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04.02.2020

Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Aktuelles aus dem Rat

In der Sitzung am 28. Januar hat der Stadtrat einige wichtige Beschlüsse gefasst: Die Neuordnung im Sternbusverkehr der Stadtwerke mit einer deutlichen Verbesserung des Angebots. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die nach drei Jahren intensiver Vorarbeiten, begonnen unter unserer damaligen Bürgermeisterin Angelika Birk, nun vorbehaltlich eines wegen der Vertagung eines Teils der Tagesordung noch ausstehenden ergänzenden nicht-öffentlichen Beschlusses erfolgreich abgeschlossen werden kann.

Die Bestätigung des im Dezember beschlossenen Antrags zum wildtierfreien Zirkus, die es nun ermöglicht, dass die ADD die Prüfung der Rechtmäßigkeit durchführt und im Anschluss daran die Stadt gegebenfalls den Klageweg beschreiten kann mit dem Ziel, in Deutschland Urteile auf Ebene des Bundesverwaltungsgerichts zu erwirken, die dann – so hoffen wir – im Sinne des Tierwohls ausgehen und den Kommunen ermöglichen, das Auftreten von Zirkussen mit Wildtieren zu verbieten. Und der autofreie Sonntag, der im Rahmen der Europäischen Woche der Mobilität 2020 im Innenstadtbereich stattfinden wird. Wir hoffen, dass unser Beigeordneter für Mobilität die nötigen Schritte schnell einleitet, damit wir alle 2020 zumindest an einem Tag erleben dürfen, wie schön eine Stadt ohne Autos sein kann. Legt Nachbarschaftsfeste auf den Tag, nutzt den neu gewonnenen öffentlichen Raum. Keine Mehrheit erhielt leider unser Antrag zur Einschränkung privater Feuerwerke. Aber der Ordnungsdezernent hat zugesichert, dass ihm das Thema ein wichtiges Anliegen sei und er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten des sogenannten „Verwaltungshandelns" weiter darum kümmern werde. Wer sich aus erster Hand informieren will, findet die komplette Aufzeichnung der Sitzung in der OK-54-Mediathek.

Anja Reinermann-Matatko


Staatsminister Volker Wissing überreicht Matthias Melchisedech die Urkunde zur Verdienstmedaille des Landes Rheinland-Pfalz. Foto: CDUCDU
Verdienstmedaille fürs Ehrenamt

Seit 1999 ist Matthias Melchisedech Mitglied im Ortsbeirat Trier-Nord, seit 2009 auch im Stadtrat. Seine weiteren Ehrenämter, wie Vizepräsident des Landesverbands Gartenbau und Kreisgärtnermeister, bringen ihm wichtige Expertise für die Ausschussarbeit (zum Beispiel Grünflächen). Auch seine Tätigkeit als Vorsitzender des Prüfungsausschusses Blumen und Zierpflanzenbau, bei der er sich in herausragender Weise für die Ausbildung junger Menschen einsetzt, ist für die Arbeit unserer Fraktion in der Wirtschaftspolitik von außerordentlicher Bedeutung. Nur durch engagierte Menschen wie ihn funktioniert unsere Demokratie. Für diesen vielfältigen ehrenamtlichen Einsatz für seine Heimatstadt hat Matthias Melchisedech (Foto Mitte) im Beisein seiner Ehefrau Marianne von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing die Verdienstmedaille des Landes erhalten.

CDU-Stadtratsfraktion


SPD
Raderlebnistag und kostenfreier Bus

Bereits im Juni 2016 hat die SPD den Antrag für einen autofreien Sonntag als Raderlebnistag in Teilen der Innenstadt gestellt. Teile des Alleenrings und der Innenstadt sollten an einem Sonntag für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Da alle übrigen Fraktionen im Rat großen Diskussionsbedarf sahen, wurde unser Antrag in den Dezernatsausschuss IV verwiesen. Von dort wurde er in den „Arbeitskreis Radverkehr" auf das Abstellgleis geschoben. Seitdem schlummerte unsere Idee im Dornröschenschlaf.

Wir freuen uns, dass wir nun Grüne und Linke als neue Unterstützer*innen gewinnen konnten. Heute – nach dem Ausruf des Klimanotstands – kann es Teilen der damaligen Blockierer*innen bei der Umsetzung nicht schnell genug gehen. Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche soll der Raderlebnistag am Sonntag, 20. September, stattfinden. Die Trier-Tourismus- und Marketing GmbH (TTM) soll gemeinsam mit dem Baudezernat die Federführung übernehmen. Auf Antrag der SPD-Fraktion wird ebenfalls an einem Tag in derselben Woche der städtische Busverkehr kostenfrei angeboten.

Der Stadtrat hat auch auf unsere Anregung hin die Verwaltung beauftragt, die Park- & Ride-Situation im Stadtgebiet zu untersuchen. Dabei soll auch geprüft werden, ob neue Plätze ausgewiesen werden. Mit diesen Aktionen schaffen wir Anreize, um das Rad- und Busfahren stärker in unserer Stadtgesellschaft zu verankern.

 

Andreas Schleimer


AfD
Der Bürger ist wieder einmal der Dumme

Der Landtag hat in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf beraten, der ein Verbot einmaliger Straßenausbaubeiträge vorsieht und stattdessen nur noch wiederkehrende Beiträge zur Finanzierung von Ausbaumaßnahmen zulässt. Wegen der Mehrheitsverhältnisse ist davon auszugehen, dass dieses Gesetz in Kürze beschlossen wird. Nachdem wir im Dezember 2018 einer Stadtratsresolution zur generellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zugestimmt haben, können wir uns darüber nicht freuen. Zwar dürften extrem hohe Belastungen, wie sie beispielsweise in der Eltzstraße auf einzelne Anwohner zugekommen wären, in Zukunft vermieden werden. Dafür sind jedoch weitaus mehr Bürger über eine längere Zeit hinweg für die Realisierung der jeweiligen Maßnahmen in Anspruch zu nehmen. Welche das im konkreten Fall sind, muss zuvor durch die Einteilung sogenannter Abrechnungseinheiten festgelegt werden. Für Trier hat Baudezernent Andreas Ludwig bereits darauf hingewiesen, dass es sehr schwierig sein dürfte, solche Einheiten rechtssicher zu definieren.

Vor allem aber ist davon auszugehen, dass es bei einer Einführung wiederkehrender Beiträge auch für die Trierer Bürger deutlich teurer werden wird. Da der Anliegerverkehr aufgrund der größeren Abrechnungseinheiten grundsätzlich höher anzusetzen ist als bei einer einzelnen Straße, müssen die betroffenen Anwohner in Zukunft damit rechnen, dass sie mindestens 70 Prozent der Ausbaukosten zu tragen haben – das Beispiel Eltzstraße hat dies bereits gezeigt.

Mit anderen Worten: Die Stadt spart Geld und das Land bezahlt nichts. Der einzige Dumme ist am Ende wieder einmal der Bürger. Die AfD- Fraktion unterstützt daher unverändert die Forderung der Stadtratsresolution: vollständige Abschaffung der ungerechten, unsozialen und bürokratischen Ausbaubeiträge.

AfD-Stadtratsfraktion


Die Linke
Gefahren- und Angsträume beleuchten

Jede/r Trierer*in hat schon einmal am Abend oder in der Nacht Situationen auf dem Nachhauseweg erlebt, in denen ein Gefühl von Beklemmung und Angst sich breit machte – sei es, weil eine klare, zielführende Orientierung im Dunkeln fehlt, sei es, weil Stolperfallen nicht ausgeleuchtet sind oder ein ganz persönliches Gefühl von Bedrohung wahrgenommen wird.

Bei der Sicherheit im öffentlichen Raum wird zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit unterschieden. Das persönliche Sicherheitsgefühl ist genauso wichtig wie die objektive Sicherheit, da Angst immer unsere Lebensqualität stark beeinträchtigt. Die Linke hat dazu einen Änderungsantrag in der letzten Stadtratssitzung einstimmig durchgebracht. So wird jetzt nicht nur die Beleuchtung des Palastgartens beraten, sondern es wird ein Gesamtbeleuchtungskonzept für Gefahren-, Angst- und Unfallräume erarbeitet und geprüft. Daneben sind natürlich auch offene, zielführende stolper- und hindernisfreie Wege sowie eine gute Übersichtlichkeit wichtige Elemente, um solche Räume zu entschärfen. Wir wünschen, dass besonders die Belange von Kindern und Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen und Senior*innen in den Blick genommen werden. Deshalb ist es nötig, dass die Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Trierer*innen, den Vertreter*innen der sozialen Arbeit, den Beiräten, dem Präventionsrat und der Polizei Angst- und Gefahrenräume identifiziert und nach Möglichkeiten sucht, diese zu entschärfen. Vor-Ort-Begehungen und Befragungen in den Ortsteilen können eine große Hilfe sein. Ein intelligentes smartes Beleuchtungskonzept soll „Lichtverschmutzung" vermeiden und Energieeffizienz gewährleisten. Studien belegen: Gute Beleuchtung mindert die Angst und stärkt die soziale Verantwortung und Kontrolle in den Wohnvierteln.

Theresia Görgen


UBT
Mutlos, ängstlich, kraftlos

Nachdem es im ganzen Land und insbesondere in Trier (zum Beispiel in Pfalzel und Euren) heftige Proteste um die Straßenausbaubeiträge gab und noch gibt, hat sich die Landesregierung wohl nun doch genötigt gefühlt, sich dieses Themas anzunehmen. Wer jedoch glaubt, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sich endlich auf die Abschaffung der ungerechten und unsozialen Beiträge verständigt hätte, der irrt. Auch die von unserer Fraktion am 4. Dezember 2018 eingebrachte Resolution zur Abschaffung blieb ungehört.

Die Kommunen sollen nur noch Wiederkehrende Beiträge (WKB) erheben dürfen. Fraglich ist, wie dies in Stadtteilen erfolgen soll, in denen keine klare Abgrenzung einzelner Bezirke möglich ist. Diese Problematik besteht in der Benediktinerstraße und am Pfahlweiher. Die UBT hatte bereits 2014 beantragt, dass die Verwaltung eine Entscheidungsgrundlage erstellt, die die Erhebung von WKB in möglichst vielen Stadtteilen ermöglicht. Wäre dieser Antrag konsequent weiterverfolgt worden, hätten alle Anwohner viel früher Klarheit gehabt.

Auch sollte man sehen, dass mit dieser Form der kommunale Kostenanteil auf maximal 30 Prozent begrenzt ist. Dieser konnte bisher bis zu 50 Prozent betragen. Die restlichen 70 Prozent sollen künftig alle Bewohner des Gebiets gemeinsam durch Umlage – auf viele Jahre verteilt – erbringen. Dadurch wird der Einzelne nicht mehr so stark und – nach seinem Empfinden –ungerecht belastet. Aber in Summje wird jeder künftig höher zur Kasse gebeten. Man hat also keine Entlastung geschaffen, sondern den Anteil, den die Bewohner direkt tragen müssen, auf mehr Schultern verteilt, um das Konfliktpotenzial zu reduzieren. Schade, dass die Landesregierung keinen Mut zu einer echten Strukturreform aufgebracht hat und die Beiträge abschafft.

Christian Schenk


FDP
Grundschule Tarforst: Anbau erforderlich

Nachdem es im ganzen Land und insbesondere in Trier (zum Beispiel in Pfalzel und Euren) heftige Proteste um die Straßenausbaubeiträge gab und noch gibt, hat sich die Landesregierung wohl nun doch genötigt gefühlt, sich dieses Themas anzunehmen. Wer jedoch glaubt, dass die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sich endlich auf die Abschaffung der ungerechten und unsozialen Beiträge verständigt hätte, der irrt. Auch die von unserer Fraktion am 4. Dezember 2018 eingebrachte Resolution zur Abschaffung blieb ungehört.

Die Kommunen sollen nur noch Wiederkehrende Beiträge (WKB) erheben dürfen. Fraglich ist, wie dies in Stadtteilen erfolgen soll, in denen keine klare Abgrenzung einzelner Bezirke möglich ist. Diese Problematik besteht in der Benediktinerstraße und am Pfahlweiher. Die UBT hatte bereits 2014 beantragt, dass die Verwaltung eine Entscheidungsgrundlage erstellt, die die Erhebung von WKB in möglichst vielen Stadtteilen ermöglicht. Wäre dieser Antrag konsequent weiterverfolgt worden, hätten alle Anwohner viel früher Klarheit gehabt.

Auch sollte man sehen, dass mit dieser Form der kommunale Kostenanteil auf maximal 30 Prozent begrenzt ist. Dieser konnte bisher bis zu 50 Prozent betragen. Die restlichen 70 Prozent sollen künftig alle Bewohner des Gebiets gemeinsam durch Umlage – auf viele Jahre verteilt – erbringen. Dadurch wird der Einzelne nicht mehr so stark und – nach seinem Empfinden –ungerecht belastet. Aber in Summje wird jeder künftig höher zur Kasse gebeten. Man hat also keine Entlastung geschaffen, sondern den Anteil, den die Bewohner direkt tragen müssen, auf mehr Schultern verteilt, um das Konfliktpotenzial zu reduzieren. Schade, dass die Landesregierung keinen Mut zu einer echten Strukturreform aufgebracht hat und die Beiträge abschafft.

Joachim Gilles