Meinung der Fraktionen

Bündnis 90/Die Grünen
Grüner Strom für Trier

Im Jahr 2007 hat der Trierer Stadtrat den auf eine grüne Initiative zurückzuführenden Beschluss einstimmig gefasst, „dass die Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH (SWT) eine Stromversorgung aus erneuerbaren Energien […] von mindestens 50 Prozent gewährleisten. Diese Energie soll möglichst regional erzeugt werden." Der Bedarf in Trier betrug 2007 660.000 Megawattstunden (MWh). Mittlerweile ist er gesunken, da die Verbraucher vielfältige Maßnahmen zum Sparen umsetzen.

Ende 2017 wurde dieser Ratsbeschluss mit 205.000 MWh Erzeugungskapazität schon zu circa zwei Dritteln erfüllt. Und bis zum Jahr 2023 werden die SWT die regenerative Stromerzeugung so ausbauen, dass damit 50 Prozent des Stromverbrauchs der Stadt Trier erzeugt werden können. Selbst produziert wird Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik und mit Kraft-Wärme-Kopplungen. Diese eigenen Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien in der Region sind wichtige Bausteine bei der Umsetzung der regionalen Energiewende.

Damit wäre 2023 das Ziel des Beschlusses erreicht. Aber darauf wollen und dürfen wir uns nicht ausruhen. Ein weiterer Ausbau der regenerativen Energieerzeugung, weitere Anstrengung zur Einsparung von Energie und Maßnahmen in Richtung einer klimaneutralen Stadt Trier sind wichtig. Dies fordert auch der am 29. August 2019 im Stadtrat mit großer Mehrheit gefasste, von den Grünen initiierte Beschluss zum Klimanotstand. Hier ist explizit formuliert, dass der Stadtrat die SWT dabei unterstützt, ihren erneuerbare Energien-Sektor auszubauen, um bis spätestens 2030 Klimaneutralität zu erreichen. Und wir Grüne werden in den entsprechenden Gremien darauf achten, dass alles getan wird, um dieses Ziel zu erreichen.

Heike Bohn

CDU
Die Welt steht Kopf

Noch bis 26. Februar kann sie besichtigt werden, die Ausstellung zur „Kulturgeschichte des Karnevals" im Stadtmuseum. Die CDU-Fraktion war zu Gast, als der„Dreikönigskuchen" gegessen wurde und der Karneval offiziell begann.

SPD
Tufa-Anbau: Es geht los

Im vergangenen Kulturausschuss wurde bekannt gegeben: Der Architekturwettbewerb zum Tufa-Anbau auf dem Tufatopolis- Gelände startet Ende Januar. Damit beginnt der erste Schritt bei den großen Kultur-Baumaßnahmen rund um die Theatersanierung. Der Tufa- Anbau wird zwar zunächst als Ersatzbau während der Theatersanierung durch das Trierer Theater genutzt. Doch danach werden die Räumlichkeiten an die Tufa übergeben. Das Land unterstützt diese Baumaßnahme mit über 3,2 Millionen Euro.

Die Erweiterung tut Not. Denn unsere Tufa ist hoch erfolgreich. Die Räumlichkeiten sind ausgebucht, die Säle zu klein. Der Bedarf ist also da. Der Erweiterungsbau bringt einen neuen großen Saal mit einem Fassungsvermögen von rund 380 Personen. Das ist eine gute Investition in die Tufa – und unsere freie Kulturszene, die hiervon maßgeblich profitieren wird.

Wie geht’s weiter beim Theater? Bei der Sanierung wurden nun die Prüfungen durch die Aufsichtsbehörden eingeleitet. Der Landesdenkmalschutz hat sein Urteil von 2015 bestätigt: Das Theater- gebäude ist kein Denkmal.

Es geht also weiter wie geplant. Natürlich hat das Theater besondere Bedeutung für unsere Stadt. Wir gehen behutsam damit um. Die Stadt verspricht, dass ein Wettbewerb die Qualität der Sanierung sicherstellt. Wie diese aussehen wird, diskutieren wir nach der Prüfung durch die ADD und den Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung in den städtischen Ausschüssen. Wichtig ist: Wir kommen vorwärts, unsere Kulturinstitutionen gut in die Zukunft zu führen.

Markus Nöhl

AfD
Konkreter Umweltschutz statt Symbolpolitik

Im Jahr 1972 hat die Stadt Trier mit Fördermitteln der Bundesregierung ein Industriestammgleis zum Warenversand und -empfang im Gewerbegebiet Euren-Zewen-Monaise angelegt. Lange Zeit wurde das 2,3 Millionen Mark teure Gleis von ortsansässigen Firmen intensiv genutzt. So wurde in einem Bericht der IHK Trier vom April 2006 wie folgt über den Gleisanschluss des „größten zusammenhängenden Industrie- und Gewerbegebietes der Stadt Trier" geschwärmt: „Von großer Bedeutung für das Gebiet ist der Gleisanschluss. Pro Jahr werden 2000 Waggon-Ladungen über dieses städtische Industrie-Stammgleis abgewickelt. Und für alle, die keinen eigenen Gleisanschluss haben, gibt es eine öffentliche Bahnentladestelle."

Im vergangenen Jahr wurden jedoch die Verträge mit den bisherigen Nutzern aufgrund stark rückläufiger Gütermengen und infolgedessen sinkender Einnahmen gekündigt und das Gleis vorübergehend stillgelegt. Angesichts der aktuellen Debatten über Umwelt- und Klimaschutz ist diese Entwicklung sehr bedauerlich. Denn mit dem Gütertransport auf der Schiene waren erhebliche Entlastungen für Umwelt, Klima und Verkehr verbunden: Tausende von Lkw-Fahrten (nicht nur) durch das Stadtgebiet mitsamt ihrer nachteiligen Folgen konnten vermieden werden.

Den vom Stadtrat mit großer Mehrheit ausgerufenen „Klimanotstand" haben wir als nutzlose, ja sogar gefährliche Symbolpolitik abgelehnt. Aber gleichzeitig haben wir erklärt, alle Maßnahmen zu unterstützen, die konkrete Verbesserungen für Umwelt und Klima in unserer Stadt mit sich bringen. Und deshalb beantragt die AfD-Fraktion in der heutigen Ratssitzung eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den vor Ort ansässigen Betrieben mit dem Ziel, den Gütertransport auf dem Industriestammgleis wieder zu beleben. Denn es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

AfD-Stadtratsfraktion

Die Linke
Verkehrswende statt Autostadt

Jahrzehntelang wurde bei der Verkehrspolitik nur an das Auto gedacht. Ergebnis dieser Politik ist die autogerechte Stadt mit ihren negativen Begleiterscheinungen. Der Radverkehr oder Fußgänger*innen finden in der autogerechten Stadt keinen Platz. In den letzten Jahren hat jedoch ein Umdenken stattgefunden: Immer stärker werden die Stimmen, die sich gegen die autogerechte Stadt wehren. Bürgerinnen und Bürger wollen sich ihre Stadt zurückholen. Blechlawinen, Lärm und Gestank sollen weichen, stattdessen wird Platz geschaffen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.

Ein besonderes Augenmerk gilt den Stadtvierteln, die bereits rege von Fußgänger*innen genutzt werden, vor allem in unserer Innenstadt. Wiederholt haben wir daher dafür geworben, das sogenannte Karl-Marx-Viertel für den Autoverkehr zu sperren. Auch für die Januar- Stadtratssitzung haben wir wieder einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Mit dem Karl-Marx-Viertel machen wir die zentrale Verbindungsachse zwischen der Fußgängerzone und Trier-West fit für die Zukunft: Den Autoverkehr drängen wir zurück, damit diese Route zu Fuß oder per Rad künftig attraktiver genutzt werden kann. Das ist eine wichtige Facette, um die Verkehrswende in der Innenstadt voranzutreiben. Außerdem steigern wir so im Viertel die Wohn- und Aufenthaltsqualität enorm – davon profitieren Anwohner*innen, Passant*innen und Tourist*innen.

Matthias Koster

UBT
Stadtentwicklung

Glücklich ist, wer in Trier leben, studieren, arbeiten und wohnen kann. Die hohe Lebensqualität in unserer Stadt ist über die Grenzen hinaus bekannt. Doch um diese Qualität zu sichern, müssen jährlich genügend Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Um über diese Mittel verfügen zu können, braucht es Steuereinnahmen aus allen Bereichen. Die Bedingungen dafür schafft die Stadt. Daher ist eine gezielte und effiziente Wirtschaftsförderung unerlässlich. Dies verlangt kluge Entscheidungen der kommunalen Politik.

Daher haben der Erhalt und der Gewinn neuer Arbeitsplätze neben dem Bau neuer bezahlbarerer Wohnungen für die UBT-Fraktion eine sehr hohe Priorität. Jedoch darf die Ausweisung von neuen Wohn- und Gewerbeflächen nicht zu Lasten der besagten Lebensqualität gehen. Deswegen hatte sich die UBT auch gegen die Bebauung von Brubach entschieden. Wir präferieren die Innen- vor der Außenentwicklung. Erfreulicherweise ergeben sich in Trier immer wieder diese Möglichkeiten, wie zuletzt in Trier-Süd, wo 34 neue qualitativ hochwertige sozial geförderte Wohnungen entstanden sind.

Es bleibt zu hoffen, dass neben den im FNP 2030 ausgewiesenen wenigen gewerblichen Flächen auch weitere für Gewerbe, Dienstleistung und Handel gefunden werden. Das Bauland- und Gewerbekataster, das die UBT- Fraktion beantragt hat und das sich nun in der Umsetzung befindet, kann hier wertvolle Unterstützung geben.

Christiane Probst

FDP
Fluglärm stoppen

In den letzten Monaten ist das Thema Militärflüge und Luftverkehr über bewohntem Gebiet allgemein wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Nicht zuletzt die vermehrten Meldungen vom Ablass von Kerosin von Passagierflugzeugen über Rheinland-Pfalz und der Absturz eines Militärflugzeugs bei Zemmer haben dazu beigetragen. Daher haben wir für die Stadtratssitzung am 28. Januar eine Anfrage gestellt, um auf Grundlage der Ergebnisse gegebenenfalls weitere Schritte einzuleiten. Uns interessierten dabei insbesondere folgende Punkte, um deren Beantwortung wir die Stadtverwaltung gebeten haben:

1. Wie viele Militärflugzeuge überfliegen die Stadt Trier im Durchschnitt täglich und welche Stadtteile sind besonders von dieser Flugschneise betroffen?
2. Liegen der Stadt Trier Informationen darüber vor, welche Übungen von Militärflugzeugen über dem Stadtgebiet durchgeführt werden und in welcher Flughöhe die Übungsflüge stattfinden?
3. Wurden von Seiten der Stadt Trier bezüglich der Militärflugzeuge Lärmmessungen durchgeführt oder ist eine solche Lärmmessung in naher Zukunft beabsichtigt?
4. Liegen der Stadt Trier Informationen vor, ob es auch über der Stadt Trier und dem angrenzenden Kreis Trier-Saarburg zum Ablass von Kerosin, insbesondere von Flugzeugen vom Flughafen Luxemburg, gekommen ist?
5. Welche Flugrouten der zivilen Luftfahrt liegen über dem Stadtgebiet und in welcher Höhe überfliegen diese Trier?

Die Antworten auf unsere Anfrage werden wir Ihnen in einer der nächsten Ausgaben der RaZ mitteilen

Joachim Gilles