um eine rein städtische Wohnungsbaugesellschaft, so wie wir das aus anderen Städten kennen.
  2. Es wird einen Verwaltungsrat geben, in dem nur drei städtische VertreterInnen sitzen. Wir sehen hier eine Gefahr, dass die Wohnungsbaugenossenschaft nicht transparent gegenüber dem Rat arbeitet.
  3. Nach 24 Jahren bekommt die Stadt die Wohnungen zurück, für einen bereits kalkulierbaren Preis. Jetzt müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Wohnungen nach 24 Jahren nicht wieder sanierungsbedürftig sind.
  4. Den Wohnungsnotstand in Trier wird die Wohnungsbaugesellschaft nicht lösen können, da sie nicht selbst baut.
  5. Die gbt, die schon von der früheren Linken- Stadträtin Linde Andersen für ihren Umgang mit sanierungsbedürftigen Sozialwohnungen kritisiert wurde, wird der Haupteigentümer.

Die Linksfraktion bleibt beim Sozialen Wohnungsbau dran: Wir wollen Transparenz und bezahlbaren Wohnraum für alle.

Jörg Johann


UBT
Die fünfte Jahreszeit

Als aktiver Karnevalist möchte ich gerne etwas zur gelebten Fastnachtskultur in unserer Stadt sagen. Der Karneval ist vielleicht nicht jedermanns Sache, aber für diejenigen, die das närrische Brauchtum lieben, beginnen jetzt so richtig die tollen Tage mit dem Straßenkarneval. An zahlreiche Ordensfesten, zu denen man sich traditionell gegenseitig einen Besuch abstattet, reihen sich zahlreiche Kappensitzungen und Maskenbälle.

Hinter all diesen Veranstaltungen stecken monatelange Vorbereitungen, viel Fleiß und Herzblut der ehrenamtlich Engagierten und natürlich auch ein nicht zu verachtender finanzieller Aufwand. Es ist immer wieder schön, zu sehen, wie die Vereine insbesondere in die Jugendarbeit investieren. Dafür zollt die UBT- Fraktion den Vereinen in unserer Stadt unseren größten Respekt.

Wir unterstützen auch gerne die Bemühungen der Stadt, mitzuhelfen Trainingsmöglichkeiten zu finden und beratend zur Seite zu stehen bei Problemen mit der Narhalla. Auch danken wir den beteiligten Mitarbeitern der Verwaltung, die für die Sicherheit sorgen und einen reibungslosen Ablauf der Großveranstaltungen am Fetten Donnerstag und Rosenmontag gewährleisten. Wir hoffen, dass alle am Runden Tisch Weiberfastnacht und im Ordnungsdezernat erarbeiteten Maßnahmen greifen, um allen Närrinnen und Narren eine unbeschwerte und fröhliche Karnevalszeit zu ermöglichen.

Es grüßt Sie mit Helau

Hans-Alwin Schmitz


FDP
Ja zum Schiffsanleger

Wir begrüßen die Pläne, einen Schiffsanleger in Trier-Nord zu errichten und freuen uns, dass die Stadtwerke dieses Projekt entwickeln wollen. Es gibt in diesem Bereich ein großes touristisches Potenzial, das von der Stadt schon früher hätte genutzt werden können. Flusskreuzfahrten boomen und hiervon sollte die Stadt profitieren.

Wir sind davon überzeugt, dass die Stadtwerke diese Anlegestelle nach wirtschaftlichen Grundsätzen realisieren und betreiben werden. In der Vergangenheit hat sich immer wieder positiv gezeigt, dass die SWT GmbH in der Lage ist, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sehr professionell und innovativ zu arbeiten.

Selbst wenn man dieses Projekt aufgrund umwelt- und klimapolitischer Gesichtspunkte nicht befürwortet, sollte bedacht werden, dass durch eine Ablehnung der Schiffsanlegestelle die Schiffe auf der Mosel nicht verschwinden. Sie legen wie bisher einfach woanders an. Da sollte man pragmatisch genug sein und die Möglichkeiten, die sich hier bieten, abschöpfen. Unsere Stadt kann es gebrauchen.

Bei den anstehenden Planungen sollte frühzeitig der Ortsbeirat Trier-Nord miteinbezogen werden. Er kann Anregungen geben, wie die Infrastruktur rund um die Anlegestelle gestaltet werden kann. Es ist wichtig, dass eine gute Anbindung an die Innenstadt durch den ÖPNV gewährleistet ist. Wenn die Gäste anlegen, sollten sie optimale Bedingungen vorfinden, um in die Innenstadt zu gelangen. Dazu zählt auch eine ausreichende Beschilderung. Generell sollten die Wegweiser zwischen Mosel und Innenstadt überarbeitet und deutlicher gemacht werden. Dann kämen wir dem Ziel „Stadt am Fluss" wenigsten ein kleines Schrittchen näher.

Katharina Haßler-Benard